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Miethai Intown enteignen

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Wohnraum für die geräumten MieterInnen von Hanniball II nötig

Das Unternehmen Intown hat in ganz Deutschland Hochhäuser in seinem Besitz. In Wuppertal mussten vor vier Monaten MieterInnen aus mangelndem Brandschutz evakuiert werden und ihre Wohnungen zurück lassen. In Schwerin müssen viele MieterInnen in verschimmelten und maroden Wohnungen leben. Am 21. September traf es dann auch den Wohnkomplex Hannibal II in Dortmund. In allen drei Beispielen ist der Eigentümer Intown verantwortlich. All diese Probleme sind die Folge von profitorientierter Wohnungspolitik und der Privatisierung öffentlicher Sozialwohnungen.

von Jonas Rütter, SAV Dortmund

Das Hannibal II wurde evakuiert, da laut einer Brandschau-Begehung der Feuerwehr Mängel am Brandschutz festgestellt wurden, es bestehe Gefahr für Leib und Leben. Aber warum handelte die Stadt dann nicht schon viel früher? Viele Menschen leben jetzt in dreckigen und schlecht ausgestatteten Wohnungen und Notunterkünften oder müssen über längere Zeiträume ihren Bekannten und Verwandten zur Last fallen. In heruntergekommenen Wohnungen und Notunterkünften bestehen für viele Betroffene nun gesundheitsgefährdende Bedingungen. Familien mit Kindern oder Erkrankte, die nicht mehr vernünftig von ihren Angehörigen versorgt werden können, sind besonders betroffen. Zudem leiden fast alle AnwohnerInnen unter den psychischen Belastungen der letzten Wochen, was sich bei vielen auch auf die körperliche Gesundheit auswirkt.

Eigentum verpflichtet und soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen, so steht es im Grundgesetz Artikel 14 Abs. 2. Doch Intown ist seinen Pflichten nicht nachgekommen und hat das Gebäude weder saniert noch für einen angemessenen Brandschutz gesorgt. Mit solchen Methoden versuchen Vermieter wie Intown ihren Profit zu maximieren. Sie sparen an den nötigsten Sanierungen und stellen ihre Profite über die Sicherheit der in ihrem Eigentum lebenden Menschen. Statt gemeinsam mit der Stadt an einer schnellen Lösung zu arbeiten, stellt sich Intown auf einen langwierigen Rechtsstreit gegen die Stadt ein.

Sanierung aus öffentlicher Hand

Fast alle Neuerungen, die im Hannibal II in den letzten Jahren vollzogen wurden, sind von EinwohnerInnen aus der eigenen Tasche bezahlt worden. Viele wollen aus ihrem zu Hause, in das sie viel Geld und Arbeit gesteckt haben nicht vertrieben werden und fordern so schnell wie möglich die Rückkehr in ihre Wohnungen.

Die Wohnungen im Hannibal II werden dringend benötigt. Schon seit Jahren stehen dort etwa hundert der mehr als vierhundert Wohnungen leer, da sie aufgrund von mangelnder Sanierung unbewohnbar sind. Doch anstatt diesen Raum wieder bewohnbar zu machen, hat Intown diese weiter verrotten lassen. Dabei sind die Wohnungen gerade für Studierende oder Familien attraktiv. Das Gebäude befindet sich in unmittelbarer Universitätsnähe und hat einen hervorragenden S-Bahn-Anschluss. Im allgemeinen gilt, dauerhafter Leerstand muss unter demokratischer Verwaltung in öffentliches Eigentum überführt werden.

Deshalb muss Intown enteignet und in Gemeineigentum überführt werden. Zudem war der Wohnkomplex in öffentlicher Hand, bevor er 2004 verkauft und dann 2011 an Intown versteigert wurde. Das Hannibal II muss wieder in öffentliches Eigentum überführt und unter die demokratische Kontrolle von BewohnerInnen, Mieterorganisationen und der Stadt Dortmund gestellt werden, damit sofort die Sanierung begonnen werden kann und die MieterInnen einen Ausblick haben, wann sie wieder in ihre Wohnungen zurückziehen können. Intown soll dafür bezahlen. Nur bei nachgewiesener Bedürftigkeit soll das Immobilienunternehmen und sein Besitzer entschädigt werden.

StadtpolitikerInnen der prokapitalistischen Parteien werden behaupten, das sei nicht so einfach möglich. Aber die Verfassung des Landes NRW sieht sehr wohl die Möglichkeit von Enteignungen vor. Aber auch ohne eine solche Maßnahme könnte die Stadt unmittelbar agieren. Wenn sie nämlich die MieterInnen dabei unterstützen würde, sogenannte Ersatzvornahme umzusetzen, nach denen MieterInnen das Recht haben, notwendige Reparaturen eigenständig durchzuführen, wenn der Vermieter sich weigert, dies zu tun.

Klar muss aber sein: Die eingenommene Miete muss wieder zurück in das Gebäude fließen, statt Profite für den Investor zu generieren. Auch nach der Sanierung darf diese nicht ansteigen und muss auf ein kostendeckendes Niveau abgesenkt werden.

Die Stadt soll handeln!

Die Stadtverwaltung zeigt keinerlei politischen Willen den MieterInnen des Hannibal II zu helfen. Stattdessen verhandelt die Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Intown. Deshalb haben betroffene MieterInnen mit Unterstützung von SAV-Mitgliedern eine Mieterinitiative ins Leben gerufen und am 14. Oktober eine erste Demonstration durchgeführt. Trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit nahmen daran achtzig Personen teil, vor allem MieterInnen des Hannibal II. Mit mitgeführten Transparenten und Schildern, sowie durch Sprechchöre, machten die MieterInnen ihre Forderungen deutlich.

Die MieterInnen dürfen nicht länger hingehalten werden. Eine unbürokratische und schnelle Lösung für die Brandschutzprobleme im Sinne der BewohnerInnen muss sofort herbeigeführt werden. Deshalb fordert die Mieterinitiative Hannibal II:

  • Sofortige finanzielle Entschädigung für alle!
  • Sofort Ersatzwohnungen der Stadt für alle, falls das nicht möglich ist: Hotelzimmer auf Kosten der Stadt.
  • Überführung des Hannibal II in öffentliches Eigentum, damit die Stadt sofort mit der Sanierung beginnen kann.