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Dresden: Angehende Künstler*innen contra AfD

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Protest an der Hochschule für Bildende Künste

Die rechten Wahlerfolge in Sachsen sind erschreckend und zugleich Ausdruck des Fehlens einer starken sozialistischen Gegenbewegung. Das heißt jedoch nicht, dass es in Sachsen nicht viele gäbe, die bereit wären sich gegen das Erstarken rechter Kräfte einzusetzen.

Von Steve Hollasky, Dresden

Als sich während des vom „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und in der Pflege“ mitorganisierten Dresdner „Walk of Care“ ein bekanntes AfD-Mitglied unter die Demonstration gemischt hatte, verlangte die gesamte Demonstration mehrfach von ihm den Aufzug zu verlassen.

Jetzt, wenige Tage nach den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen, besetzten Studierende der Hochschule für Bildende Künste (HfBK) ihre Bibliothek im Dresdner Stadtteil Johannstadt. Hintergrund der Aktion war ein anonymes Schreiben an den Studierendenrat (StuRa) der HfBK, in dem aufgedeckt wurde, dass die Leiterin der HfBK-Bibliothek, Barbara L., als Parteilose versucht hatte auf den Listen der AfD in den Meißener Kreistag einzuziehen.

Folglich kochte der Unmut der Studierenden über: Die AfD war mit dem Slogan „keine(en) Cent für politisch motivierte Kunst“ in den Kommunalwahlkampf gezogen. Ihr Dresdner Stadtrat Gordon Engler hatte unlängst die Streichung aller Zuschüsse für den „internationalen Kulturort Hellerau“ gefordert. Die angehenden Künstler*innen befürchten mit einem Erstarken der AfD auch zunehmende Angriffe auf die Freiheit der Kunst, wie sie in einer am Mittwoch erschienenen Presseerklärung mitteilten.

In der Wahrnehmung vieler Studierender an der HfBK spitzte sich die Situation weiter zu, als der Rektor der Hochschule auf einen Brief des StuRa in der Angelegenheit mit einer Stellungnahme antwortete, die der umstrittenen Bibliotheksleiterin den Rücken stärkte, ihre fachlichen Fähigkeiten betonte und es zum Zeichen einer „gesunden“ Demokratie erhob für eine Partei wie die AfD zu kandidieren.

Auf der vom StuRa für den 28.05. einberufenen Vollversammlung berichteten auch zwei Mitarbeiterinnen über die aus ihrer Sicht unerträgliche Arbeitssituation. Es sei schlicht nicht möglich unter einer Vorgesetzten zu arbeiten, die sich in einer „menschenverachtenden Partei“ engagiere. Tags darauf besetzten etwa dreißig Studierende die Bibliothek der HfBK und verlangten den Rücktritt der Bibliotheksleiterin und eine Stellungnahme des Rektorats, in dem sich dieses klar gegen die AfD positionieren solle, die der freien Kunst die Mittel zu kürzen beabsichtigt. Zudem forderten die Besetzer*innen in einer Presseerklärung zumindest Mitbestimmung bei der Beschaffung der Bücher für die Bibliothek. Außerdem hoben die Besetzer*innen hervor, dass es nicht darum ginge allein Barbara L. ins Licht der Öffentlichkeit zu ziehen, sondern ein Klima zu kritisieren, in dem die Kandidatur und das Engagement für rassistische Parteien mehr und mehr einfach hingenommen werde.

Der Rektor hingegen nannte das Vorgehen der Studierenden „Mobbing“, stimmte allerdings gegen Ende des Tages Gesprächen mit den Studierenden zu, die daraufhin ihre Besetzung vorerst aussetzten.

Der Mut und die Bereitschaft der Studierenden gegen die AfD und ihren gesellschaftlichen Einfluss vorzugehen ist ohne jeden Zweifel beeindruckend. Doch die Aktion zeigt leider auch, dass es der Führung der Arbeiter*innenbewegung nicht gelingt eine Massenbewegung gegen Rassismus und Rechtspopulismus aufzubauen und all denen anzubieten, die gegen die AfD aktiv werden wollen.

Es ist anzunehmen, dass sich in dieser Situation Aktionen wie jene in der HfBK-Bibliothek wiederholen werden. Sollen sie nicht isoliert und von Teilen der Bevölkerung unverstanden bleiben, braucht man eine Massenbewegung der Arbeiter*innenklasse gegen Rassimus und für Solidarität, gegen Abschiebungen und für Bleiberecht, gegen Kürzungen bei den Ausgaben im Bereich Soziales, Pflege, Bildung und Kunst und Kultur, für die Überführung der großen Immobilien- und Krankenhauskonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten, für eine Welt ohne Profitlogik.

In einem Bundesland wie Sachsen ist so eine Perspektive für die Gegner*innen der AfD sehr weit weg. Umso wichtiger wäre es die Möglichkeiten zu nutzen, die es gibt, um exemplarisch zu zeigen, dass der Aufbau einer solchen Bewegung möglich ist.

Wenn DIE LINKE und Gewerkschaften ihre Mitglieder dazu aufrufen würden, sich an solchen Besetzungsaktionen zu beteiligen und in den besetzten Räumen beispielsweise über den Kampf gegen Rassismus und die in Dresden und anderswo drohende neoliberale Offensive zu diskutieren; dort gemeinsam Material zu erstellen und weitere Aktionen zu planen, wäre man einen großen Schritt auf diesem Wege vorangekommen.

Die Studierenden der HfBK haben Mut und Aktionsbereitschaft im Angesicht der Wahlerfolge der AfD gezeigt. Bei LINKE und Gewerkschaften heißt es vielerorts noch immer „business as usual“.