Home / Themen / Bewegungen & Proteste / Protest gegen Haushalt

Protest gegen Haushalt

Print Friendly, PDF & Email

Foto: Roland Hägele

Stuttgarter wehren sich

„Ihr spart uns kaputt und krank! Es ist genug für alle da!“ So lautete das Motto einer Protestaktion vor dem Stuttgarter Rathaus am 19. Oktober 2017. Anlass war der Beginn der Beratungen für den städtischen Haushalt 2018/19. Aufgerufen hatte ein Bündnis von ver.di, Freundeskreisen von Geflüchteten, Mieter- und anderen Initiativen. Um die dreihundert TeilnehmerInnen protestierten dagegen, dass Stuttgart als reichste Stadt der Republik, sich weiter arm rechnet, wenn es darum geht, Geld für mehr städtisches Personal, den Bau von preisgünstigen städtischen Wohnungen, für Kitas und Schulen auszugeben. Wenn es jedoch um Groß- und Prestigeobjekte geht, werden schnell dreistellige Millionenbeträge locker gemacht. Cuno Hägele von ver.di-Stuttgart forderte hundert Millionen Euro für mehr Personal. Schülerinnen einer Waldorfschule forderten kostenlosen Nahverkehr für SchülerInnengruppen, die Initiative „Reiche Stadt – arme Kinder“ forderte ein kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen und mehr Geld für Schulsanierungen. SAV-Mitglied Ursel Beck sprach für die Mieterinitiativen Stuttgart. Sie fordern einen Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft, Schluss mit dem Abriss von Altbauwohnungen, Bau von städtischen Wohnungen auf städtischen Grundstücken und die konsequente Bekämpfung des spekulativen Leerstands.