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„Wir müssen jetzt unbedingt weitermachen“

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Zweites Aktiventreffen der ver.di-Krankenhauskampagne 

Es war eine Versammlung der geballten Fachkompetenz, als sich am Samstag, den 3. Februar 2018 in Kassel ca. 130 Aktive aus Krankenhäusern trafen, um zum zweiten Mal auf einer eintägigen Konferenz über den Stand der Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus zu beraten.

von Dorit Hollasky, Dresden

Die Vorsitzende des Fachbereichs Sylvia Bühler begann das Treffen mit einer Auswertung des gerade verabschiedeten Koalitionspapiers. Es sei ein großer Erfolg unserer Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus, dass es zukünftig Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Stationen geben soll (nicht mehr nur für die sogenannten „pflegesensitiven Bereiche“), dass die Tarifsteigerungen refinanziert werden sollen und dass die Pflegepersonalkosten zukünftig aus den Fallpauschalen herausgerechnet und gesondert vergütet werden sollen. Damit sei erstmalig ein Pflock in das System der DRG’s geschlagen worden, was man als den ersten Schritt zu deren Abschaffung sehen könne.
Damit diesen Worten auch Taten folgen, sollen zunächst im nächsten halben Jahr die begonnenen Aktivitäten auf der betrieblichen, tariflichen und politischen Schiene weiterlaufen.

Skepsis gegenüber Groko-Versprechen

In der anschließenden Fragerunde wurde von den Anwesenden deutliche Skepsis in Bezug auf das Koalitionspapier geäußert. So wurde ein konkreter Zeitplan vermisst. Es fehle eine Angabe, wieviel Geld zur Verfügung gestellt werden soll und wie die Pläne finanziert werden sollen. Es wurde angemahnt, nicht nur die Pflegeberufe, sondern auch die anderen Berufsgruppen einzubeziehen und Konsequenzen festzulegen, was bei Nichteinhaltung der Personaluntergrenzen passiere. Die Verwendung des Begriffs Personaluntergrenzen sei ein Rückschritt im Vergleich zu der von ver.di geforderten Personalbemessung.

„Wir wollen endlich was bewegen, weitermachen, jetzt keinen Stillstand haben“ sagte ein Azubi aus Düsseldorf und traf damit den Nerv der Anwesenden. Auch der Betriebsgruppenvorsitzende aus Augsburg berichtete über die Stimmung an seinem Klinikum und endete mit der Forderung „Wir müssen jetzt unbedingt weitermachen, mit der ganzen Konsequenz“. Der Streik führe dazu, dass Leute bei ver.di eintreten und sich die Bewegung verbreite.
Eine Kollegin aus Berlin warnte davor, dass es schwierig würde, die „Leute im Boot zu halten“, wenn sie trotz Kampfwillen nicht zum Streik aufgerufen würden. Pflegekräfte würden häufig den Beruf verlassen oder aus Frust nicht mehr an gewerkschaftlichen Aktionen teilnehmen.

Es folgten eindrucksvolle Berichte von Aktiven aus den Krankenhäusern, wo schon erfolgreiche Aktionen durchgeführt wurden. Beispielsweise aus Homburg, wo die Station „Die wilde 7“ durch Ultimaten auf ihrer Station die Neueinstellung von zwei Pflegekräften und drei Hilfskräften erreicht hat. Oder von einem Kollegen aus Gießen Marburg, wo im Rahmen von Tarifgesprächen bereits 10 Millionen Euro für Neueinstellungen in allen klinischen Bereichen zugesagt wurden, das entspricht ca. 104 neuen Stellen.

Workshops

Nach der Mittagspause gab es parallele Workshops, in denen Erfahrungen ausgetauscht wurden und aus denen die Teilnehmenden Anregungen für die weitere Arbeit vor Ort mitnehmen konnten.

Insgesamt wirkte die Stimmung der Beteiligten entschlossener und motivierter, die Kämpfe jetzt fortzusetzen, allerdings mit einigen Fragen in Bezug auf die geplante Strategie. Es wäre sehr wünschenswert, diese Treffen regelmäßig durchzuführen, für alle Interessierten zu öffnen, um die Vernetzung untereinander stärker voran zu treiben und auf diesen Konferenzen auch verbindliche Vereinbarungen in Bezug auf das weitere Vorgehen zu treffen.

Um die Bewegung zum Erfolg zu führen, wäre es außerdem wichtig, bundesweite gemeinsame Aktionen durchzuführen, zum Beispiel eine zentrale Demonstration zum Tag der Pflege, gern auch gemeinsam mit den anderen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, denn auch dort steht das Thema Personalmangel an erster Stelle.

Vernetzung und Austausch

Eine tolle Möglichkeit, diese Vorschläge zu diskutieren und zu planen, gibt es zu Ostern in Berlin. Dort finden im Rahmen der Sozialismustage am Samstag zwei spannende Veranstaltungen statt: „Aufstand der Pflege: Der Kampf für mehr Personal im Krankenhaus von Augsburg bis Berlin“ und ein „Vernetzungstreffen für Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und Aktive aus der Krankenhaussolidarität“.
Das Programm kann unter www.sozialismustage.de angesehen werden, auch die Anmeldung kann hier erfolgen.