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Sudan: Nein zur Herrschaft der Generäle!

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Folgender Artikel ist eine Übersetzung eines am 17. April in englischer Sprache auf socialistworld.net veröffentlichten Artikels. Er ist vor dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Militärrat geschrieben worden.

Nach dem Sturz von Omar Al-Bashir muss die Revolution weiter gehen!

Nach 30 Jahren Diktatur im Sudan haben historische Massenproteste mittels einer „Palastrevolte“ der Generäle den Sturz von Präsident Omar Al-Bashir erreicht. Daraufhin wurde ein „Übergangs-Militärrat“ eingerichtet, der den Verteidigungsminister Amhed Awad Ibn Auf als Präsident vereidigte.
Er ist Teil des alten Regimes und ein brutaler Armeegeneral, der vom Internationalen Strafgerichtshof für Völkermord in Darfur gesucht wird. Aber die Proteste gingen weiter, und die Demonstrant*innen sangen: „Revolutionäre, wir werden unseren Weg fortsetzen!“
Einen Tag später musste Auf zurücktreten, ersetzt durch den angeblich „weniger umstrittenen“ General Abdel-Fattah Burhan. Dies hat die Massen jedoch nicht zufrieden gestellt, die ein vollständiges Ende der militärischen Kontrolle fordern.

Von CWI-Reporter*innen, aus The Socialist (Wochenzeitung der Socialist Party England & Wales)

Die Massen im Sudan haben in ebenso vielen Tagen drei „Führer“ des alten Regimes verdrängt, und dennoch gehen die Massenproteste weiter und Tausende von Demonstrant*innen tanzen und singen „Freiheit“!, sie wollen einen „Neuen Sudan“. Aber die Schlüsselfrage, vor der sie stehen, ist: Wie das möglich? Welche Kräfte in der sudanesischen Gesellschaft können das erreichen? Welche Art von neuem Sudan wollen wir schaffen?

„Arabischer Frühling“

Das sind Fragen, die sich in vielen Teilen Afrikas stellen. Nur eine Woche zuvor erlebten wir den Fall von Bouteflika in Algerien. Die Regime in der Region haben Angst vor einem neuen „arabischen Frühling“ – einer neuen Welle revolutionärer Aufstände. Dies ist ein kritischer Moment in der sich entwickelnden Revolution im Sudan, und die Diskussion über ihre Richtung ist von entscheidender Bedeutung.
Burhan präsentiert sich als einer der Generäle, die sich mit Demonstrant*innen trafen und sich ihre Ansichten anhörten. Das Militär hofft eindeutig, die Illusionen zu erzeugen, es wolle einen „Dialog“ mit den Protestierenden. Aber die Demonstrant*innen wissen, dass dieses Regime in Wirklichkeit versucht, sich selbst zu retten. Sie erklären, dass sie so lange protestieren werden, bis sie die Bildung einer „zivilen Regierung“ erreicht haben. Erste Begegnungen der Demonstrant*innen mit dem Militär gab mit den Beamten und Soldaten der niederen Ränge, die sie vor der Brutalität der nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienste schützen wollten. Zu keiner Zeit hatten die Massen die Illusion, dass die militärische Kontrolle des Landes das bestmögliche Ergebnis sein wird.
Das Regime ist in Panik und gespalten, aber es ist auch entschlossen, an der Macht zu bleiben. Die angekündigten dreimonatigen Notstands- und zweijährigen Übergangsfristen sind ein Versuch, Zeit zu gewinnen. Sie wissen, dass die Menschenmassen nicht ewig auf den Plätzen bleiben können. Ein hochrangiger Armeeoffizier sagte im staatlichen Fernsehen: „Unsere Hauptaufgabe ist es, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“ und „wir werden null Toleranz haben gegenüber jeglichen Missetaten in jedem Winkel des Landes“. Die ernste Gefahr, das die Bewegung brutal niedergeschlagen wird, besteht nach wie vor.
Die potentielle Macht liegt im Moment bei den Massen auf den Straßen. Aber eine Massenbewegung auf den Straßen allein wird keine Macht übernehmen. Wenn die Arbeiter*innen und Jugendlichen nicht die nächsten Schritte unternehmen, diese Macht zu ergreifen und zu festigen, dann werden sie sie verlieren.
Die Beschäftigten und armen Menschen im Sudan sind mit grausamen und sich weiter verschlechternden Bedingungen konfrontiert, wie einer Inflationsrate von 70 Prozent, täglich gibt es lange Schlangen vor den Läden für Treibstoff und Lebensmittel. In den Städten leiden die Menschen unter Überbevölkerung, schlechten Wohnverhältnissen, Gewalt und Kriminalität. Die Leute sagen: „Die Regierungen haben unser Geld gestohlen und sind weggelaufen“. Am 19. Dezember begannen Massenproteste gegen die über Nacht erfolgte Verdreifachung der Brotpreise. Beginnend in Atbara, dem Ort, wo die Geschichte der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung ihren Anfang nahm, verbreiteten sich die Proteste in den nächsten Tagen auf andere Gebiete, darunter die Hauptstadt Khartum.
Schüler*innen protestierten gegen die gestiegenen Kosten für Schulmahlzeiten. Demonstrant*innen setzten die Büros der regierenden Nationalen Kongresspartei und lokale Regierungszentralen in Brand und griffen die Büros der Sicherheitsdienste an. Angeblich wurden in einigen Gebieten regimefreundliche Imame aus Moscheen entfernt. Ärzt*innen und medizinisches Personal starteten am 27. Dezember einen Vollstreik, an dem sich später auch Journalist*innen beteiligten. Die Proteste eskalierten am 6. April, als Tausende als Reaktion auf einen Aufruf zum Generalstreik ein Sit-in außerhalb des Verteidigungsministeriums in Khartum begannen.
Schnell sammelte die Massenbewegung Kraft. Mit dieser Stärke werden heute Forderungen erfüllt, die in der Vergangenheit undenkbar waren, einschließlich der Freilassung von politischen Gefangenen, das Ergebnis eines Marsches auf die Gefängnisse. Die Arbeiter*innen und Jugendlichen haben heldenhaften Mut bewiesen gegenüber einem brutalen Regime, das Verhaftungen, Folterungen und Morde durchführt, wo Streikaktionen den Arbeitsplatzverlust bedeuten. Unter großem Widerstand haben junge Menschen die Sperrung der sozialen Medien umgangen.
Eine Vereinigung sudanesischer Ärzt*innen sagte, dass seit Beginn des Sit-ins 26 Menschen gestorben und mehr als 150 verletzt worden seien, nachdem in den Vormonaten bereits viele Menschen gestorben seien. Das revolutionären Potential drückt sich auch dadurch aus, dass sich Soldaten unter diesen Toten befinden, umgebracht bei dem Versuch, Demonstrant*innen vor Angriffen zu schützen.
Die Protestierenden haben den arabischen Frühlings 2011 sehr genau vor Augen und sagen bewusst, diese Bewegung sei nicht dasselbe – mit anderen Worten, sie wissen, dass nach diesen mächtigen Revolutionen Elemente der alten Regime wieder an die Macht kamen, und sie wollen nicht, dass dies auch im Sudan geschieht.
Das bedeutet, dass es unerlässlich ist, die Lehren daraus zu ziehen. Der Arabische Frühling hatte zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Machtergreifung der Arbeiter*innen und armen Schichten geführt, da es keine unabhängige Massenpartei der Arbeiter*innenklasse mit einer revolutionären Führung gab, die für die nächsten Schritte zur Machtergreifung mit einem unabhängigen Programm der Arbeiter*innenklasse gekämpft hätte.
Die wichtigste Oppositionsgruppe im Sudan ist die Sudanese Professionals Association (SPA), an der die Gewerkschaften, die Frauenunion und andere Gruppen beteiligt sind. Das SPA hat mutigen Widerstand gezeigt. Selbst grundlegende demokratische Forderungen zu stellen und zu erklären, dafür bis zum Sieg kämpfen zu wollen, ist äußerst mutig. Sie sagen: „Unsere Bemühungen, das Regime loszuwerden, werden so lange fortgesetzt, bis das Erbe der Tyrannei vernichtet und ihre Führer vor Gericht gestellt sind.“ Aber um dies zu erreichen, müssen sie über ihre aktuelle „Erklärung von Freiheit und Wandel“ hinausgehen. Sie wurde am 1. Januar von der SPA erstellt und von einer langen Liste von Organisationen und Protestgruppen, einschließlich prokapitalistischer Parteien, unterzeichnet. In der Erklärung wird gefordert, Bashir durch eine vierjährige nationale Übergangsregierung von „qualifizierten Personen, die auf der Grundlage von Kompetenz und gutem Ruf die verschiedene sudanesische Gruppen vertreten und den Konsens der Mehrheit finden“, zu ersetzen, um die Entscheidungen zu treffen, bis „eine solide demokratische Struktur geschaffen ist und Wahlen abgehalten werden“.

Forderungen

Obwohl es viele gute Forderungen gibt – wie Schluss machen mit Bürgerkriegen, wirtschaftlichem Absturz, Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen und die Gewährleistung von Gesundheitversorgung, Bildung, Wohnen sowie Sozial- und Umweltschutz -, unterscheidet diese Erklärung nicht zwischen den verschiedenen Klasseninteressen. Es ist wichtig, eine Klassenposition einzunehmen, denn die Forderung nach demokratischen Wahlen allein wird nicht dazu führen, dass die jetzt gestellten Forderungen erfüllt werden.

Wer wird sich bei der Wahl stellen und mit welcher Politik? Die Gefahr bleibt bestehen, dass sich die regierende Partei von Bashir, die National Congress Party, neu formiert, um an die Macht zurückzukehren, sobald Gelegenheit und Zeit dazu sind. Es darf keine Illusionen in prokapitalistische Parteien und Führer*innen geben. Während sie sagen, dass sie Demokratie wollen, werden sie nur so weit gehen, wie es die Kapitalinteressen erlauben. Jede neue kapitalistische Regierung würde dem gleichen Druck ausgesetzt sein wie das Bashir-Regime. Am Ende würde es nur bedeuten, eine Gruppe Ausbeuter durch eine andere zu ersetzen.
Der Sudan befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Unmittelbarer Auslöser dieses Aufstands war der Wegfall der staatlichen Subventionen für Mehl, was zu einer Verdreifachung der Brotpreise führte – ein Resultat des Diktats des IWF. Der Sudan hat 55 Milliarden Dollar Auslandsschulden und es wird Druck geben, die ausstehenden Schulden in Höhe von 8 Milliarden Dollar an den IWF zurückzuzahlen.
Was würde eine neue kapitalistische Regierung anders machen, solange sie nicht bereit ist, sich den kapitalistischen Mächten zu widersetzen, und solange die Hauptbestandteile der Wirtschaft in den Händen der Profiteure liegen? Was würde sie gegen die Paramilitärs unternehmen, die das Land terrorisieren und mit Bürgerkrieg bedrohen? Was würden sie gegen die religiösen Spaltungen durch sektiererische Gruppen im Land tun, die von regionalen Mächten unterstützt werden, welche bereit sind, sie in ihrem eigenen Interesse auszubeuten? Was würde sie im Konflikt um die Aufteilung des Ölreichtums im Südsudan unternehmen?
Es ist kein Zufall, dass die US-Regierung gesagt hat, die sudanesische Regierung solle „Zurückhaltung üben und Raum für zivile Beteiligung innerhalb der Regierung lassen“. Der Sprecher des Außenministeriums meinte gegenüber Journalisten: „Das sudanesische Volk sollte bestimmen, wer es führt… und das sudanesische Volk hat sich klar ausgedrückt und fordert einen zivil geführten Übergang.“ Ebenso haben die EU und das Vereinigte Königreich die Armee aufgefordert, eine „schnelle“ Übergabe an die Zivilregierung vorzunehmen.
Die Westmächte sind an einem kooperativen Regime interessiert, das Schulden zurückzahlen, eine weitere Entwicklung der Revolution verhindern und die Chancen auf Aufstände in der Region verringern soll. Die Arbeiter*innen würden bald feststellen, dass eine neue kapitalistische Regierung weitere Massenaktionen zu niedrigeren Preisen oder anständigen Arbeitsplätzen und Löhnen unterdrücken wird – wie es die Erfahrungen in Tunesien und Ägypten waren.
Der einzige Weg, die Arbeiter*innenklasse und die Armen im ganzen Land zu vereinen und die Wünsche nach einem angemessenen Lebensstandard, Arbeitsplätzen und Wohnungen, echter Demokratie, Religionsfreiheit usw. zu erfüllen, besteht darin, dass diese Arbeiter*innen, Jugendlichen und Armen selbst die Kontrolle übernehmen. Die Arbeiter*innenorganisationen müssen dringend eine Massenarbeiter*innenpartei gründen und für eine Regierung kämpfen, die sich auf die Arbeiter*innenklasse stützt.
Die bisherigen Proteste und Sitzstreiks im Zentrum von Khartum waren sehr machtvoll, aber jetzt müssen die Gewerkschaften zum Streik aufrufen und den Kampf in die Betriebe führen und die Frage aufwerfen, wer die Fabriken und die Produktionsmittel kontrolliert. Es ist wichtig, für den Wiederaufbau der Gewerkschaften zu kämpfen und die Führer*innen auf allen Ebenen abzusetzen, die das Regime unterstützen.
In einigen Gegenden, wie beispielsweise Atbera, wurden Aktionsausschüsse eingerichtet. Im Lager sind grundlegende Schritte von Selbstorganisation eingeleitet worden, wie Komitees zur Lebensmittelversorgung der Menschen, für Sicherheit, zur Kontrolle des Verkehrs, sogar einer Klinik. Aber das muss besser organisiert werden, auf politischer Ebene.
Diese Ausschüsse sollten lokale Gewerkschaften, Arbeiter und andere Kräfte der Revolution einbeziehen, um solange weiterzumachen, bis alle Forderungen erfüllt sind. Vernetzt auf lokaler, landesweiter und nationaler Ebene können Arbeiter*innenausschüsse die Grundlage für eine alternative staatliche Struktur bilden, die die Macht vom Militär übernehmen kann.

Programm

Ein Programm ist essentiell. Um erschwingliche Preise für Lebensmittel und Kraftstoffe, Lohnerhöhungen und eine kürzere Arbeitswoche zu erreichen, ist es notwendig, für die Verstaatlichung der Großindustrien und des Landes der Großgrundbesitzer unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen.
Mit einem sozialistischer Plan könnte man in die Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdiges Wohnen, Gesundheitsversorgung und Bildung investieren. Eine Arbeiter*innenregierung auf dieser Grundlage könnte an die Massenbewegungen in der Region appellieren, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen und in enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch mit dem Südsudan zusammenzukommen.
Deshalb plädieren wir für den Aufbau eines demokratischen sozialistischen Sudans, denn nur so können die Massen ihre Hoffnung verwirklichen, den neuen Sudan zu schaffen, den sie wollen.
Ein demokratischer Staat der Arbeiter*innen und Armen wäre auch in der Lage, religiöse und nationale Rechte und gerechte Verurteilungen der alten Unterdrücker zu gewährleisten. So hat beispielsweise der Übergangs-Militärrat angekündigt, dass sie Al-Bashir nicht zum Internationalen Strafgerichtshof schicken, sondern ihn im Sudan vor Gericht stellen werden.
Denn sie sind in Wirklichkeit alle der gleichen Kriegsverbrechen schuldig. Aber ein demokratisches Justizsystem, das von und im Interesse der Beschäftigten und Armen im Sudan betrieben wird, wäre wirklich in der Lage, Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen und wirklich Recht zu sprechen.