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Gegen den Kapitalismus – aber wie?

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Nur Massenbewegungen der Ausgebeuteten können die Welt verändern

Zehntausende werden gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen. Zurecht: Die Vertreter der 19 mächtigsten Nationen plus EU sind mitverantwortlich für Armut, Hunger, Krieg und Ausbeutung auf der ganzen Welt. Doch wie können wir es schaffen, diese Welt zu verändern?

Von Tom Hoffmann, Berlin

Vor den G20-Protesten malen Politiker und Polizei die Gefahr Ausschreitungen und Gewalt an die Wand. Hamburgs Innensenator Grote legte nahe, dass sich blockierende AktivistInnen in Gefahr brächten, wenn sie beispielsweise den Konvoi von US-Präsident Trump aufhielten. Mehrere Medien spekulierten daraufhin über den möglichen Einsatz von Waffengewalt. Durch diese Angstmache soll die einfache Bevölkerung eingeschüchtert und vom Protest abgehalten werden. Das müssen wir mit aller Deutlichkeit zurückweisen: Wenn sich die Herrschenden selbst einladen, dürfen sie sich erst recht nicht über Widerstand beschweren.

Debatte über Methoden nötig

Dennoch muss die Bewegung gegen die G20 kritisch diskutieren, welche Aktionsformen und Bündnisse zielführend sind. Wie soll zum Beispiel eine Demonstration mit dem Titel „Welcome To Hell“ – beworben durch ein Plakat, auf dem ein brennender Hafen zu sehen ist – bisher unorganisierte Menschen ansprechen? Wie sollen die Anschläge auf Kabelschächte der Deutschen Bahn von Mitte Juni, bei denen vor allem die einfache Bevölkerung und nicht die Kapitalisten beeinträchtigt wurden, Sympathie für die Proteste wecken? Sollten sie tatsächlich von Linksradikalen organisiert worden sein, wäre der Bewegung damit ein Bärendienst gemacht worden. Solche Plakate und Aktionen liefern den Einschüchterungskampagnen der Medien und Politiker nicht nur unnötige Munition, sondern isolieren sich auch von der breiten Bevölkerung. Hinzu kommt, dass staatliche Aufrüstung im Vorfeld der Proteste dadurch für die Herrschenden leichter zu argumentieren war. Solche ultralinken Herangehensweisen sind ebenso wenig erfolgversprechend wie Bündnisse mit Parteien, deren Politik sich nicht von denen der G20 unterscheidet. Der Aufruf der Protestwellen-Demonstration, der an die Vernunft von Trump, Erdogan, Putin und Merkel appelliert und u.a. von der Abschiebe- und Hartz-IV-Partei der Grünen unterzeichnet ist, bietet keine glaubwürdige Alternative.

Orientierung auf die Arbeiterklasse

Das Potenzial für eine antikapitalistische Bewegung und für große Proteste gegen die G20 ist da. In Hamburg kann sich laut Leserumfrage des Hamburger Abendblatts jedeR Dritte die Teilnahme an einer der geplanten Demonstrationen vorstellen. Auf diese Menschen müssen Linke orientieren. Die Arbeiterklasse könnte eine zentrale Rolle in den Protesten spielen, weil sie durch ihre gesellschaftliche Stellung in der Lage ist, die ganze Stadt und somit auch den Gipfel lahm zu legen. Selbst die Air Force One kann zum Beispiel nicht an einem bestreikten Flughafen landen. Wenn sich massenhaft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche organisieren und für ihre gemeinsamen sozialen Interessen kämpfen, könnte die ganze Welt der G20 aus den Angeln gehoben werden. Autonome Einzelaktionen oder liberale Bittstellerpolitik sind dagegen Ausdruck eines mangelnden Vertrauens in diese Kraft.

Organisationen in unserem Interesse

Die Bewegungen, die Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien ausgelöst haben, wurden auch in anderen Ländern enthusiastisch verfolgt, weil sie dem Establishment den Kampf angesagt haben. Dieses Establishment, welches auch die G20 repräsentieren, vertritt die Interessen ihrer Wirtschaft, welche in Lobbyvereinen, Think Tanks und Industriellenverbänden gut organisiert ist. Um ihnen etwas entgegenzusetzen, müssen wir uns ebenfalls organisieren. Lose Netzwerke können dabei dauerhafte und demokratische Organisationen nicht ersetzen. Sie sind ohne Frage nützlich zum Austausch von Informationen und können bei Mobilisierungen hilfreich sein. Doch eine wirklich effektive Bewegung braucht Strukturen, in denen eine grundsätzliche, antikapitalistische Alternative gemeinsam diskutiert, und in die notwendigen Programme, Parolen und Aktionsformen übersetzt wird. Wir brauchen Organisationen, die ohne Wenn und Aber die Interessen der Arbeiterklasse gegen die Interessen der Banken und Konzerne vertreten. Die Gewerkschaften des DGB organisieren über sechs Millionen Menschen – eine potenziell gewaltige Macht. Würde die Gewerkschaftsführung die Interessen ihrer Mitgliedschaft ernsthaft vertreten, Streiks und Kampagnen nicht wie so oft nur halbgar organisieren und aufhören, auf Sozialpartnerschaft mit den Bossen zu setzen, dann könnten massive Verbesserungen der Beschäftigten durchgesetzt werden. Wenn Beschäftigte dann noch eine Partei im Parlament und auf der Straße an ihrer Seite wüssten, in der sie aktiv Widerstand leisten könnten, wäre die antikapitalistische Bewegung enorm gestärkt. Für solche Parteien und Organisationen kämpfen wir. Solche Arbeiterorganisationen wären grundlegend demokratisch aufgebaut. Mitglieder würden über Positionen und Vorgehen entscheiden. Durch Prinzipien wie die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der Führungen oder dass FunktionärInnen nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn erhalten, könnten Privilegien und Bürokratie entgegengewirkt werden. Organisationen sind kein Selbstzweck. Wir glauben, dass der Aufbau solcher Organisationen ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Gesellschaft sein wird: einer sozialistischen Demokratie, in der die Mehrheit der Bevölkerung über Wirtschaft, Politik und ihr Leben selbst entscheidet.