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LINKE braucht kämpferische Politik

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Kommunalwahlen im Mai in der Mehrzahl der Bundesländer

In neun Bundesländern stehen am 26. Mai auch Kommunalwahlen an. An diesem Tag wird entschieden, unter welchen Rahmenbedingungen Gegenwehr gegen drohende Kürzungsmaßnahmen auf der Ebene der Kommune stattfinden kann.

von Steve Kühne, Dresden

Gefahr von rechts

In Sachsen ist gar von Schicksalswahlen die Reden, wenn bürgerliche Kommentator*innen berichten. Gemeint ist, dass rechte Parteien und Bündnisse versuchen, Mandate zu erobern. Namentlich sind das die NPD, die noch militantere Partei der „III. Weg“ oder auch Frauke Petrys „Blaue Partei“, die – verglichen mit den beiden erstgenannten faschistischen Gruppierungen – mit ihrem bieder daherkommenden Rechtspopulismus auf andere Wählerschichten abzielt.

Bürgerliche und Rechtspopulisten

Entscheidend wird in allen Bundesländern die Frage nach dem Abschneiden der AfD sein. Denn was in den bürgerlichen Medien ganz gern übersehen wird, ist, dass selbst in Großstädten wie im sächsischen Dresden CDU und FDP mehr und mehr mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten und gemeinsam Kürzungen in den öffentlichen Leistungen durch die Kommunalparlamente boxen. Schon jetzt verfügen CDU, FDP, AfD und die vor allem aus rechten SPD-Abtrünnigen entstandene Bürgerfraktion in der sächsischen Landeshauptstadt über eine, wenn auch instabile, Mehrheit. Gemeinsam haben sie unlängst die Aufstockung der Jugendhilfe um 2,6 Millionen Euro und die finanzielle Besserstellung des Ressorts Gleichstellung um 480.000 Euro für die Jahre 2019/20 verhindert

LINKE wählen!

Umso wichtiger wird nun, wie die DIE LINKE agieren wird. Ihre Kommunalwahlprogramme in Sachsen enthalten viele Positionen, die sich für Verbesserungen für Beschäftigte und Mieter*innen aussprechen: Kommunales Eigentum in der Pflege und im Gesundheitswesen, städtischer Wohnungsbau und Rekommunalisierung von Wohnungen, um dauerhaft Mieten zu senken. Der öffentliche Personennahverkehr soll gerade auch für untere Einkommensschichten billiger werden, was eine soziale Verbesserung darstellen würde und eine wichtige Umweltschutzmaßnahme sein könnte. (Wobei ‚Nulltarif‘ die richtige Forderung wäre).

In Stuttgart verlangt DIE LINKE dass die Stadt selber dauerhaft preiswerte Wohnungen baut. Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge werden abgelehnt.

Kämpfen statt rot-rot-grün

Doch, was die LINKE in viel zu unreichendem Maß beantwortet, ist die Frage, wie die von ihr angemahnten Verbesserungen erreicht werden können. Vielfach hofft sie einfach auf Parteien wie SPD und Grüne, die mit ihr gemeinsam Mehrheiten in den Kommunalparlamenten vor Ort bilden sollen. Aber was, wenn die Mehrheiten gar nicht zustande kommen? Und was, wenn diese Mehrheiten dann gar keine linke Politik machen wollen? Was, wenn die Grünen – wie 2011/12 in der Frage der Krankenhausprivatisierung in Dresden – auf der Seite der Privatisierer stehen? Was wenn die SPD wie gewohnt Kürzungen mitbetreibt? SPD und Grüne sind verantwortlich für Sozialkürzungen, Schließung von Schwimmbädern, Fahrpreiserhöhungen, Verschleudern von öffentlichem Eigentum an private Investoren, den Bau von Prestigeprojekten. Mit ihnen kann DIE LINKE Verbesserungen nicht durchsetzen.

Also bleibt nur der Weg, vor Ort Menschen zu organisieren und für Verbesserungen zu kämpfen. In Stuttgart haben LINKE-Mitglieder eine maßgebliche Rolle beim Aufbau von Mieter*innen-Initiativen gespielt. Würde DIE LINKE überall ihre Kraft der Unterstützung solcher und ähnlicher Initiativen widmen, würde der Kampf heute nicht vielfach ohne sie oder mit ihr als Zaungast stattfinden. Würde sie überall so vorgehen, könnte sie glaubhafter auch die Führung der Gewerkschaften unter Druck setzen, den Kampf mit den Betroffenen gemeinsam zu führen.

Sozialismus als Tagesaufgabe

Der „Sozialismus ist Tagesaufgabe geworden“ hatte die Sozialistin Rosa Luxemburg einmal gesagt. In Anbetracht der Tatsache, dass der schlechte und teure Öffentliche Nahverkehr in den Kommunen und der globale Klimawandel zusammenhängen, dass Mietwucher in den Städten von kapitalistischen Konzernen betrieben wird, muss auch Kommunalpolitik system-sprengend sein. Wenn etwa DIE LINKE Saarbrücken Maßnahmen zur gezielten Wirtschaftsförderung verlangt und damit die Privatwirtschaft meint, ist das ein schwerer Fehler. Das Profitsystem darf durch Sozialist*innen nicht gefördert werden, man muss es abschaffen. Das steht leider in keinem der Kommunalwahlprogramme der LINKEN. Auch dafür, dass sich das ändert, müssen wir uns einsetzen.