Mieterinitiative erfolgreich gegründet
Am Samstag, dem 14.10.2017 fand in Dortmund eine Demonstration von MieterInnen und AktivistInnen der SAV statt. Wie bereits berichtet, wurde der Wohnkomplex Hannibal II aufgrund von Brandschutzmängeln von der Stadt Dortmund geräumt. An der Demonstration, welche von der neugegründeten Mieterinitiative „Initiative Hannibal II“ organisiert wurde, nahmen bis zu 80 Personen teil.
von Paul Westerhoff, Dortmund
Die „Initiative Hannibal II“ wurde erst am vorangegangenen Dienstag von MieterInnen auf Einladung der SAV gegründet, welche bereits am Montag auf einer Infoveranstaltung der Stadt Dortmund in der DASA in Dorstfeld intervenierte und die MieterInnen zu einem Vernetzungstreffen einluden. Bei den MieterInnen herrschte große Unzufriedenheit über ihre aktuelle Situation. Viele von ihnen kommen zur Zeit bei Verwandten unter oder wurden von der Stadt in ehemalige Geflüchtetenunterkünfte einquartiert, in denen es keine Privatsphäre gibt und menschenunwürdige Wohnbedingungen herrschen. Es ist dort verdreckt und heruntergekommen, außerdem befindet sich keine der Notunterkünfte in Dorstfeld, sodass die MieterInnen weite Wege auf sich nehmen müssen, um Tag für Tag zur Arbeit, Uni oder Schule zu kommen. Die Stadt leistet hier keine wirkliche Hilfe. Für Fahrtkosten, die so entstehen, müssen die MieterInnen selbst in Vorkasse treten, um sich die Kosten dann mit massivem bürokratischem Aufwand von der Stadt zurückerstatten zu lassen.
All diese Probleme wurden bereits auf den städtischen Infoveranstaltungen angesprochen, an denen zwar Vertreter der Stadt, wie SPD-Oberbürgermeister Sierau, teilnahmen, jedoch kein Vertreter des Immobilienspekulanten Intown, in dessen Besitz sich der Wohnkomplex befindet. Auf diesen Veranstaltungen wurden seitens der Stadt keine Lösungen für die Probleme der MieterInnen angeboten.
Auf dem Gründungstreffen der „Initiative Hannibal II“, an dem 15 MieterInnen teilnahmen, wurde die Wut der Menschen über die oben genannten Probleme nochmals deutlich. Die MieterInnen zeigten sich sehr kämpferisch und entschlossen etwas dagegen zu unternehmen. Es wurde beschlossen die Demonstration zu organisieren und drei zentrale Forderungen aufgestellt:
1. Sofortige finanzielle Entschädigung für alle!
2. Sofort Ersatzwohnungen der Stadt für alle, falls das nicht möglich ist: Hotelzimmer auf Kosten der Stadt.
3. Überführung des Hannibal II in öffentliches Eigentum, damit die Stadt sofort mit der Sanierung beginnen kann.
Mit drei Tagen Vorlaufzeit wurde sofort mit der Mobilisierung zur Demo begonnen. Die MieterInnen waren sehr engagiert bei der Verteilung von Flugblättern, die für die internationale Mieterschaft des Hannibals auf Deutsch, Türkisch, Hochchinesisch, Französisch und Polnisch gedruckt wurden. AktivistInnen der SAV übernahmen die organisatorischen Aufgaben, wie Anmeldung und Herausgabe von Pressemitteilungen zur Demonstration. In der Dortmunder Lokalpresse wurde daraufhin auch im Vorfeld schon über die Demonstration berichtet.
Kleine Notiz am Rande: Auch die Faschisten der Partei „Die Rechte“, welche den Stadtteil Dorstfeld immer wieder als ihren Kiez beanspruchen, bemängelten wenige Stunden nach Erscheinen der ersten Presseberichte auf ihrer Internetplattform, dass „Linksextremisten“ die Mieterproteste „kapern“ wollen. Die Faschisten, die sich gerade im Stadtteil Dorstfeld immer wieder als Interessenvertretung der einfachen Bevölkerung aufspielen, unternahmen für die Hannibal-MieterInnen jedoch gar nichts und bewiesen so wieder einmal, dass sie keinesfalls auf Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stehen, sondern ganz im Gegenteil.
Erfolgreiche Demonstration
Am Samstag fanden sich dann schließlich circa 80 MieterInnen und UnterstützerInnen zur Demonstration zusammen. Die Demo wurde eröffnet durch eine Startkundgebung mit offenem Mikrofon an den Katharinentreppen gegenüber des Hauptbahnhofs. Dort schilderten mehrere MieterInnen ihre aktuelle Situation gegenüber der Stadtöffentlichkeit. Es ergriffen verschiedenste MieterInnen das Wort, darunter Rentner, die teilweise schon über 33 Jahre im Hannibal wohnten, sowie StudentInnen und Familien. Der Demozug führte dann durch die gut besuchte Innenstadt zum Rathaus am Friedensplatz. Mit mitgeführten Transparenten und Schildern, sowie durch Sprechchöre machten die MieterInnen ihre Forderungen deutlich. Auf der Abschlusskundgebung gab es dann wieder ein offenes Mikrofon, bei dem weitere MieterInnen, angespornt durch die kämpferische Demonstration, das Wort ergriffen, unter anderem SchülerInnen, die über ihre zusätzliche Belastung im Schulalltag und mangelndes Verständnis durch MitschülerInnen und LehrerInnen berichteten. Ein weiterer Mieter ging auch auf den allgemeinen schlechten Ruf ein, den der Hannibal in Dortmund, auch bei städtischen Beamten genießt, welche den Hannibal und seine BewohnerInnen als „asozial“ abstempeln würden. Dem widersprach der Mieter vehement und sprach nochmal die bunte, internationale Zusammensetzung der Mieterschaft an, welche für die MieterInnen schon wie eine „Familie“ sei. Er betonte, dass sich die BewohnerInnen nie durch negative mediale Stimmungsmache oder Rassismus haben spalten lassen. Auf der Abschlusskundegebung war dann auch Ludger Wilde vom Bauamt der Stadt Dortmund anwesend und hörte sich die Berichte der MieterInnen an. Die MieterInnen hatten nichts dagegen, dass auch Herr Wilde am offenen Mikrofon reden darf, so wurde ihm die Möglichkeit gegeben, Stellung zu den Fragen und Problemen der MieterInnen zu nehmen. Auch hier lieferte er, wie schon auf den vorangegangenen Infoveranstaltungen keine zufriedenstellenden Antworten und versuchte die MieterInnen damit zu vertrösten, dass die Stadt Gespräche mit Intown führe, um die Situation zu verbessern. Er ging dabei jedoch gar nicht auf die drei oben genannten Forderungen ein. Wie zu erwarten war, verstärkte das die Wut der MieterInnen jedoch nur, und es wurden weitere wütende Redebeiträge und Zwischenrufe direkt an Herrn Wilde gerichtet.
Alles in allem war die Demonstration ein wichtiger erster Schritt, den Widerstand gegen die Willkür von Immobilienspekulanten wie Intown und Vernachlässigung durch die Stadt Dortmund aufzubauen. Die MieterInnen sind fest entschlossen, den Kampf weiterzuführen. Das nächste Treffen der „Initiative Hannibal II“ ist bereits angesetzt und auch bei den nächsten städtischen Infoveranstaltungen werden wir uns weiterhin geschlossen und kämpferisch geben und den Druck auf die Stadt Dortmund erhöhen.
