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Sicherheit statt Kapitalismus

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Sozialistische Argumente gegen den Überwachungsstaat

Wir veröffentlichen hier den Text einer im Sommer 2017 erschienenen SAV-Broschüre von Sascha Staničić. Die Broschüre kann hier bestellt werden.

Einleitung

Kaum ein Tag vergeht ohne Nachrichtenmeldungen zum Thema „Innere Sicherheit“. Nicht nur im Wahlkampf propagieren die prokapitalistischen Parteien den Ausbau von Polizei, Überwachung und so genannten Sicherheitsorganen. Seit Jahren setzen sie diesen Ausbau auch um – egal welche Parteien die Regierung gestellt haben. Dabei können sie sich auf ein wachsendes Gefühl der Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung stützen. Dieses kommt nicht von Ungefähr. Die Zunahme von Terroranschlägen, nicht zuletzt durch den so genannten Islamischen Staat (Daesh) und andere dschihadistische Gruppen in Westeuropa, ist real. PolitikerInnen und bürgerliche Medien, allen voran die BILD, übertreiben diese Gefahr aber maßlos und erwecken den Eindruck, diese sei für die Bevölkerung das größte Sicherheitsproblem. Sie nutzen die geschürte Angst, um einen autoritären Staatsapparat auszubauen und die Überwachung der gesamten Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Seit den Ereignissen vom Hamburger G20-Gipfel kommt eine Kampagne gegen angeblich linksradikale Gewalt hinzu, die dazu genutzt wird, gegen die Linke im allgemeinen vorzugehen. Die Ursachen von Terror werden in dieser Debatte um die „Innere Sicherheit“ kaum thematisiert, genauso wenig wie die Fragen, was tatsächlich die größten Risiken für Leib und Leben der Bevölkerung sind und ob der Ausbau von Überwachung und Staatsapparat in den letzten Jahren eigentlich die Sicherheit erhöht hat.
In dieser Broschüre wird dargelegt, dass die herrschende „Sicherheitspolitik“ nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht hat und Lösungsvorschläge machen, die tatsächlich dazu führen können, das Leben für die Masse der arbeitenden Bevölkerung, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen lebenswerter und sicherer zu machen. Es wird dargelegt, weshalb das Thema „Innere Sicherheit“ nicht losgelöst von sozialen Fragen und den Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen in Deutschland und auf der Welt diskutiert werden kann und weshalb ein starker Staat im Kapitalismus immer eine Bedrohung für die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung ist. Die beste Sicherheitspolitik ist ein Ende von Kriegen, westlichem Staatsterror und wirtschaftlicher Ausbeutung in Irak, Afghanistan, Syrien und anderen muslimisch geprägten Ländern, ein Ende von antimuslimischem Rassismus in der Bundesrepublik und massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, das Bildungswesen und die Schaffung sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze für alle. Diese Broschüre ist auch ein Aufruf, sich zu organisieren und gemeinsam für eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung zu kämpfen.

Was ist Sicherheit?

Wenn in der öffentlichen Debatte von „Innerer Sicherheit“ die Rede ist, geht es meistens um islamistischen Terror, Wohnungseinbrüche, Gewalt im öffentlichen Raum, seit den G20-Gipfel verstärkt um angeblich linksradikale Gewalt und vielleicht noch um Hooliganismus in und um Fußballstadien.
Die willkürlich gegen unschuldige Menschen gerichteten Terroranschläge von Paris, Brüssel, Manchester, Barcelona und dem Berliner Breitscheidplatz machen Angst. Menschen sind verunsichert und fragen sich, ob sie ihren Lebenswandel ändern sollen, um sich keinen Risiken auszusetzen. Dieselbe Wirkung hatten die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht des Jahreswechsels 2015/2016 oder die Aufnahmen willkürlicher Gewalt gegen Einzelne in Berliner U-Bahnhöfen. So schrecklich diese Gewalttaten sind und so sehr die Täter bestraft werden müssen – das Gefühl gewachsener Unsicherheit entspricht nicht der Realität. Die Zahl von Terroropfern in Europa ist heute nicht höher als in den 1970er und 1980er Jahren (Quelle: http://blog.zeit.de/teilchen/2016/03/23/terror-in-zahlen/). Gewaltkriminalität ist auch nicht in einem Maße angestiegen, wie durch Medien und PolitikerInnen der Eindruck erweckt wird.
Er wird erweckt, weil dahinter politische Interessen stehen. Zum einen werden in der Regel Geflüchtete und MigrantInnen für die gewachsene Unsicherheit verantwortlich gemacht und so der Ausbau der Festung Europa, schärfere Asylgesetze und Abschieberegeln legitimiert. Zum anderen schaffen sich die Herrschenden so eine Rechtfertigung ihren Staatsapparat auszubauen.
Wenn wir darauf hinweisen, wollen wir nicht sagen, dass Terrorismus und Kriminalität keine Probleme sind, die bekämpft werden müssen. Wir sind aber davon überzeugt, dass sie mit anderen Mitteln bekämpft werden müssen, als es die prokapitalistischen Parteien von SPD bis AfD vorschlagen. Und: wir sind der Meinung, dass die viel größeren Lebensrisiken für die Mehrheit der Menschen in gänzlich anderen Bereichen liegen. Die Debatte um Innere Sicherheit soll auch genau davon ablenken.
Was gefährdet Leib und Leben der meisten Menschen? Am gefährlichsten ist es, arm zu sein. Arme Menschen sterben im Durchschnitt neun Jahre früher als reiche Menschen. Harte körperliche Arbeit und Schichtarbeit sind ebenfalls ein Lebensrisiko. Das Sterberisiko von SchichtarbeiterInnen ist um elf Prozent höher als der Durchschnitt. Umso mehr Jahre man Schicht arbeitet, desto höher wird das Sterberisiko. Armut wird vererbt. Das selektive Bildungssystem trägt auch dazu bei, dass Kinder aus armen bzw. Arbeiterfamilien weniger Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss haben und damit gefährdeter sind, in Armut zu geraten.
Gefährlich ist auch ein Krankenhausaufenthalt, denn oftmals kommt man, zum Beispiel aufgrund der Praxis der so genannten “blutigen Entlassungen” (bezeichnet die verfrühte Entlassung von PatientInnen, was eine direkte Folge der Fallpauschalen ist), kränker raus, als mein reingekommen ist – oder tot, weil man von multiresistenten Keimen erwischt wurde. Dieses Schicksal erleiden 15.000 Menschen im Jahr, wovon ein Drittel als vermeidbare Fälle gelten (Quelle:http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_79301234/krankenhauskeime-15-000-tote-in-deutschland-pro-jahr.html).
Ebenso ist die Teilnahme am Straßenverkehr lebensgefährlich. Jedes Jahr gibt es 3200 Verkehrstote. Warum? Weil nicht in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr investiert wird bzw. dieser abgebaut wurde und die Preise zu hoch sind; weil es kein Tempolimit auf Autobahnen gibt, weil die Feinstaubbelastung in den Innenstädten zu hoch ist und todbringende Krankheiten auslöst – weil die Autolobby das Sagen hat.
Jährlich sterben 180.000 Menschen an den Folgen von Alkohol-, Nikotin- und anderem Drogenkonsum. 10.000 Menschen nehmen sich jährlich das Leben, weil sie psychisch erkrankt sind oder sie keine Lebensperspektive mehr sehen. (Quelle: http://www1.wdr.de/wissen/mensch/suizid-und-gesellschaft-100.html)
All das sind um ein Vielfaches höhere Lebensrisiken, als Opfer eines Terroranschlags zu werden. Sie werden aber nicht jeden Abend in der Tagesschau thematisiert und es gibt auch nicht alljährliche Gesetzesinitiativen, um diesen Problemen beizukommen. Im Gegenteil: sie sind direkte Folge der kapitalistischen Profit- und Konkurrenzwirtschaft und die herrschende Politik verschärft die meisten dieser Probleme.
Das gilt auch für die exorbitante Wirtschaftskriminalität, die zum einen zu enormer Steuerhinterziehung führt und der Gesellschaft so Milliarden kostet (2012 laut Hans Böckler-Stiftung einhundert Milliarden Euro), die für sinnvolle öffentliche Investitionen eingesetzt werden könnten, aber auch Lebensrisiken für Menschen nach sich zieht. Zum Beispiel, wenn gefährliche Medikamente auf den Markt kommen, Eier mit Fipronil verseucht werden, Abgaswerte von der Autoindustrie manipuliert werden etc.
Der Umgang des Staates mit Wirtschaftskriminalität, die man besser Kapitalisten-Kriminalität nennen sollte, zeigt auch, auf wessen Seite er steht. Gesetzlich festgelegte Steuerschlupflöcher und eine viel zu schlecht ausgestattete Steuerfahndung sind logische Konsequenz eines Systems und eines Staates, die den Interessen der Kapitalisten dienen. Wenn Steuerfahnder ihren Job dann wirklich ernst nehmen, werden sie von oben behindert oder gar für psychisch krank erklärt. So geschehen in Hessen, wo sich drei Steuerfahnder vor Gericht – erfolgreich – dagegen zur Wehr setzen mussten (Quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/fuer-paranoid-erklaerte-steuerfahnder-aus-hessen-von-gericht-rehabilitiert-aid-1.5630086 )
Hinzu kommt, dass das Risiko Opfer von Gewalt zu werden für einen großen Teil der Bevölkerung aus ganz anderen Richtungen kommt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung – die Frauen – sind permanent dem Risiko ausgesetzt Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Jede vierte Frau macht in ihrem Leben die Erfahrung sexistischer Übergriffe. Jährlich gibt es mehr als 7.000 (die gemeldet werden, im Durchschnitt werden nur fünfzehn Prozent zur Anzeige gebracht) Vergewaltigungen. (Quelle: https://netzfrauen.org/2016/01/06/gewalt-frauen-alle-drei-minuten-ereignet-sich-deutschland-eine-vergewaltigung/) Wenn man mit derselben pauschalisierenden Methode an Vergewaltiger herangehen würde, wie an dschihadistische Terroristen, wäre der Täterkreis sofort einzugrenzen: Männer. Tatsächlich wird der Anteil von Männern, die sich sexistischer Übergriffe schuldig gemacht haben höher sein, als der Anteil von Terroristen unter den Muslimen und Muslimas. Hier gibt es aber natürlich keinen Generalverdacht, keine Distanzierungsaufforderungen etc. Aber auch keine staatlichen Kampagnen, ausreichenden Gesetzesverschärfungen (hier wären sie angemessen) und vor allem -anwendungen.
Besonders gefährlich ist das Leben auch für MigrantInnen, die Gefahr laufen, Opfer rassistisch motivierter Gewalt zu werden. Seit 1990 wurden von Neofaschisten 178 Menschen umgebracht, ein großer Teil davon MigrantInnen. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland) Der NSU konnte jahrelang unentdeckt und von staatlichen Stellen gedeckt eine Mordserie in ganz Deutschland ausführen. Faschistische Organisationen werden von V-Leuten des Verfassungsschutzes aufgebaut, die enorme Geldsummer durch diesen erhalten. So musste der ehemalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes zugeben, dass zwischen 1994 und dem jahr 2000 1,5 Millionen Euro an solche Nazis ausgezahlt worden waren (Quelle: https://jungle.world/index.php/entityprint/node/46227/). 598 Neonazis werden per Haftbefehl gesucht und befinden sich im Untergrund. (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-polizei-fahndet-nach-hunderten-neonazis/14946376.html)
All diese Gefährdungen sind objektiv, also statistisch nachweisbar, eine größere Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung. Die innenpolitische Debatte wird aber über islamistischen Terror und anderes geführt, weil dies zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden kann. Allein diese Tatsache sollte alle skeptisch werden lassen, ob die Sicherheitspolitik der etablierten Parteien das Leben der Menschen tatsächlich sicherer macht.

Der Ausbau des Sicherheitsapparats

Aber wir bestreiten nicht, dass es eine Gefahr durch Terrorismus im Namen des Islam (diesen jedoch nur missbrauchend) gibt. Der Islamische Staat, Al Qaida und andere reaktionäre, faschistoide, prokapitalistische Terrorbanden haben in den letzten Jahren eine Blutspur hinterlassen. Diese ist in den muslimisch geprägten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens besonders groß. Der Großteil der Opfer des Terrors im Namen des Islam sind Muslime und Muslimas – im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Pakistan usw.
Aber mit 11. September 2001 hat dieser Terror auch die USA und Westeuropa erreicht und bisher dort zu circa 3500 Todesopfern geführt. Nach dem 11. September begann der so genannte Krieg gegen den Terror, der mittlerweile eindeutig gescheiterte Versuch der USA und seiner Verbündeter im Nahen und Mittleren Osten durch Regimewechsel imperialismusfreundliche und stabile Regimes zu schaffen. Damit einher ging die Verabschiedung von Anti-Terror-Gesetzen in vielen westlichen Staaten, ein Ausbau der Geheimdienste und anderer staatlicher Sicherheitsorgane, der Abbau von Bürgerrechten etc.
Die Bilanz ist eindeutig: vor dem 11. September gab es ein paar Hundert dschihadistische Fanatiker, heute sind es Abertausende. Alle Gesetzesverschärfungen, aller Ausbau von Kompetenzen für Sicherheitsorgane auf Kosten von Bürgerrechten, all die Milliarden, die in neue Überwachungssysteme investiert wurden, haben den Aufstieg des Islamischen Staates und die vielen Terroropfer nicht verhindert. Sie haben aber die demokratischen Rechte der Bevölkerung eingeschränkt, den Weg zur Totalüberwachung geebnet und dem kapitalistischen Staat Mittel in die Hand gegeben, die er auch gegen linke Protestbewegungen, gewerkschaftliche Streiks u.ä. einsetzen kann.
So wurden die Kompetenzen staatlicher Organe zur Datenspeicherung und -erhebung massiv ausgeweitet. Dazu gehört die, selbst unter bürgerlichen PolitikerInnen und JuristInnen umstrittene, Vorratsdatenspeicherung, die von der Großen Koalition erneut beschlossen wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ersten Gesetze für verfassungswidrig erklärt hatte. Sie verpflichtet Telekommunikationsanbieter die Kommunikationsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen zu speichern – anlasslos. Der Staat hat somit die Möglichkeit – bei Gefahr im Verzug sogar ohne richterlichen Beschluss – Personenprofile der BürgerInnen anzulegen.
Im BKA-Gesetz wurden die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes massiv ausgeweitet. Dazu gehören Online-Untersuchungen, Rasterfahndung, Einsatz des so genannten Bundes-Trojaners bei Messenger-Diensten wie WhattsApp, Einsatz verdeckter Ermittler, Ermöglichung heimlicher Filmaufnahmen in Wohnungen etc. Im Windschatten der Sicherheitsdebatte wurden auch weitere Überwachungsmaßnahmen gegen Menschen aus der Arbeiterklasse beschlossen, so zum Beispiel die Ausweitung des Datenaustausches zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Wohnungsämtern, BaFöG-Ämtern und anderen Behörden bei EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, was zu einer massiven Zunahme von Datenabfragen geführt hat. (Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aemter-fragen-immer-oefter-Bankkontendaten-ab-2176983.html)
Seit Mai 2017 können so genannte „Gefährder“ einfacher abgeschoben, zu Hausarrest und zum Tragen einer Fußfessel verurteilt werden. Bei Ablehnung des Hausarrests drohen drei Jahre Haft, bei Manipulation der Fußfessel eine Geldstrafe. Wer ein Gefährder oder eine Gefährderin ist, entscheiden nicht Gerichte, sondern die Sicherheitsorgane. Die Definition ist schwammig. Wikipedia schreibt dazu: „Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.“
Mit der Errichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin wurde das Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten faktisch abgeschafft. Dieses wurde nach dem Ende der Nazi-Diktatur erlassen, um eine Zentralisierung des staatlichen Machtapparates zu verhindern und die Unabhängigkeit der Polizei von den Geheimdiensten zu sichern. 1939 waren Gestapo, Sicherheitspolizei und SD (Sicherheitsdienst des Reichsführers SS) im „Reichssicherheitshauptamt“ zusammengefasst worden. Macht und Einfluss von Geheimdiensten über die Polizei führen zwangsläufig dazu, dass geheimdienstliche Interessen, die oftmals nicht in der Aufklärung, Überführung und Bestrafung von StraftäterInnen liegen, über die eigentliche Polizeiarbeit gestellt werden. Das GTAZ und der immer schrankenlosere Datenaustausch zwischen staatlichen Behörden, erinnert in beängstigender Art und Weise an diese gefährliche Zentralisierung staatlicher Macht aus der Zeit des Faschismus.
Gleichzeitig wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren begonnen und soll, geht es nach konservativen Sicherheitspolitikern, generell eingeführt werden. Seit 2007 bereitet sich die Bundeswehr mit der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) auf einen solchen Einsatz im Inneren vor. Es gibt mittlerweile 441 ZMZ-Kommandos im gesamten Bundesgebiet. Vorgeblich geht es hier um die Unterstützung durch die Bundeswehr bei Naturkatastrophen wie Hochwasser – Aufgaben die bei einem entsprechenden Ausbau gänzlich von zivilen Einrichtungen wie dem Technischen Hilfswerk (THW) übernommen werden könnten. Der Einsatz der Bundeswehr in solchen Fällen dient zur Aufpolierung des Images der „Truppe“ und zur Gewöhnung der Bevölkerung an den Einsatz von BundeswehrsoldatInnen im Inneren. Ein Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei erfolgte bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2008, bei den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel im Frühjahr 2009, beim Castor-Transport 2011 und auch beim G20-Gipfel in Hamburg, bei dem insgesamt fünfzig Anträge zur Amtshilfe durch die Bundeswehr gestellt worden waren. 2017 kam es erstmals zu gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr zur Vorbereitung eines gemeinsamen Einsatzes gegen einen Terroranschlag.
Die Liste von Gesetzesverschärfungen ist lang. Dazu gehören auch Verschärfungen des Versammlungsrechts in vielen Bundesländern, die teilweise Aufhebung des Aussageverweigerungsrechts bei polizeilicher Vorladung, die Einführung der unbefristeten Ingewahrsamnahme in Bayern ohne richterlichen Beschluss und massive Strafverschärfungen im Falle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (PolizistInnen).
Wie gesagt, haben all diese Gesetzesverschärfungen und der Ausbau des Überwachungsstaates nicht dazu geführt, dass die Bedrohung durch terroristische Anschläge zurück gegangen ist und die Menschen sicherer sind oder sich auch nur sicherer fühlen könnten.
Sie haben aber die Macht staatlicher Organe gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ausgebaut und dem Staat viele Mittel in die Hand gegeben, gegen soziale und gewerkschaftliche Protestbewegungen vorzugehen. Dass dies zur Zeit nur selektiv eingesetzt wird, ändert daran nichts. Der Staat bzw. die herrschende Klasse der Kapitalisten bereitet sich mit solchen Gesetzesverschärfungen auf Klassenkämpfe und Proteste in der Zukunft vor.
Dass dies keine willkürliche Behauptung oder gar Verschwörungstheorie ist, zeigen einige internationale Beispiele, aber auch ein Blick in die deutsche Geschichte.
In Großbritannien wurde im Jahr 2000 der „Terrorism Act“ beschlossen, der unter anderem anlasslose Durchsuchungen von Menschen und Fahrzeugen und eine bis zu dreißigtägige Inhaftierung von Verdächtigen ohne konkrete Gründe vorsieht. Er beinhaltet auch Maßnahmen gegen DemonstrantInnen, wie deren Entkleidung. Im Jahr 2007 wurden diese neuen Repressionsmöglichkeiten gegen demonstrierende UmweltaktivistInnen eingesetzt, die gegen den Bau einer neuen Startbahn auf dem Flughafen London-Heathrow protestierten.
Noch deutlicher wurden in Frankreich Gesetze, die mit dem Kampf gegen den Terror begründet wurden, gegen die Arbeiterbewegung eingesetzt. Nach Terroranschlägen im Jahr 2015 wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und mehrmals verlängert. Die damit einher gehenden Einschränkungen demokratischer Rechte wurden auch gegen Arbeiterproteste im Jahr 2016 eingesetzt, als sich eine breite Streik- und Protestwelle gegen Verschlechterungen bei den Arbeitsmarktgesetzen formierte.
In Deutschland besteht seit 1968 für die Bundesregierung auch die Möglichkeit den Notstand auszurufen. Kein Zufall, dass dieses Gesetz

nach der ersten Rezession in der Nachkriegszeit, ersten Streikwellen und der beginnenden Studierendenbewegung auf den Weg gebracht wurde. Die mit Krise und Wachstum der Erwerbslosigkeit einerseits, der Studierendenbewegung und Streikwellen andererseits einhergehende Radikalisierung in der Jugend und der Arbeiterklasse, führte auch zur Stärkung sozialistischer Kräfte unterschiedlichen Charakters – von Jusos über DKP bis zu maoistischen Gruppen und der Entstehung der Roten Armee Fraktion (RAF). Darauf reagierte die Bundesregierung mit dem so genannten Radikalenerlass, der zu tausenden Berufsverboten für linke AktivistInnen führte. Diese werden zwar in der Regel nicht mehr angewendet bzw. wurden auf Länderebene abgeschafft, es gibt aber Nachfolgeregelungen. Will man zum Beispiel in Bayern im öffentlichen Dienst arbeiten, muss man unterschreiben, kein Mitglied zum Beispiel der SAV oder auch vom Studierendenverband der Linkspartei SDS zu sein. In den letzten Jahren gab es erstmals wieder Fälle, wo versucht wurde, Berufsverbote durchzusetzen. 2004 gegen einen antifaschistisch engagierten Lehrer in Heidelberg und 2016 gegen das Münchener DKP-Mitglied Kerem Schamberger. In beiden Fällen konnten sich die Betroffenen vor Gericht durchsetzen. Die Fälle zeigen aber, dass solche Gesetze von Staatsseite in der Hinterhand gehalten werden, um sie gegen Linke einsetzen zu können, wenn es opportun erscheint.
Ebenso ist der Einsatz von Polizei- und Verfassungsschutzprovokateuren bei den Studierendenprotesten 1968, den Streiks um die 35-Stunden-Woche 1984, bei den Protesten der Kali-Bergleute in Bischofferode 1993 und beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2008 bekannt. 1978 gab es einen Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt in Celle. Angeblich, um den dort einsitzenden mutmaßlichen RAF-Mann Sigurd Debus zu befreien. 1986 kam heraus, dass der Verfassungsschutz diese Bombe legte.
Als so genannte GefährderInnen werden auch nicht nur potenzielle Dschihadisten eingestuft. Vor antikapitalistischen Großprotesten werden linke AktivistInnen zu Hause aufgesucht, vorauseilende Platzverweise erteilt oder Grenzübertritte untersagt, wie vor den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001.
Das polizeiliche Vorgehen bei linken Massenprotesten wie 2008 in Heiligendamm, bei den Anti-Castor Protesten oder dem G20-Gipfel in Hamburg zeigen, wie weit Staatsorgane bereit sind bürgerliche Grundrechte mit Füßen zu treten, um Widerstand von links zu unterdrücken. Gerade die Ereignisse in Hamburg haben gezeigt, wie gewalttätige Auseinandersetzungen von Seiten der Polizei offensichtlich bewusst herbei geführt wurden bzw. diese Randalierer gewähren ließ, um Fernsehbilder zu produzieren, die den Polizeieinsatz rechtfertigen. Der so genannte Rechtsstaat wurde hier von der Polizei außer Kraft gesetzt, als die Protestcamps ohne richterlichen Beschluss geräumt wurden, JournalistInnen massiv an ihrer Arbeit behindert und mit Pfefferspray angegriffen wurden und AnwältInnen der Zugang zu Inhaftierten erschwert wurde. Jede Ausweitung der Kompetenz von Polizei und Sicherheitsorganen, jeder weitere Abbau demokratischer Grundrechte wird solches Vorgehen verschärfen.

Was tun gegen Terror?

Der Ausbau von Überwachung und der Sicherheitsorgane hat die Bedrohung durch Terrorangriffe nicht gemindert, weil das gar nicht das eigentliche Ziel dieser Maßnahmen ist. Wenn es den Herrschenden darum gehen würde, den Terror zu bekämpfen, wären ganz andere Maßnahmen nötig.
Was hat den Terror in die Welt gebracht? Dschihadistische Terrorbanden sind die Frankenstein-Monster des westlichen Imperialismus. Nachdem in Afghanistan 1978 eine Regierung an die Macht kam, die sich an der nichtkapitalistischen Sowjetunion orientierte und das Land für den westlichen Imperialismus verloren ging, unterstützten die USA die so genannten Mudschaheddin in ihrem Kampf gegen diese linksgerichtete Regierung. Darunter war auch Osama bin Laden, der spätere Chef der Terrororganisation Al Qaida und mutmaßliche Verantwortliche für die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York City am 11. September 2001. Nach dem Zusammenbruch der bürokratischen Diktaturen in der Sowjetunion und anderen Staaten, ging den Islamisten und dem Westen das gemeinsame Feindbild verloren und der Konflikt zwischen ihnen brach aus. Die Kräfte des rechten politischen Islam missbrauchen die Religion, um ihre eigenen machtpolitischen Ziele zu legitimieren und eine Basis in der unterdrückten Bevölkerung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens zu erlangen. Sie wendeten sich gegen den Westen, der für die künstliche und erzwungene Aufteilung der arabischen Welt, wirtschaftliche Ausbeutung und die Unterstützung der Besetzung der Palästinensergebiete durch den Staat Israel stand.

Als die imperialistischen Staaten unter Führung der USA dann die Terroranschläge vom 11. September instrumentalisierten, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in Afghanistan und im Irak durchzusetzen, trieb das immer mehr Menschen in die Arme der Islamisten, die sich als Verteidiger der Unabhängigkeit und Kämpfer gegen Ausbeutung präsentieren konnten. Jede Bombe auf Afghanistan, jeder in den Irak entsendete Soldat schwächte die dschihadistischen Terrorgruppen nicht, sondern stärkte ihre soziale Basis und trieb ihnen mehr Kämpfer zu. Und dies nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch in den muslimischen Communities in Europa und den USA. Natürlich sind die AnhängerInnen von Kräften des rechten politischen Islam eine Minderheit unter Muslimen und Muslimas, aber sie konnten stärker werden durch diese imperialistische Politik nach außen und durch die antimuslimischen Kampagnen und die rassistische Diskriminierung, kombiniert mit Armut und Perspektivlosigkeit. Nicht wenige derjenigen, die in Paris und Brüssel Anschläge verübten, wurden in Frankreich und Belgien geboren und von den mehr als 600 jungen Männern (und ein paar Frauen), die aus Deutschland nach Syrien gereist sind, um den so genannten Islamischen Staat zu unterstützen, haben mehr als sechzig Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft. (Quelle: http://www.zeit.de/politik/2016-02/islamischer-staat-bundeskriminalamt-islamisten)
Krieg und Ausbeutung, Armut und Perspektivlosigkeit, Hetze gegen den Islam und rassistische Diskriminierung sind der Boden, auf dem der dschihadistische Terror gedeihen konnte. Das entschuldigt die Täter nicht und spricht sie nicht von der Verantwortung für ihre schrecklichen Taten frei, aber es zeigt, dass die politische Verantwortung in der kapitalistischen Weltordnung und der Politik der imperialistischen Staaten liegt.
Hinzu kommt, dass im Falle Syriens westliche Regierungen direkt die reaktionären Kämpfer der Al-Nusra-Front und anderer dschihadistischer Gruppen unterstützt haben, weil diese gegen den syrischen Diktator Assad kämpften, der nicht im Interesse des Westens agierte und den die USA gestürzt sehen wollten. Das NATO-Mitgliedsland Türkei und der (Wirtschafts)Partner Deutschlands Saudi-Arabien haben direkt auch den IS unterstützt. Und nicht nur das: westliche Firmen haben dem IS Öl abgekauft und ihn dadurch mitfinanziert (Quelle: .http://www.bz-berlin.de/welt/eu-laender-finanzieren-isis-durch-oelimport-2)
Die Anti-Terror-Politik des Westens ist gescheitert. Nötig wäre der sofortige Abzug der imperialistischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan, ein Ende des us-amerikanischen Drohnenkriegs, Reparationszahlungen für die Zerstörung durch Bomben und Wirtschaftssanktionen (im Falle des Irak bis zum Einmarsch westlicher Truppen im Jahr 2003), ein Verbot von Rüstungsexporten.
Würde das nicht den rechts-islamistischen Kräften die Möglichkeit geben, Länder wie Afghanistan wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und würde das die Lebenssituation für die dortige Bevölkerung nicht verschlechtern? Die letzten 16 Jahre haben die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan oder dem Irak nicht verbessert. In Afghanistan herrschen verschiedene Kriegsfürsten in den unterschiedlichen Regionen und im Irak wird die sunnitische Minderheit massiv benachteiligt. Es gibt nicht wenige Gräueltaten durch schiitische Milizen (was ein nicht unwesentlicher Grund dafür ist, dass der IS eine Basis unter SunnitInnen aufbauen konnte). Der Kampf gegen die Kräfte des rechten politischen Islam ist nicht militärisch zu gewinnen. Ein Abzug westlicher Truppen würde zwar nicht automatisch das Problem lösen, würde aber eine Voraussetzung dafür sein, dass die Bevölkerungen selbst an eine Lösung gehen können und die rechten Islamisten ihre soziale Basis verlieren könnten.
Die Aufgabe, gegen Diktatoren und rechtsislamistische Terrorbanden zu kämpfen, liegt bei den Völkern des Nahen und Mittleren Ostens selbst, die dabei von der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung unterstützt werden sollten. Wenn statt Milliarden für Krieg, Milliarden für den wirtschaftlichen Wiederaufbau dieser Länder ausgegeben würden, wäre das die beste Voraussetzung, demokratische und soziale Rechte durchzusetzen. Eine weitere wäre der Aufbau einer multiethnischen und konfessionsübergreifenden sozialistischen Arbeiterbewegung, von Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die die arbeitende und arme Bevölkerung entlang ihrer gemeinsamen sozialen Interessen vereinigen und zum Kampf gegen die lokalen Machthaber und Kapitalisten, gegen die Dschihadisten und gegen den Imperialismus organisieren könnte.
Das würde auch den reaktionären islamistischen Kräften in Deutschland den Boden entziehen. Zusätzlich müsste der Generalverdacht gegen Muslime und Muslimas und deren rassistische Diskriminierung beendet werden, was ein entscheidender Faktor dafür ist, dass sich eine wachsende Schicht von, vor allem jungen, Muslimen und Muslimas von der Gesellschaft in der Bundesrepublik entfremdet hat und für den religiösen Fanatismus offen wird. Aber auch hier gilt, dass eine soziale und politische Alternative von links angeboten werden muss. Hier wäre es vor allem Aufgabe der Gewerkschaften und der Linkspartei bewusste Kampagnen zur Organisierung von MigrantInnen zu organisieren und sich unmissverständlich an die Spitze des Kampfes gegen antimuslimischen Rassismus zu stellen. Das bedeutet auch jede Behauptung zurückzuweisen, die einen kausalen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terrorismus herstellt und solchen, wie leider auch aus den Reihen der LINKEN (siehe die Äußerungen Sahra Wagenknechts im Jahre 2016) geschehen, nicht noch Vorschub leisten. Ein Ende von Kettenduldungen und Abschiebungen, Bleiberecht für alle, gleiche Rechte für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, ein Ausbau des Bildungswesens und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze sind die besten Anti-Terror-Maßnahmen.

Was tun gegen Gewalt und Kriminalität?

Die Anzahl registrierter Straftaten liegt in der Bundesrepublik seit 1993 zwischen 6,7 und 5,9 Millionen (Quelle: destatis). Trotzdem wird von PolitikerInnen und Medien der Eindruck erweckt, es gebe ein qualitativ wachsendes Kriminalitäts-Problem, vor allem im Bereich der so genannten Ausländerkriminalität, obwohl die Kriminalitätsrate in Bezug auf die gewachsene Bevölkerung sogar zurück gegangen ist.
Keine Frage: es gibt Tendenzen einer Verrohung in Teilen der Bevölkerung. Das ist Folge einer Gesellschaft, die einerseits Konkurrenzkampf, die Durchsetzungskraft des Stärkeren, Lösung gesellschaftlicher Probleme mit militärischen Mitteln etc. propagiert und gleichzeitig einer zunehmenden Zahl von Menschen keine Zukunftsperspektive jenseits von Billigjobs, Altersarmut und Diskriminierung bietet. Es gibt aber keinen qualitativen Anstieg von Straftaten, aus dem sich die Notwendigkeit ableiten ließe, den Polizeiapparat auszubauen, das Strafrecht zu verschärfen, allgemeine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen einzuführen – ganz unabhängig von der Frage, ob solche Maßnahmen überhaupt erfolgversprechend wären.
Zu den Fakten gehört zum Beispiel, dass es keinen relevanten Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Geflüchteten und der Entwicklung der Kriminalitätsrate gibt. Das hat der Braunschweiger Polizeibeamte Ulf Küch in seinem Buch “SOKO Asyl” nachgewiesen. Übrigens auch in Bezug auf Sexualstraftdelikte. Küch schreibt: “Die Realität in Deutschland ist aber, dass ausländische Menschen bei Sexualdelikten nicht auffälliger als Deutsche sind. Das ist eine durchaus mit Fakten und Zahlen belegbare Tatsache.”
Wobei eines auch klar sein muss: Kleinkriminalität und Gewalt sind soziale Phänomene, deren Grundlage Armut, Perspektivlosigkeit etc. sind. Wenn MigrantInnen überdurchschnittlich erwerbslos und arm sind, wäre es nur zwangsläufig, dass gewisse Kriminalitätserscheinungen unter ihnen häufiger vorkommen – so wie Steuerhinterziehung, Abgasmanipulationen, Verwendung gefährlicher Baustoffe, Lebensmittelvergiftung Delikte sind, die in der Regel von ManagerInnen und Kapitalisten zu verantworten sind, die mehrheitlich Deutsche sind. Ganz abgesehen davon erfassen die Statistiken angezeigte Straftaten. Angesichts von racial profiling und der Tatsache, dass MigrantInnen gegen Gesetze verstoßen können, die für deutsche StaatsbürgerInnen nicht gelten, ist von einer die Realität verzerrt darstellenden Statistik auszugehen. Ein Mensch nichtdeutscher Herkunft hat laut dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Christian Pfeiffer ein doppelt so hohes Risiko angezeigt zu werden.


Racial profiling 

Racial Profiling bezeichnet die verdachtsunabhängige Kontrolle von Menschen aufgrund der Annahme, dass sie keine Deutschen sind. Diese Praxis wird von PolizistInnen massiv eingesetzt, auch wenn dies geleugnet wird. Schwarze oder arabisch aussehende Menschen berichten jedoch von vielen solcher Erfahrungen. Nach einer Studie der „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ werden türkisch- oder jugoslawischstämmige Menschen in Deutschland im Schnitt etwa doppelt so häufig kontrolliert wie Deutsche. Ein offensichtlicher Fall von breit angelegtem Racial Profiling waren die Kontrollen und die Einkesselung von Menschen, die für Nordafrikaner gehalten wurden (und es in der Mehrzahl der Fälle nicht waren) in der Kölner Silvesternacht 2016/17 als polizeiliche Reaktion auf die Übergriffe an Frauen in der vorjährigen Silvesternacht. Diskriminierung von Frauen wurde mit Diskriminierung von Nichtdeutschen beantwortet und eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt. Wenn eine solche Polizeipraxis und die politische Unterstützung dieses Vorgehens, erst normal wird, dann hat das weitreichende Konsequenzen für uns alle. Dann sind wir schnell bei der verdachtsunabhängigen Rasterfahndung, verdachtsunabhängigem und unbegrenztem Abhören und Speichern von Telekommunikation, verdachtsunabhängigen Einschränkung der Freiheitsrechte. Und was das Auftreten der Polizei betrifft, drohen dann in letzter Konsequenz Verhältnisse ähnlich denen in den USA. Wir fordern deshalb die Streichung von Paragraph 22.1(a) im Bundespolizeigesetz, der solche verdachtsunabhängigen Kontrollen, die zwangsläufig äußere Merkmale zur Motivation haben, erst möglich macht.


Auch hier gilt: eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität müsste die sozialen Ursachen in den Fokus nehmen und Gewaltpräventionsprojekte in Schulen, Sportvereinen und Jugendzentren fördern. Die Kürzungen im Bildungsbereich, bei Jugendzentren und im Breitensport sind dementsprechend kriminalitätsfördernde Maßnahmen, die von den regierenden PolitikerInnen in Bund, Land und Kommunen und dem profitorientierten Wirtschaftssystem, das sie vertreten zu verantworten sind.
Aber eine massive Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, die eine nötige Voraussetzung für Investitionen in Bildung und Soziales und zur Schaffung von Arbeitsplätzen wäre, ist nicht unmittelbar zu erwarten. Muss dann, angesichts der realen Gefahrenlage nicht pragmatisch versucht werden, Terror und Kriminalität durch den Ausbau des Polizeiapparats und andere sicherheitsrelevante Maßnahmen zu bekämpfen?
Natürlich gibt es Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum, die sinnvoll sind und gegen die niemand etwas haben kann. Dazu gehören zum Beispiel Sicherheitskontrollen an Flughäfen oder Taschenkontrollen bei Konzerten und Fußballspielen. Viele der Maßnahmen, die als Prävention gegen Straftaten dargestellt werden, dienen aber gar nicht dazu, sondern haben andere Intentionen.
Beispiel Videoüberwachung: Viele Menschen gehen an die Frage der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit der Haltung “Ich habe nichts zu verbergen” heran und hoffen, diese könne potenzielle Täter von der Ausführung von Gewalttaten abhalten. Daher wundert es nicht, dass in Meinungsumfragen eine Mehrheit sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen hat. (Quelle: https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/videoueberwachung-politische-debatte.html)
Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Videoüberwachung Straftaten in relevantem Ausmaß verhindern kann. Terroristen werden sich davon offensichtlich nicht abhalten lassen. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht sogar mögliche Nachteile: „Selbstmordattentäter legen es darauf an, Bilder zu produzieren. Diese Bilder werden dann von den Medien aufgegriffen und erzeugen Angst, das ist genau im Interesse der Terroristen.“ (Quelle: https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/videoueberwachung-politische-debatte.html)
Gewalttaten, die im Affekt und aufgrund psychischer Störungen werden oder gar geplant sind, sind so ebenfalls nicht zu verhindern. Es mag einzelne Fälle geben, bei denen Videoaufnahmen bei der Überführung der Täter geholfen haben. Diese werden von den BefürworterInnen der Videoüberwachung entsprechend betont. Letztlich stellt sich aber die Frage, ob dieser beschränkte Effekt rechtfertigt, die Gefahr einer immer umfassenderen Generalüberwachung der gesamten Bevölkerung einzugehen, welche in den Händen von Staatsorganen liegt, die nicht transparent arbeiten oder demokratisch kontrolliert werden. Mittlerweile gibt es Pilotprojekte, die eine Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung einführen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche nicht nur bei der Suche nach Terroristen eingesetzt werden kann, sondern im Fall von revolutionären Bewegungen zur Veränderung der Gesellschaft auch gegen AntikapitalistInnen – oder gegen Whistleblower wie Edward Snowden. Wer weiß, ob dieser sich in Hongkong hätte verstecken können, wenn es eine flächendeckende Gesichtserkennung gegeben hätte.
Die Debatte um Videoüberwachung lenkt aber vor allem davon ab, dass andere Maßnahmen wahrscheinlich sehr viel wirkungsvoller wären. Auf Bahnhöfen zum Beispiel die Wiedereinstellung von Bahnsteigpersonal. Oder öffentlich finanzierte Schulungen in Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Hochschulen zum Thema Verhalten in Gefahrensituationen. Wir setzen uns statt einer Grundrechte einschränkenden und Millionen Euro verschlingenden Videoüberwachung deshalb für solche Maßnahmen ein.
Die meisten Parteien, einschließlich Teilen der Partei DIE LINKE, fordern in diesem Zusammenhang auch die Einstellung von mehr PolizeibeamtInnen. Der Aussage, es gebe zu wenig Polizei wird so gut wie nirgendwo widersprochen und es wird behauptet, in den letzten Jahren seien massiv Stellen bei der Polizei abgebaut worden.
Tatsächlich kann man im Alltag auch nicht selten die Erfahrung machen, dass ein Anruf bei der Polizei nicht zu einem schnellen Erscheinen von Einsatzkräften führt. Dies mag in ländlichen Gebieten tatsächlich mit der Schließung von Polizeidienststellen zusammen hängen. In Großstädten drängt sich aber der Eindruck auf, dass eher ein Zusammenhang mit der Art des angezeigten Delikts besteht. Wenn man in Dresden-Gorbitz zum Beispiel wegen pöbelnder und MigrantInnen bedrohender Neonazis bei der Polizei anruft, kann es lange dauern, bis ein Einsatzwagen erscheint.

Tatsächlich hat es aber keinen Abbau von Polizeikräften in größerem Ausmaß gegeben, sondern einen Umbau des Staats- und Polizeiapparates – weg vom Streifenpolizisten hin zu Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos, spezialisierter Polizei und anderen Sicherheitsorganen. Die Anzahl der PolizistInnen liegt relativ konstant bei circa 300.000 bundesweit (1965 waren es noch circa 165.000). Einen Abbau hat es zudem vor allem bei Verwaltungsstellen und nicht bei VollzugsbeamtInnen gegeben. Der Ausbau von Bundespolizei und auch der Zollbehörden, die immer mehr polizeiliche Aufgaben übernehmen und mit der Zentralen Unterstützunsgruppe Zoll (ZUZ) über ein polizeiliches Spezialkommando verfügen, ist Ausdruck der Zentralisierung und Militarisierung des Polizeiapparates und der Prioritäten, die gesetzt werden: statt Sicherheit vor Ort, Abschiebungen, Schutz der Regierungseliten und im Falle des Zolls auch der Verfolgung von so genannten “SozialbetrügerInnen”, also Menschen, die ALG II (Hartz IV) oder andere Sozialleistungen beziehen und hier vermeintlich falsche Angaben machen.
(Quellen:http://www.tagesspiegel.de/politik/zu-wenig-polizisten-nur-im-osten-schrumpfte-die-zahl-der-beamten/12872564.html / http://www.doev.de/ausgaben/13-2015/ ).
Der Polizeiapparat setzt seine Prioritäten entsprechend dem klassenpolitischen Auftrag, den er in einem von der Kapitalistenklasse dominierten Staat hat. Wenn es linke Demonstrationen gibt, mangelt es nie an Einsatzkräften. Wenn ein rechter Mob eine Flüchtlingsunterkunft angreift oder bei einem Nazi-Konzert in Thüringen der Hitler-Gruß gezeigt wird, dann ist die Polizei regelmäßig “zu schwach” aufgestellt, um einzugreifen. Das Problem ist nicht, dass es zu wenig Polizei gibt, sondern was diese tut und nicht tut, wessen Interessen sie vertritt, welche Einstellungen sich unter PolizeibeamtInnen verbreitet haben etc.

Was ist der Staat?

In der Schule lernen wir, der der Staat “seien wir alle”, weil wir ja in einer Demokratie leben. Wenn wir aber Erfahrungen mit dem Staat machen, dann haben wir selten das Gefühl, dass wir Teil davon sind. Ob gegenüber der Polizei, vor Gericht, auf dem Amt – in der Regel machen wir die Erfahrung mit einem abgehobenen, undurchschaubaren, autoritären Apparat konfrontiert zu sein.
Das soll so sein, denn der Staat ist von der Masse der Bevölkerung separiert. Das wird schon in dem Begriff des “staatlichen Gewaltmonopols” deutlich, der vorsieht, dass (bei wenigen staatlich geregelten Ausnahmefällen) nur von staatlichen Organen Gewalt ausgehen oder Recht gesprochen werden darf.
MarxistInnen sprechen davon, dass der Staat in letzter Instanz aus besonderen Formationen bewaffneter Menschen besteht, also Polizei, Armee, Gefängnisaufsehern etc., die Gefängnisse und andere Zwangsanstalten zu ihrer Verfügung haben. Aufgabe des Staates ist es, die Einhaltung von “Gesetz und Ordnung” zu gewährleisten. Dazu hat er RicherInnen zur Verfügung, die Zwangsmaßnahmen anordnen können, PolizistInnen, die diese durchsetzen und Gefängnisse, die im Zweifelsfall dazu dienen, Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, die die bestehende Ordnung (vermeintlich) gefährden.
Viele der staatlichen Aufgaben erscheinen nötig und sinnvoll. Gewalttäter müssen bestraft und ggf. aus dem Verkehr gezogen werden. Es muss Regeln des Zusammenlebens und -wirtschaftens geben. Außerdem sorgt der Staat doch auch für Sozialleistungen, das Bildungs- und Gesundheitswesen etc. Das stimmt. In diesem Sinne gibt es eine duale Funktion des bürgerlichen Staates – einerseits als Repressionsinstrument, andererseits als “Sozialstaat” und Verwaltungsorgan. Der “Sozialstaat” wurde durch die Arbeiterbewegung erkämpft und war ein Zugeständnis der Herrschenden an die stärker und für diese bedrohlich werdende sozialistische Bewegung im 19. und 20. Jahrhundert. Der kapitalistische Staat hat hier Verwaltungsaufgaben übernommen, die nicht zwangsläufig durch ihn organisiert werden müssen (so sind ja die Sozialversicherungen formell unabhängig vom Staat organisiert, in manchen Ländern werden diese sogar direkt durch die Gewerkschaften organisiert).
In letzter Instanz bleiben vom Staat aber Polizei, Armee, Gerichte, Gefängnisse übrig. Das sind die Organe, die die Staatsmacht ausmachen und aufrecht erhalten. Sie scheinen über den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere über den Klassen der Kapitalisten und der Lohnabhängigen, zu stehen. MarxistInnen gehen aber davon aus, dass in einer kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft auch der Staat einen kapitalistischen Charakter hat und letztlich die Klasseninteressen der KapitaleignerInnen vertritt. Das tritt immer dann offen zu Tage, wenn es zu Bewegungen kommt, die das Eigentum und die Macht dieser KapitalbesitzerInnen in Frage stellen könnten. Das ist bei sozialen Protestbewegungen und Streiks der Fall: Egal, ob bei der Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich 2016, Protesten gegen Castor-Transporte oder G20-Gipfel in Deutschland oder Streiks von Bergarbeitern in Südafrika.
Die Demokratie im kapitalistischen Staat ist eingeschränkt und formell. Parlamente werden alle paar Jahre gewählt und durch vielfältige Wege und Mittel sind die etablierten Parteien der kapitalistischen Marktwirtschaft verpflichtet. Richter und Polizeipräsidenten werden in Deutschland eingesetzt und sind nicht direkt durch die Bevölkerung wähl- oder abwählbar. Es existiert eine sich selbst reproduzierende Staatselite, die weitgehend aus Menschen besteht, die aus der besitzenden Klasse kommen oder in sie emporgestiegen sind und durch unterschiedliche Dinge mit ihr verwoben ist.
Daraus ergibt sich die Erkenntnis, dass der bürgerliche Staat ein Gegner der Arbeiterklasse und ein Hindernis bei der Durchsetzung ihrer sozialen und politischen Interessen ist. Je stärker dieser ist, desto schwerer wird es also sein, die gesellschaftlichen Verhältnisse im Sinne der Arbeiterklasse zu verändern. Deshalb sollten Linke nicht für einen Ausbau von Polizei und Repressionsorganen eintreten.
Gleichzeitig ist staatliches Handeln im realen Alltag unverzichtbar und rufen auch Linke die Polizei, wenn in ihre Wohnung eingebrochen wird und bringen auch SozialistInnen eine Vergewaltigung oder andere Gewalttaten zur Anzeige. Das wirkt wie ein Widerspruch zur grundsätzlichen Opposition gegen den kapitalistischen Staat, ist es aber nicht. SozialistInnen sind auch gegen das System der ausbeuterischen Lohnarbeit und kämpfen gleichzeitig für Lohnerhöhungen, sind gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln, beteiligen sich aber an den existierenden Mitbestimmungsmöglichkeiten für Beschäftigte im Rahmen dieses Privateigentums, sind GegnerInnen des bürgerlichen Parlamentarismus und nehmen an Parlamentswahlen teil. Erstens sollten Linke immer für jede Verbesserung auch im Rahmen der bestehenden Ordnung kämpfen und zweitens die Möglichkeiten ausnutzen, die diese Ordnung bietet, um die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung zur Geltung zu bringen.
Wenn die Partei DIE LINKE eine bürgernahe Polizei fordert, beinhaltet das zwar die Illusion, eine Polizei im Rahmen des Kapitalismus zu schaffen, die die Bürgerinteressen vertritt. Es bringt aber gleichzeitig zum Ausdruck, dass gewisse Polizeiaufgaben in der realen Gesellschaft in der wir leben, eine Notwendigkeit sind und viele ArbeiterInnen sich wünschen würden, dass die Polizeiarbeit für sie transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar ist.
Deshalb fordert die SAV, konkrete demokratisierende Reformen, auch wenn eine Umsetzung dieser den Charakter der Polizei nicht ändern würde und uns das nicht von der Aufgabe befreien würde, die Selbstorganisation der Arbeiterklasse voran zu treiben und eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft zu erkämpfen, in der ein wirklicher demokratischer, von der arbeitenden Bevölkerung selbst organisierter, Staat bestehen würde.
Konkret fordern wir, die Auflösung von Spezialeinheiten, die vor allem zur Unterdrückung von Protest und Demonstrationen eingesetzt werden können, die Auflösung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten, Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und die Bildung von in den Nachbarschaften demokratisch gewählter Kontrollgremien, die die Tätigkeit der Polizei kontrollieren können und dazu Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen und ähnliche durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen gewählte Kontrollgremien auf Landes- und Bundesebene. Wir fordern auch das Streikrecht für PolizeibeamtInnen (wie für alle BeamtInnen) und ein wirkliches Befehlsverweigerungsrecht) aus Gewissensgründen (zum Beispiel beim Einsatz auf Demonstrationen, gegenüber Geflüchteten etc.). PolizistInnen sind einerseits StaatsdienerInnen, andererseits aber hinsichtlich ihrer individuellen ökonomischen Situation auch Lohnabhängige mit oftmals schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen. Eine linke Bewegung wird sicher nicht die PolizistInnen in ihrer Gesamtheit für sich gewinnen können, aber sie sollte alles versuchen, um Teile davon zumindest dazu zu bewegen, sich dem Einsatz gegen Demonstrationen und die Arbeiterbewegung zu verweigern. Deshalb sollten Linke zum Beispiel auch das Recht verteidigen, dass PolizistInnen sich in Gewerkschaften organisieren können.
In Bezug auf den anderen Arm bewaffneter Staatsorgane, der Bundeswehr, bedeutet das, zum Beispiel für ein Streikrecht und die Wahl von Personalräten von SoldatInnen einzutreten, die Kasernierung und Spezialeinheiten abzuschaffen, die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Offizieren und Vorgesetzten und volle demokratische Rechte (Demonstrationsrecht, Rede- und Versammlungsfreiheit etc.) zu fordern.
Solche Kontrollgremien würden auch deutlich machen, dass der Staat nicht im Interesse der Arbeiterklasse handelt und deshalb eine Selbstorganisation von Lohnabhängigen nötig ist, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Gremien dieser Art, die aus der Arbeiterklasse gewählt und besetzt würden, wären da nur ein Mittel. Eine Selbstorganisation auf allen Ebenen ist sinnvoll, um die Sicherheit der Arbeiterklasse zu erhöhen. Das kann bei Streiks und Demonstrationen bedeuten, dass eigene Ordnerdienste gebildet werden, die Demonstrationen und Streikposten vor Angriffen durch Polizei oder Faschisten schützen können. Das kann im Fußballstadion bedeuten, dass sich Fangruppen zusammen schließen und VertreterInnen wählen, die rassistische Fangruppen aus den Stadien vertreiben, die friedliche Fangruppen aber auch vor Polizeigewalt schützen können. Und das kann in der Nachbarschaft bedeuten, dass bei Anwohnerversammlungen Gruppen gewählt werden, die zum Schutz vor rassistischen Überfällen oder auch vor gewalttätiger Kriminalität agieren.

Sozialistische Alternative

Der Staat ist nicht neutral. Er ist im Kern ein Gewaltinstrument zur Aufrechterhaltung der Macht- und Eigentumsverhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft. Seine Organe sind weder demokratisch gewählt, noch unterliegen sie einer effektiven Kontrolle durch die Bevölkerung. Jeder Ausbau dieses Apparates ist eine Bedrohung für diejenigen Menschen, die die Gesellschaft im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung verändern wollen – denn dazu müssen die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt werden.
Statt Ausbau der Überwachung und Millioneninvestitionen in neue Überwachungstechnologien, Waffensystem etc. zu stecken, wäre es nötig, den sozialen Ursachen von Terror und Kriminalität zu begegnen. Das ist weder im Interesse der herrschenden Kapitalistenklasse noch der Staatsorgane selbst, die zur Legitimation ihrer Existenz ein Interesse an einem gewissen Maß an Terror, Gewalt und Kriminalität haben.
Deshalb müssen wir heute gegen die Versuche kämpfen, im Windschatten des verbreiteten Verunsicherungsgefühls, Bürgerrechte abzubauen und den Staat aufzurüsten. Gleichzeitig ist es undenkbar, dass es in einer auf Ungleichheit, Profitmaximierung und Konkurrenz basierenden Gesellschaft, ein wirklich demokratischer Staat entstehen könnte. Wer wirkliche Demokratie will, wer will, dass der Staat im Interesse der Bevölkerungsmehrheit agiert, demokratisch kontrolliert wird und Polizeiwillkür ein Ende hat, der sollte für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft kämpfen – für eine sozialistische Demokratie, in der Wirtschaft und Staat durch demokratisch gewählte Organe geleitet werden, deren FunktionsträgerInnen jederzeit wähl- und abwählbar sind, die keine materiellen Privilegien und überdurchschnittliche Gehälter bekommen, in der es eine Rotation von Ämtern gibt und die bewaffnete Gewalt durch demokratisch gebildete, rechenschaftspflichtige, transparente Milizen aus den Reihen der arbeitenden Bevölkerung gebildet wird. Eine solche sozialistische Gesellschaft, in der nicht die Profite von Banken und Konzernen, sondern die Interessen von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen, wäre auch die einzige Garantie dafür, dass die soziale Sicherheit der Menschen ausgebaut wird, was wiederum das effektivste Mittel gegen Gewalt, Terror und Kriminalität ist.

Forderungen

  •  Rücknahme aller Gesetzesverschärfungen in den Bereichen Überwachung, Kompetenzen von Polizei und Sicherheitsdiensten etc. seit dem 11. September 2001 inklusive Vorratsdatenspeicherung, Online- und Messenger-Durchsuchung, BKA-Gesetz
    Abschaffung des Gesinnungsparagrafen 129 a/b und aller Nachfolgeregelungen des Radikalenerlasses
  • Gegen jegliche Einschränkungen von Versammlungs- und Streikrecht, Abschaffung des Vermummungsverbots
  • Auflösung von Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Polizei-Sonderkommandos
  • Schluss mit der Militarisierung der Polizei
  • Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen
  • Bildung von demokratisch gewählten Kontrollgremien von VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung zur Überwachung der Polizeitätigkeit
  • Nein zu jeglichem Bundeswehreinsatz im Inneren, Auflösung der ZMZ, stattdessen massiver Ausbau des Technischen Hilfswerks (THW), der Feuerwehr und lokaler Einrichtungen zum Katastrophenschutz
  • Abzug aller BundeswehrsoldatInnen aus dem Ausland
  • Austritt der Bundesrepublik aus der NATO
  • Verbot von Rüstungsexporten
  • Stopp von Abschiebungen – Bleiberecht für Alle
  • Schluss mit racial profiling
  • Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer , Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind
  • Gleiche Recht für alle dauerhaft in der Bundesrepublik lebenden Menschen
  • Schluss mit Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst und antimuslimischem Rassismus
  • Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
  • Aufbau einer sozialistischen Demokratie basierend auf demokratisch gewählten Räten in Betrieben, Nachbarschaften, Bildungseinrichtungen
  • Statt überbezahlter ManagerInnen, BürokratInnen und Regierungsmitglieder: durchschnittlicher Facharbeiterlohn, jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Wirtschaft, Verwaltung und Staat, Rotation von Ämtern