Landtagswahlen werden politische Verhältnisse durcheinanderwirbeln
In den Monaten vor der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 entwickelten sich in Bayern Fliehkräfte, die die CSU nur noch beschränkt kontrollieren kann. Ihr neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist nur die Speerspitze einer Reihe von Maßnahmen, die das bürgerliche Lager erodierten und zehntausende auf die Straße mobilisierten. Das eröffnet Chancen für soziale Opposition und DIE LINKE.
von Stefan Reifberger, München
In den Umfragen lag die CSU Mitte August bei 38 Prozent und würde damit bei den Landtagswahlen deutlich die absolute Mehrheit und die 47,7 Prozent von 2013 verfehlen. Wirtschaftliche und politische Ausgangsfaktoren haben den Alleinregierungsanspruch der CSU seit 1945 tendenziell gesichert. Heute profitieren BMW, Audi oder Linde von der hohen Exportmenge, die mit 15.489 Euro/Kopf an fünfter Stelle in Deutschland liegt. Das kehrt sich durch die unsichere wirtschaftliche Weltlage perspektivisch gegen sie.
Mietenexplosion
In den Städten sind die Mieten durch hohe Bodenpreise und Spekulation überdurchschnittlich hoch. MieterInnen beschweren sich über die Mieterhöhungen in den ehemaligen GBW-Wohnungen (Gemeinnützige Bayrische Wohnungsgesellschaft, war im Besitz der Bayrischen Landesbank). Diese wurden 2012 unter Mitwirkung Markus Söders an den privaten Investor Patrizia, statt an den Freistaat verkauft. Am Land wurde der Flächenfraß für Gewerbeflächen weiterbefördert. ÖPNV und Zugverkehr sind überlastet. Im Gesundheitsbereich fehlen 12.000 Pflegekräfte. Ihre Maßnahmen gegen Geflüchtete waren für die CSU ein Mittel, um über diese Themen nicht reden zu müssen, WählerInnen von der AfD zurückzuholen und unter dem Mantel der inneren Sicherheit Repression ausbauen zu können. Arbeitsverbote, Ausgangssperren und Sachleistungsprinzip waren in den bayerischen Transitzentren schon vor der Umbenennung in ANKER-Zentren die Regel. Geflüchtete aus dem Lager Bamberg berichteten von Unterernährung bei den BewohnerInnen. Durch die Einführung des Integrationsgesetzes 2016 gelten Asylunterkünfte als „gefährliche Orte“. Seitdem haben mehrere Polizeieinsätze in Unterkünften stattgefunden, bei denen zuletzt in Schweinfurt sechs Geflüchtete als Gefährder kategorisiert und ohne Anzeige verhaftet wurden.
Die AfD wirkt unsichtbar auf die CSU. Mitte August stand sie in den Umfragen bei 14 Prozent. Anfang August trat Björn Höcke, der Thüringer Landeschef vom äußersten rechten Flügel, bei einer Veranstaltung in Unterfranken auf. Was oft als Rechtsruck bezeichnet wird, zeigt sich aber auch in Bayern als Entfaltung gesellschaftlicher Widersprüche. Die Bewegung gegen das neue PAG oder die Bereitschaft der KollegInnen bei den Streiks im öffentlichen Dienst, der Metall- und Elektrobranche oder im privaten Helios Amper-Klinikum weiter zu streiken zeigt, dass auch eine Bewegung nach links existiert.
Demokratieabbau
Unter dem Vorwand der Sicherheit beschränkte die CSU seit 2016 demokratische Rechte. Auf das Integrationsgesetz folgte im August 2017 das Gefährdergesetz, mit dem der Begriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt und die Eingriffsschwelle für Repressionsmaßnahmen abgesenkt wurden. Dazu kam die Einführung von Kontakt- und Aufenthaltsverboten und die Möglichkeit einer unbefristeten Vorbeugehaft. Das neue Polizeiaufgabengesetz setzte im Mai 2018 daran an und stattet die Polizei mit Geheimdienstkompetenzen aus. Mehre linke AktivistInnen sind bereits betroffen.
Im Juli wurde das neue Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz (PsychKHG) entschärft und ohne die bisher geplante zentrale Unterbringungsdatei verabschiedet. Der Grund dafür: Die CSU musste dem öffentlichen Druck nachgeben. Gegen das neue PAG entlud sich der Druck auf der Straße. Nachdem am 10. Mai über 40.000 Menschen gegen die Neuordnung protestierten, streikten am Tag des Beschlusses 2.000 Münchner SchülerInnen. Beim neuen PAG stand wegen der Öffentlichkeit des Themas im Gegensatz zum PsychKHG zu viel für die CSU am Spiel und sie beschloss das Gesetz.
Das lähmte die Bewegung nur kurzfristig. 50.000 Menschen nahmen an der #ausgehetzt-Demonstration am 22. Juli teil. Die Empörung der Grünen und der SPD über die neuen Gesetze ist aber taktisch. Wo sie – wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen – regieren, sind sie selbst für Verschärfungen im Polizeigesetz verantwortlich. Zuletzt meinte Ludwig Hartmann, zweiter Spitzenkandidat der Grünen, dass sie nach der Wahl auch mit der CSU Koalitionsgespräche führen würden. Ein Volksbegehren gegen das neue PAG könnte dann als Entschuldigung herhalten, die Rücknahme des Gesetzes nicht als Koalitionsbedingung aufzunehmen.
DIE LINKE
Der Angriff auf demokratische Rechte wird auf absehbare Zeit zum Angriff auf soziale Errungenschaften werden. Am 10. Juli sprach sich der CSU-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer für Arbeitszeitflexibilisierung nach österreichischem Vorbild, also mit 12-Stunden-Arbeitstag aus. Aus der reinen Reaktion auf die Angriffe muss sich deswegen Opposition gegen soziale Probleme entlang der Klassenlinie entwickeln. In diese Richtung geht das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ an Bayerns Krankenhäusern, das Anfang August gestartet wurde. Bis jetzt wirkte DIE LINKE in allen wichtigen Bewegungen als Faktor. Sie trägt das Volksbegehren zum großen Teil. An #ausgehetzt setzt nun im September die Demo #ausspekuliert gegen die Wohnungsnot an. LINKE und linksjugend werden, wie bei den vorherigen Demos nicht einfach nur teilnehmen, sondern weitergehende Forderungen nach Kommunalisierung der Immobiliengiganten aufstellen und die Bewegung mit den neuen Aktiven weitertragen müssen. So kann DIE LINKE in den Landtag einziehen aber vor allem die treibende Kraft im Widerstand gegen hohe Mieten, Pflegenotstand und die CSU werden.
