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Neues Polizeiaufgabengesetz nun auch in NRW

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Auf dem Weg zum Polizeistaat?

Am 26. April fand die erste Lesung des Gesetzesentwurfs für die Verschärfung des Polizeigesetzes im Düsseldorfer Landtag statt. Zuvor hatte das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter der Überschrift „1984 is now“ trafen sich auch am 8. Mai GegnerInnen des Polizeigesetzes in Aachen.

Von Jonas Rütter, Dortmund

Nachdem in Bayern das härteste Polizeiaufgabengesetz Deutschlands verabschiedet wurde, soll nun auch in NRW und anderen Bundesländern eine ähnliche Verschärfung folgen. Die Landesregierung unter CDU und FDP möchte das neue Gesetz noch vor der Sommerpause zur Abstimmung bringen. Der Gesetzesentwurf ermöglicht die strategische Fahndung, den Ausbau der Telekommunikationsüberwachung, das Verhängen von Aufenthalts- und Kontaktverboten, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln sowie Tasern, ein Präventivgewahrsam für „Gefährder“ von bis zu einem Monat – wobei die Polizei selber bestimmen kann, wen sie als „Gefährder“ einstuft – und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Damit wird die Polizei NRW in Zukunft weitgehende Befugnisse erhalten, die bis jetzt ausschließlich Geheimdiensten vorbehalten waren.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Vordergründig soll das neue Gesetz die Sicherheit stärken und die Polizei besser für die angebliche Terrorgefahr rüsten. Jedoch hat bis jetzt keine Verschärfung der Gesetze zu mehr Sicherheit geführt. Die Aufrüstung der Polizei erfüllt einen anderen Zweck. Die Änderungen bedeuten weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre und das Recht auf Versammlungsfreiheit. Noch häufiger als schon jetzt wird es zu rassistischem Profiling kommen. Neben der Bewaffnung mit Schusswaffen soll die Polizei in NRW nun auch mit Tasern ausgestattet werden, bei denen die Hemmschwelle zur Benutzung weit niedriger liegt. Zudem sind die gesundheitlichen Folgen von Elektroschocks durch Taser nicht eindeutig geklärt.

Schluss mit der Militarisierung!

Die Herrschenden bereiten sich durch die Aufrüstung der Polizei auf zukünftige Auseinandersetzungen vor, um die bestehenden Besitzverhältnisse im Kapitalismus zu verteidigen. Doch sinkende Reallöhne, steigende Mieten und die ständig drohende Arbeitslosigkeit in prekären Arbeitsverhältnissen führen zu einem Klima der sozialen Unsicherheit. Statt den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, benötigen wir ein Investitionsprogramm für öffentlichen Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser.

Widerstand organisieren

Massenproteste sind nötig. Die Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf ist dazu ein erster Schritt. Hierfür müssen wir uns in Gewerkschaften und der LINKEN organisieren und unsere Kampfkraft vereinen. Besonders Die LINKE muss zusammen mit dem Jugendverband linksjugend [’solid] und den Gewerkschaften ein schlagkräftiges Bündnis auf die Beine stellen. Anstatt polizeilicher Aufrüstung brauchen wir eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, sowie demokratisch gewählte Kontrollgremien aus VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung zur Überwachung der Polizei.