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Polizeigesetze stoppen!

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Bayern, NRW, bundesweit

Das geplante neue Polizeigesetz (PolG) in Nordrhein Westfalen kann alle treffen. AntifaschistInnen, Mitglieder von Bündnissen gegen Großprojekte, Beschäftigte, die einen Arbeitskampf führen. Deshalb müssen wir Strategien diskutieren, um breiten Widerstand aufzubauen.

Von Anne Marleen Schade und Tobias Koschmieder, Aachen

Zusätzlich zu der Verabschiedung in Bayern und dem aktuellen Vorpreschen in NRW ist eine bundesweite Gesetzesverschärfung in der Diskussion. Deshalb ist deutschlandweiter Widerstand notwendig.

Ob Protest gegen G20, eine Betriebsbesetzung oder ein unbefristeter Streik, mit den Änderungen des PolG wird schnell eine Gefährdung für „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen“ des Staates konstruiert und strafrechtlich verfolgt werden können. Legitimer Widerstand kann kurzerhand zu einer „drohenden terroristischen Gefahr“ erklärt werden.

Um dagegen zu kämpfen, muss DIE LINKE mehr in die Öffentlichkeit gehen und klar machen, dass dieses Gesetz die Freiheit aller bedroht. Infostände, Flyer, Informationsveranstaltungen und die Großdemos in München und Düsseldorf können dafür nur erste Schritte sein. Die Verschiebung der Beschlussfassung in NRW ist dabei ein erster Erfolg. DIE Linke sollte einladen, sich gemeinsam zu organisieren und sich langfristig gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen.

Parallel müssen die Gewerkschaften aktiv werden. Sie könnten ihre personellen und finanziellen Ressourcen einsetzen, um die fast sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder zu informieren, zu den Protesten zu mobilisieren und diese dadurch massiv zu stärken.

Durch öffentliche Veranstaltungen, die Bildung von Aktionsgruppen, weitere Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams können wir den Druck auf die Regierenden erhöhen und eine starke Bewegung aufbauen, um die Verschärfung der Polizeigesetze zu verhindern. Selbst wenn Verschärfungen bereits beschlossen wurden (Bayern), kann die Umsetzung durch massiven Widerstand eingeschränkt werden. Und wenn die Bewegung groß genug ist, können Regierungen auch gezwungen werden, Gesetzesänderungen zurückzunehmen.