Home / Themen / Internationales / West- & Nordeuropa / Tories out! Corbyn in!

Tories out! Corbyn in!

Print Friendly, PDF & Email

CC BY-NC 2.0 von flickr.com/photos/lewishamdreamer/

Großbritannien nach den Wahlen

Die politische Lage in Großbritannien hat sich innerhalb weniger Wochen enorm verändert. Mit der Wahlkampagne zu den Unterhauswahlen am 8. Juni hat Jeremy Corbyn, der vor zwei Jahren zum neuen Labourvorsitzenden gewählt wurde, Massen von ArbeiterInnen und Jugendlichen begeistern können. Obwohl Labour nicht die Mehrheit erlangte, bedeutet das Ergebnis der Unterhauswahlen eine Niederlage für Premierministerin Theresa May, die sich stattdessen eine Stärkung ihrer Position durch die Neuwahlen erhofft hatte.

von Angelika Teweleit, Berlin

Wenige Tage nach den Wahlen erschütterte das schreckliche Inferno am Grenfell Tower das ganze Land. Dass die schnelle Ausbreitung des Brandes auf Profitgier zurückzuführen ist und die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen auf den Kürzungswahn der Tory-Regierung, konnte diesmal nicht vertuscht werden. Das hat zu einer massenhaften Empörung in großen Teilen der Arbeiterklasse, Mittelschicht und der Jugend geführt.

Tory Regierung am seidenen Faden

Die Ignoranz der Tory-Premieministerin, die am Tag nach dem Unglück nicht einmal mit den AnwohnerInnen sprechen wollte, führte zu einer noch größeren Ablehnung in der Bevölkerung ihr gegenüber. Die Stimmung hat sich so entwickelt, dass in der von der Queen verlesenen Regierungserklärung sogar die Hauptpunkte des Tory-Wahlprogramms wie die Streichung des kostenlosen Mittagessens an den Grundschulen, die Besteuerung der RentnerInnen und anderes nicht mehr vorkamen. Die May-Regierung ist auf die Duldung der „Democratic Unionist Party“ (DUP) angewiesen, einer rechten sektiererischen nordirischen Partei. Die Tories selbst sind tief gespalten. So beschreibt ein Tory-naher Kommentator im Evening Standard die Krise der Tories: „Jeder Tag, den sie im Amt bleibt, ist ein verschwendeter Tag. Jeder Tag bringt das Land näher an eine Neuwahl, für die Jeremy Corbyn dann mehr AktivistInnen gesammelt haben wird.“

Corbyn – „for the many, not the few“

Für die Labourrechten war Corbyns Wahl zum Vorsitzenden vor zwei Jahren ein Desaster. Denn Corbyn steht für ein Ende der neoliberalen Politik, wie sie Tony Blair in den 1990er Jahren zum Mantra von „New Labour“ erklärt hatte. Doch alle Versuche, Corbyn von seinem Posten zu verjagen, sind mit einer massiven Welle der Unterstützung beantwortet worden. In diesem Prozess hat sich die Mitgliedschaft von 150.000 auf jetzt etwa 700.000 gesteigert. Die Labourrechten dachten, dass Jeremy Corbyn mithilfe einer Medienkampagne gegen ihn bei den Wahlen so schlecht abschneiden würde, dass man ihn danach absetzen könnte. Doch weit gefehlt! Mit der klaren Aussage, der Kürzungspolitik ein Ende zu setzen, das Nationale Gesundheitswesen gegen Privatisierung zu schützen, der Absicht einer Wiederverstaatlichung des Eisenbahnwesens und der Energiewirtschaft, der Abschaffung der Studiengebühren, bekam Jeremy Corbyn riesige Unterstützung. Es wird geschätzt, dass 63 Prozent der Jugendlichen Corbyn gewählt haben. Insgesamt hat Labour 3,5 Millionen Stimmen dazu gewonnen, der beste Zugewinn seit 1945. Das Wahlprogramm war kein sozialistisches Programm, aber es stand für ein Ende der Austerität und für eine Politik „for the many, not the few“ (für die vielen, nicht die wenigen). Das hat bei Millionen Hoffnungen auf eine wirkliche Veränderung entfacht.

Gleichzeitig hat Corbyn zu jedem Zeitpunkt – und das vor dem Hintergrund von zwei schlimmen Terroranschlägen, die dem IS zugeschrieben wurden – ein klar antirassistisches Profil behalten. Kombiniert mit einer klaren Antwort auf die soziale Frage haben das viele ArbeiterInnen und Jugendliche begrüßt. Corbyn konnte auf der Grundlage des Anti-Austeritätsprogramms sogar einen Teil der WählerInnen von UKIP zurückgewinnen, die nur noch auf 1,9 Prozent kam. Bei aktuellen Umfragen liegt Labour jetzt vor den Tories.

Austeritätspolitik

Jahrelange Austeritätspolitik durch Tory-geführte Regierungen haben zu einem massiven Niedergang des Lebensstandards für den großen Teil der Arbeiterklasse, der Jugend und Teilen der Mittelschichten geführt. Doch auch die Labourregierung unter Tony Blair war verhasst, weil diese – ähnlich wie die Schröderregierung – jegliche Versprechen gegenüber der Arbeiterklasse über den Haufen warf und die neoliberale Politik in Form von Privatisierungen und die Aushöhlung des Sozialsystems fortführte. Auch der Irak-Krieg wurde von weiten Teilen abgelehnt. Auch in den Kommunen setzen viele Vertreter der Labourparty, wo sie in der Verantwortung sind, fleißig Kürzungen und Privatisierungen um. Zurecht sind die so genannten Blairites, die auch noch immer eine Mehrheit in der Parlamentsfraktion stellen, bei einem Großteil von ArbeiterInnen genauso verhasst wie die Tories. Für diese angepassten Karrieristen ist Corbyn, der für eine grundsätzlich andere Politik steht, die mit den Profitinteressen des Kapitals in Konflikt gerät, nicht tragbar.

Riss durch die Labour Party

Selbst im Wahlkampf sind einige der rechten Labour-Vertreter offen in Konfrontation zu Jeremy Corbyn gegangen, wie zum Beispiel Phil Wilson, Labour-Kandidat in Sedgefield: „Die Leute mögen Corbyn nicht. Ich mag Corbyn nicht.“ Ein Putschversuch der Labourrechten gegen Corbyn im letzten Jahr blieb erfolglos. Nun müssen dieselben Vertreter der Labourrechten angesichts des riesigen Erfolgs von Corbyn die Füße stillhalten. Doch den Parteiapparat kontrollieren sie weiterhin und ihre Haltung haben sie nicht geändert. Im Gegenteil, ihre Politik steht im Konflikt mit den Interessen der Arbeiterklasse. Corbyn sollte, wie er auch sehr mutig sein radikales Anti-Kürzungsprogramm für den Wahlkampf durchgesetzt hat, jetzt einen radikalen Wechsel in der politischen Praxis von Labour einfordern. Er sollte gegenüber allen VertreterInnen der Labour Party in den Kommunen sagen: Mit der Labour Party darf es keine Umsetzung von Tory-diktierten Kürzungsmaßnahmen wie an Schulen und keinen Stellenabbau mehr geben. Gerade angesichts der Krise im Wohnungsbau und den jetzt öffentlich gewordenen Mängeln in den Sozialwohnungssiedlungen steht ein Investitionsprogramm im Wohnungsbau und die sofortige Beseitigung aller Mängel in den existierenden Häusern auf der Tagesordnung.

Eine solche Verpflichtung würde unweigerlich zum Bruch mit den Labourrechten führen. Diejenigen, die versuchen, diesen Bruch zu verhindern, machen einen großen Fehler. Denn wenn dies nicht erfolgt und stattdessen Labour auf kommunaler Ebene ihre Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse fortsetzt, kann auch die Begeisterung für Corbyn als Führer derselben Partei wieder schwinden. Das ist es, worauf die Labourrechten gerade warten, um ihn dann loszuwerden.

Andererseits gibt es auf Grundlage des riesigen Erfolges von Corbyn, seiner Popularität, dem gewachsenen Interesse an linken und sozialistischen Ideen große Möglichkeiten. Die Socialist Party, Schwesterorganisation der SAV mit einer großen Verankerung in Gewerkschaften, setzt sich für den Bruch mit dem rechten Labourflügel und einem Neuanfang der Labour Party auf der Grundlage von Corbyns Programm ein.

Offenheit für sozialistische Alternative

Noch vor einem Jahr unkten viele auf der Linken, mit dem Brexit-Votum habe eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung in Großbritannien stattgefunden. Die Socialist Party, die SAV und das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) erklärten, dass es vor allem Ausdruck der aufgestauten Wut gegen die Etablierten und die Kürzungspolitik der letzten Jahre war. Die gewachsene Unterstützung für Corbyn zeigt die Korrektheit dieser Analyse. In einer Meinungsumfrage antworteten 43 Prozent auf die Frage, ob sie denken, eine wirklich sozialistische Regierung würde ihr Leben positiv verändern, mit Ja. Das widerspiegelt die Ablehnung nicht nur der Tories sondern des Profitsystems im allgemeinen und eine wachsende Offenheit für sozialistische Ideen. Darauf kann aufgebaut werden.

Für eine Corbyn-geführte Regierung mit sozialistischem Programm

Auf der Grundlage der jetzigen Stimmung wäre es möglich, eine starke Protestbewegung aufzubauen, die wackelige Tory-Regierung zu stürzen und Corbyn an die Macht zu bringen. Gerade vor dem Hintergrund des Brexit würde die herrschende Klasse dann versuchen, ihn zu demontieren. Corbyn macht richtigerweise klar, dass ein Brexit im Interesse der Arbeiterklasse vollzogen werden muss. Das müsste in der Konsequenz zum Beispiel heißen, alle EU-Gesetze zu annullieren, die ein Hindernis dafür sind, wie zum Beispiel diejenigen, die Privatisierungen vorschreiben und Verstaatlichungen verbieten.

Eine Positionierung gegen die EU der Banken und Konzerne bedeutet nicht Rückkehr zu Nationalismus und Autarkie. Stattdessen legt der Kampf für sozialistische Massenparteien die beste Grundlage für die Abschaffung des Kapitalismus und eine demokratische sozialistische Föderation in Europa. In Großbritannien gibt es die Chance, dass Sozialismus und Marxismus wieder entscheidenden Einfluss in der Arbeiterbewegung erlangen.

Brand in Grenfell Tower: Das hätte verhindert werden können!

Mindestens 79 Todesopfer, darunter viele Kinder, hat der Brand des Hochhauses im Londoner Stadtteil Kensington gefordert. Damit ist es der schlimmste Brand seit dem zweiten Weltkrieg. Es ist inzwischen bewiesen, dass dieses schreckliche Unglück eine Folge von Profitgier in der Immobilienbranche und Kürzungsmaßnahmen der Tory-Regierung ist. Es gab keinerlei ausreichende Branschutzvorkehrungen. Vor allem wurde bei der Renovierung der Außenfassade zwei Jahre zuvor – aus Kostengründen! – ein schnell entflammbares Material verwendet. Das war der Grund, warum sich das Feuer so schnell ausbreitete.

BewohnerInnen des Hochhauses hatten Briefe an die Hausverwaltung geschrieben haben und darauf aufmerksam gemacht, dass das Haus nicht sicher ist. Sie wurden daraufhin bedroht, dass rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet würden! AnwohnerInnen brachten in TV-Interviews wenige Stunden nach dem Desaster ihre Trauer und Wut zum Ausdruck, wie sie viele Menschen teilen. Eine Frau sagte, dort hätten normale Menschen gewohnt, nicht die Camerons. Nicht die, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, weil sie sich das nicht leisten können. Und nicht die, die sich einen Anwalt leisten können – obwohl sie einen gebraucht hätten. Aber dafür wurde die staatliche Hilfe gestrichen.

Zusätzlich zur richtigen Forderung Jeremy Corbyns nach Beschlagnahmung von leerstehenden Luxuswohnungen für diejenigen, die in der Brandkatastrophe ihre Bleibe verloren haben, ist ein massives Investitionsprogramm in den öffentlichen Wohnungsbau, die Sanierung bestehender Wohnungen und eine Begrenzung der Mieten nötig.