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Krankenhäuser bundesweit bestreikt

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ver.di Aktionstag für mehr Personal – An der Berliner Charité setzen Streikende Notdienstvereinbarung durch

Am gestrigen 19. September kam es bundesweit an Krankenhäusern zu von der Gewerkschaft ver.di aufgerufenen Streiks und Protestaktionen für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken. An der Berliner Charité fand heute der dritte Streiktag im Kampf für einen verbesserten Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung statt. Im Bundestagswahlkampf spielt das Thema eine zunehmende Rolle, nachdem der Pflege-Azubi Alexander Jorde Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Talkshow herausgefordert hat. All das zeigt: Wirkungsvoller Widerstand im Krankenhaus ist möglich!

Von Sascha Staničić

In sieben Krankenhäusern in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben Krankenhausbeschäftigte ihre Forderung nach einem Tarifvertrag zur Personalbemessung mit einem Streik am gestrigen 19. September unterstrichen. Zeitgleich fanden an vielen weiteren Krankenhäusern Protestaktionen statt, wie unter anderem auch in Dresden (siehe Fernsehbericht hier).

Hunderte Beschäftigte beteiligten sich an den Arbeitsniederlegungen und waren vielfach mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert. So berichtet ver.di, dass am privat betriebenen Uniklinikum Gießen und Marburg PatientInnen einbestellt wurden, obwohl der Klinikleitung bekannt war, dass MitarbeiterInnen ihr Streikrecht wahrnehmen wollten, so dass diese zum Dienst verpflichtet wurden. Am Düsseldorfer Uniklinikum streikten Pflegepersonal und ausgegliederte Servicekräfte gemeinsam. Letztere für einen Tarifvertrag, der die eklatanten Einkommensunterschiede zwischen den Beschäftigten der Tochtergesellschaften und der direkt beim Klinikum angestellten Beschäftigten beheben soll.

ver.di hatte zwanzig Kliniken zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert. Diejenigen Häuser, deren Geschäftsleitungen gesprächsbereit sind, wurden nicht zum Ausstand aufgerufen, wie zum Beispiel die Städtischen Kliniken Brandenburg. Ob das eine gute Idee war, ist fraglich. Die Beschäftigten und GewerkschafterInnen der Berliner Charité können von jahrelanger Hinhaltetaktik des Arbeitgebers berichten und davon, dass nur der Streik die bisherigen Erfolge ermöglicht hat.

Doch der 2016 abgeschlossene Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung entpuppte sich als weitgehend unwirksam. Deshalb wurde er durch ver.di nicht verlängert und streiken seit Montag Beschäftigte der Charité für einen deutlich verbesserten Tarifvertrag. Dies unter erschwerten Bedingungen, denn die Klinikleitung hatte sich geweigert, eine Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen, wie sie bei den letzten Streiks 2011 und 2015 zur Anwendung kam. Dies bedeutete, dass das Streikrecht für viele streikwillige KollegInnen de facto außer Kraft gesetzt wurde. Trotzdem gelang der ver.di Betriebsgruppe an der Charité erste Stationsschließungen und Operationsabsagen, was einen finanziellen Verlust für die Charité bedeutet. Die Empörung unter den Beschäftigten über das Vorgehen der Klinikleitung ist entsprechend groß, umso mehr, da der Ärztliche Direktor Ulrich Frei über die Presse die Legende verbreiten ließ, jedeR der/die streiken wolle, könne dies auch tun.

Am gestrigen Dienstag zogen die Streikenden und ihre UnterstützerInnen dann zum Bundesgesundheitsministerium, wo ver.di zu einer Kundgebung aufgerufen hatte, an der auch KollegInnen anderer Krankenhäuser teilnahmen. Daran beteiligten sich auch für Mitglieder der SAV und des Bündnisses „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“, die den Streik an den drei Standorten der Charité täglich aktiv unterstützen. Unter großem Applaus erklärte Lucy Redler für das Bündnis in ihrer Rede vom Lautsprecherwagen während der Demonstration, ein Tarifvertrag ohne klares Konsequenzenmanagement sei wie „Kaffee ohne Koffein – sieht gut aus, aber wirkt nicht“. Sie rief auch dazu auf, weiterhin die Beschäftigten der Servicegesellschaften Charité Facility Management (CFM) und Vivantes Service GmbH (VSG) in ihrem Kampf für gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen zu unterstützen.

Heute dann musste die Geschäftsleitung der Charité dem Druck der Streikenden und der Öffentlichkeit nachgeben und hat eine Notdienstvereinbarung unterschrieben, die nur unwesentlich von der bei den letzten Streiks geltenden Vereinbarung abweicht. Dazu sagt der Sprecher der ver.di Betriebsgruppe Carsten Becker: „Unser permanenter Druck und unsere Öffentlichkeitsarbeit und auch die Geschlossenheit von denen, die im Streik sind und denen die Notdienst geschoben haben, haben zu dem Erfolg geführt, dass wir jetzt unsere Notdienstvereinbarung mit kleinen Änderungen wieder haben. Die Unterschrift ist das eine, ab morgen werden wir dann sehen, wie ernst der Arbeitgeber sich daran hält.“

Das ist ein wichtiger Erfolg der Streikenden, die einmal mehr deutlich gemacht haben, dass die Zustände an Deutschlands Krankenhäusern unerträglich sind und sie fest gewillt sind, eine Veränderung durchzusetzen. Die bundesweite ver.di -Führung steht in der Verantwortung, diesem ersten bundesweiten Streiktag nun weitere Taten und eine Kampfstrategie folgen zu lassen. Um den Kampf erfolgreich zu führen, müsste die ver.di-Führung deutlich kämpferischer und demokratischer agieren und die Kommunikation vor Ort verbessern: Die Forderungen müssen so aufgestellt werden, dass möglichst alle am Entscheidungsprozess beteiligt sind, beispielsweise im Rahmen einer bundesweiten Aktivenkonferenz – nur so werden sie auch bereit sein, dafür zu kämpfen.

Es müssten genügend Verantwortliche von ver.di dafür eingesetzt werden, die Organizingarbeit machen, vor Ort informieren und verfügbare AnsprechpartnerInnen sind. Das sollte möglich sein, wenn der politische Wille da ist.

Die SAV fordert:

  • Sofortige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern durch die Schaffung von 160.000 Stellen bundesweit.
  • Kampf für eine Mindestpersonalbemessung per Tarifvertrag. Dadurch kann der Druck für eine einheitliche gesetzliche Regelung gesteigert werden.
  • Wettbewerbs- und Profitprinzip haben in Krankenhäusern und im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Weg mit den Fallpauschalen. Alle Kosten müssen ersetzt werden
  • Keine Privatisierung. Rekommunalisierung privatisierter Häuser und Wiedereingliederung ausgegliederter Betriebsteile. Überführung privater Klinik- und Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und PatientInnen