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Statt Polizeistaat und Überwachung: Soziale Sicherheit für alle

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Foto: http://www.flickr.com/photos/11415654@N05/ CC BY-SA 2.0

Gegen rechte Gewalt und Diskriminierung

Der Bundestagswahl steht an und die prokapitalistischen Parteien von SPD bis AfD machen mit dem Thema Innere Sicherheit Wahlkampf. Angeblich brauchen „wir“ einen stärkeren Staat, um „uns“ gegen islamistischen Terror und linksradikale Gewalt zu schützen. Aber was macht unser Leben eigentlich unsicher und von wem geht Gefahr aus?

Von Sascha Stanicic

Am gefährlichsten für Leib und Leben ist es, wenn man arm ist, denn dann stirbt man, durchschnittlich betrachtet, acht (Frauen) bis elf (Männer) Jahre früher, als ein reicher Mensch. Das selektive Bildungssystem trägt zu dieser Unsicherheit bei, denn Kinder aus Arbeiterfamilien haben weniger Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss und damit ein größeres Risiko in Armut zu geraten. Gefährlich ist auch ein Krankenhausaufenthalt, denn oftmals kommt man kränker raus, als mein reingekommen ist – oder tot, weil man von multiresistenten Keimen erwischt wurde. Ebenso ist die Teilnahme am Straßenverkehr lebensgefährlich – siehe über dreitausend Verkehrstote pro Jahr in Deutschland, weil statt in öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu investieren, weiter die Autolobby zu sagen hat.

Wenn man gegen diese Millionen betreffende Unsicherheit etwas unternehmen will, müsste in die öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur investiert werden. Stattdessen regiert hier seit Jahren der Rotstift.

Terrorgefahr?

Niemand kann bestreiten, dass es Terror im Namen des Islam gibt, der Todesopfer fordert. Diesem kann aber nicht durch staatliche Aufrüstung der Boden entzogen werden, sondern durch ein Ende der Diskriminierung von Muslimen und Muslimas und der imperialistischen Außenpolitik. Die viel größere Terrorgruppe in der Bundesrepublik sind aber Rechtsterroristen, die – siehe NSU – unter der schützenden Hand des Staates agieren können. Gegen Nazi-Gewalt würde die Auflösung des Verfassungsschutzes helfen, nicht der Ausbau von staatlichen Sicherheitsorganen.

Um all diese Probleme anzugehen, brauchen wir nicht mehr Polizei und Staat, weil diese Organe vor allem zur Aufrechterhaltung der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse handeln. Wir brauchen eine starke Bewegung von Gewerkschaften und der Linken, die Lohnabhängige aller Nationalitäten, Hautfarben und Religionen im gemeinsamen Kampf für ein besseres Leben vereinigt. Dafür setzt sich die SAV ein.