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Dortmund: Sanierung des Hannibal II im Interesse der Immobilienlobby

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Die Hochhausanlage Vogelpothsweg 12-26 („Hannibal“) in Dortmund Dorstfeld, vom Vogelpothsweg aus gesehen. * Date: 2007-02-20 * Author: Ralf Hüls {{cc-by-sa-2.0-de}}

Wohnungspolitik für die Mehrheit der Menschen nötig

Im September 2017 wurde in Dortmund der Wohnkomplex Hannibal II geräumt, weil der Eigentümer Intown den Brandschutz entfernt hat. 800 Menschen waren von heute auf morgen quasi obdachlos. Intown hat der Stadt Dortmund jetzt einen Sanierungs- und Modernisierungsplan vorgelegt, aber die Probleme bleiben.

Von Jens Jaschik, SAV Dortmund

Mitte 2019 will der Immobilienkonzern Intown mit der Modernisierung des Hannibal II beginnen, sodass es Ende 2020 wieder bewohnbar ist. Kurzgesagt bedeutet das, wenn das Hannibal II sofort nach der Räumung aus den Klauen des Immobilienkonzern Intown gerissen und in öffentliches Eigentum überführt worden wäre – wie es die Mieterinitiative Hannibal II forderte – wäre das Hannibal II Ende diesen Jahres bei sofortigen Beginn der Sanierung wieder bewohnbar gewesen.

Stattdessen hat sich die Stadt Dortmund auf ein lächerliches Hin und Her mit Intown eingelassen, die sich Monate lang nicht geäußert haben, mal behaupteten sie beginnen mit der Sanierung, um dann anzukündigen, dass Hannibal II würde dicht gemacht werden. Währenddessen wollte die Stadt Dortmund die MieterInnen für dumm verkaufen. Diese haben sich aber gewehrt, sind auf die Straße gegangen und haben Anfang des Jahres das Rathaus besetzt.

SPD-Oberbürgermeister Sierau glaubt, dass er mit den Vorschlag von Intown den Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Dabei hat die Stadt Dortmund schon von Anfang an versucht, sich vor jeder Verantwortung zu drücken. Aber es war die Stadt, die das Hannibal II 2005 an private Investoren verkaufte. Intown hat angekündigt, dass die einhundert noch bestehenden Mietverträge zu den selben Konditionen bestehen bleiben, was mit den Menschen passiert, die nicht mehr im Hannibal II wohnen, interessiert die SPD nicht. Sie machen nur Politik für die Immobilienmafia, nicht für die Mehrheit der DortmunderInnen.

SPD, die Stadt Dortmund und der private Wohnungsmarkt

Die Stadt setzt ihr ganzes Vertrauen in den privaten Wohnungsmarkt. Dass das nicht funktioniert, zeigt sich deutlich: Laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung fehlen in Dortmund 32.000 bezahlbare Wohnungen. Nicht selten ist man auf einer Wohnungsbesichtigung mit hundert weiteren Interessenten. Die Mieten sind laut „correctiv ruhr“ zwischen 2012 und 2017 um 28 Prozent gestiegen. Es war übrigens die Rot-Grüne Landesregierung, die 2014 der Meinung war, dass eine Mietpreisbremse im Ruhrgebiet nicht notwendig sei. Die Ergebnisse dieser fatalen Politik müssen jetzt die einfachen Dortmunder und Dortmunderinnen ausbaden.

Die Vorschläge von Intown für das Hannibal II passen perfekt in das SPD-Stadtbild privaten Wohnraums. Im Erdgeschoss wird eine Wäscherei und ein Kiosk eingerichtet, sowie Gewerbefläche für Start-Up-Unternehmen, wie in der inzwischen privatisierten Speicherstraße, geschaffen. Die Wohnungen des Hannibal II sollen jetzt hauptsächlich auf Studierende ausgerichtet werden, genau wie die zwei privaten Bauprojekte mit der exklusiven Lage an der Reinoldikirche in der Innenstadt und dem Dortmunder U. Die Mieten werden gewaltig oder um es in den Worten von Oberbürgermeister Sierau zu sagen: „Es gibt genügend Studenten, die nicht aus Arbeiterfamilien kommen und deren Eltern ihren Kindern eine solche Wohnung finanzieren können.“

Die SPD macht Politik für Kapitalisten, Immobilienhaie und andere Verbrecher. Damit sich was ändert, müssen wir es mit dem Establishment aufnehmen. Die BewohnerInnen des Hannibal II haben sich organisiert, Entschädigung und die Enteignung von Intown gefordert. Als Sozialistische Alternative Ruhrgebiet haben wir ihnen geholfen den Widerstand zu organisieren. Um Erfolge zu erzielen, müssen wir in Initiativen, Bewegungen und sozialistischen Organisationen zusammenkommen und kämpfen. Die LINKE, in der wir aktiv sind, hat auf ihrem Bundesparteitag eine Kampagne zur Wohnungsfrage beschlossen, die eine gute Basis bietet für weitere Auseinandersetzungen.