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Jusos in der SPD und Grüne Jugend Österreich

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Von braven und weniger braven Jugendverbänden

Österreich: Grüne werfen Jugend raus

Auszüge aus einer Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

Nun hat die politische Krise auch die Grünen erreicht. Der vorläufige Höhepunkt ist der Ausschluss der Jungen Grünen aus der Partei. (…) Wie die anderen Parteien, die die kapitalistische Logik mittragen, haben die Grünen keine Antwort auf die sich verschärfende wirtschaftliche und soziale Krise. Die Spielräume für „grüne“ Politik, für beschränkte umwelt- und gesellschaftspolitische Verbesserung bei gleichzeitiger Akzeptanz des Rahmens des Profitsystems, werden immer kleiner. Somit heißt es eben für die Parteiführung, „pragmatisch“ zu sein. In Stadt- und Landesregierungen machen sie seit Jahren dieselbe Politik wie die „alten“ Parteien. Sie akzeptieren die kapitalistische Sachzwanglogik und kürzen für Profite (…).

Der Ausschluss der Jungen Grünen sagt in erster Linie viel über die Grünen als Partei aus, die sich immer als „anders“ als die etablierten Parteien darstellen wollten – als demokratisch und unbürokratisch. Die Realität sieht anders aus und da verwundert es auch nicht mehr, dass sie mit innerparteilicher Kritik so umgehen wie die anderen etablierten Parteien. (…) Die Jungen Grünen und die neu gegründeten Grünen Studierenden standen innerhalb der Partei für einen linkeren Kurs. Seit ihrer Gründung vor sieben Jahren haben die Jungen Grünen hunderte jugendliche Mitglieder gewinnen können. In manchen Regionen, vor allem außerhalb der Städte, wurden sie zu einer Anlaufstation für linke Jugendliche, die aktiv werden wollten. Es gab sogar marxistische Schulungsangebote. Das alles wurde von der Parteiführung toleriert, solange die Kritik der Jungen Grünen in der Praxis wenig Auswirkungen auf die Agenda der Partei hatte und die Parteiführung erwarten konnte, aus der Jugendorganisation loyalen Nachwuchs für ihre Strukturen zu bekommen. Tatsächlich war von den Jungen Grünen in den letzten Jahren leider wenig offene Kritik an den von den Grünen mitgetragenen Kürzungsprogrammen (…) zu hören und zu sehen. Auch in den letzten Wochen wo es rund um den Konflikt mit der Parteiführung und den Ausschlüssen viel Öffentlichkeit standen die brennenden politischen Fragen (und wohl auch Differenzen) nicht im Vordergrund.

Gleichzeitig gab es den Versuch der Jungen Grünen, im eigenen Wirkungsbereich linker aufzutreten. Doch auch das war offenbar zu viel für die Parteiführung. (…) Die Grünen können nicht „zurück“ erobert werden. Sie haben sich längst auf ihre Rolle als Verwalterin des Kapitalismus und seiner Krisen eingeschworen. Politische Arbeit innerhalb der Grünen wird immer bedeuten müssen, dass man die eigenen Positionen verwässern muss um sich nicht den Unmut der Parteiführung auszusetzen. (…)

Die Jungen Grünen haben aktuell eine große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie haben auch eine Verantwortung dafür, wie sich die Linke in Österreich in der nächsten Periode weiter entwickeln wird. Die SLP ist der Meinung, dass es eine neue Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen braucht, um ein effektives Werkzeug im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu haben. (…) Wir schlagen daher den AktivistInnen von Aufbruch und von den Jungen Grünen vor, einen Diskussionsprozess über gemeinsame Schritte zu starten und in der Praxis zusammenzuarbeiten. n

Warum die SPD die Jusos nicht rauswirft

Karrieresprungbrett statt kämpferischer Verband

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) mögen es, sich radikal und links zu geben. Oft stehen ihre Forderungen in einem offensichtlichen Widerspruch zur Realpolitik der SPD. Die Jungen Grünen, die Jugendorganisation der österreichischen Grünen Partei, wurden neulich von ihrer Mutterpartei verstoßen, weil sie eine konkurrierende Studierendenvereinigung unterstützt hatten (siehe zweiter Artikel auf dieser Seite). Doch die Jusos brauchen sich vor einem ähnlichen Schicksal nicht zu fürchten – denn so links und so radikal sind sie nicht..

von Aleksandra Setsumei, Aachen

Links reden…

In vielen Gegenden sind Jusos das einzige Angebot für links anpolitisierte Jugendliche. Sie präsentieren sich als aktiv gegen Rechts, fordern mehr Geld für Infrastruktur und Bildung, bezahlbaren Wohnraum, höhere Steuern für Reiche und Vieles mehr. Da die regierende SPD oft das Gegenteil davon umsetzt, kommen sie nicht drum herum, sie immer wieder zu kritisieren. So rief beispielsweise die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, zur Ablehnung der Asylrechtsverschärfung auf.

… rechte Politik unterstützen

Doch es ist bei Weitem nicht so, dass die Jusos die SPD nach links drücken, denn der verbalen Kritik folgen keine Taten. Weder stellen die Jusos innerhalb der SPD alternative KandidatInnen auf, noch verweigern sie rechten KandidatInnen die Unterstützung. Im Gegenteil – sie machen Wahlwerbung für prokapitalistische SPD-Politiker, wie Peer Steinbrück oder Martin Schulz. Außerdem schreiben sie diesen SPD’lern soziale Inhalte zu, für die diese angeblich stehen. Damit verkaufen sie eine rechte, unsoziale Politik als links.

Besonders deutlich zeigt sich dies an der Unterstützung für Martin Schulz. Er wird von den Jusos als linker Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit abgefeiert und das obwohl er als Vorsitzender des Europaparlaments das Gegenteil bewiesen hat. Schulz‘ hartes Vorgehen gegen Griechenland und die Umsetzung des von Jusos abgelehnten CETA-Abkommens werden da mal eben unter den Teppich gekehrt.

Früher linke Jusos, heute rechte SPD’ler

Viele Jusos setzen ihre politische Laufbahn in der SPD fort und rücken fast automatisch nach rechts ab. So zum Beispiel Heiko Maas, der schnellere Abschiebungen von straffälligen Geflüchteten verteidigt, oder Andrea Nahles, die zu ihrer Juso-Zeit als „Vorzeigelinke“ galt und vor kurzem „Ein-Euro-Jobs” für achtzig Cent pro Stunde für Geflüchtete vorbereitete. Letztlich kann sich die SPD immer auf einen „zuverlässigen“ Nachwuchs aus den Jusos verlassen.

Aber eine echte linke und sozialistische Politik begrenzt sich nicht auf leere Versprechen, sondern muss sich konsequent auf die Seite der Jugend und der Beschäftigten stellen – egal ob mit oder gegen die Mutterpartei. n

Aleksandra ist aktiv bei der linksjugend [’solid] Aachen