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Streikrecht im Krankenhaus verteidigt

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Fünf eindrucksvolle Tage Streik an der Berliner Charité

Am 18. September begann der Streik für mehr Personal im Krankenhaus am Berliner Universitätsklinikum Charité, der am 22. September ausgesetzt, aber nicht beendet wurde. Der Streik traf auf harten Widerstand der Klinikleitung, die keine Notdienstvereinbarung unterzeichnete, die Arbeit nicht reduzierte und damit verhinderte, dass MitarbeiterInnen aus Sorge um Patientengefährdung ihr Streikrecht wahrnehmen konnten. Erst am vierten Tag trat eine Notdienstvereinbarung in Kraft, die für eine Wiederaufnahme des Streiks eine größere Beteiligung ermöglicht.

von Michael Koschitzki, Berlin

Der Frust ist groß an der Berliner Charité. Trotz mehreren Jahren Auseinandersetzung und einem unterschriebenen Tarifvertrag zur Personalbemessung hat sich an der Personalsituation so gut wie nichts verbessert. Noch immer gibt es anhaltende Überlastungen. Ein Pfleger berichtet in einem offenen Brief an den Vorstand, dass er oft für sechs SchlaganfallpatientInnen gleichzeitig zuständig ist. Obwohl letztes Jahr ein Tarifvertrag vereinbart wurde, der Personaluntergrenzen vorschreibt, unterläuft der Arbeitgeber diese Regelungen. Deshalb sah die ver.di Betriebsgruppe an der Charité keine andere Möglichkeit, als den Tarifvertrag auslaufen zu lassen und nach mehreren Monaten erfolgloser Verhandlungen über eine verbindliche, schicht-konkrete Besetzung gemäß der Mindeststandards nochmals zum Streik aufzurufen. Sie fordert, dass die längst vereinbarten Regelungen auch eingehalten, das Konsequenzenmanagement geschärft und verbindlich umgesetzt werden.

Zum Wohle der
PatientInnen

Statistiken zeigen, wie wichtig Personalschlüssel nicht nur für die Arbeitsbedingungen, sondern auch für die PatientInnen sind. In Kliniken, in denen sich gut ausgebildete Pflegekräfte um sechs PatientInnen kümmern, liegt die Sterblichkeit um dreißig Prozent niedriger als in Kliniken, in denen sich weniger gut ausgebildete Pflegekräfte um acht PatientInnen kümmern. In Deutschland kommt im Durchschnitt eine Pflegekraft auf 13 PatientInnen.

Im Streik dürfen PatientInnen natürlich nicht gefährdet werden. Deshalb sahen die letzten Streiks an der Charité vor, dass entsprechend der Anzahl der Streikenden mit ausreichend Vorlauf gemeldet wurde, wo Betten zu sperren und Stationen zu schließen seien. Wo kein Patient liegt, kann kein Patient gefährdet werden. Dadurch konnten die Pflegekräfte am Streik teilnehmen und der Arbeitgeber musste finanzielle Einbußen durch ausgefallene Behandlungen verbuchen.

Harte Bandagen

Doch genau diese Regelung verweigerte die Charité bei diesem Streik. Eine sogenannte Notdienstvereinbarung mit diesen Regelungen wurde nicht abgeschlossen. ver.di Charité hielt sich trotzdem einseitig daran und kündigte Bettensperrungen und Stationsschließungen rechtzeitig an. Doch ärztliche und pflegerische Leitungen ließen das normale Programm weiterfahren. In den bereits schon knapp besetzten Stationen konnte oft niemand zum Streik gehen, weil Betten nicht gesperrt wurden. Operationen wurden bei hoher Auslastung der OP-Säle weitergefahren – verschiebbare Operationen teilweise als Notfälle deklariert. Um diesem und auch weiteren Streiks im Krankenhaus einen Riegel vorzuschieben, wollte der Arbeitgeber ein Exempel statuieren, die Streikbeteiligung reduzieren und verschiebbare Behandlungen durchziehen.

Bundesweite Bewegung

Der Streik an der Charité fand zeitgleich mit bundesweiten Protesten für mehr Personal im Krankenhaus statt. In anderen Krankenhäusern forderte ver.di nach Berliner Vorbild die Arbeitgeber zu Verhandlungen über Personalbemessung auf. Am 19. September wurde an sieben Krankenhäusern gestreikt. In zahlreichen weiteren Häusern führte ver.di am 19. September Aktionen durch. Die bundesweite ver.di-Führung steht jetzt in der Verantwortung, den ersten Streiks und Aktionen eine Kampfstrategie folgen zu lassen und kämpferischer und demokratischer als bisher zu agieren. Im Streik wurde oft bemängelt, dass die KollegInnen des zweiten großen öffentlichen Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes trotz ihres ausdrücklichen Wunschs nicht auch zu Streiks aufgerufen wurden.

Die SAV schlägt vor, eine bundesweite Aktivenkonferenz der Krankenhausbeschäftigten zu organisieren, bei der die nächsten Schritte breit diskutiert werden und Entscheidungen getroffen werden können. Die Auseinandersetzung an der Charité ist formal nicht Teil der bundesweiten ver.di-Kampagne zu Entlastung und Gesundheitsschutz. Aber die Erfahrungen, die ver.di an der Charité gemacht hat, enthalten wichtige Lehren für Betriebsgruppen in anderen Krankenhäusern. Ohne Übertreibung kann festgestellt werden, dass es die bundesweite Bewegung für mehr Personal ohne den Charité-Streik 2015 und den mutigen Einsatz der Charité-Betriebsgruppe nicht geben würde.

Aktiver Streik

Trotz der Einschränkungen führten die Beschäftigten an der Charité einen aktiven Kampf. Täglich fanden Streikversammlungen statt, um den Stand zu besprechen und Aktivitäten zu planen. Ein Tarifberatertreffen brachte Aktive von allen Standorten zusammen. Beschäftigte aller Bereiche des Krankenhauses wurden regelmäßig besucht und informiert. Höhepunkt der Streikwoche war eine Demonstration mit über 400 TeilnehmerInnen, die zum Bundesgesundheitsministerium zog. In großen Gruppen kamen Auszubildende aus der Gesundheitsakademie dazu.

Der Streik hat eine riesige Zustimmung in der Bevölkerung. Durch den Druck ist es gelungen, trotz aller Einschüchterungsversuche, am vierten Tag die Unterzeichnung der Notdienstvereinbarung durchzusetzen.

What next?

Sprecher der ver.di Charité Betriebsgruppe Carsten Becker sagte auf der Demonstration: „Wir haben einen langen Atem aber keine Geduld mehr.“ Die Beschäftigten machen deutlich, dass sie sich so schnell nicht werden unterkriegen lassen. Dafür geht es um zu viel. Doch die Charité macht deutlich, dass sie unter bundesweitem Druck steht. Andere Krankenhäuser fürchten einen Ansteckungseffekt und ihre Chefetagen machen der Charité Feuer, bloß nichts zu unterschreiben, was als Vorbild dienen kann. Deshalb wird es für die Beschäftigten eine harte Auseinandersetzung. Nötig ist neben der Fortsetzung des Streiks die Aufrechterhaltung des Drucks durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Hierbei spielt das Berliner Bündnis für mehr Personal, das gerade ein Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser vorbereitet, eine wichtige Rolle. Doch die wichtigste Rolle fällt ver.di zu: ver.di hat die Möglichkeit, breite Solidarität für die Auseinandersetzung beispielsweise in anderen Betrieben, aber auch in der breiteren Gesellschaft, zu organisieren, denn schließlich sind wir alle potentielle Patientinnen und Patienten.