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Hoffnungsträger Kevin Kühnert?

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Ist die SPD-Linke links?

Mit 20,5 Prozent errang die SPD 2017 ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis, bei der Bayernwahl stürzte sie auf 9,7 Prozent ab. In der Partei werden um Kräfte wie den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert die Stimmen lauter, die einen Ausstieg aus der Koalition mit CDU/CSU und eine politische Verschiebung der Partei nach links fordern. Was ist von der sogenannten SPD-Linken zu erwarten?

von Sönke Jansen, Dortmund und Sascha Stanicic, Berlin

Als Anfang 2017 Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt wurde und den Eindruck erweckte, er stehe für eine Wende weg von der Agenda-Politik hin zu einer sozialen Politik, löste das einen kurzzeitigen Höhenflug für die Partei aus. Sie stieg in Meinungsumfragen auf über dreißig Prozent und 30.000 Menschen traten ein. Als klar wurde, dass den Worten nichts folgte, wurde aus dem Schulz-Hype ein Katzenjammer und die Partei brach bei den Bundestagswahlen ein, viele Mitglieder traten wieder aus. Dann folgte der Wiedereintritt in die Bundesregierung. Unter Juso-Chef Kevin Kühnert wurde eine #NoGroKo-Kampagne geführt, die eine sehr große mediale Aufmerksamkeit erhielt und dazu führte, dass es tausende Neueintritte gab und ein signifikanter Teil der Delegierten beim SPD-Parteitag und dann beim Mitgliedervotum gegen den Regierungseintritt stimmten – eine Mehrheit zeigte aber den durch und durch prokapitalistischen und staatstragenden Charakter der Partei. Und die Gegner*innen der Großen Koalition waren auch mehr von der Sorge vor dem Untergang als von einem Kampf um einen wirklichen Politikwechsel geleitet. Dass Kühnert nur eine „loyale Opposition der Majestät“ darstellt, bewies er dann, als er bei den Neuwahlen zum Parteivorsitz Andrea Nahles und nicht die zum linken Flügel gehörende Herausforderin Simone Lange unterstützte.

Wie wenig Potenzial es in der SPD für eine Parteilinke gibt, die bereit wäre, die rechte Führung herauszufordern, zeigt sich auch daran, dass die Initiative „aufstehen“ bisher sehr wenig Resonanz innerhalb der Sozialdemokratie gefunden hat.

„Hartz IV überwinden“?

In letzter Zeit ist aus der SPD oft das Gerede von einer „Abkehr von Hartz IV“ zu hören. Mittlerweile hat sich auch die Parteichefin Nahles dafür ausgesprochen. „Parteilinke“ wie Kevin Kühnert und Ralf Stegner haben im Juni in ihrer insgesamt sehr unkonkreten Erklärung „Hartz IV überwinden und durch einen modernen Sozialstaat ersetzen“ unter anderem das Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“ des Berliner SPD-Bürgermeisters Michael Müller als Alternative zu Hartz IV gepriesen. Die Idee: Erwerbslose sollen kommunale Arbeiten erledigen. Wenn, wie zu erwarten, das Einkommen daraus nicht zur Existenzsicherung reiche – könne mit Hartz IV aufgestockt werden. DIE ZEIT (15/2018) spottet: „Am meisten Ähnlichkeit hat der Vorschlag mit sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. […] Allerdings klingt Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nicht nach Aufbruch.“

Vage soziale Rhetorik, die sich dann doch nur als alter Wein in neuen Schläuchen entzaubert, ist überhaupt das Markenzeichen der sogenannten SPD-Linken, die sich neben den Jusos im „Forum Demokratische Linke“ oder der sozialdemokratischen Abgeordnetengruppe „Parlamentarische Linke“ organisiert. Letzterespricht sich für „Mindestgarantien für ein Leben in Würde“, „stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen“, „bezahlbaren Wohnraum“ und ähnliches aus – nennt aber kaum konkrete Forderungen. Wie hoch sollen Vermögen ab welcher Höhe besteuert werden; wie hoch darf die Miete maximal sein; wer soll bezahlbaren Wohnraum schaffen – der Staat oder private Investoren? Da solche Fragen bei den „SPD-Linken“ durchwegs unbeantwortet bleiben, werden diese Kräfte kaum in der Lage sein, die offen konzernfreundlichen und neoliberalen Kräfte in der SPD unter Druck zu setzen.

Links blinken

In den heutigen Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist das ganze politische Establishment in der Krise. Aus Angst vor politischer Bedeutungslosigkeit und dem Verlust lukrativer Posten versuchen Teile der SPD nun, links zu blinken. Der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück sagt, die SPD brauche einen „Sanders, nur dreißig Jahre jünger“. Kevin Kühnert wird von einigen aus der Parteiführung als nächster Vorsitzender gehandelt. Es ist nicht auszuschließen, dass er ein Teil einer Doppelspitze wird, sollte auch die SPD dazu übergehen, eine weibliche und einen männlichen Parteivorsitzende*n zu wählen.

Der Niedergang der SPD wird aber wohl, wenn überhaupt, erst beendet bzw. umgekehrt werden können, wenn die Partei die Große Koalition verlässt – weshalb auch zu erwarten ist, dass sie vor Ende der Legislaturperiode den Absprung versuchen wird. Während sich der CDU-Millionär Friedrich Merz und leider auch so manche LINKE-Politiker*innen wünschen, dass die SPD wieder stärker wird, sagen wir: die Partei hat bekommen, was sie verdient. Zurecht haben sich immer mehr Menschen angewidert von der Sozialdemokratie abgewendet und glauben immer weniger den Versprechungen aus der Parteiführung. Angesichts mangelnder realistischer Alternativen ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass eine linkere Rhetorik, wenn sie mit entsprechenden personellen Veränderungen einher geht, in Zukunft dazu führt, dass – oftmals wider besseren Wissens – neue Hoffnungen unter Teilen der Arbeiterklasse aufkommen. Leider spielen die Gewerkschaftsführungen und große Teile der LINKE-Führung eine Rolle dabei, solche Hoffnungen anzuheizen statt zu erklären, dass die SPD fest im pro-kapitalistischen Lager verankert ist und nicht bereit sein wird, sich tatsächlich mit dem Kapital anzulegen – was aber nötig ist, um eine linke Politik im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten durchzusetzen.

Auf die so genannte SPD-Linke zu hoffen, wie es auch Sahra Wagenknecht und “aufstehen” propagieren, ist trügerisch. Stattdessen sollten die Linken in der LINKEN gestärkt werden, um aus der Partei eine kämpferische, sozialistische Partei zu machen.