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Comey-Skandal – Trump-Regierung in der Krise

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By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Die Entlassung von FBI-Chef James Comey und ihre Folgen

Die heftigen Spannungen, die innerhalb des Polit-Establishments und im Staatsapparat festzustellen sind, haben aufgrund von Trumps autoritären Aktionen weiter zugenommen. Dutzende Millionen von Menschen, die Trumps rassistische, frauen- und arbeitnehmerfeindliche Agenda ablehnen, die im Übrigen gar kein demokratisches Mandat hat, haben genug und wollen einfach nur, dass er verschwindet.

Von Tom Crean, Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA)

Trump schaufelt sich sein eigenes Grab

In den liberalen Medien ist viel von Vergleichen zum Watergate-Skandal die Rede. Und tatsächlich hören sich die aktuellen Vorkommnisse stark nach Watergate an: Die Darstellungen von Trumps Dinner mit Comey, bei dem er angeblich seine „Loyalität“ einforderte, und seine Drohung via „Twitter“, mit der er Comey nach dessen Entlassung mitteilte, dass dieser sich lieber freuen solle, wenn es keine „Aufnahmen“ von diesem Gespräch gebe – all das erinnert an die Nixon-Era. [Als „Watergate-Skandal“ werden eine Reihe von Amtsmissbräuchen unter Präsident Nixon von 1969 bis 1974 verstanden, die am Ende zum Rücktritt des Staatsoberhaupts geführt haben; Erg. d. Übers.]

Nun scheint es, dass es wohl eher Comey war, der detaillierte Aufzeichnungen zu all seinen Unterredungen mit Trump angefertigt hat. Die Washington Post und die New York Times berichten, dass diese Notizen auch von Trumps Aufforderung handeln, wonach Comey die Untersuchungen gegen Michael Flynn, den ehemaligen Obersten Sicherheitsberater, einstellen soll, der im Februar zum Rücktritt gezwungen war, nachdem er falsche Aussagen zu seinen Kontakten mit der russischen Regierung gemacht hatte.

Theoretisch hat Trump durchaus die Berechtigung, den Chef des FBI des Amtes zu entheben. Was aber immer deutlicher zu Tage tritt, ist, dass dies nur Bestandteil eines reichlich ungeschickten Versuchs war, die FBI-Ermittlungen zu beenden, die sich mit möglichen Verflechtungen seines Wahlkampfs zur russischen Regierung befassten. Ein solches Vorgehen wird gemeinhin auch als „Behinderung der Justiz“ bezeichnet. Wenn Trump Aufzeichnungen hat anfertigen lassen und diese den Aufzeichnungen von Comey entsprechen, dann wird ihn das schwer beschädigen.

Gestern, parallel zur fortschreitenden Krise des Weißen Haus, hat Rod Rosenstein, der amtierende stellvertretende Justizminister, den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler mit umfassenden Befugnissen ernannt. Dieser soll untersuchen, was es mit den Verbindungen zu Russland auf sich hat, und aufklären, ob es weitere Verdachtsmomente gibt, die „sich unmittelbar aus den Ermittlungen ergeben“. Damit ist zumindest sichergestellt, dass die politische Krise auch in den nächsten Monaten noch anhalten wird. Es bedeutet aber auch, dass das Establishment Trump in die Mangel nehmen will. Da kann man wohl nur Julian Epstein zustimmen, der im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen den damaligen Präsidenten Clinton für die „Demokraten“ als Ermittler tätig war und zum aktuellen Fall anmerkte: „Mit der Ernennung von Mueller hat [die Administration] nun vollends die Kontrolle über den weiteren Ablauf verloren und kaum Möglichkeiten, eine daraus resultierende Ausweitung der Krise zu verhindern. Das wird als einer der gröbsten und einschneidendsten Schritte in die Geschichtsbücher eingehen, mit denen die Kontrollmacht der Regierung je beschädigt worden ist.“ (New York Times, 5/18/2017).

Der führenden Vertreter der „Republikaner“-Fraktion, die Trump bis jetzt und während all seiner Drehungen und Wendungen lautstark verteidigt haben, sind plötzlich verstummt, bevor sie dann rasch dazu übergingen, die Ernennung des Sonderermittlers zu begrüßen. Einige seiner Kritikeraus der eigenen Partei sind – wie beispielsweise Senator John McCain – etwas mutiger geworden. Er hat gesagt, dass Trumps Skandale das „Ausmaß des Watergate-Skandals erreicht“ haben.

Was bringt Trump dazu, so zu handeln, wie er handelt? Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen. Er könnte verzweifelt versuchen, die Entdeckung eines noch „rauchenden Revolvers“ zu verhindern, was ansonsten wahrscheinlich das Ende seiner Präsidentschaft einläuten würde. Andererseits könnte die Entlassung von Comey ein Akt eines paranoiden Kontroll-Freaks sein, der völlig undiszipliniert und dünnhäutig das Amt des Präsdienten auszuüben versucht und deshalb außer sich war vor Wut, weil der FBI-Chef vor kurzem vor dem Kongress Rechenschaft abgelegt hat. Beide Varianten scheinen zum jetzigen Zeitpunkt plausibel. Unabhängig davon scheint es gerade so, als würde Trump jeden Tag aufstehen, um sich neue Möglichkeiten zu überlegen, wie er sich am besten das eigene Grab schaufeln kann.

Autoritäre Tendenzen

Vom ersten Tag dieser Administration haben wir darauf hingewiesen, dass Trump – ganz abgesehen von einer vollkommen reaktionären Agenda – echte autoritäre Tendenzen an den Tag legt. Er bewundert „Alphatiere“ wie Putin, den türkischen Präsidenten Erdoğan oder Duterte, den Präsidenten der Philippinen. Nur zu gerne würde er dem Beispiel Erdoğans folgen und den Staat von „unloyalen Elementen“ befreien. Das Außenministerium, die Umweltschutzbehörde EPA und sogar den „National Parks Service“ (der Fotos von seiner Amtseinführung veröffentlicht hat, auf denen nicht die „Rekordzahl an ZuschauerInnen“ zu sehen sind, die Trump selbst immer wieder beschwört) hat er bereits ins Visier genommen. Er und sein Gefolgsmann Stephen Bannon (der vor kurzem erst ruhig gestellt worden ist) haben die Medien als „Volksfeind“ bezeichnet.

Doch auch wenn Trumps Attacken auf seine Widersacher im Staatsapparat fast genauso inkompetent vonstatten gegangen sind wie die Ausführung des Einreiseverbots für Muslima und Moslems oder seine Bestrebungen zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, so müssen diese Angriffe doch sehr ernst genommen werden. SozialistInnen lehnen diese Versuche vollkommen ab, da sie darauf hinauslaufen, noch mehr Macht in den Händen eines ohnehin schon viel zu mächtigen „imperialen Präsidenten“ zu vereinen. Wir treten für ein Maximum an demokratischen Reformen ein, um den kapitalistischen Staatsapparat einzuschränken und zu kontrollieren. Wir sind gegen die autoritäre Geheimhaltung durch die Regierung – sowohl seitens dieser rechtslastigen Administration wie auch durch den repressiven Sicherheitsstaat. Wir fordern, dass die Regierung und die Konzerne, die die Regierung kontrollieren, ihre Geschäftsbücher offenlegen müssen, damit die arbeitenden Menschen alle nötigen Informationen erhalten, auf deren Grundlage sie Schlussfolgerungen über die kriminellen Machenschaften der Reichen und Mächtigen ziehen können.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir irgendwelche Illusionen in den kapitalistischen Staatsapparat im Allgemeinen oder das FBI im Besonderen hätten. Diese Instanzen sind ganz sicher keine „Hüter der Demokratie“. Seit der Zeit von FBI-Gründer J. Edgar Hoover, der gegen Linke und die „schwarze“ Bürgerrechtsbewegung vorgegangen ist, bis hin zum Überwachungsstaat unter Bush und Obama ist das FBI immer ein Mittel der politischen Repression gewesen. Wir hegen aber auch keine Illusionen in Comey, den „Geradlinigen“. Während die autoritären Züge eines Donald Trump kaum Anlass zum Lachen geben, ist es offen gesagt schon ziemlich komisch mitanzusehen, wie die „Demokraten“ und die New York Times jetzt eifrig die Ehre von Comey verteidigen. Haben sie bis vor kurzem doch noch auf vollkommen absurde Art und Weise versucht, die Schuld an Trumps Wahlsieg Comey (und natürlich „den Russen“) in die Schuhe zu schieben.

Die liberale Elite und immer mehr führende Vertreter der „Republikaner“ sind sehr besorgt, dass Trump – sollte er nicht gestoppt werden können – fortfahren und der Glaubwürdigkeit des US-Imperialismus großen Schaden zufügen wird. Als SozialistInnen scheren wir uns nicht um die Glaubwürdigkeit dieses maroden Systems sondern wollen – wie Millionen andere auch –, dass dieses gefährliche Regime gestürzt wird. Schließlich hat es MigrantInnen, Frauen, arme Menschen, Dunkelhäutige („people of color“) und die Arbeiterklasse insgesamt ins Visier genommen. Darüber hinaus sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die demokratischen Rechte auf dem Spiel stehen. So stehen unter anderem das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit ganz oben auf der Liste von Trump und seines wüsten Justizministers Jeff Sessions. Fakt ist, dass eine Aktivistin der pazifistischen Bürgerrechtsbewegung „Codepink“ nur deshalb für ein Jahr ins Gefängnis musste, weil sie während der Anhörung von Sessions nach dessen Berufung ins Amt kurz laut losgelacht hat! Trump hat Comey bei einem ihrer Treffen ferner nahegelegt, dass JournalistInnen verhaftet werden sollten, die als geheim eingestufte Informationen veröffentlichen würden. Nach diesem Maßstab wäre der Einbruch ins Büro der „Demokraten“ im Zuge des Watergate-Skandals wohl nie ans Licht der Öffentlichkeit gekommen.

Trump und die herrschende Klasse

Bis zum jetzigen Zeitpunkt steht die Wall Street hinter Trump und seinem Kabinett der Milliardäre. Der Grund dafür ist seine Zusage, die Regulierungsmechanismen zu schleifen und massive Steuersenkungen für Super-Reiche durchzuboxen. So lange ihre Ziele erreicht werden, werden diese Leute und der Teil der Konzerneliten, der sich engstirnig am „Reingewinn“ orientiert, grundsätzlich bereit sein, Trumps Inkompetenz und sein verrücktes Verhalten zu tolerieren. Natürlich handelt es sich hierbei um einen sehr kurzsichtigen Ansatz. Aber selbst diese Menschen haben gewisse Grenzen. Ihre Geduld wird definitiv zu Ende gehen, wenn Trumps Skandale außer Kontrolle geraten und drohen, ihre weiter reichenden Interessen und/oder den Fortbestand ihres Systems zu gefährden. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Vorstand der „Republikaner“, der ebenfalls bereit war, eine ganze Menge hinzunehmen. Das lag an der großen sich ihnen bietenden Chance, die Kontrolle sowohl über den Senat als auch das Repräsentantenhaus und das Weiße Haus zu erlangen.

Doch auch wenn wir Trump und seine Agenda beseitigen wollen, so braucht es doch eine Massenbewegung und noch schwerwiegendere Enthüllungen, um ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen zu können. Auch wenn es noch so unwahrscheinlich sein mag, so wird die herrschende Klasse keine Möglichkeit außer Acht lassen – noch nicht einmal die, zu versuchen Trump davon zu überzeugen, dass er seine Vorgehensweise ändern muss. Das liegt an dem enormen politischen Schaden, den ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für ihre Belange mit sich bringen würde. Einige Medien haben schon berichtet, dass Trump mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt entfernt werden könnte. Dieser besagt, dass das Kabinett den Präsidenten absetzen kann, wenn er „unfähig ist, den Befugnissen und Aufgaben des Amtes zu entsprechen“. In dem Fall kann er durch den Vizepräsidenten ersetzt werden. Einige VertreterInnen der Linken weisen darauf hin, dass Trump – sollte er aus dem Amt gedrängt werden – von Mike Pence beerbt wird, bei dem es sich um einen waschechten christlich-fundamentalistischen Rechtsideologen handelt. Das ist zwar korrekt, trifft aber nicht den Kern des Problems. Der wesentliche Punkt ist, dass jede Regierung nach Trump objektiv betrachtet viel schwächer dastehen wird. Eine solche Regierung wäre unter starken Druck durch die Massenbewegungen zu setzen, die umgekehrt durch einen Abgang Trumps noch einmal stärker wären.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in der jetzigen Situation ist natürlich die Basis, auf die Trump sich stützen kann. Bisher lag der Grad an Unterstützung für Trump bei lediglich rund 40 Prozent. Das ist der niedrigste Zustimmungswert, den ein neuer Präsident in der Geschichte der Umfrage je auf sich vereinen konnte. Es reicht aber, um die meist Abgeordneten der „Republikaner“ auf Kurs zu halten. Viele von Trumps AnhängerInnen aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht betrachten die Anschuldigungen wegen Russland und der Entlassung Comeys als Hexenjagd der Liberalen. Was den Vorwurf „Behinderung der Justiz“ angeht, liegen die Dinge sicherlich noch ein wenig anders. Was seine Zustimmungswerte wesentlich stärker hat schrumpfen lassen, sind seine arbeitnehmerfeindlichen Attacken wie das Gesundheitsprogramm „Trumpcare“. Aber was zu einem noch stärkeren Wegfall von AnhängerInnen führen würde, wäre wenn die WählerInnen von Trump feststellen müssten, dass sich seine Versprechungen über neue Arbeitsplätze als Schwindel herausstellen. Viele werden ihm bereitwillig noch längere Zeit zugestehen, bevor sie zu einer entsprechenden Schlussfolgerung kommen. Der Grund dafür ist, dass sie bedauerlicher Weise keine andere glaubwürdige politische Alternative zu ihm sehen. Diese Alternative wird mit Sicherheit nicht von den „Demokraten“ kommen, die selbst von den Konzerninteressen kontrolliert werden.

Wie wird Trump zu Fall gebracht?

Natürlich können wir die Möglichkeit umfassender Enthüllungen nicht ausschließen; auch nicht, dass selbstverschuldeter Schaden angerichtet wird, der schon in naher Zukunft zur regelrechten Implosion des Trump-Regimes führen kann. Es ist aber auch möglich, dass das Weiße Haus diese Krise übersteht und zum „normalen“ Tagesgeschäft zurückkehrt, um über einen verlängerten Zeitraum weiter von Krise zu Krise zu torkeln.

Seit und während des Präsidentschaftswahlkampfs haben sich die „Demokraten“ auf Trump eingeschossen, ihn wahlweise als Tölpel oder Agenten Putins dargestellt. Wir lehnen das diktatorische und reaktionäre Regime Russlands vollkommen ab und sind ebenfalls der Meinung, dass die Menschen die Wahrheit wissen sollten über Trumps Verbindungen nach Moskau (und seine Steuerabgaben). Wir haben aber in keinster Weise die niveaulosen Versuche der „Demokraten“ unterstützt, die anhand dieser Frage den Nationalismus angefacht haben. Im Kern richtet sich unserer Kritik auf Trumps reaktionäre Agenda und seine Drohungen, den autoritären Griff nach der Macht zu wagen.

Was zeigt uns die Geschichte? Tatsächlich war es Präsident Lyndon Johnson von den „Demokraten“, der 1968 durch eine Massenbewegung gegen den Vietnamkrieg zu Fall gebracht und gezwungen worden ist, nicht noch einmal zu kandidieren. Oberflächlich betrachtet, sieht es so aus, als sei Richard Nixons Amtszeit durch den Watergate-Skandal beendet worden, in dessen Verlauf er ins Hauptquartier der „Demokraten“ einbrechen ließ. Dieses Fiasko, das von einem in zunehmendem Maße ins Wanken geratenen und paranoiden Nixon in Auftrag gegeben wurde, muss aber auch als indirektes Nebenprodukt des massiven Drucks betrachtet werden, der von Massenbewegungen und einer sich immer stärker radikalisierenden Jugend aufgebaut worden ist.

Während Teile der herrschenden Klasse zunächst einmal verstärkt gegen Trump aufbegehren, weil sie auf diese Weise die übergeordneten Interessen ihres Systems schützen wollen, würde der größte Fehler aus Sicht der arbeitenden Menschen und der Linken darin bestehen, sich im Kampf für Trumps Rückzug auf genau diese Leute zu verlassen. Alle Hinweise belegen die Scheu und Feigheit des Vorstands der „Demokratischen Partei“ in Opposition gegen Trump. Ihre pro-kapitalistische Agenda hat ihren Ruf beim „einfachen Volk“ in weiten Teilen untergraben und hält sie gleichzeitig davon ab, die größtmögliche öffentliche Opposition z.B. im Kampf für das Gesundheitssystem „Medicare“ zu mobilisieren. Selbiges gilt im Fall der Reichensteuer, kostenloser Hochschulbildung, öffentlichen Arbeitsmarktprogrammen zur Schaffung von Millionen angemessener und gewerkschaftlich abgesicherter Arbeitsplätze usw.

Nehmen wir das Beispiel der neuen Gesundheitspolitik, das als „Trumpcare“ bezeichnet wird. Während die „Demokraten“ energisch dagegen argumentieren und daran arbeiten, die Bevölkerung auf ihre Seite zu bekommen, so besteht ihre übergeordnetes strategisches Ziel nur darin, die Wahlen 2018 und 2020 zu gewinnen. Es besteht kein Zweifel, dass die Millionen von Menschen, die vehement gegen Trumps Agenda sind, den „Republikanern“ bei den Wahlen 2018 und 2020 die größtmöglichen Verluste beizubringen wollen. Allein darauf dürfen wir uns dabei aber nicht beschränken. Viel wichtiger ist es in diesem Zusammenhang, dass wir unsere eigene Macht als arbeitende Menschen von unten her aufbauen. Wir können „Trumpcare“ jetzt verhindern, indem wir jetzt eine mächtige Massenbewegung aufbauen. Dazu bedarf es einer Strategie aus breit angelegten Bildungs- und Informationsveranstaltungen in Stadthäusern und Massenkundgebungen im ganzen Land. Damit kann gleichzeitig die Grundlage für noch breiter aufgestellte betriebliche Aktionen gelegt werden, wozu auch Streiks zählen sollten. Mit diesen Aktionen sollte bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen begonnen werden und sie sollten zur Mobilisierung für einen „Marsch der Millionen“ genutzt werden, der am Ende idealer Weise ganz Washington umfassen wird. Was das anbelangt, so sind der Parteivorstand der „Demokraten“ und dessen Milliarden Dollar schweren Unterstützer vollkommen gegen eine derartige Vorgehensweise.

Die wichtigste Aufgabe besteht für die arbeitenden Menschen und all jene, die vom Kapitalismus unterdrückt werden, darin, ihre eigene und unabhängige Organisation und Bewegung aufzubauen, die auf unseren originären Interessen als eigener gesellschaftlichen Klasse basiert. Das ist die effektivste Waffe gegen Trump und die beste Möglichkeit, um seine Attacken zu parieren. Der Widerstand gegen Trumps undemokratische wirtschafts- und sozialpolitische Agenda muss mit dem Kampf für seinen Rücktritt verbunden werden und damit zu verhindern, dass diese Politik nach ihm nicht von jemand anderem fortgesetzt wird. Dazu ist eine nachhaltige Bewegung nötig, an der Millionen von Menschen aktiv teilnehmen und die sich bis zu einem Aufbegehren der ganzen Bevölkerung aufbauen kann (analog zu der Bewegung der späten 1960er und frühen 1970er Jahre gegen Rassismus und den Vietnamkrieg).

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Entwicklung weite Teile des Establishments zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bringen oder anderweitig für ein Ende seiner Amtszeit sorgen würde, wäre ein sicher nicht unwesentlicher Nebeneffekt. Man würde ihn opfern, um eine stärker werdende soziale Erhebung zu beenden oder abzuschwächen. Natürlich stimmt es, dass unsere Bewegungen – trotz ihrer Größe – momentan noch weit davon entfernt sind, einen derartigen Druck auszuüben. Das liegt vor allem an dem niedrigen Grad an Organisation und der zurückhaltenden Vorgehensweise der führenden Köpfe. Dennoch bereitet die Schwere der Krise, die die Regierung Trump hervorbringt, den Boden für exakt die oben skizzierten Eruptionen.

Wir müssen diesen Sommer zu einem „heißen Sommer“ machen. Kshama Sawant, die sozialistische Stadträtin aus Seattle, formulierte es kürzlich auf Democracy Now wie folgt: „Wir können nicht darauf warten, ob die Ermittlungen einen noch rauchenden Revolver zu Tage fördern oder nicht. Natürlich müssen die Untersuchungen fortgesetzt werden. Aber die Frage lautet: Was machen wir in der Zwischenzeit? Und ich denke, dass gerade jetzt die Zeit für den Aufbau sozialer Bewegungen reif ist“ (5/11/2017). Ja, wir sind in der Lage, „Trumpcare“ in den kommenden Wochen durch Massenmobilisierungen zu stoppen. Ein derartiger Erfolg wäre ein entscheidender Schlag gegen die rechte Agenda und ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer Bewegung der arbeitenden Menschen und jungen Leute, die das viel zitierte „eine Prozent der Bevölkerung“, die „Republikaner“ und die „Demokraten“ herausfordern und unsere eigene Kraft schaffen kann, die in der Lage ist, die Gesellschaft zu verändern.