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Weltbeziehungen: Offene Spaltung bei G7-Gipfel

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By The White House (official Flickr account) (Flickr) [Public domain], via Wikimedia Commons

G7 scheitern, Strafzölle spiegeln kapitalistisches Chaos wider

Trumps Euphorie nach seinem Treffen mit Kim Jong-un in Singapur steht in großem Kontrast zur niedergeschlagenen Stimmung der meisten Staatschefs, die kurz zuvor mit ihm beim G7-Gipfel in Kanada waren.

von Robert Bechert, Internationales Sekretariat des Komitees für eine Arbeiterinternationale (KAI/CWI)

Dieser G7-Gipfel markiert einen Tiefpunkt, da er nicht über die immer größer werdenden Differenzen zwischen den etablierten kapitalistischen Mächten hinwegtäuschen kann, die seit Beginn dieser Gipfeltreffen nie so groß waren, wie heute. Zu den Schlüsselfragen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, hatte diese Ansammlung der mächtigsten kapitalistischen Führer nichts zu sagen. Der Niedergang der G7 wurde deutlich symbolisiert, als Trump die Unterstützung der USA für die Abschlusserklärung direkt wieder zurückzog. Diesem großspurigen Beispiel für Trumps „America first“-Politik folgte etwas noch bedeutsameres: die Einführung zusätzlicher Zölle auf eine Reihe von chinesischen Exporten in die Vereinigten Staaten.

Nachdem bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA eingeführt wurden, haben diese Schritte unter den Gegnern Trumps, darunter auch wichtigen Teilen des US-Business, die Angst vor einem Handelskrieg oder zumindest einer Bremsung der Weltwirtschaft ausgelöst. All diese Schritte und andere Entwicklungen, wie das vermehrte Eingreifen Russlands im Nahen Osten und anderswo, eröffnen eine neue Phase der internationalen Beziehungen.

Die Zusammenstöße zwischen einzelnen Führungsfiguren sind nicht nur das Ergebnis von Trumps Dreistigkeit, Ego, „alternativen Fakten“ und plötzlichen politischen Kurswechseln – vielmehr sind sie der Ausdruck der politischen und wirtschaftlichen Veränderungen auf der Welt, wo Rivalitäten und Instabilität ansteigen, da die Weltwirtschaft immer noch nicht die Wirkungen der Krise seit 2007/08 überwunden hat.

Eine zentrale Entwicklung war der Aufstieg Chinas als neue kapitalistische Macht und die relative Schwächung des US-Imperialismus. Diese Schwächung ist ein Grund für Trumps Zollpolitik gegenüber China – wie jede führende Wirtschaftsmacht sind die USA aufgrund ihrer Dominanz über den Weltmarkt in der vergangenen Epoche noch für Freihandel eingetreten (so wie Großbritannien im 19. Jahrhundert). Außerdem ist die internationale strategische Vorherrschaft, welche die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlangt hatten, zum Ende gekommen. Doch trotz Chinas Aufstieg und seiner zunehmenden internationalen Bedeutung sind die Vereinigten Staaten heute nach wie vor die führende Wirtschafts- und Militärmacht der Welt.

Diese unberechenbare Weltlage wird außerdem bestimmt durch eine Verschärfung von Umweltthemen wie der Wasserversorgung und das rapide Bevölkerungswachstum einiger Länder, das ebenfalls zu Veränderungen der regionalen Kräftegleichgewichte beiträgt, während sich immer dramatischer die Frage stellt, was die Zukunft für zig Millionen junger Menschen bringen wird.

Vor allem für junge Menschen werfen die weitreichenden strukturellen Veränderungen der Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft durch technologische Entwicklungen (Stichwort: Digitalisierung) die Frage nach dem Charakter der Arbeit der Zukunft auf. Eine Schlüsselfrage ist, wer von diesen Veränderungen profitiert: die Kapitalisten und eine kleine Elite oder die ganze Menschheit? Gegenwärtig werden viele dieser Entwicklungen genutzt, um Profite in die Höhe zu treiben und die Konkurrenz auf Kosten der ArbeiterInnen zu forcieren.

Vor diesem Hintergrund gab es wieder ein Wachstum der Weltwirtschaft, allerdings geringer als vor der Krise von 2007/08. Und ein Großteil dieses Wachstums basiert auf der Verschuldung, mit der versucht wurde, die Auswirkungen dieser Krise einzudämmen. 2017 stieg die weltweite Verschuldung auf 237 Billionen US-Dollar an (das entspricht 30.000 Dollar für jeden Menschen auf der Welt), was Ängste vor einer neuen Finanzkrise befeuert.

Gleichzeitig ist die Europäische Union mit eigenen Problemen konfrontiert: Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten, Auswirkungen des Brexit, Gefahr einer neuen Euro-Währungskrise, Umgang mit Migration und internationalem Bedeutungsverlust. Es war kein Zufall, dass die italienische Regierung die einzige war, die beim G7-Gipfel den Anschein erweckte, mit einigen Positionen Trumps zu sympathisieren.

All das hat zu einem verschärften Wettbewerb zwischen den rivalisierenden Mächten geführt, um ihren Anteil an einem nur langsam wachsenden und immer stärker umkämpften Markt zu erhalten oder auszudehnen. Trumps „America first“ ist ein grelles Beispiel dafür – er drückt nur viel offener und gröber aus, was alle Kapitalisten anstreben. Die Trump-Administration schert sich nicht um die Instabilität, die ihre Aktionen hervorbringen – sie wollen damit ihre Rivalen aus dem Gleichgewicht bringen und den US-Imperialismus von einingen Einschränkungen befreien, welche die Zusammenarbeit mit anderen Kräften mit sich bringt. Die herrschende Klasse der USA ist längst nicht die einzige, die ihre eigenen Interessen durchsetzt – Trump spricht dies nur viel unverblümter aus, als andere. Der deutsche Imperialismus ist derzeit etwas vorsichtiger in seinem Vorgehen, die EU zu steuern, obwohl er 2015 sehr brutal an die Unterwerfung Griechenlands ging.

Gleichzeitig versucht Trump, sich die Unterstützung seiner Wählerbasis zu sichern. Die meisten seiner Tweets richten sich an sie und sind eine Mischung aus Prahlerei über seine „Taten“, Nationalismus und populistischen Attacken gegen seine Gegner. Neben seinen Unterstützern aus der extremen Rechten sind ein wichtiger Teil von Trumps Basis die Leute, deren Lebensstandards schon vor der Krise fielen und die sich von einem elitären Establishment im Stich gelassen fühlen. Darum Trumps Versprechen, „Amerika wieder groß zu machen“ und hochwertige Arbeitsplätze wiederzubringen sowie seine heuchlerischen Angriffe gegen seine Kumpanen aus der herrschenden Klasse, die es wagen, sich ihm entgegen zu stellen.

Aber in vielerlei Hinsicht ist die Situation in den USA nicht einzigartig. Auf dem ganzen Globus untergraben Wut und Entfremdung die bestehenden Institutionen und Strukturen einschließlich der Parlamente und politischen Parteien. Schon vor der Krise von 2007/08 haben in vielen Ländern Jahre der neoliberalen Angriffe und Rückschläge für die Arbeiterbewegungen zu einer wachsenden Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und zur Zerstörung der Lebensstandards sowohl der Arbeiterklasse als auch von Teilen der Mittelschichten geführt.

Seitdem gab es weitere tiefe Einschnitte der Lebensstandards, „atypische Beschäftigung“ (befristete Arbeitsverträge, Prekarisierung, staatliche Niedriglohnpolitik usw.) wurde ausgeweitet und immer größere Teile der Bevölkerung haben die Hoffnung auf künftigen Wohlstand verloren. Immer mehr Menschen haben die Sorge, dass ihre Kinder und Enkelkinder noch niedrigere Lebensstandards und schlechtere Zukunftsperspektiven haben werden. Zusätzlich haben viele den Eindruck, den Preis für eine Krise zu bezahlen, für die die Herrschenden ganz offensichtlich nicht den arbeitenden Massen die Schuld zuschieben können. Der Umstand, dass die Banken, die für alle sichtbar die Krise von 2007/08 verursacht haben, wieder riesige Profite machen, wird diese Verbitterung weiter befördern.

Eine weitere Quelle der Verbitterung ist, dass das (sehr begrenzte) Wirtschaftswachstum der letzten Zeit in den meisten Ländern nicht zu wirklichen Verbesserungen der Einkommen und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und Mittelschichten geführt hat. Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, hat derzeit die höchste Beschäftigungszahl seiner Geschichte, aber die Gewerkschaften schätzen, dass 20 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten.

In dieser Zeit setzt sich auch die Polarisierung des gesellschaftlichen Reichtums fort. Die Politik der „quantitativen Lockerung“, mit der viele Regierungen versuchten, die Auswirkungen der Krise abzufedern, hat tatsächlich zu einer weiteren Bereicherung der herrschenden Klasse geführt. In Großbritannien haben nach Schätzungen der Bank of England durch die Politik der quantitativen Lockerung die reichsten zehn Prozent der Familien zwischen 2009 und 2014 durchschnittlich 350.000 Pfund, also ein zusätzliches Wocheneinkommen von etwa 1.350 Pfund, erhalten – seitdem dürfte es noch mehr geworden sein.

Seit Ausbruch der Krise kam es in einer Reihe von Ländern zu Protesten in Form von Arbeitskämpfen, Massendemonstrationen oder der Entstehung neuer politischer Bewegungen. Bislang haben diese Entwicklungen noch nicht zu drastischen Veränderungen geführt. Das liegt vor allem daran, dass es der Führung dieser Bewegungen an einem politischen Programm beziehungsweise dem Willen fehlt, das kapitalistische System herauszufordern. Dieser Mangel, der am deutlichsten am Verrat der Syriza-Führung in Griechenland zu sehen ist, die seit 2015 Austeritätspolitik durchführt, hat häufig den Weg für das Wachstum rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien geebnet. Diese Kräfte haben oft tatsächliche Fragen und Ängste aufgegriffen, aber mit ihrer reaktionären, nationalistischen Propaganda die falschen Antworten gegeben.

Trumps Wahlsieg wurzelte zum Teil in der Enttäuschung darüber, dass Obamas Versprechen von „Hoffnung“ für viele AmerikanerInnen keine Wirklichkeit wurden, sowie in der konzernfreundlichen Verderbtheit von Clintons Wahlkampagne. Obschon Trump zumindest eine Fraktion der herrschenden Klasse der USA repräsentiert, zeigen seine Übernahme der Republikanischen Partei und seine Präsidentschaft, dass viele nationale herrschende Klassen zumindest zeitweise die Kontrolle über das politische Geschehen in ihren Staaten verloren haben. Auch in der Vergangenheit waren kapitalistische Regierungen und Staatsapparate nicht nur einfache Marionetten der herrschenden Klassen, haben aber im Allgemeinen ihre breiteren Interessen repräsentiert – das ist bei den derzeitigen Regierungen der USA, Großbritanniens und jetzt auch Italiens nicht mehr der Fall.

Aber die Ereignisse entwickeln sich nicht geradlinig. Trumps Wahlsieg hat die Opposition innerhalb der USA angestachelt – es sollte nicht vergessen werden, dass er 2016 den „popular vote“ (landesweiter Stimmenanteil bei den US-Präsidentschaftswahlen, der aufgrund des Wahlmännersystems nicht wahlentscheidend ist; Anm. d. Ü.) verloren hatte und offenbar zukünftige Wahlniederlagen befürchtet. Er versucht verzweifelt, seine Basis zusammen zu halten, indem er sich als „Außenseiter“ darstellt und all seine Fehler auf andere schiebt.

Trumps plumpe Taktik in der Innen- und Außenpolitik, die häufig auf dem Prinzip „teile und herrsche“ basiert, kann wiederum Aufruhr und plötzliche Veränderungen provozieren.

Trotz seines internationalen und globalisierten Charakters basiert der Kapitalismus im Grunde auf dem Nationalstaat, was Rivalitäten und Zusammenstöße hervorruft und die Quelle stetiger Konflikte und Kriege ist. Dies war auch vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall zwischen einstigen Verbündeten. Erst 1939 beendete das US-Militär die Weiterentwicklung seines „War Plan Red“, eines Plans für einen möglichen militärischen Konflikt mit Großbritannien, der sogar dann noch für einige Jahre bereitgehalten wurde. Offenbar gibt es heute keine Perspektive für einen Krieg zwischen den USA und Großbritannien, aber die Geschichte spielt bis heute eine Rolle. So warf Trump im Rahmen seiner „America first“-Propaganda Kanada vor, im Jahre 1814 Washington D.C. niedergebrannt zu haben, obwohl es damals um einen Angriff britischer Truppen (im Britisch-Amerikanischen Krieg; Anm. d. Ü.) ging.

In den Jahrzehnten nach 1945 wurde der Kapitalismus weltweit durch den Stalinismus herausgefordert. Der Stalinismus war kein Sozialismus, sondern ein totalitäres Regime, das aus den konterrevolutionären Entwicklungen im Russland der 1920er und 1930er Jahre hervorgegangen war. Aber immerhin blieb er für Jahrzehnte ein System, das nicht auf der kapitalistischen Wirtschaftsweise basierte. Einige Zeit, vor allem nach 1945, befürchteten die kapitalistischen Mächte, dass Länder wie Russland und China als Beispiel dafür gesehen werden könnten, dass eine Alternative zum Kapitalismus möglich sei. Die Existenz nicht-kapitalistischer, wenn auch stalinistischer, Länder war eine Art Kleber, der die großen kapitalistischen Mächte zusammen hielt und ihre Rivalitäten und Konflikte im Gleichgewicht hielt. Aber nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in der ehemaligen Sowjetunion und Teilen Europas, gefolgt von der Umformung Chinas in eine besondere Art des Staatskapitalismus, löste sich dieser Kleber auf. Das ist einer der Gründe, weshalb Trump und seine Leute die Zeit für reif halten, eine Gegenoffensive gegen die kapitalistischen Rivalen zu beginnen, die gerade auf Kosten der USA Profite machen.

Aber nicht nur Trumps Politik führt zu Verwerfungen. Die Spannungen innerhalb der Europäischen Union eskalieren nicht nur an der Migrationsfrage, sondern auch wieder an der Zukunft der Eurozone, wobei es vor allem um den Umgang mit einer erneuten Bankenkrise geht, die allgemein als drohende Gefahr empfunden wird. Die EU könnte auch damit konfrontiert werden, dass sich Länder wie Italien an Trump annähern, um sich besser gegen Deutschland und Frankreich durchsetzen zu können – das wäre ein Rezept für schwere Zusammenstöße.

Seit den 1930ern waren die internationalen kapitalistischen Trennlinien nicht mehr so offen sichtbar wie heute. Während direkte militärische Zusammenstöße zwischen den kapitalistischen Hauptmächten zu diesem Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich sind, kann die Möglichkeit regionaler Konflikte, Stellvertreterkriege und später sogar von Scharmützeln zwischen US-amerikanischen und chinesischen Truppen nicht ausgeschlossen werden.

Natürlich überbieten sich alle Beteiligten an diesen Konflikten mit Heuchelei. Die pro-kapitalistischen Medien der Länder, die von Trumps Maßnahmen betroffen sind, haben ihn dafür kritisiert, mit Kim Jong-un nicht über Menschenrechte gesprochen zu haben – und gleichzeitig das Schweigen ihrer eigenen Regierungen gegenüber der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und anderen Golf-Diktaturen nicht erwähnt.

Die Polarisierung innerhalb der USA zeigt, wie Trumps Politik, die Selbstbereicherung seiner Familie und sein persönliches Benehmen Widerstand provozieren. Gleichzeitig ermutigt die Kombination aus begrenztem Wachstum und sprunghaften Profitsteigerungen vieler US-Unternehmen immer mehr ArbeiterInnen, ihre eigenen Forderungen aufzustellen. Die Gewerkschaften in den USA wuchsen letztes Jahr um 262.000 Mitglieder an, von denen drei Viertel unter 34 Jahre alt sind. Dieses Jahr gab es eine Welle von Lehrerstreiks, oft von unten durch BasisaktivistInnen organisiert, bei denen mehr Ausgaben für Bildung sowie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert wurden.

Sowohl in den USA als auch international befürchten viele, dass Trumps Politik trotz seines freundschaftlichen Treffens mit Kim Jong-un zu vermehrten militärischen Konflikten, vor allem im Nahen Osten, führen könnte. Dies und seine reaktionäre Politik werden wichtige Faktoren für die Massenproteste sein, die Trumps Großbritannien-Besuch im Juli begleiten werden.

In den USA selbst zeugt das steigende Interesse an Sozialismus von der Suche nach Wegen zu gesellschaftlichem Fortschritt. Viele Menschen, die nach einer Alternative suchen, verstehen, dass die Erfolge der Rechten – erst George W. Bush und jetzt Trump – das Ergebnis der weit verbreiteten Enttäuschung über Bill Clintons und Obamas Präsidentschaften waren. Wie die Erfolge rechter Kräfte in anderen Ländern ist auch Trumps Wahlsieg mit der Unfähigkeit der traditionellen Republikaner und Hilary Clintons verbunden, Antworten gegen die Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsradikalen anzubieten, welche Wut und Ängste der Bevölkerung ausschlachteten.

Darum ist der Aufbau einer sozialistischen Alternative zu den Turbulenzen und Erschütterungen des Kapitalismus so notwendig. Es werden sich Kämpfe um so wichtige Themen wie Lebensstandards, Unterdrückung, Umweltzerstörung und demokratische Rechte sowie Proteste gegen die Politik der pro-kapitalistischen Politiker entzünden. Die richtige Politik und Strategie wird notwendig sein, um diese Kämpfe zu gewinnen – aber um nachhaltigen Wandel zu erreichen, müssen sie mit dem Aufbau bzw. Wiederaufbau einer sozialistischen Bewegung verbunden werden, die unabhängig von kapitalistischen Kräften ist und diesem System den Kampf ansagt. Dafür braucht es die Perspektive, mit dem Kapitalismus zu brechen, die wirtschaftlichen Schlüsselressourcen in öffentliches Eigentum zu überführen und damit zu beginnen, den Einsatz der menschlichen Fähigkeiten und der Ressourcen unseres Planeten im Interesse der Menschheit – und nicht im Interesse des kapitalistischen Profits – demokratisch zu planen. Diese Ideen bringen die AktivistInnen von Socialist Alternative in die Bewegungen ein, die sich in den USA entwickeln, und ebenso kämpfen dafür AktivistInnen des Komitees für eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers‘ International, CWI) auf der ganzen Welt.