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„Sozialismus ist kein schmutziges Wort mehr“

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Foto: Mary Rosamund Finch

Bericht vom „Socialism“-Kongress in London

Es wird niemanden erstaunen, Sätze wie „Sozialismus ist kein schmutziges Wort mehr“ auf dem Sozialismus-Wochenende der Socialist Party in London zu hören. Überraschend war dies dennoch, denn er kam von einem Parlamentsabgeordneten der britischen Labour Party.

Von Georg Kümmel, Köln

Labour MP Ian Mearns war Gastredner bei der Abendveranstaltung und ist ein „Corbynista“. Auch sonst fand er radikale Worte. Die Labour Party dürfe keine bloße Wahlkampf-Maschine sein, sondern müsse eine Kampagnen-Bewegung für soziale Gerechtigkeit werden. Was er nicht sagte: Labour müsste konsequenterweise gegen die Politik der eigenen Partei Kampagnen organisieren. Denn Labour-Stadträte setzen gnadenlos Kürzungspolitik um. Peter Taaffe und andere RednerInnen der Socialist Party machten unmissverständlich klar: wir unterstützen das positive Programm von Corbyn, aber wir bekämpfen jede Form von Sozialabbau seitens Labour-Abgeordneten und Labour-Stadträten. Howard Beckett, aus der Führung der Gewerkschaft Unite, berichtete vom Streik der Beschäftigten bei der Müllabfuhr in Birmingham. Dieser Streik richtete sich gegen Entlassungen und Lohnkürzungen – beschlossen von Labour-Stadträten. Beckett brachte es auf den Punkt: „Wenn Labour-Stadträte wie Tories agieren, dann behandeln wir sie wie Tories“.

Die Verarmung der Menschen ist dramatisch. Viele hätten nur die Wahl zwischen „eating or heating“. 200.000 Arme seien im letzten Jahr mit Symptomen von Unterernährung in Krankenhäuser eingeliefert worden. In Anspielung auf die ‚Paradise Papers‘, die in Großbritannien noch stärker als in Deutschland thematisiert werden, meinte ein Redner „Kapitalismus ist das Paradies für Millionäre und ein Alptraum für die Armen“.

Isai Priya, Aktivistin der ‚Kampagne für Flüchtlingsrechte‘, sagte in ihrer Rede : „Einerseits haben Flüchtlinge alles zu verlieren, weil sie abgeschoben werden können. Und andererseits haben Flüchtlinge nichts zu verlieren, weil sie von einem Pfund (1,13 Euro) pro Stunde in illegalen Beschäftigungsverhältnissen nicht leben können. (Illegale Arbeit ist ein Abschiebegrund). Die Kampagne für Flüchtlingsrechte kämpft unter anderem für: Das Recht auf Arbeit, 10 Pfund Stunden Lohn, Zugang zu Bildung, Schließung der Abschiebe-Gefängnisse (detention centres).

Die Socialist Party ist die Schwesterorganisation der SAV, Teil des „Committee for a Workers‘ International (CWI)“ und sieht sich in der Tradition der anti-stalinistischen marxistischen Arbeiterbewegung. Themen, RednerInnen, Berichte aus den USA, Katalonien, Venezuela, sowie über Europa und den Aufstieg des Rechtspopulismus, standen in Form zahlreicher Workshops auf der Tagesordnung.

Kshama Sawant, sozialistische Stadträtin für Socialist Alternative in Seattle (USA) berichtete vom Kampf gegen Trump. Sie und andere RednerInnen wiesen darauf hin: Ja, Trump ist extrem gefährlich, die Unterstützung durch seine Anhängerschaft ist noch ungebrochen. Aber es gab und gibt Massenwiderstand und deshalb konnte Trump bisher keine einziges seiner zentralen reaktionären Projekte durchsetzen. Weder Mauerbau, noch Abschaffung von Obama-Care, noch rigorose Abschiebungen. Trump ist Ausdruck der Krise des Establishments. Er spaltet nicht nur die Republikaner. Er und der durch ihn provozierte Massenwiderstand, spaltet auch die Demokraten. Letztere scheuen mehrheitlich vor energischen Schritten in Richtung Amtsenthebung zurück. Sie haben Angst, damit das Establishment insgesamt zu beschädigen und den Widerstand im Land gegen soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu beflügeln. Der Kampf gegen Trump bleibt die Aufgabe der Millionen und nicht von Demokraten-Millionären. Teil dieses Kampfes war auch die Stadtrats-Kandidatur von Ginger Jentzen (Socialist Alternative USA) in Minneapolis. Am Ende unterlag sie, aber welche breite Unterstützung sie in der Bevölkerung bekam, mag diese Zahl belegen: für ihre Wahlkampagne wurden 175.000 Dollar gespendet, die durchschnittliche Höhe der Spenden betrug 25 Dollar.

Wie hilfreich es ist, einen internationalen Blick auf die Ereignisse zu haben, zeigte sowohl die Diskussion über Katalonien, als auch über den Rechtspopulismus insbesondere in Osteuropa. Aus Katalonien berichtete Coral Latorre, Sprecherin der SchülerInnen-Gewerkschaft in Katalonien und Mitglied von Esquerra Revolucionaria (CWI in Katalonien). Während hierzulande die Unabhängigkeits-Bewegung als nationalistisch, egoistisch, rückwärtsgewandt dargestellt wird, stellte Coral dar, dass es im Kern eine soziale Bewegung ist, jedenfalls was die Masse der Menschen auf der Straße betrifft. Die bürgerliche Regierung hat ihre eigenen Interessen. Coral berichtete von Schulen in Katalonien, in denen SchülerInnen im Winter Decken mitbringen müssen, weil die Kommune kein Geld für die Heizung hat.

Vladimir Bortun, gebürtig aus Rumänien, führte aus, dass die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien in Polen, Ungarn, Rumänien Ergebnis des Versagens bzw. Fehlens einer starken und glaubwürdigen linken Kraft ist. So können sich diese rechten Parteien als Sachverwalter der Interessen der arbeitenden Bevölkerung präsentieren, nicht zuletzt durch ihre Kritik an der EU. Denn große Teile der Bevölkerung haben nicht zu Unrecht das Gefühl, von den dominierenden politischen Mächten und Konzernen in der EU wie Kolonien behandelt zu werden.

Socialism 2017 stand auch unter dem Zeichen von 100 Jahren Oktoberrevolution, die in verschieden Arbeitskreisen behandelt wurde. „Wir leben nicht in der Vergangenheit, aber wir lernen aus der Vergangenheit“ (Peter Taaffe).

Beeindruckend der Spendenappell für den Aufbau von SP und CWI: Die Bolschewiki könne man mit Recht als die Erfinder des crowd funding bezeichnen, meinte die Sprecherin in Anspielung auf die Tradition der Bolschewiki. Letzteren folgten schon vor hundert Jahren dem Grundsatz, das viele kleine Spenden von vielen, politisch wichtiger sind, als wenige Großspenden von einzelnen. Am Ende gab es, gleichermaßen gewürdigt, Spenden jeder Größenordnung. Es wurde viel geredet an diesen zwei Tagen. Dass das aber nicht nur Gerede war, zeigte dann das Ergebnis des Spendenappells: 42.000 Pfund kamen zusammen, darunter eine Einzelspende von 10.000 Pfund aus einer Erbschaft. Und noch ein letztes Beispiel dafür, dass sich hier die Mitglieder einer Partei von arbeitenden Menschen versammelt hatten, die anders ist als andere Parteien: Dave Nellist war 1983-1992 Parlamentsabgeordneter und später Stadtrat in Coventry. Jetzt ist er in Rente. Als Parlamentarier folgte er dem Prinzip: ‚a workers‘ MP on a workers‘ wage‘ (ein Arbeiter-Abgeordneter mit einem Arbeiter-Lohn). Gemeinsam mit seiner Frau, die ebenfalls Mitglied der Socialist Party ist, hat er entschieden, dass er sich auch als Rentner nicht von seiner Klasse abheben will und deshalb 45.000 Pfund aus seinen Pensionsansprüchen spenden wird.

Mit über eintausend TeilnehmerInnen waren dies die wahrscheinlich größten Sozialismus-Tage der Socialist-Party (England und Wales). Neben vielen wichtigen Informationen nehme ich als Besucher auch einen Eindruck mit: hier sind Leute zusammengekommen, die es ernst meinen, die die Dringlichkeit sehen und bei denen Worte und Taten übereinstimmen im Kampf, den Wahnsinn des Kapitalismus zu beenden.

Ausführlicher Bericht in Englisch: http://www.socialistparty.org.uk/articles/26461/14-11-2017/socialism-2017-organising-to-fight-back

Fotos sind hier zu finden.