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Sozialist*innen und der Brexit

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Großbritannien: für eine Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse

Der Brexit hat das kapitalistische Großbritannien in eine tiefe Krise gestürzt. Es besteht die Möglichkeit, dass die Regierung zusammenbricht und die konservativen Tories sich spalten.

von Robert Bechert, London

Diese Krise bietet der Arbeiter*innen-bewegung die große Chance, das Steuer rumzureißen, die Schwäche der Tories auszunutzen und sie aus der Regierung zu werfen. Das würde allerdings bedeuten, dass Jeremy Corbyn und die Labour-Führung eine klare Alternative aufzeigen, was sie bisher nicht tun. Bei Redaktionsschluss ist es noch zu keiner Vereinbarung gekommen. Die Mehrheit des britischen kapitalistischen Establishments ist gegen den Brexit und schaut voller Verzweiflung auf die Verhandlungen.

Dies sind kritische Zeiten für die Arbeiter*innenbewegung in Großbritannien. Sicherlich gibt es eine Menge Panikmache, aber ein No-Deal-Brexit würde schließlich tatsächlich zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Die Bosse würden dann unter dem Deckmantel des Brexit Arbeitsplatzvernichtung Betriebsschließungen und andere Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter*innen durchführen.

Die Macht des Kapitals brechen

Die Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England und Wales) widerspricht der von den kapitalistischen Medien betriebenen Darstellung, dass die arbeitende Bevölkerung in dieser Frage unversöhnlich gespalten sei.

Die Idee, dass die nützliche und wünschenswerte Zusammenarbeit zwischen den Menschen in ganz Europa nur durch die Unterstützung der EU-Mitgliedschaft möglich sei, ist ein Mythos und pro-kapitalistische Propaganda. Die EU ist, trotz ihrer internen Konflikte, im Wesentlichen ein Zusammenschluss der herrschenden Klassen Europas, der den Interessen des Big Business dient – nicht denen der Menschen aus der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschicht auf dem ganzen Kontinent. Das ist der Hauptgrund für die verbreitete Ablehnung der EU.

Dagegen argumentieren Sozialist*-innen für eine Alternative: die Macht der herrschenden Kapitalistenklassen zu brechen – ohne Rücksicht auf die EU und ihre neoliberalen Verträge, die den Kapitalismus verteidigen. Auf dieser Grundlage könnte eine sozialistische Föderation europäischer Staaten geschaffen werden, die Zusammenarbeit und gegenseitigen Nutzen für einfache Menschen erreichen könnte – und zwar viel weitgehender, als es auf kapitalistischer Basis jemals möglich wäre.

Die Arbeiter*innenbewegung muss erklären, warum das öffentliche Eigentum an den wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen gemeinsam mit demokratischer sozialistischer Planung zur Erhöhung der Lebensstands aller arbeitenden Menschen führen würde. Diese Maßnahmen würden im Interesse der arbeitenden Menschen, nicht der Kapitalist*innen, durchgeführt werden. Dies und die Beseitigung von Profitmacherei und Marktkonkurrenz als vorherrschenden gesellschaftlichen Triebkräften würde die Grundlage dafür legen, Ressourcen und Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen, um die Umweltkatastrophe aufzuhalten, und schnelle Fortschritte bei der Entwicklung nützlicher Technologien und der Medizin ermöglichen. Das wäre das genaue Gegenteil eines Europas „der Intoleranz und des Argwohns“; vielmehr wäre es ein Europa, in dem die Abschaffung von Armut und Austerität den Nährboden für Rassismus zerstören würde.

Corbyn und Labour

Menschen aus der Arbeiter*innen-klasse, ob sie nun derzeit für oder gegen den Brexit sind, haben dieselben Klasseninteressen. Corbyn erkennt das an, wenn er beispielsweise im Januar sagte: „Die wahre Spaltung unseres Landes besteht nicht zwischen denen, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben und denen, die für den Austritt sind. Sondern zwischen den Vielen, die arbeiten, den Wohlstand erzeugen und ihre Steuern zahlen – und den Wenigen, die die Regeln bestimmen, sich die Gewinne einheimsen und sich so häufig vor dem Steuernzahlen drücken.“

Aber Reden zu halten reicht nicht aus. Um erfolgreich zu sein, muss Corbyn diese Botschaft beharrlich, laut und deutlich aussprechen – einhergehend mit dem Versprechen, bezüglich des Brexit und darüber hinaus Maßnahmen für die Arbeiter*innenklasse durchzuführen. Auf dieser Grundlage könnten Labour und die Gewerkschaften Massen für einen Brexit im Interesse der Arbeiter*innenklasse mobilisieren und damit auch der Kampagne der Rechtspopulist*innen gegen die EU etwas entgegensetzen.

Angesichts der wirtschaftlichen Gewitterwolken, die wieder über Europa aufziehen, und der in vielen Ländern anhaltenden Ablehnung und Revolte gegen die traditionellen Machthaber könnte eine solche sozialistische Botschaft großen Anklang finden. Sie könnte den Weg ebnen, eine Bewegung gegen das Europa der Bosse und Reichen aufzubauen und ein sozialistisches Europa von und für die arbeitenden Menschen zu errichten.