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Schottland: beeindruckender Streik für gleiche Löhne

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Aufstand von weiblichen Beschäftigten zeigt die Stärke der Arbeiter*innenklasse!

Rund 8.500 Frauen aus der Arbeiterklasse in Glasgow schrieben am 23. und 24. Oktober Geschichte, als sie Streikmaßnahmen ergriffen. Laut BBC-Nachrichten, war es einer der „größten Streiks aller Zeiten im Vereinigten Königreich rund um die Frage von gleicher Entlohnung“. Tatsächlich war es eher ein Aufstand, bei dem die Macht der Arbeiter*innenklasse deutlich demonstriert wurde.

Matt Dobson, Socialist Party Scotland (CWI)

In einem phänomenalen logistischen Aufwand wurden Streikposten vor Hunderten von Grundschulen, Kindergärten, Reinigungsdepots und Gemeindegebäuden eingerichtet. Allein diese Leistung zeugt von der Massenbeteiligung, die ein Markenzeichen des Streiks war. Ein buntes Meer von 10.000 Streikenden marschierte am ersten Streiktag in einer lauten und lebhaften Demo, die die Straßen von Glasgow Green zum George Square erschütterte. Die Flaggen, Banner und Plakate von Unison und der GMB sowie anderer Gewerkschaften- und Unterstützer*innen dominierten die Demonstration.

Zentral für die Mobilisierung war die enorme Kampfkraft der schlecht bezahlten weiblichen Beschäftigten, die 90% der Streikenden ausmachten. Verraten vom vorherigen rechten Labour Stadtrat, der ein Jahrzehnt lang den Skandal um die ungleiche Bezahlung duldete, sowie von der neuen Führung der Scottish National Party (SNP), die eine gerechte Lösung versprochen hatte, ohne real etwas zu verändern – die Arbeiter*innen akzeptieren diesen Zustand nicht mehr.

Zwölf Jahre lang unterbezahlt und zu gering geschätzt, zeigten die Arbeiter*innen mit diesem Streik die aufkommende Wut und auch die Erfahrung des letzten Jahrzehnts mit der brutalen kapitalistischen Sparpolitik.

Streikposten

Angestaute Wut findet ein Ventil

Eine streikende Demonstrantin teilte einer Nachrichtensendung mit: „Wir wollen Fairness. Ich bin alleinerziehend und muss meine Familie mit 800 Pfund im Monat versorgen“. Die Streikende Carol Qua machte deutlich, dass sie drei städtische Jobs hat und trotzdem nicht über die Runden kommt.

Endlich wurde dieser Frustration ein Ventil gegeben; diese Beschäftigten nutzten begeistert die Chance, ihrer Stärke zu zeigen.

Der Streik begann in der Nachtschicht am Montag, den 22. Oktober, mit einem großen Streikposten am Hauptsitz des ehemaligen Cordia (einer gescheiterten ausgelagerten Firma, die unter der New Labour-Regierung geschaffen worden war). Dann, am düsteren Dienstagmorgen, versammelten sich Hunderte an den Streikposten in der ganzen Stadt.

Man musste nicht sehr weit gehen, um einen Streikposten zu finden oder zu hören! Im Anschluss überflutete ein Meer von Streikenden Glasgow Green, um sich für die Demonstration zu sammeln.

Der Bus Nr. 75 von Castlemilk wurde fast ausschließlich von Streikenden besetzt, die auf ihrem Weg zur Demonstration sangen und Slogans skandierten. Busfahrer*innen ließen Streikende kostenlos nach Glasgow Green fahren. Es gab massive Unterstützung in der Öffentlichkeit. Als die Demonstration in die Innenstadt kam, applaudierten Passant*innen. Dies geschah trotz intensiver Anti-Streik-Propaganda durch den Stadtrat in der Presse in den vierzehn Tagen vor dem Streik.

Repression und Solidarität

Die Unternehmensleitung des Stadtrats in der Land- und Umwelttechnik drohte zunächst jeder Arbeiter*in, die während des Streiks nicht arbeitete, mit Disziplinarmaßnahmen. In einer wunderbaren Solidaritätsbekundung streikten alle 600 Müllwerker*innen in der Frühschicht, von denen fast alle männlich sind, in Solidarität mit den Frauen. Der gesamte Müllabfuhrservice wurde eingestellt.

John O’Connor, GMB-Vertreter für die Abfallarbeiter der Stadt, sagte gegenüber der Zeitung Herald: „Wir alle wissen von den Streiks für gleiche Löhne heute und morgen. Als Reinigungskräfte sind wir heute Morgen zur Arbeit gegangen, um unser normales Geschäft zu erledigen und zu arbeiten, aber wir wollten keinen Streikposten durchqueren, da wir die Frauen voll unterstützen.

„Das Management kam in unsere Kantine und hat eine offizielle Erklärung des Stadtrates verlesen, in der es hieß, dass sie Disziplinarmaßnahmen gegen uns ergreifen, wenn wir nicht zur Arbeit gehen. Sie sagten im Grunde genommen, wenn man die Streikposten nicht durchbricht und zur Arbeit geht, wird man nicht bezahlt. Zur Unterstützung der Frauen streikten auch die männlichen Kolleg*innen, um sie von ganzem Herzen im Kampf für Gerechtigkeit zu unterstützen.“

Jeder, der Kenntnis von der Geschichte der Kampagne für Gleichbezahlung hat, kennt ein gängiges Beispiel zur Veranschaulichung des Problems: ein*e Müllarbeiter*in (vor allem Männer) verdient, im Rahmen des Lohnsystems, 3 Pfund mehr als eine weibliche Arbeitskraft derselben Klasse. Diese Tatsache machte die Solidaritätsaktion, bei der die männlichen Müllarbeiter*innen Geld verloren haben, um Klassensolidarität mit streikenden weiblichen Arbeiter*innen zu zeigen, enorm eindrucksvoll.

Kämpferische Demonstration

Die Massendemonstration füllte den George Square. Nach einer emotionalen Schweigeminute für die Glasgower Arbeiter*innen, die gestorben sind ohne gleichen Lohn zu erhalten , hielten streikende Frauen und ihre Gewerkschaftsvertreter*innen kraftvolle Reden.

Die Vorsitzende der UNISON-Gewerkschaft Mary Dawson betonte: „Diese Frauen sind die Zahnräder, die unsere Stadt in Bewegung halten – Reinigung, Pflege, Bildung und die Betreuung einiger der schwächsten Menschen der Stadt – und sie haben die Entscheidung zu streiken nicht leichtfertig getroffen. Doch trotz der lebenswichtigen Dienstleistungen, die sie erbringen, sind Positionen immer noch chronisch unterbewertet. Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat von Glasgow Maßnahmen ergreift, um diese langjährige Ungerechtigkeit zu beseitigen, damit diese Frauen weiterhin die Dienstleistungen erbringen können, auf die wir uns alle verlassen.“

Shona Thomson Sekretärin des GMB-Hauspflegebereichs erklärte: „Wir wissen, warum wir hier sind. Wir werden gewinnen. Wir wollen Gerechtigkeit. Nie mehr sollen schlecht bezahlte Männer und Frauen gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind wütend, nachdem wir jahrelang gewartet haben. Die Stadträte, die sagen, sie seien auf unserer Seite, müssen uns ernst nehmen. Ich bin eine Pflegekraft und Gewerkschaftsvertreterin, weil ich mich kümmere. Ich brauche keine Stadtratsmitglieder und keinen Geschäftsführer, der mir sagt, dass meine Arbeit wichtig ist, wenn sie nicht bereit sind, sie wirklich zu schätzen“.

SNP entlarvt

Die SNP konnte, vor allem über die sozialen Medien, eine gewisse Stimmung gegen den Streik mobilisieren. Sie behaupteten fälschlicherweise, dass die Gewerkschaften Schachfiguren der schottischen Labour Party seien und dass der Streik nur deshalb stattfindet, weil Glasgow jetzt von der SNP regiert wird.

Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, und Richard Leonard, der schottische Labour-Chef, unterstützten den Streik, aber verabsäumten es, die Maßnahmen des ehemaligen New Labour Stadtrates zu verurteilen, was die Opportunismus-Vorwürfe stärkte.

Glasgow City Unison konnte die Behauptungen der SNP durch ihre kämpferische Geschichte kontern, es gab in den letzten Jahren zwölf Streiks für faire Entlohnung gegen das Lohnschema, hauptsächlich während der Regierungszeit von Labour. Außerdem hat Glasgow City Unison das ungleiche Glasgower Lohnschema nie akzeptiert.

Der Grund für den jetzt stattfindenden Streik war das Urteil des Gerichtshofs vom August 2017, das das Lohnschema in Glasgow als ungleich und ungerecht eingestuft hat. Der Ansatz der SNP-Regierung „ein Meeting nach dem anderen“ abzuhalten, streute nur weiteres Salz in die Wunden. Die überwiegend weiblichen Arbeiter*innen gaben der SNP zwar nach einer beratenden Abstimmung im Sommer eine Chance, wurden aber während des Verhandlungsprozesses von der Verwaltung enttäuscht. Streik war der einzige Weg, um den Druck für eine Verhandlungslösung aufzubauen.

Susan Aitken, Stadtratsvorsitzende der SNP, goss noch zusätzlich Öl in das Feuer, indem sie behauptete, dass die Streikenden die Gründe für ihr Handeln nicht „verstanden“ hätten. Dem wurde von den Gewerkschaften immer entschlossen widersprochen, wenn Streikenden in den Medien zu Wort kamen.

Beschämenderweise beteiligten sich Regierungsbeamte und „Sprecher*innen“ an einer Kampagne zur Panikmache, die sich vor allem gegen die Streikenden in der häuslichen Pflege richtete. Sie äußerten öffentlich Bedenken, dass es Tote geben würde, und warfen der Gewerkschaft vor, Gesundheit und Leben von Menschen zu vernachlässigen.

Die Verwaltungsbeamten der SNP und des Stadtrates versuchten ebenfalls, eine „Teile und Herrsche“-Strategie anzuwenden. Sie haben die Verhandlungen mit Unison und der Gewerkschaft GMB als Strafe für die Organisation des Streiks abgesagt und wollten nur mit den Anwälten von Action 4 Equality und der nicht streikenden Unite-Gewerkschaft verhandeln. Alle betroffenen Organisationen waren sich jedoch einig, dass sie diesen Ansatz ablehnten. Entweder du redest mit uns allen oder mit niemandem!

Die Rolle von Sozialist*innen

Die Sozialistische Partei Schottlands (CWI) hat in dieser Auseinandersetzung eine entscheidende Rolle gespielt. Unsere Mitglieder sind Teil der Gewerkschaftsführung von Glasgow City Unison, die 5.500 der 8.500 Streikenden umfasste.

In den letzten Wochen haben wir Solidarität aufgebaut und Streikfondsspenden gesammelt. Wir haben Tausende unserer Streikflublätter auf der Demonstrationen und den Streikposten verteilt, die sehr gut aufgenommen wurden.

Drei Unison-Streikende, Ingrid, Denise und Lynne Marie, sprachen bei unserem Treffen zur Streiknachbereitung, zusammen mit Brian Smith, der Stadtsekretärin von Glasgow Unison und Mitglied der Sozialistischen Partei Schottlands, und Philip Stott, unserem Generalsekretär.

Wir argumentierten, dass die SNP, genau wie New Labour davor, kein Recht hat, sich als Gegner von Sparpolitik darzustellen, wenn sie Tory-Kürzungen weitergibt, Arbeitsbedingungen verschlechtert oder sich weigert ein Lohnschema mit gleicher Bezahlung umzusetzen.

Politiker müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. In Glasgow wurde Labour von der Macht verdrängt, und dasselbe könnte auch mit der SNP geschehen. Wir haben die Forderung aufgestellt, dass die schottische Regierung und der Stadtrat von Glasgow die Kosten für gleiche Löhne, die auf bis zu 1 Milliarden Pfund geschätzt werden, übernehmen und einen Haushalt ohne Einsparungen beschließen sollen, um den Tory-Einsparungen zu trotzen.

Wir sind völlig einer Meinung mit der Unison-Vertreterin Jean Kilpatrick, die in ihrer Rede auf der Kundgebung betonte, dass die Gewerkschaften nicht akzeptieren würden, „wenn Peter ausgeraubt wird, um Pauline zu bezahlen und Leistungen gekürzt werden, um die Kosten zu decken“.

Wir haben diesen Streik auch als Beispiel dafür hervorgehoben, was erreicht werden kann, und betont, dass er ein Weckruf an die nationalen Gewerkschaftsführer*innen sein sollte, um koordinierte Maßnahmen gegen Kürzungen und Sparpolitik zu organisieren.

Lehren

Eine Konsequenz dieses Streiks ist, dass die Illusionen in die SNP dahinschmelzen, die als eine Partei gewählt wurden, die sich gegen Sparpolitik stellt und sich entschlossen zeigte, ein Lohnschema mit gleicher Bezahlung einzuführen. Der Klassenkampf offenbart den arbeiter*innenfeindlichen Charakter der SNP-Füherung.

Als Reaktion auf den Streik hat Susan Aitken behauptet, sie würde noch immer nicht verstehen, warum gestreikt wird und dass der Streik ungerechtfertigt sei. Stadtratsmitarbeiter*innen werfen den Gewerkschaften auch vor, die Kontrolle über den Streik verloren zu haben. Aber es ist die SNP-Regierung, die die Kontrolle über die Situation verliert. Wenn sie nicht schnell ein Verhandlungsergebnis erzielen, könnte die Situation sehr schnell zum politischen Desaster für sie werden.

Der erste 48stündige Streik hatte unglaubliche betriebliche und politische Auswirkungen auf Glasgow und darüber hinaus. Die Arbeiter*innenklasse hat ihre Macht gezeigt. Die Gewerkschaften wären komplett dazu berechtigt, ihr Vorgehen weiter zu eskalieren und noch intensivere Massenstreiks auszurufen, bis der Stadtrat dazu bereit ist, diesen Arbeiter*innen zu bezahlen, was sie verdient haben. So ein Prozess würde eine weitere Politisierung auslösen und außerdem ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Massenpartei erzeugen, die sich tatsächlich gegen Sparpolitik stellt und auf der Basis sozialistischer Politik agiert.

Es war passend, dass dieses Beispiel für die Macht der Arbeiterklasse nur wenige Wochen vor dem 100. Jahrestag der revolutionären Ereignisse von „Red Clydeside“ im Januar 1919 stattfand.

Die Geschichte wird neu geschrieben. Und die Frauen und Männer der Arbeiter*innenklasse, die gemeinsam für sozialistische Politik kämpfen, werden diese Geschichte schreiben.