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Die Linke International: Belgien die Partei der Arbeit (PTB/PVDA)

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Partei der Arbeit: Woher kommt sie und wofür steht sie?

Der folgende Text ist Teil des Sammelbandes „Die Linke International – der Kampf für den Aufbau linker Parteien auf drei Kontinenten“, erschienen im Manifest Verlag 2018. Insgesamt enthält der Sammelband Erfahrungen aus 13 Ländern. Bestellen könnt ihr das Buch über Homepage des Manifest-Verlages:

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Hätten zum Zeitpunkt, als dieser Artikel im Mai 2017 verfasst wurde, Parlamentswahlen in Belgien stattgefunden, dann läge die »Parti du Travail de Belgique«/»Partij van de Arbeid van België« (PTB/PVDA – Partei der Arbeit) in der Wallonie knapp hinter der liberalen Partei MR auf Platz zwei. Sie hätte damit noch vor der alten, sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) gelegen, die erst an dritter Stelle gefolgt wäre. In der Hauptstadt Brüssel wäre die PTB/PVDA drittstärkste Kraft geworden und hätte in Flandern zum ersten Mal überhaupt die Prozenthürde genommen. So legten es die Meinungsumfragen nahe.

Wir wissen, wie schnell sich die Dinge unter dem Druck der Ereignisse ändern können. Der genaue Zeitpunkt und der exakte Stimmenanteil sind natürlich noch ungewiss. Dennoch ist der Trend in Richtung eines Durchbruchs auf Wahlebene für die PTB/PVDA Bestandteil eines sich schon länger abzeichnenden Prozesses.

Von Eric Byl

Historischer Meilenstein

Wenn die PTB in der Wallonie die sozialdemokratische PS bei Wahlen hinter sich lassen würde (was durchaus im Bereich des Möglichen ist), dann wäre das ein Meilenstein. In diesem Teil Belgiens ist die Sozialdemokratie seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Jahr 1919 immer die stärkste politische Kraft gewesen! Selbst nach 26 Jahren der Beteiligung an der Bundesregierung in Brüssel präsentiert sich diese Partei immer noch als interne Opposition in einer Regierung, die‚ von der rechten Mehrheit in Flandern dominiert wird. Darüber hinaus hängt die Partei – ohne dafür besondere Dankbarkeit an den Tag zu legen – von der Präsenz einer beträchtlichen Schicht kämpferischer GewerkschafterInnen ab, die in erster Linie im sozialistischen Gewerkschaftsbund organisiert sind. Dessen Apparat unterhält enge Verbindungen zur PS und ist aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Region häufig in der Lage, den christlichen Gewerkschaftsbund hinter sich her zu ziehen und zu aktivem Handeln zu bringen. Die PS hatte nie einen echten Konkurrenten, wenn es um die Stimmen der ArbeiterInnen ging – weder von links noch von rechts.

In Flandern, dem nördlichen Teil Belgiens, hat sich die Lage mit den dort ansässigen ChristdemokratInnen ganz anders entwickelt.

Um eigene Aktionen schließlich doch wieder abzusagen, beruft sich der sozialistische Gewerkschaftsbund in Flandern oft auf die dort bestehende Dominanz des christlichen Gewerkschaftsbunds. Da es weniger Aktionen zur Durchsetzung sozialer Forderungen gab, entwickelte sich die sozialdemokratische Partei hier viel schneller und direkter nach rechts. Zudem kam es zum Aufstieg von rechten, sogenannten Anti-Establishment-Parteien.

Die flämische Sozialdemokratie ist immer schon schwächer und rechter gewesen als die wallonische PS. Als Tony Blair, Gerhard Schröder, Felipe González und andere ihren Schwenk nach rechts vollzogen, folgte die flämische Sozialdemokratie auf dem Fuße. Dies gilt vor allem für die Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer. Alle Bezüge zum Sozialismus wurden aufgegeben, die Parteistrukturen wandelten sich, die parteiinternen Kontrollmechanismen wurden zentralisiert und im Jahr 2001 wurde die Partei schließlich in »sp.a« umbenannt. Das stand für »Sociaal Progressief Alternatief« (Sozial fortschrittliche Alternative), wurde aber nach dem Protest einer Schicht von älteren Mitgliedern noch einmal umgewandelt in »Socialistische Partij Anders«.

Die PS in der Wallonie nahm dagegen eine weiter links stehende Position ein, vergleichbar zur »Parti Socialiste« in Frankreich. Man behauptete sozialistisch und nicht sozialdemokratisch zu sein. Oft wurde die Partei als die linkeste aller sozialdemokratischen Formationen beschrieben, was auch ihrem Selbstverständnis entsprach. In der Praxis war ihre Politik – vor allem seit der Großen Rezession von 2008 – allerdings kaum eine andere und spätestens als Elio Di Rupo, der Vorsitzende der PS, 2012 zum Premierminister der belgischen Kürzungsregierung wurde, lösten sich alle Illusionen gänzlich in Luft auf.

Eine Folge davon war, dass die Untergliederung des sozialistischen Gewerkschaftsbunds von Charleroi/Süd-Hainaut, die 110.000 Mitglieder zählt, eine gemeinsame Wahlliste für diejenigen vorgeschlagen hat, die sich links von der Sozialdemokratie und den Grünen verorten. Am Ende stand die Gründung von »PTB-Gauche d’Ouverture« (Partei der Arbeit-Linker Aufbruch). Sie erlangte zwei Sitze in der belgischen Abgeordnetenkammer und insgesamt sechs Sitze in den Regionalparlamenten der Wallonie beziehungsweise der Hauptstadtregion Brüssel. Das bedeutete einen echten Durchbruch. Dass die PS bis zum Hals in Korruptionsskandale verwickelt war, war nicht neu. Doch als es vor dem Hintergrund massiver Erwerbslosigkeit, zunehmender Armut und fortgeführter Austerität erneut zu einem Skandal kam, brach sich die Frustration über die sozialdemokratische PS Bahn. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch die Existenz einer linken Alternative, der PTB, deren parlamentarische VertreterInnen zurecht angeben, von einem durchschnittlichen Arbeiterlohn zu leben.

Sollte die PTB ein Wahlergebnis ähnlich wie in den Umfragen erreichen (was durchaus möglich ist), dann würde sie in der Abgeordnetenkammer auf 16 Sitze kommen, auf ein Vielfaches davon in den Regionalparlamenten und Hunderte von FraktionsmitarbeiterInnen, einen phänomenalen Zuwachs an Finanzmitteln für die Partei und Dutzende neue Hauptamtliche für die Parteiarbeit erhalten. Bei Kommunalwahlen würde das Hunderte gewählter KandidatInnen bedeuten. Während die PS in der Wallonie und in der Hauptstadtregion Brüssel weiterhin eine Kraft sein wird, mit der man rechnen muss, so könnte es doch bedeuten, dass die Ära zu Ende geht, in der die PS die einzige dominante politische Kraft in der Region gewesen ist. Das an sich wäre schon eine historische Entwicklung, die beträchtliche Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung und die Einheit des Landes zur Folge hätte. Der historische Kompromiss, auf dem der belgische Staat seit Jahrzehnten aufgebaut ist, wäre weiter unterminiert (der historische Kompromiss besteht in der Übereinkunft der etablierten Parteien, gemeinsam ein Belgien zu regieren, das de facto aus einem flämischen und einem wallonischen Land besteht). Die wesentlichen Widersprüche im Land würden sich zuspitzen: die Klassenwidersprüche, die nationale Frage und der konfessionelle Gegensatz.

Ursprung der PTB/PVDA

Bei der PTB, die in Flandern PVDA (»Arbeitspartei«) heißt, handelt es sich um eine ehemals maoistische beziehungsweise stalinistische Partei. Ihre Vorläuferorganisationen stammen aus der Zeit der großen Studierendenrevolte in Flandern, die sich in den späten 1960er Jahren gegen das autoritäre katholische Schulsystem auflehnten. Unter dem Banner der Studierendengewerkschaft haben sie einen Streik der damals dominierenden »Flämisch-Katholischen Studentenorganisation« angeführt. Dies fand im Zuge des chinesisch-sowjetischen Bruchs statt, nachdem Chruschtschow 1956 die Entstalinisierung eingeläutet hatte. Die sowjetische Invasion in Ungarn von 1956 war allen noch frisch im Gedächtnis. Bei einem internationalen StudentInnen-Treffen in Berlin im Sommer 1967 stießen diese Studierenden aus Flandern auf maoistische Literatur. Wie so viele junge Leute im Westen waren sie schwer beeindruckt und ließen sich von Maos Aufruf zur Revolte gegen alte und neue bürgerliche Kräfte leiten. Sie entwickelten umfangreiche Illusionen in die chinesische Kulturrevolution.

Zu jener Zeit versammelten sich einhundert radikalisierte Studierende. Die Arbeiterschaft hatte gerade den über fünf Wochen andauernden »Jahrhundert-Streik« hinter sich, der sich von Dezember 1960 bis Januar 1961 hingezogen hatte. Von 1970 bis 1973 gab es mehr Streiks und Betriebsbesetzungen als in den acht Jahren davor zusammen genommen. Abgesehen davon handelte es sich dabei um spontane Aktionen, die von Streikkomitees organisiert wurden. Nicht mehr als 20 Prozent dieser Maßnahmen wurden von den Gewerkschaften offiziell anerkannt. Die Vorläuferorganisationen der heutigen PTB/PVDA meinten weiterhin, dass es sich bei den Gewerkschaften um die Wachhunde der Arbeitgeber handeln würde. Die ArbeiterInnen sollten folglich aus den Gewerkschaften austreten und unabhängige Komitees bilden. Zwar wurde dieser Aufruf in etlichen Betrieben nicht nur von GewerkschaftsvertreterInnen sondern auch von den Streikkomitees zurückgewiesen. Dennoch fühlten sich einige ArbeiterInnen angesprochen, die von der Haltung der Gewerkschaft enttäuscht waren. Sie organisierten sich fortan bei der »Bergarbeiter-Macht« oder – wie in einigen Textil-, Stahl- oder Autowerken – bei der »Arbeitermacht« (vornehmlich in Flandern).

Ungefähr zur gleichen Zeit radikalisierten sich AktivistInnen während der traditionelle Fastenzeit in Solidarität mit der »Dritten Welt« an den katholischen Universitäten und die »Dritte Welt-Bewegung« entstand. Diese, die Strukturen der Studierendengewerkschaft und Gruppen wie »Bergarbeiter-Macht« und »Arbeitermacht« wurden zu den Mitbegründern von AMADA (»Alle Macht den ArbeiterInnen«). Das war im Jahr 1970. Im September 1970 wurde noch alle drei Wochen eine eigene Zeitung herausgegeben, 1975 erschien diese bereits wöchentlich. 1971 rief AMADA die Kampagne »Gesundheitsversorgung für das Volk« und die »Kommunistische Jugendliga« ins Leben, die 1973 während der Massenbewegung gegen den Politiker Vanden Boeynants starken Mitgliederzuwachs verzeichneten. Dieser rechte christdemokratische Minister wollte die Möglichkeit abschaffen, den Militärdienst auf die Zeit nach dem Studium zu verschieben. 1974 dann gründete sich die Gruppe TPO (»Tout Pouvoir aux Ouvriers«, «Alle Macht den ArbeiterInnen auf französisch«), nachdem flämische AMADA-Mitglieder kontinuierlich in die Region Wallonie gefahren waren und es zu einem Zusammenschluss mit Abtrünnigen einer anderen maoistischen Gruppe aus dem französischsprachigen Teil Belgiens kam.

AMADA verfolgte gegenüber anderen linken politischen Kräften die Politik der Komintern aus den Jahren von 1929 bis 1934. Die sozialdemokratische BSP (die vor ihrer Spaltung 1978 in PS und SP damals noch landesweit agierte) wurde als sozialfaschistisch gebrandmarkt, die CPB als revisionistisch und TrotzkistInnen als BetrügerInnen der Arbeiterklasse.

Die Welt sei AMADA zufolge in drei Lager aufgeteilt. Das »gefährlichste und aggressivste« sei das imperialistische Lager bestehend aus USA und UdSSR. Ein zweites Lager bestünde aus »harmlosen« kapitalistischen Staaten in Europa, Japan, Kanada etc. Und die »Dritte Welt« bildete demzufolge den dritten Pol. Vietnam, Angola, Kuba und andere seien Agenten des sowjetischen Sozial-Imperialismus. AMADA unterstützte die extrem rechte UNITA von Savimbi in Angola, die Roten Khmer in Kambodscha und eine beeindruckende Anzahl weiterer Schrecken. Mit der Zeit war das nicht mehr tragbar und nach Maos Tod im Jahr 1976 trachtete AMADA danach, so etwas wie eine »klassische Kommunistische Partei« zu werden. Bei ihrem Kongress des Jahres 1979, an dem 3.500 Personen teilnahmen, änderte die Formation ihren Namen. Fortan nannte man sich PTB/PVDA, »rückte die Machtfrage in den Hintergrund, übernahm eine offenere Struktur und einen weniger starken Dogmatismus und weniger starkes Sektierertum«. International blieb die PTB/PVDA China, Albanien und – nach einem Besuch bei Kim Il Sung im Jahr 1994 – Nordkorea als weiterem Modell loyal verbunden.

Wie sich die PTB/PVDA veränderte

Heute ist die PTB/PVDA natürlich eine ganz andere Partei. Sie zählt mehr als 11.000 Mitglieder, von denen die meisten als »beratende Mitglieder« geführt werden (fast 9.000). Diese zahlen einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von zwanzig Euro jährlich (dreißig Euro für zwei Familienangehörige). Das berechtigt sie zur Teilnahme an zwei Vollversammlungen im Jahr, die von einer zweiten Schicht von Mitgliedern organisiert werden. Diese werden als »Gruppenmitglieder« bezeichnet und müssen zu ihrem jährlichen Mitgliedsbeitrag monatlich noch ein Prozent ihres Einkommens abtreten. Ausnahmen sind möglich und eines von drei Mitgliedern macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die »Gruppenmitglieder« nehmen an monatlichen Treffen ihrer Basisgruppe teil. Zu guter Letzt gibt es dann noch die »Militanten«, die das Rückgrat der Partei bilden. Sie kommen wöchentlich oder alle 14 Tage zusammen und sind rund sechshundert. Laut Parteistatut dürfen sie nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen und müssen alles, was darüber hinausgeht, an die Partei abgeben. Diese Regelung gilt auch für die ÄrztInnen, die sich an der Kampagne »Gesundheitsversorgung für das Volk« beteiligen.

In Zelzate in der Nähe von Gent erhielt die PVDA bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2012 22 Prozent. Sie stellt dort sechs StadträtInnen und hat zwei weitere VertreterInnen im Sozialausschuss, wovon einer gleichzeitig Stadtrat ist. Im selben Jahr hatte die PVDA von Zelzate lediglich sechs »Militante«, die sich wöchentlich treffen, rund dreißig »Gruppenmitglieder«, die zu monatlichen Treffen kommen und zweihundert »beratende Mitglieder«, die zwei- bis dreimal pro Jahr an Versammlungen teilnehmen. Belgienweit kommt die PTB/PVDA auf 52 VertreterInnen in Kommunalräten. Es gibt elf Gruppen der Kampagne »Gesundheitsversorgung für das Volk«, die rund einhundert Angestellte und sechzig VerwaltungsmitarbeiterInnen beschäftigen. Hinzu kommen Hunderte von Freiwilligen, die zusammen 35.000 PatientInnen betreuen. Die Partei unterhält zwei Anwaltskanzleien, die unter dem Namen »Progressives Anwälte-Netzwerk« geführt werden. Das jedes Jahr begangene Partei-Fest »Manifiesta« wird von etwa 10.000 Menschen besucht. Die Jugendorganisation der Partei heißt »Comac« (für »Kommunistische Aktion«, wobei der volle Name nie benutzt wird), die rund 700 Mitglieder zählt. Gerade erst hat die PTB/PVDA eine Struktur für SchülerInnen gegründet, die sich »Rotfüchse« nennt.

Diese Entwicklung war alles andere als vorhersehbar. Die kurze Phase der »Öffnung« nach dem Parteitag von 1979 wurde im Zuge des Folge-Parteitags von 1983 wieder zurückgefahren. Von 1987 bis 1989 kam es zu einer internen Debatte über die Einschätzung der Rolle von Gorbatschow, Glasnost und der Perestroika. Im Januar 1988 wurde in der Wochenzeitung der PTB/PVDA sogar eine zweiseitige Polemik von Gorbatschow gegen »den Trotzkismus« veröffentlicht. Nach dem repressiven Vorgehen des chinesischen Regimes im Juni 1989 auf dem »Platz des himmlischen Friedens« in Peking nahm die »Öffnung« dann einen gänzlich anderen Charakter an. Die PTB/PVDA stand uneingeschränkt hinter dem gewaltsamen Eingreifen. Von nun an wurde alles nur noch schlimmer. Die Partei führte eine Kampagne, mit der sie den rumänischen Diktator Ceausescu lobpreiste und als er und seine Frau von »antikommunistischen Kräften« umgebracht wurden, waren nicht »die wirklichen Fehler, die er begangen haben könnte« ausschlaggebend, »sondern die revolutionären Positionen, die er nichtsdestotrotz verteidigt hat«.

1991 nahm der damalige Parteivorsitzende der PTB/PVDA, Ludo Martens, eine neue Haltung zu Gorbatschow ein und beschrieb diese in einem Buch mit dem Titel »Die UdSSR und die samtene Konterrevolution«. 1994 schrieb er schließlich sein »Meisterstück«: »Ein anderer Blick auf Stalin«. Das war die schlimmste Rechtfertigung der Verbrechen Stalins, die seit Jahrzehnten verfasst worden war.

Dafür musste die PTB/PVDA einen hohen Preis zahlen. Im Jahr 2002 hatte die Partei nur noch 1.300 Mitglieder. Im Jahr darauf musste sie das schlechteste Wahlergebnis hinnehmen, das es je zu verzeichnen gab. In einem Interview von 2012 sagt Raoul Hedebouw, der bekannteste Vertreter, den die Partei heute hat: »Diese Niederlage (von 2003) war ein schwerer Schlag […]. Einige meinten, es sei genug mit diesen Maximalforderungen, mit diesem provokanten Ansatz, mit unserer Unfähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den anderen linken Parteien. Das führte zum Rücktritt von drei der acht Mitglieder des landesweiten Parteivorstands«. Die PTB/PVDA musste einige ihrer Ansichten dringend überdenken, vor allem weil eine andere linke Partei in der Lage hätte sein können, der PTB/PVDA das Wasser abzugraben. Nach den Generalstreiks gegen die »Reform« des Rentensystems im Jahr 2005 begannen zwei ehemalige Abgeordnete der flämischen SP und ein früherer Generalsekretär des sozialistischen Gewerkschaftsbunds gemeinsam mit einigen linken Gruppen und der LSP/ PSL (»Linkse Socialistische Partij« / »Parti Socialiste de Lutte«) als treibender Kraft mit dem Aufbau einer Formation, die als breit angelegte Partei gedacht war. Bedauerlicherweise haben es die prominenten Mit-Initiatoren am Ende mit der Angst zu tun bekommen und sich wieder zurückgezogen. Wir sind dennoch davon überzeugt, dass diese plötzliche und rasche Entwicklung den Prozess des Wandels auf dem Erneuerungsparteitag der PTB/PVDA 2008 weiter beschleunigt hat. 2014 erklärte Peter Mertens, der seit 2008 das Amt des zweiten Landessprechers der PTB/PVDA inne hat: »Wir mussten uns erneuern, um zu überleben«. Es wurde unmöglich, weiterhin eine stalinistische Kader-Partei aufzubauen. Heute steht die PTB/PVDA für einen Sozialismus 2.0 – ohne aktuelle Modelle, an denen man sich orientieren könnte und um einen »zeitgemäßen Marxismus« zu praktizieren.

Konkrete Programmpunkte

Laut Mertens war der Parteitag von 2008 das Ergebnis eines langen Prozesses. Ihm zufolge hat das Projekt der Erneuerung 2004 mit einem Vorschlag zur Kostenerstattung für Medikamente begonnen. Medikamente sind in Belgien extrem überteuert. In der Vergangenheit hat die PTB/PVDA daher die Verstaatlichung der Pharmaindustrie gefordert. MarxistInnen müssen dies unterstützen und sich für Arbeiterkontrolle im Rahmen eines öffentlichen Gesundheitssystems einsetzen. Seit 2004 führt die PTB/PVDA jedoch eine Kampagne für das, was die Partei als realistischeres »Kiwi-Modell« bezeichnet. Es geht hierbei um ein Ausschreibungssystem, wie in Neuseeland praktiziert, wo die Krankenversicherung lediglich für die Kosten der günstigsten Präparate aufkommt, die alle nötigen Inhaltsstoffe umfassen. Wir wissen, was »Ausschreibungen« bedeuten – unabhängig davon, ob es um öffentliche oder private geht. Am Ende geht es nur darum, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu organisieren, um den ausgeschriebenen Auftrag zu erhalten. Bei Kantinen oder Reinigungskräften in Krankenhäusern, in Schulen und in anderen Bereichen wird diese Methode bereits angewendet. Im Gegensatz zu Neuseeland ist die Pharmaindustrie in Belgien allerdings eine sehr bedeutsame Branche. In einem »Kiwi-Modell« werden die im Wettbewerb stehenden Unternehmen den Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Löhne weiter steigern. Unter diesen Bedingungen besteht die reale Gefahr der Spaltung der Lohnabhängigen: auf der einen Seite die abhängig Beschäftigten in der Rolle als PatientInnen, auf der anderen als ArbeiterInnen.

Energiekosten

Auch die Energiekosten für private Haushalte sind in Belgien viel höher als in benachbarten Ländern. Die PTB/PVDA schlägt daher eine reduzierte Mehrwertsteuer von sechs Prozent (statt wie bisher von 21 Prozent) vor, da Strom und Gas nicht als Luxusgüter gewertet werden können. Bei diesem Punkt kann man zunächst nur zustimmen. Warnen muss man aber auch hier, dass der Großteil der 15-prozentigen Differenz – wie schon heute in Großbritannien und Portugal zu sehen – in den Taschen der großen Energiekonzerne landen wird. Die PTB/PVDA tritt zudem für ein Energieunternehmen in öffentlicher Trägerschaft mit festen Höchstpreisen ein. Die LSP/PSL, die als revolutionäre-marxistische Organisation in beiden Landesteilen Belgiens besteht, stimmt damit überein, warnt aber davor, dass ein solches Unternehmen schnell zum Versorger all jener Haushalte werden kann, die nicht profitabel sind, während Privatunternehmen sich die Filetstücke heraussuchen können. Wir können uns schon lebhaft vorstellen, wie rechte Politiker sich über zusätzliche Kosten für die SteuerzahlerInnen beklagen und darauf verweisen, dass die Privatwirtschaft doch bedeutend effizienter wäre. Im Allgemeinen sind wir dafür, für jede kleine Verbesserung zu kämpfen. Dies darf aber nicht ohne Warnungen vor Illusionen geschehen und dem Hinweis, dass derartige Maßnahmen begrenzt sind. Ein Energieunternehmen in öffentlicher Hand muss ein Schritt in Richtung vollständiger Verstaatlichung der Energiebranche unter der Kontrolle der Beschäftigten und der Kommunen sein. Andernfalls wird der beschriebene Lösungsvorschlag sich in sein komplettes Gegenteil verkehren.

Millionärssteuer

Ein anderer konkreter Lösungsansatz, den die PTB/PVDA vorschlägt, ist die »Millionärssteuer«. So soll eine Steuer in Höhe von einem Prozent auf Vermögen über einer Million Euro eingeführt werden. Ausgenommen wird das erste Eigenheim im Wert von bis zu 500.000 Euro. Vermögen über zwei Millionen Euro sollen mit zwei Prozent und die über drei Millionen Euro mit drei Prozent belastet werden. Die PTB/PVDA rechnet damit, dass eine solche Steuer nur die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung treffen, dafür aber 9,5 Milliarden Euro einbringen wird. Gegen das Argument, dass dies zur Kapitalflucht führen würde, beruft sich die PTB/PVDA auf Frankreich, wo eine solche Steuer bereits existiert. Sie ist dort als ISF bekannt (»Impôt de solidarité sur les fortunes«; auf deutsch: »Solidaritätssteuer auf Vermögen«). Diese Vermögenssteuer habe zur Flucht von lediglich 3.000 wohlhabenden FranzösInnen geführt. Das seien nur 0,53 Prozent aller angenommenen Steuerpflichtigen. Wir gehen davon aus, dass rechte Politiker – selbst wenn diese Annahme stimmen sollte – nach der Einführung der Millionärssteuer kein Problem hätten, genügend Unternehmen zu finden, die ihr Geschäft umstrukturieren oder die Produktion ins Ausland verlagern, nur um zu erklären, dass diese Steuer der Grund dafür ist. Abgesehen davon bringt die französische Vermögenssteuer nur vier Milliarden Euro im Jahr ein. Die Millionärssteuer der PTB/PVDA hingegen soll in einem Land, dessen Volkswirtschaft sechsmal kleiner als die in Frankreich ist, doppelt so viel einbringen. Auf Frankreich übertragen müsste die Millionärssteuer der PTB/PVDA dort 57 Milliarden Euro jährlich einbringen! Dass die ISF im Prinzip nur symbolischen Charakter hat, darauf weist auch der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hin. Demnach würde die ISF achtmal so viel einbringen, wenn es nicht so viele Hintertürchen gäbe, durch die man der Zahlungsverpflichtung entkommen kann. Wir gehen davon aus, dass die PTB/PVDA nicht nur eine symbolische Steuer will, sondern wirklich darauf aus ist, die Millionärssteuer einzuführen. In diesem Fall würden wir der PTB/PVDA raten, sich schon einmal entschlossene Maßnahmen zu überlegen, um einer zu erwartenden Kapitalflucht mit der Drohung der Enteignung den Riegel vorzuschieben.

Klassenkampf und Gewerkschaften

2009 sagte Peter Mertens: »Wir waren viel zu lange auf Kollisionskurs mit den Gewerkschaftsführern. Das ist jetzt aber korrigiert worden. Wir haben ihnen vorgeworfen, Teil des Establishments zu sein. Das ist verkehrt«. Als er nach möglicher Kritik der PTB/PVDA an den Gewerkschaftsvorständen gefragt wurde, nachdem in der zweiten Jahreshälfte 2014 der große Aktionsplan aufgestellt worden ist, erwiderte Peter Mertens:

»Wir leben in einer Kommunikationsgesellschaft. Infolgedessen sollten sich die Gewerkschaften mehr Gedanken darüber machen, wie sie ihre Botschaft unter das Volk bringen können. Es stimmt nicht, dass sie nur Eigeninteressen verteidigen. […] aber sie haben keinen Erfolg damit, sich in die Debatten einzubringen […] Und deshalb sollten die Gewerkschaften – genau wie die PTB/PVDA – eine neue Ära beginnen. 2008 haben wir entschieden, mit einer PR-Agentur zusammen zu arbeiten«.

Kein Wort darüber, wie man die Austerität beenden kann oder etwa darüber, wie man eine politische Alternative zur gegenwärtigen Regierung aufbauen kann. Nicht ein Wort auch dazu, dass es einen Mangel an interner Kommunikation, einen Mangel an Demokratie bei den Gewerkschaften gibt. Auch kein Wort zu den Verbindungen, die die Gewerkschaftsvorstände zu den etablierten Parteien unterhalten.

Weil die PTB/PVDA aktuell davon ausgeht, dass Gewerkschaften für betriebliche Kämpfe und Parteien für Politik zuständig sind, beschränkt die Partei sich – mit einer Welle der Umstrukturierungen und Entlassungen konfrontiert – auf Vorschläge auf parlamentarischer Ebene, mit denen sie die Rechte der Unternehmer beschränken will. Eine gewerkschaftliche Strategie wird nicht angeboten. MarxistInnen sind nicht gegen Gesetze, die die Lage der abhängig Beschäftigten verbessern. Wir wissen aber, wie schnell Gesetze im Sinne der Bosse durchgesetzt werden, während die Gesetze, die den Interessen der ArbeiterInnen entsprechen, abgeschwächt werden, bevor sie überhaupt zur Abstimmung kommen und Anwendung finden. In einer Debatte beim Parteifest »Manifiesta« im Jahr 2013, die sich mit dieser Frage befasste, verteidigte Hedebouw darüber hinaus die Idee von europaweiten Quoten für Massenentlassungen. Sein Motiv dahinter mag vielleicht sein, für Solidarität unter den verschiedenen Standorten ein und desselben Unternehmens sorgen zu wollen. Wir befürchten jedoch, dass so eine Regelung vor allem dazu führen wird, dass nicht mehr der gemeinsame Kampf im Vordergrund stehen und dass die Akzeptanz für Entlassungen, nur in anderer Form, steigen würde. Hedebouw schlug außerdem vor, Arbeitsplatzabbau mit öffentlichen Investitionen zu begegnen, »wie die Regierung Mitterand es in ihren ersten zwei Jahren getan hat«. Leider hat er nicht erklärt, dass Mitterand schon bald an die Grenzen der Reformierbarkeit des Kapitalismus gestoßen und von seinem ursprünglichen Kurs zurückgewichen ist. Eine ganz ähnliche Herangehensweise vertrat Peter Mertens, als er im Januar 2015 erklärte, die PTB/PVDA sei »SYRIZA von der Schelde« (der Hauptfluss Antwerpens). Später musste er seine Haltung zwar anpassen. Es sollte allerdings noch bis Anfang des Jahres 2017 dauern, bis die PTB/PVDA die Politik von Tsipras und SYRIZA offen als Verrat bezeichnete.

Die Koalitions- und Machtfrage

Die Geschichte der PTB/PVDA ist von eine Reihe von Wendungen durchzogen. Das gilt auch für ihre Bündnisarbeit. Ohne weitere Erklärungen hat die PTB/PVDA die Geschichte eines ihrer Stadträte veröffentlicht, der auch als Arzt bei der Kampagne »Gesundheitsversorgung für das Volk« in Zelzate tätig ist. Er berichtete über örtliche Verhandlungen, um gemeinsam mit den Liberalen, den ChristdemokratInnen, einigen AbweichlerInnen der Sozialdemokratie und der PTB/PVDA zu anderen Mehrheitsverhältnissen gegen die amtierenden SozialdemokratInnen zu kommen. Seinen Angaben zufolge seien alle Beteiligten bereit gewesen, praktisch das gesamte Programm der PTB/PVDA zu unterschreiben. Am Ende zogen sich die Liberalen aus diesen Verhandlungen zurück, um eine Koalition mit den SozialdemokratInnen zu bilden. Wäre die PTB/PVDA tatsächlich einer solchen Koalition beigetreten und hätte sie den Liberalen und ChristdemokratInnen wirklich geglaubt, dass sie »praktisch das gesamte Programm« der PTB/PVDA umsetzen würden? Diese Fragen sind nie gestellt worden. Als die PTB/PVDA 2012 im Wahlbezirk Borgerhout (Antwerpen) 17 Prozent erhielt, bildete sie eine Koalition zusammen mit den SozialdemokratInnen und Grünen und argumentierte: »Wir werden der N-VA (flämisch-nationalistische Partei) nicht auch noch Borgerhout überlassen«. Wenn die PTB/PVDA die Umfrageergebnisse wirklich erreicht, dann wird unmittelbar auch die Frage nach den Koalitionen aufkommen. Teile des Gewerkschaftsapparats, aber auch viele Menschen, die nach einer erträglicheren Politik Ausschau halten, werden in diese Richtung drängen. Die PTB/PVDA kann das nicht einfach beiseite wischen. Sie sollte sich aber auch im Klaren darüber sein, dass die Föderal- und Regionalregierungen versuchen werden, die ganze Last der Austerität auf die kommunale Ebene zu verschieben.

Was Belgien insgesamt angeht, war die PTB/PVDA bis Ende 2012 zumindest noch sehr skeptisch, wenn es um die Frage der Regierungsbeteiligung ging. In ihrer ehemaligen Veröffentlichung, den »Marxistischen Studien«, schrieb Herwig Lerouge noch im Oktober 2012, dass die »tragische« Beteiligung der italienischen PRC, der französischen »Gauche Pluriel« und die »katastrophale« Beteiligung von DIE LINKE in Deutschland an der Berliner Koalition zusammen mit der SPD Beispiele sind, denen keine weiteren folgen dürfen. Doch im Dezember 2012 sagte Hedebouw dann in einem Interview mit der französischsprachigen Wochenzeitung »Le Vif«:

»Es ist eine schwierige Debatte. Will man ein wenig Verbesserung oder will man eine echte Gegenkraft aufbauen, wie im Falle der Volksfronten der 1930er Jahre, mit dem Ziel, zu einem dauerhaft anderen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis kommen?«.

Das Eigenartige an der Sache ist, dass Lerouge in seinem damaligen Artikel ebenfalls von der Volksfront in Frankreich sprach, sich jedoch in vollkommen negativer Weise auf sie bezog. Ihm zufolge bestand die Rolle der französischen Volksfront von 1936 darin, »die bürgerliche Gesellschaft zu verwalten« und »ein Maximum an ordnungspolitischen Maßnahmen, Sozialem und Rechtlichem zu erreichen«. Seine Schlussfolgerung:

»Linke Regierungen, die das kapitalistische System verwalten, haben die gesamte Geschichte hindurch für die Demoralisierung der Arbeiterklasse gesorgt und demobilisierend gewirkt und den Weg für konservative und sogar rechtsextreme Regierungen geebnet«.

In der Version, die in der Zeitung erschien, findet sich dieses Zitat auf Seite 55. Doch im Februar 2013 war dieses Zitat in der elektronischen Version nicht mehr zu finden.

Eine positive Entwicklung

Der sich ankündigende Durchbruch der PTB/PVDA auf Wahlebene steht für eine sehr positive Entwicklung. Auf diese Weise werden einige der großen Sorgen und Probleme, denen sich ArbeiterInnen und junge Menschen gegenüber sehen, ihren Weg in die Parlamente, in Debatten und schließlich auch in die Medien finden. Linke, antikapitalistische und sozialistische Ideen werden in einer viel größeren Öffentlichkeit Gehör finden. Der Durchbruch wird der PTB/PVDA, aber auch der Arbeiterklasse und der politischen Linken insgesamt enorme Möglichkeiten eröffnen. Die LSP/PSL freut sich sehr über diese Entwicklung und wird weiterhin versuchen, durch eigene Vorschläge für den vereinten Kampf, Teil davon zu sein. Bei den nächsten Kommunalwahlen bieten wir KandidatInnen der LSP/PSL an, die auf den Listen der PTB/PVDA antreten können. Die Begeisterung über die Entwicklung der PTB/PVDA kann unter breiten Schichten den Raum schaffen, den es für gemeinsame Kämpfe und inhaltliche Debatten braucht.

Im April 2015 sagte Peter Mertens in einem Interview zu dem PTB/PVDA-Buch »Die Millionärssteuer und sieben andere brillante Ideen, die Gesellschaft zu verändern«:

»Ich hoffe, dass wir innerhalb von zehn oder 15 Jahren Teil einer Regierung sind, die die Millionärssteuer einführt. Und dass wir auch die anderen im Buch skizzierten Ideen umsetzen können: mehr Sozialwohnungen, die 30-Stundenwoche, bindende Volksabstimmungen. Das sind sehr begrenzte Ziele. Auch danach würden wir noch nicht in einer sozialistischen Gesellschaft leben. Ich bin Utopist, aber von der realistischen Sorte«.

Wir meinen, dass es sich hierbei um eine doch sehr graduelle Herangehensweise handelt. Es ist die Art realistischen Vorgehens, wie sie von Mitterand oder auch von Tsipras versucht worden ist. Beide Fälle und viele andere mehr haben gezeigt, dass ein schrittweises Vorgehen das Establishment nicht davon abhalten wird, ernsten Widerstand in Form von Kapitalstreik zu leisten, Aussperrungen durchzuführen und zum Mittel der monetären Erpressung zu greifen. Sie werden uns weder den Raum noch die Zeit lassen, um schrittweise zum Ziel zu kommen – ganz egal, wie realistisch unsere Utopie auch sein mag. Wir müssen unser Umfeld auf diese Art von Widerstand des Establishments vorbereiten. Er wird jede Form von Politik treffen, die den Interessen des Establishments zuwiderläuft. Deshalb brauchen wir auch ein entsprechendes Programm sowie die angemessene Strategie und Taktik für den Kampf. All dies ist nötig, um besagten Widerstand zu brechen und die Gesellschaft aus dem Würgegriff des Kapitalismus zu befreien.

Eric Byl ist Mitglied von Linkse Socialistische Partij/Parti Socialiste de Lutte