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Hambacher Forst retten!

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Gegen Klimakiller und Polizeigewalt

Am Hambacher Forst wird der Polizeistaat geprobt: 3500 Polizeikräfte mit schwerem Gerät wurden zusammengezogen. Rund um den Wald stehen Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln bereit. Es patroullieren vermummte Polizist*innen, Pfefferspray und Schlagstock sind griffbereit. Im Wald kommt es zu brutalen Szenen. Sondereinsatzkommandos werden eingesetzt, teilweise mit in NRW verbotenen Waffen. Auch die Presse und Sanitäter*innen werden attackiert. Das alles, um RWE den Zugang zur Braunkohle unter dem Wald zu sichern – der dreckigsten Energiequelle überhaupt. So wird das Klima weiter angeheizt.

von Christian Walter, Aachen

Man könnte viele Seiten füllen, nur um die unzähligen Übergriffe aufzulisten, die in den letzten Wochen durch Polizeikräfte am Hambacher Forst begangen wurden. Demokratische Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt, indem das Gebiet weiträumig zum „gefährlichen Gebiet“ erklärt wurde. Immer wieder werden Platzverweise ausgesprochen. Nachts werden die Menschen auf den besetzten Bäumen mit Kettensägen- und Hundegebell-Geräuschen über Lautsprecher beschallt und mit Flutscheinwerfern am Schlafen gehindert. Auch aus der Gefangenensammelstelle Aachen gibt es ähnliche Vorwürfe. Am 19. September stürzte ein Journalist, der sich mit den Aktivist*innen auf den Bäumen aufhielt, und verlor sein Leben. Polizei und Landesregierung beeilten sich, zu behaupten, sie hätten damit nichts zu tun. Aber wer Menschen so sehr zermürbt, ist verantwortlich. Am 25. September kam es wieder zu einem Sturz, ausgelöst durch eine Stresssituation. Die betroffene Person kam leicht verletzt davon.

Trotz Repression: Bewegung wächst

Am Hambacher Forst wird der Polizeistaat geprobt. Hier hat sich in sechs Jahren Waldbesetzung eine Szene entwickelt, die entschlossen gegen RWE und die Braunkohleverbrennung in den Kraftwerken vorgeht. Und es sind nicht nur die Menschen, die den Wald besetzt halten. Tausende kommen zu Demonstrationen oder behindern mit der Aktion „Ende Gelände“ den Tagebau-Betrieb. Zum Redaktionsschluss hatten fast 750.000 eine Petition für den Hambacher Forst unterschrieben. Mehr als drei Viertel aller Deutschen lehnen die Rodung nach Umfragen ab und doch setzt die Landesregierung die Räumung massiv durch. Angesichts von Profiten sind demokratische Rechte nichts wert.

Auch 2017 gab es bereits starken Protest und Widerstand. Das führte dazu, dass die Rodung nach nur zwei Tagen ausgesetzt wurde. Eine Wiederholung möchten RWE und Landesregierung unbedingt verhindern. Deswegen setzen sie auf Stärke und Gewalt. Doch bisher schwächen sie die Bewegung damit nicht, im Gegenteil: Täglich kommen Hunderte in das „Gefahrengebiet“, an den Wochenenden teilweise über Zehntausend Menschen.

Aufgaben der Bewegung

Die Besetzer*innen und Aktivist*in-
nen haben viel Sympathie in der Bevölkerung. RWE und die NRW-Landesregierung stützen sich auf den Teil in der Region und unter den Beschäftigten, die Angst vor Arbeitsplatzvernichtung haben. Diese Sorge sollte von der Bewegung aufgegriffen werden, indem Forderungen nach garantierten Ersatzarbeitsplätzen zu mindestens gleichen Konditionen aufgestellt werden. Wären solche Forderungen in der Umweltbewegung präsenter, könnte auch die organisierte Arbeiter*innenbewegung gewonnen, oder zumindest Feindschaften abgebaut werden. Dazu ist es auch wichtig in der Bewegung die Forderung nach Enteignung von RWE aufzuwerfen und eine Perspektive zu vertreten, die über den Kapitalismus hinausweist. n