BVG: Endstation Lohnerhöhung

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Arbeitszeitverkürzung auf dem Wartegleis

Die Arbeitszeitverkürzung der Hälfte der 14.500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe von derzeit 39 auf 36,5 Stunden die Woche mit vollem Lohnausgleich hätte die Schlechterbehandlung der nach 2005 Eingestellten beendet.

von Alexandra Arnsburg, stllv. Mitglied im ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg*

Mit der Einigung von 8 Prozent mehr Lohn verteilt auf zwei Jahre, Weihnachtsgeld von 1600 Euro und Verbesserungen bei den Eingruppierungen haben die Kolleg*innen erst einmal mehr Geld in der Tasche. Das war auch bitter nötig, denn die letzten Tarifrunden waren mager. Das schnelle Bereitschaft der Arbeitgeberin zu einer Lohnerhöhung zeigt, was für ein enormer Druck auf dieser Seite herrschte.

Hohe Kampfkraft

Alle Warnstreiks haben den Betrieb zu 100 Prozent lahmgelegt. Der Verhandlungsführer hatte jedoch am Tag des letzten Warnstreiks schon öffentlich davor gewarnt, dass die Geduld der Bevölkerung zu Ende gehen werde. Die vielen Solidaritätsbekundungen für den BVG-Streik und die Erfahrungen der Berliner*innen bei länger andauernden Streiks sogar im Winter sprechen da eine andere Sprache.

Arbeitszeitverkürzung vs. Lohnerhöhung?

Vorerst bleibt es bei der zweiten Lohnebene bei der BVG. Eine Lohnforderung wurde von den Beschäftigten gar nicht aufgestellt, sondern von der Arbeitgeberin aufgebracht. Das dafür die 36,5 Stunden auf 2020/21 vertragt werden sollen, erfuhren die Streikenden aus der Presse. Ob man sich darauf einlässt, hätten die Kolleg*innen auf einer Streikdelegiertenkonferenz entscheiden sollen. Über die Annahme des Tarifergebnisses sollten die Beschäftigten per Abstimmung entscheiden.

Die LINKE

DIE LINKE, die auf den Koalitionsvertrag „Gute Arbeit in der sozialen Stadt“ schrieb, tauchte bei den Streiks nicht auf. Zumindest der Bezirksverband Neukölln schickte eine Solierklärung. Dabei könnte DIE LINKE im Senat für die Forderungen eintreten und Druck auf die landeseigenen Betriebe machen und in der ganzen Stadt Solidarität organisieren. Was nützt den Beschäftigten die Beteiligung der LINKEN an einer Regierung, wenn diese sie so behandelt?

Fahrplan 2020

Die Zeit bis zur nächsten Auseinandersetzung sollte dafür genutzt werden, die Strukturen zu stärken und vorzubereiten. Aufgrund der massiven Arbeitszeitverdichtung, Personalkahlschlag und weiterer Rationalisierung steht allen überall das Wasser bis zum Hals. Ein Erfolg bei der BVG würde vielen Kolleg*innen Mut machen. Mit der Laufzeit von 18 Monaten für den Manteltarif ist der gemeinsame Kampf im bundesweiten Nahverkehr möglich worden.

Durch eine breite Kampagne von Gewerkschaften und LINKEN zum Thema Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich könnte breite Solidarität in der ganzen Stadt und darüber hinaus aufgebaut werden und Themen wie Vergesellschaftung von privatisierten Betrieben der Öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Ausbau und Kostenfreiheit aufgegriffen werden.

Wir brauchen eine kämpferische LINKE und kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Um für eine solche Ausrichtung in den Gewerkschaften einzutreten, müssen wir uns organisieren. Ein Anfang ist die Strategiekonferenz mehrerer gewerkschaftlicher Initiativen Anfang 2020.

*Angaben dienen nur zur Kenntlichmachung der Person

Vorbereitungstreffen für eine Strategiekonferenz 18. Mai 2019 ab 11 Uhr

DidF-Vereinshaus, Rudolfstr. 13, Frankfurt am Main