G20: Gipfel der Repression

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Live Bericht aus Hamburg

Während sich die Staatschefs der G20 am Freitag Abend zum Auftakt für ihr Treffen Beethovens „Ode an die Freude“ anhören, kreisen ununterbrochen Hubschrauber über Hamburg.

von Angelika Teweleit, Hamburger

Mehr als 20.000 PolizistInnen sind nötig, um die Mächtigen der Welt vor Protesten zu beschützen. Angeblich treffen sie sich, um über die Probleme der Welt zu beraten und wie man Krisen bewältigen kann. In Wirklichkeit sind sie es, die für Krisen, Kriege, Hunger und Klimaerwärmung verantwortlich zeichnen.

Vor dem Hintergrund eines krisenhaften Kapitalismus geht es den einzelnen Staatschefs auch darum, Möglichkeiten der Profitmaximierung für „ihre“ Konzerne zu verbessern. Neue Freihandelsabkommen werden verabredet, so wie das zwischen Japan und der EU, welches – genau wie das geplante TTIP-Abkommen zwischen USA und EU unter anderem die umstrittenen private Schiedsgerichte ermöglichen soll, vor denen Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Interessen geschädigt sehen. Während solche neuen Angriffe gegen die Bevölkerung verhandelt werden, heucheln die Herrschenden der G20, dass sie sie um die Krisen in der Welt sorgen würden.

Repression vom ersten Tag

Die wenigsten Menschen haben Vertrauen in ihre Politik. Aus Sorge über große Demonstrationen haben die Politiker, besonders in Hamburg, schon seit Monaten eine Einschüchterungskampagne gefahren. Das Bild der gewaltbereiten DemonstrantInnen, die Chaos anrichten, wurde in den Medien verbreitet, um möglichst viele Menschen davon abzuhalten, sich an Demonstrationen zu beteiligen. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob sie damit Erfolg haben. Doch die Polizei und der Hamburger Senat gingen zu weit, als sie die Camps auflösen ließen, die noch zuvor gerichtlich genehmigt worden waren. Das hat zu Empörung unter vielen HamburgerInnen geführt, die damit demokratische Rechte angegriffen sehen.

Womens march und Cornern

Seit Dienstag hat SAV gemeinsam mit Linksjugend solid Altona und Barmbek Infotische und workshops in Altona unter dem Titel „Cornern gegen G20“ abgehalten und mit PassantInnen über die Politik der G20 und Alternativen diskutiert. Am Mittwoch war das der Ausgangspunkt für den „Womens march“ gegen G20 mit 500 TeilnehmerInnen – siehe Bericht auf unserer Webseite: https://www.sozialismus.info/2017/07/womens-march-gegen-trump-und-g20/

Welcome to hell

Am Donnerstag Abend fand die so genannte „Welcome to Hell“ Demo statt. Auch, wenn die SAV den Aufruf nicht unterstützte, weil wir nicht mit der Strategie des schwarzen Blocks übereinstimmen und auf das Mobilisierungsmaterial mit Fotos brennender Autos nicht hilfreich ist, um massenhaften Widerstand aus der arbeitenden Bevölkerung zu mobilisieren, ist festzuhalten: Die Eskalation auf dieser Demonstration ging klar von der Polizei aus. Ohne Grund ging sie massiv unter Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas in die Menge, ohne jegliche Rücksicht.

Bildungsstreikdemo

Am Freitag Morgen beteiligten sich 3-4.000 an einer Demonstration, die vom Bündnis Jugend gegen G20 organisiert worden war. Auch die SAV, Linksjugend solid und die Initiative SchülerInnen und Azubis gegen G20 hatten vor Schulen dafür mobilisiert und beteiligten sich daran mit einem lautstarken und kämpferischen Block. Diese Demo marschierte ohne Zwischenfälle bis zum Millerntorplatz. Da die G20 Chefs am Abend zur Elbphilharmonie gebracht werden sollten, gab es Versuche, sie mit Blockaden daran zu hindern. Auf dem Platz waren zunächst mehrere tausend Anwesende, was dazu genutzt wurde, um mit einer Masse von Menschen Richtung Elbphilharmonie zu laufen. Das massive Polizeiaufgebot auf der einen Seite, aber auch die Eskalationstaktik des so genannten schwarzen Blocks, führte bald zu einer unübersichtlichen Situation. In Folge entstanden viele Scharmützel und massiver Polizeieinsatz. Leider sind es genau diese Bilder, die die Herrschenden wollten und für ihre Propaganda zu nutzen versuchen.

Große Offenheit für sozialistische Ideen

Doch ihr System ist eine Katastrophe. Immer mehr Menschen, insbesondere Jugendliche, sind deshalb ernsthaft auf der Suche nach einer Alternative. Diese konnten wir einem Teil von Protestierenden anbieten. Auf unserer Veranstaltung im Rahmen des Alternativgipfels unter dem Titel „Alternativen zu G20 – über Sozialismus und Rätedemokratie“ haben 80 Interessierte lebhaft diskutiert. In den vergangenen Tagen haben wir bereits über 300 Zeitungen verkauft und viele haben Interesse gezeigt, mit uns weiter zu diskutieren. Wenn wir dieses krisenhafte, ausbeuterische und zerstörerische System abschaffen wollen und mit einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaft ersetzen, müssen wir uns organisieren. Denn die Herrschenden sind ebenso organisiert. Deshalb mach mit bei der SAV und im Komitee für eine Arbeiterinternationale, das in über 40 Ländern aktiv ist.