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Algerien: Sieg dem revolutionären Kampf des algerischen Volkes

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Rihem jeon [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Stellungnahme französischer und algerischer Sozialist*innen

Vor fünf Monaten brachen in Algerien angesichts der Ankündigung einer weiteren Amtszeit des achtzigjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika Massenproteste aus. Die Bewegung gewann schnell an Dynamik, einschließlich allgemeiner Streikaktionen und Massendemonstrationen.

Wir veröffentlichen eine aktuelle Erklärung der Genossen von Gauche Révolutionnaire und El Yassar el Thawri (ليسار الثوري) (CWI in Frankreich und Algerien)

Der revolutionäre Kampf des algerischen Volkes muss triumphieren!

Für ein demokratisches, gleichberechtigtes und freies Algerien – ein sozialistisches Algerien!

Algerien hat einen historischen Frühling erlebt, und der Kampf ist keineswegs vorbei. Zum ersten Mal seit den 1980er Jahren, in einem Ausmaß, das in Bezug auf die Größe noch nie da gewesen war, verbreitete sich die Bewegung massiv in Algerien und brachte Millionen von Menschen zusammen. Seit der Machtübernahme mit der Unabhängigkeit von 1962 war das Regime noch nie so besorgt darüber, dass die Menschen in Aktion geeint waren. Die Regierung wurde erschüttert, musste sich mehrmals zurückziehen und versucht auf den revolutionären Strom der Massen mit Manövern zu reagieren.

Die herrschende Klasse und insbesondere die Armee mussten sich mehrmals zurückziehen, um auf den massiven Charakter der Bewegung zu reagieren. Das jüngste und vorhersehbare Manöver ist die weitere Verschiebung (vielleicht sogar die Absage) der Präsidentschaftswahlen – die zuvor schon einmal auf den 4. Juli verschoben wurden. Hinter diesen Manövern verbirgt sich eine große Panik, denn die Regierung hat immer noch keinen geeigneten Kandidaten, keinen neuen Bouteflika, um ein ähnliches Täuschungsmanöver der nationalen Einheit wie 1999 erneut durchzuführen.

Dennoch hält sie sich mit Hilfe der Armeeführer, insbesondere mit Gaïd Salah, der die Verhaftungen sowohl von Aktivist*innen als auch von korrupten Persönlichkeiten des Regimes verstärkt, immer noch aufrecht. Auf der einen Seite soll damit der Eindruck erweckt werden, dass sie eine große Säuberungsaktion durchführen. Aber es geht auch darum, potenzielle Gegner innerhalb des Systems für einen zukünftigen Clan zu eliminieren, der unter der Schirmherrschaft von Gaïd Salah gegründet werden soll. Ein mögliches Szenario wäre es, Bensalah, den derzeitigen Interimspräsidenten, an der Macht zu halten; seine Amtszeit wurde de facto bereits verlängert. In Wirklichkeit wäre das eine Form des Staatsstreichs.

Die Manöver des Regimes zeigen, dass sie die Macht nicht so leicht loslassen werden. Ebenso manövrieren alle Kräfte, die keinen wirklichen Wandel wollen um sicherzustellen, dass die Bewegung nicht weiter geht – von denen, die mit dem Regime verbunden sind, bis hin zu der prokapitalistischen und islamistischen Pseudo-Oppositio. Ebenso können demokratische Illusionen zu einem gewissen Stillstand führen. Es kann keine Demokratie geben, wenn die Wirtschaft und alles, was damit zu tun hat, in den Händen der reichen, korrupten Clans, Kapitalist*nnen, Multinationalen und Imperialisten bleibt.

In der sich derzeit entfaltenden Bewegung ist es notwendig, die Anforderungen und die Struktur der Bewegung zu klären, damit die Situation wirklich revolutionär wird und einen echten Wandel herbeiführt. Der entscheidende Moment für den Sturz der Regierung ist noch nicht gekommen, weil es der Bewegung an genügend starken Fundamenten und Strukturen fehlt. Sie müssen aufgebaut und gestärkt werden, um voranzukommen, aber auch um die Grundlagen für eine echte Alternative zu dem korrupten Regime zu schaffen, das Algerien unterdrückt.

Es ist notwendig, ein präziseres Programm zu diskutieren, das den Kampf gegen das Regime mit dem Kampf gegen die Grundlage dieses Regimes verbindet: die Kontrolle der Wirtschaft und der Gesellschaft durch eine Handvoll Führer*innen der FLN (National Liberation Front, die herrschende Partei), der ALN (National Liberation Army) oder der Regierungsbürokratie. Sie wollen die neue algerische Bourgeoisie werden, indem sie Reichtum auf Kosten der Bevölkerung ansammeln, Arbeiter*innen ausbeuten und sich mit multinationalen Unternehmen aus Europa und anderen Ländern verbinden.

Eine katastrophale soziale Situation für die Bevölkerung

Das aktuelle revolutionäre Fieber hat seine Wurzeln in der Vergangenheit. Es wird sowohl durch die völlige Verachtung der Regimeführung als auch durch eine katastrophale soziale Situation für die Mehrheit der Bevölkerung geschürt. Wie viele arbeitslose Jugendliche, wie viele Arbeiter*innen werden für unzureichende Bezahlung übermäßig ausgebeutet? Wie viele Frauen werden jeden Tag diskriminiert? Algerien scheint wirtschaftlich gelähmt zu sein, während nur eine Handvoll privilegierter Menschen von dem immensen Reichtum des Landes profitieren.

Bouteflika kam aufgrund der Traumata im Zusammenhang mit dem Krieg, der in den 90er Jahren von den Islamisten und der Armee ausgelöst wurde, an die Macht und hielt das Land 20 Jahre lang in einem eisernen Griff. Die Wünsche, die Würde und die Hoffnungen der Algerier*innen wurden ausgelöscht, in einem Land, in dem junge Menschen keine Zukunft sehen und ins Exil gehen müssen, wobei sie ihr Leben in Booten ohne Ziel riskieren.

Die Politik von Bouteflika und seinem Clan war es, zu versuchen, die Veränderungen in der Wirtschaft des Landes zu kontrollieren. Nach den Bewegungen von 2001-03 verlangsamte er den Prozess der Öffnung der Wirtschaft, um die Schäden zu vermeiden, die der wilde Kapitalismus in Algerien verursachen würde. Gleichzeitig ging es darum, dass Bouteflika und sein Clan reich wurden und ein paar Freunde in die Aufteilung des Kuchens einzubeziehen (wie Rebrab, der plötzlich nicht mehr erwünscht war). Angesichts der Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen im Jahr 2011 gestand er sogar ein, die Angriffe auf die Arbeiter*innen und die Bevölkerung als Ganzes zu verlangsamen.

Dann verschlechterte sich die Situation wieder. Die Arbeitslosenquote ist von Jahr zu Jahr stetig gestiegen, auf 28,4% bei jungen Menschen und 20,7% bei Frauen (IWF-Zahlen). Auch die Inflation ist stetig gestiegen (6,4% im Jahr 2016, 7,4% im Jahr 2018), während der Mindestlohn seit Januar 2012 bei 18.000 DA stagniert. Bereits 2018 waren Aufstände ausgebrochen, weil Sparmaßnahmen die Lebenshaltungskosten immer weiter erhöhten.

Der IWF schrieb im Juni 2018, dass die Behörden „eine weitere Haushaltskonsolidierung und ehrgeizige Strukturreformen befürworten, um die Diversifizierung des Wachstumsmodells zu erleichtern und die Entwicklung des Privatsektors zu unterstützen“. Auch wenn dies vom regierenden Clan nicht strikt eingehalten wurde, war die Richtung der Politik des Regimes eindeutig auf mehr Privatisierung und Angriffe auf die Lebensbedingungen ausgerichtet.

Das Land verfügt immer noch über riesige Devisenreserven (82 Milliarden Dollar), die dank Öl und Gas (80% des algerischen BIP) erworben wurden. Aber diese Reserven werden nicht zur Entwicklung des Landes genutzt. Große nationale Unternehmen wie Sonatrach werden von kleinen Bouteflikas geführt, die ständig Geschäfte mit den Imperialisten machen und alle Kämpfe der Arbeiter*innen unterdrücken, oft mit Hilfe der Führer*innen des wichtigsten Gewerkschaftsbundes – der UGTA (frz. Union générale des travailleurs algériens, Generalunion der algerischen Arbeiter*innen).

Die Verhaftung von Ould Kaddour – bis vor kurzem CEO von Sonatrach, einem Mitglied des Bouteflika-Clans (ebenfalls mit „Ersparnissen“ in Dubai) – zeigt eines: Alle Führer dieses Systems sind bis auf die Knochen korrupt und werden auf Kosten der Arbeiter*innen und der Bevölkerung reich. Als Premierminister Ouyahia im März entlassen wurde, war dies kein Zeichen von Demokratie, sondern ein Clan-Kampf um das Tempo der Umsetzung kapitalistischer Politik und die daraus resultierende persönliche Bereicherung von anderen Schichten des Regimes.

In der gegenwärtigen Bewegung müssen wir fordern, dass die Geschäftsbücher der Unternehmen und des Staates selbst von unabhängigen, gewählten Arbeiter*innen- und Bürger*innenkommissionen geprüft und ihre Untersuchungen veröffentlicht werden. Und wir würden sehen, dass Algerien reich und entwicklungsfähig ist und dass das Problem das Bestreben der Kapitalist*innen ist, Gewinne aus dem Reichtum des Landes zu erzielen.

Die Vertreter*innen des Regimes müssen aus allen Strukturen vertrieben werden – den Großunternehmen, Regierungsverwaltungen, Universitäten, Gymnasien und von der Spitze bestimmter Organisationen wie der UGTA. Die Arbeiter*innen müssen sich selbstständig an den Arbeitsplätzen und in Kampfkomitees organisieren und eine echte Demokratie in ihren Gewerkschaften fordern, damit sie für ihre Lebensbedingungen, ihre Löhne und andere Verbesserungen kämpfen können.

Die große Mobilisierung seit dem 22. Februar auf nationaler Ebene macht heute alles möglich. Es ist notwendig, sich auf die Energie und den Willen der Bevölkerung im Kampf zu verlassen.

Sie hat gezeigt, dass die Menschen keine Angst mehr haben, dass sie massenhaft auf die Straße gehen konnten, ohne in die Falle der Provokation und nutzloser Gewalt zu geraten. Millionen von Arbeiter*innenn, jungen Menschen, älteren Menschen, Frauen und Männern, konnten diskutieren, Ideen austauschen, sich politisch engagieren und den Pessimismus ablehnen, den die Regierung seit den 1990er Jahren auferlegt hatte. Und außerdem war es die Zeit des Aufrufs zu einem Generalstreik im März, der das Regime am meisten zurückgedrängt hat und es den Arbeiter*innen in vielen Unternehmen ermöglichte, gegen das Regime zu kämpfen und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern, mit der sehr realen Möglichkeit, eine Gewerkschaft zu schaffen, die in der Lage ist, gegen die kleinen Diktator-Bosse in den Unternehmen zu kämpfen.

Es muss ein neuer Generalstreik vorbereitet werden, denn in einer solchen Bewegung wird die Arbeiter*innenklasse ihre revolutionäre Stärke zeigen. Ohne sie bleibt alles stehen, die Häfen, ebenso wie Züge, Fabriken…. Organisiert durch die Bildung von Streikposten und Kampfkomitees in jedem Unternehmen, können die Arbeiter*innen das Rückgrat der revolutionären Bewegung sein auf die sich andere verlassen können – Studierende, Handwerker*innen, kleine Ladenbesitzer*innen, Rentner*innen und Kleinbäuer*innen.

Solche Kampfkomitees würden es ermöglichen, darüber zu diskutieren, welche Art von neuem Algerien gewollt ist und wie die Wirtschaft im Interesse der Gesellschaft und der Bevölkerung funktionieren kann und nicht um Kapitalisten und Korrupten noch reicher zu machen. Sie würde sicherstellen, dass Flugblätter, Zeitungen und Poster veröffentlicht werden, die sich an andere Bevölkerungsgruppen richten, ihnen helfen, sich gemeinsam gegen Repressionen zu organisieren und sogar Soldaten anzusprechen, damit sie das Volk wirklich gegen die Manöver der Armeespitzen unterstützen.

Bestimmte Intellektuelle, liberale Parteien und Journalisten sprechen leichtfertig von einer „verfassungsgebenden Versammlung“, achten aber darauf, keine Vertreter*innen der Menschen, die kämpfen, einzubeziehen. Im Grunde genommen bedeutet dies, dass Spezialist*innen im Namen der Menschen bestimmen würden, ohne die Wurzeln der Probleme zu berühren – das kapitalistischen Systems, das Ungleichheiten hervorruft und die Ausbeutung von Millionen von Arbeiter*innen zum Nutzen einer Handvoll Reicher zulässt. Das ist das Problem mit Cevital (Algeriens größtem Privatkonzern) und anderen, die auf dem Rücken von Arbeiter*innen und Kleinbäuer*innen Milliarden gemacht haben. Was die staatlichen Unternehmen betrifft, so funktionieren sie wie kapitalistische Unternehmen, nur dass es die Vertreter*innen des herrschenden Clans sind, die sich an den erzielten Gewinnen bereichern.

Eine konstituierende Versammlung wäre nur dann sinnvoll, wenn sie wirklich von den am Kampf beteiligten Menschen ausgeht, basierend auf den Kampfkomitees in den Betrieben und Büros, Schulen und Universitäten und den Nachbarschaften. Eine revolutionäre konstituierende Versammlung mit Delegierten, die von Arbeiter*innen und dem Volk gewählt und kontrolliert werden, ist offensichtlich nicht das, was die Liberalen und andere Intellektuelle wollen.

Außerdem muss sich die Situation nicht erst in ein oder zwei Jahren ändern, sondern jetzt. Es geht nicht darum, über eine zukünftige Verfassung zu diskutieren, während alles wie bisher weitergeht. Es ist eine Massenrevolution, die ein neues Algerien hervorbringen wird, nicht eine Verfassung, die unter Experten diskutiert wird.

Die Revolution wird weitergehen

Die offizielle Opposition war müde geworden. Sie tat nichts anderes, als darauf zu warten, dass Bouteflika von selbst fiel, ohne zu wissen, wie oder durch wen er ersetzt werden würde. Es war die Bevölkerung die alles aufgerüttelt hat. Genau an diesem Punkt haben breitere Schichten einen Weg gefunden, um zu kämpfen, ohne auf die Pseudo-Opposition zu warten. Bei den ersten Demonstrationen erklärten keine Oppositionellen, ob sie für oder gegen einen Volksaufstand waren. Erst nachdem sie das Ausmaß der Bewegung gesehen hatten, begannen sie, sich den Protesten anzuschließen.

Die pseudo-linken Parteien und unabhängigen Präsidentschaftskandidaten haben keine Lösung mehr gesehen, weil sie kein Vertrauen in die Massen, sondern nur in Veränderungen an der Spitze hatten. Wir wussten jedoch, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis die Massen den Weg des Kampfes nehmen würden.

Was die Islamist*innen betrifft, so vertreten sie neben der fortgesetzten Spaltung der Menschen durch den Einsatz von Religion und die Förderung von Gewalt nur ein noch weniger freies, noch weniger demokratisches und noch ungleicheres Algerien.

Nach dem 22. Februar (dem Datum der landesweiten Protestmobilisierungen) bis zum Generalstreik am 10. und 11. März in vielen Teilen des Landes fanden sich alle unterdrückten Gesellschaftsschichten – Jugendliche, Frauen, Kinder, Männer, Arbeiter*innen – plötzlich vereint. So viele Ängste wurden aufgehoben und jeder wagte es, laut zu sagen, was man früher auf der Straße oder in lokalen Cafés flüsterte. Dies war ein revolutionäres Element, denn alle Hindernisse wurden durchbrochen, und innerhalb einer Woche, nachdem die Frage des Streiks bereits gestellt worden war, kamen viele Arbeiter*innen an vielen Orten zu Demonstrationen an den Freitagen, die dem Streik folgten, heraus.

„Die Barrieren von Recht und Ordnung sind überwunden. Es ist gerade die aktive Beteiligung der Massen an den Ereignissen, die das wichtigste Element der Revolution ist.“ Leo Trotzki, Über die Russische Revolution

Endlich wieder war es möglich, alles, was falsch läuft, öffentlich zu verurteilen. Insbesondere die Situation der Frauen, die durch den abscheulichen Familienkodex unterdrückt werden; die Situation der nationalen Minderheiten (Kabylen, Mosabiten und andere), die oft verachtet oder diskriminiert werden; die Frage der Natur und der Umwelt, die durch Immobilienspekulationen zugunsten der Korrupten zerstört wird; die Situation junger Menschen, die schlechte Studienmöglichkeiten haben oder keine Zukunftsperspektive sehen. Genauso wie das Fehlen eines echten Instruments zur Organisation von Arbeitskämpfen, wenn der Generalsekretär der UGTA mehr als einen Monat braucht, um zu erkennen, dass es ein Kampf stattfindet und Streiks im Gange sind.

Das ist es, worum es in der Bewegung geht und was ihr ihr ihr revolutionäres Potenzial verleiht. Um voranzukommen, muss sich die Konfrontation entwickeln, und wenn wir „Nieder mit dem System“ sagen, müssen wir das ganze System meinen – die korrupten Gestalten an der Spitze der Regierung, aber auch die Wurzeln der Probleme in der Gesellschaft. Das heißt, der Kapitalismus, der immer die Bereicherung einer Handvoll Gangster auf Kosten der Arbeiter*innen und der Bevölkerung beinhaltet. Um alle korrupten Cliquen und Kapitalist*innen zu beseitigen, müssen die wichtigsten Unternehmen und Dienstleistungen nicht nur in völliges öffentliches Eigentum überführt werden, sondern auch demokratisch von den Arbeiter*innenkomitees und ihren Vertreter*innen verwaltet werden – inklusive jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit.

Wir sind für ein freies, demokratisches und gleichberechtigtes Algerien, ohne Diskriminierung. Eine Gesellschaft kann nicht gleich sein, wenn Frauen diskriminiert werden. Sie kann nicht demokratisch sein, wenn Arbeiter*innen weiterhin im Interesse eines Kapitalist*innen ausgebeutet werden.

Zu dem Zeitpunkt, da die Bewegung die Mobilisierungen verstärkt und fortsetzt, ist es notwendig, eine Partei aufzubauen, die die Interessen der Arbeiter*innen, Jugendlichen und breiterer Schichten wirklich gegen korrupte Elemente, Kapitalist*innen und die Agenten ausländischer multinationaler Unternehmen verteidigt.

Deshalb kämpfen wir für den Aufbau einer revolutionären Partei, die es uns ermöglicht, uns gemeinsam zu organisieren, um der gegenwärtigen Bewegung zu helfen und uns auf die notwendige Massenrevolution vorzubereiten. Wir kämpfen für einen echten Sozialismus, der nicht dem entspricht, was die algerischen Führer*innen in der Vergangenheit behauptet haben. Nur ein Algerien, in dem die Wirtschaft wirklich in staatlichem Besitz ist, das demokratisch von Arbeiter*innen und der Bevölkerung verwaltet wird, geplant um das Land zu entwickeln und die Bedürfnisse aller zu befriedigen, kann echte Freiheit, Demokratie und Gleichheit haben.

Eine siegreiche sozialistische Revolution in Algerien hätte ein sofortiges Echo in allen Ländern der Region, in denen die Menschen es satt haben, von Diktatoren im Dienste des europäischen und nordamerikanischen Imperialismus unterdrückt zu werden. Revolutionäre Bewegungen sind miteinander verbunden und lassen alle korrupten Regime zittern: Das zeigt sich im Sudan, wo das Regime mit Hilfe halbislamischen und -mafiösen Milizen versucht, die Revolution zu zerschlagen. Ein Sieg der Revolution in Algerien wäre ein Sieg für alle unterdrückten Völker.

Überall auf der Welt, auch in den so genannten reichen Ländern, bringt der Kapitalismus nur Elend, Krieg und Diskriminierung. In Algerien wird es nicht anders sein. Schließe dich unserer Organisation an, um für den Triumph der Bewegung zu kämpfen, das System loszuwerden und für eine sozialistische Revolution zu kämpfen!

Das Programm für das wir kämpfen:

  • Schluss mit dem System! Setzt den Massenkampf fort!
  • Für demokratische Kampfkomitees am Arbeitsplatz und im Servicebereich, in Nachbarschaften, Schulen und Universitäten.
  • Für die Vorbereitung eines wirklichen eintägigen Generalstreiks, der alle Arbeiter*innen einbezieht, um die Absetzung der korrupten Führer*innen, höhere Löhne, das Recht, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren und zu streiken, zu fordern. Wir fordern Transparenz und Demokratie im UGTA.
  • Für die Freiheit, sich ohne polizeiliche Kontrolle zu organisieren, für Transparenz bei zukünftigen Wahlen.
  • Für die völlige Gleichheit aller. Beendigung der Diskriminierung von Frauen und Abschaffung des „Familiencodes“. Beendigung des Missbrauchs und der Unterdrückung der nationalen Berber-Minderheiten.
  • Für die Trennung von öffentlichen Institutionen und Religion
  • Gegen die Arbeitslosigkeit. Arbeitsplätze für alle durch die Aneignung der riesigen Gewinne der Öl- und Gasindustrie, durch die Aufstellung eines Plans für die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur, sowie für den Schutz von Natur und Umwelt. Für die Entwicklung des Gesundheits- und Bildungswesens
  • Die großen Öl- und Gasunternehmen müssen in öffentlichem Besitz überführt werden und von den Arbeiter*innen selbst durch demokratisch gewählte Ausschüsse verwaltet werden. Alle Konten müssen offengelegt werden. Schluss mit den Geheimgeschäften und der Bereicherung korrupter Beamter und Kapitalist*innen auf dem Rücken der algerischen Arbeiter*innen!
  •  Lasst uns in den Kampfkomitees über eine neue algerische Gesellschaft diskutieren – demokratisch, brüderlich und tolerant. Eine Gesellschaft mit einem demokratischen geplanten Organisation der wirtschaftlichen Produktion und Investition
  •  Diese Komitees sollen die Grundlage für eine Regierung von Arbeiter*innen und Jugendlichen bilden, die aus dem revolutionären Volk stammt und seine Vertreter*innen wählt und kontrolliert.
  • Für einen Massenkampf, der bis zum Ende geht, für eine sozialistische Revolution.
  • Für ein sozialistisches und demokratisches Algerien, das vom Kapitalismus und der damit verbundenen Unterwerfung unter die imperialistischen Mächte befreit ist, mit internationalen Beziehungen der Solidarität mit den Ländern der Region und ihren Völkern, die auch gegen kapitalistische Regime kämpfen