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USPD: Keine revolutionsmachende Partei

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Vor 100 Jahren: Gründung der USPD

Am 6. April 1917 trafen sich in Gotha 143 Delegierte aus dem ganzen deutschen Reich um mit der USPD eine neue Partei links von der SPD zu gründen. Allerdings war sich die Mehrheit der Gründer nicht über die damit verbundene historische Zäsur im Klaren. Sie beabsichtigten keine endgültige Abspaltung von der SPD und wollten keine Partei, die die wachsende Radikalisierung in der Arbeiterklasse vorantreiben, geschweige denn der sich anbahnenden revolutionären Erhebung zum Sieg verhelfen sollte. Schnell wurde die USPD zur Massenpartei, konnte in der revolutionären Periode von 1918 bis 1923 jedoch nur eine vorübergehende Erscheinung sein.

Von Ursel Beck

Aus der ursprünglich revolutionär-sozialistischen Arbeiterpartei von Marx, Engels, Bebel und Kautsky hatte sich die SPD Anfang des 20. Jahrhunderts zu einer Partei mit drei Flügeln entwickelt: einem rechten revisionistischen Flügel um Eduard Bernstein, dem „marxistischen Zentrum“ um Bebel und Kautsky und dem revolutionär-marxistischen Flügel um Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring. Der Begriff „marxistisches Zentrum“ stammt von Bebel und Kautsky. Sie begründeten damit den Zentrismus als Strömung, der zwischen dem rechten und dem revolutionären Pol der Arbeiterbewegung schwankt. Diese Entwicklung blieb nicht auf Deutschland und nicht auf die damalige Zeit beschränkt. Sie wurde zu einem Phänomen im imperialistischen Zeitalter des Kapitalismus, zu der unter anderem der Austromarxismus und die POUM in der spanischen Revolution in den 1930er Jahren gehört. So wie sich Bebel und Kautsky durch den Zentrismus vom Marxismus weg bewegten, gibt es auch die umgekehrte Entwicklung weg vom Reformismus zum Zentrismus bzw. über den Zentrismus zum Marxismus. Dafür ist die Entwicklung in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg und die USPD ein Beispiel.

SPD und der Krieg

Vor dem Ersten Weltkrieg wurde zunächst der rechte Flügel der SPD enorm gestärkt. Dies geschah über den parlamentarischen Aufstieg, der die SPD 1912 zur größten Fraktion im Reichstag machte. Die Partei hatte eine Million, die sozialdemokratischen Gewerkschaften 2,5 Millionen Mitglieder. Hätte die SPD die Kriegskredite abgelehnt und ihre Position in den Parlamenten und ihre starke Verankerung genutzt, ihre Mitglieder und Wähler zum Widerstand gegen den Krieg und zum Sturz von Kaiserreich und kapitalistischer Herrschaft aufzurufen, hätte der Erste Weltkrieg wohl nicht ganz verhindert, aber deutlich verkürzt werden können. Noch im Juli und August 1914 kam es im ganzen Land zu Massendemonstrationen gegen den drohenden Krieg, an denen Hunderttausende teilnahmen. Mit Beginn des Krieges wurden alle Demonstrationen eingestellt. Die SPD-Abgeordneten schlossen Burgfrieden mit Kaiser und Kapitalisten und schickten ihre Anhänger in den Krieg. Diese Entwicklung war nicht wirklich überraschend. Auf dem Jenaer Parteitag 1913 hatte Rosa Luxemburg die Zustimmung zur Heeresvorlage durch die SPD-Fraktion scharf kritisiert: „Das ist eine schiefe Ebene, auf der es kein Halt mehr gibt.“ Sie sagte voraus, dass es mit einer solchen Politik auch zur Zustimmung zu Kriegskrediten kommt. Und so kam es.

Am 4. August 1914 – dem Tag des Einmarsches deutscher Truppen in Belgien – bewilligte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dem Kaiserreich die Kriegskredite. Das zeigte, dass die SPD nicht mehr Todfeind der bürgerlichen Gesellschaft war. Sie war zu einer Arbeiterpartei mit einer bürgerlichen Führung geworden. 14 von 110 SPD-Abgeordnete waren gegen die Kriegskredite. Aus Fraktionsdisziplin stimmten im Parlament jedoch alle zu. Im Dezember 1914 brach Karl Liebknecht als erster die Fraktionsdisziplin und lehnte fortan alle weiteren Kriegskredite ab. Er nutzte jeden parlamentarischen und außerparlamentarischen Spielraum um gegen Krieg und Kapitalismus aufzutreten. Er war deshalb der erste, der aus der Reichstagsfraktion ausgeschlossen wurde. An der Parteibasis gab es von Anfang an große Opposition gegen die Politik der Reichstagsfraktion und enorme Unterstützung für Karl Liebknecht. Es gab aber keine reichsweite Organisation, die diese Opposition repräsentierte.

MarxistInnen nicht organisiert

Im Gegensatz zu den Bolschewiki, die sich bereits 1903 als Fraktion in der russischen Sozialdemokratie organisierten und sich im Jahr 1912 als revolutionäre Partei von den Menschewiki abspalteten, waren die deutschen MarxistInnen nicht organisiert. Einen größeren organisatorischen Zusammenhalt gab es nur dort, wo sie auf lokaler Ebene in der SPD eine Mehrheit hatten oder wie in der Frauen- und Jugendbewegung eine starke Position. Selbst die 1915 gebildete Gruppe Internationale, die 1916 zum Spartakusbund wurde, war eine lose Organisation, die ihre UnterstützerInnen nicht gezielt ausbildete und keine kollektiven Diskussionen und Entscheidungen traf. Die MarxistInnen in der SPD hatten auch keine reichsweite Zeitung. Der Parteiapparat und die Parteipresse der SPD waren unter Kontrolle der Rechten und der Zentristen. In den Landtagen und im Reichstag hatten die Rechten überall die Mehrheit. Dadurch waren sie extrem gut vernetzt und hatten viele Machtmittel in der Hand. Nach Kriegsbeginn nutzten die Rechten ihre Position, um in der Partei einen Bürgerkrieg gegen Kriegsgegner und Revolutionäre loszutreten. Darauf waren die Revolutionäre in der Partei weder politisch noch organisatorisch vorbereitet. Es rächte sich nun bitter, dass die MarxistInnen in der SPD sich nicht lange vor dem Krieg als revolutionäre Organisation und Fraktion mit einer reichsweiten Zeitung in Stellung gebracht hatten. Das bedeutete auch einen ungeheueren Blutverlust. Denn es gab keine schlagkräftige Organsisation, die verfolgte Revolutionäre vor Gefängnis, Ermordung oder Tod auf dem Schlachtfel des Krieges durch Untertauchen oder Exil in Sicherheit hätte bringen können. Eine revolutionäre Organisation von MarxistInnen in der SPD hätte spätestens nach der Zustimmung zu den Kriegskrediten ernsthaft diskutieren müssen, unter welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt eine organisatorische Abspaltung von der SPD und der Aufbau einer revolutionären Partei stattfinden soll.

Obwohl 1915 viele Mitglieder, darunter Prominente wie Liebknecht und Landtagsabgeordnete aus der SPD ausgeschlossen wurden und es bereits in einigen Städten Linksabspaltungen gab, obwohl einzelne Spartakisten und andere Linke bereits 1915 für eine Abspaltung von der SPD argumentierten, hat die Gruppe um Rosa Luxemburg einen organisatorischen Bruch mit der SPD abgelehnt.

Bei der Zimmerwalder Konferenz von Oppositionellen verschiedener Sektionen der Zweiten Internationale 1915 argumentierte Lenin für einen organisatorischen Bruch mit der SPD und für den Aufbau einer revolutionären Internationale. Er wurde dabei von den Vertretern der „Gruppe Internationale“ nicht unterstützt.

Selbst 1916 nachdem die zentristischen Abweichler aus der Reichstagsfraktion ausgeschlossen wurden, wurde unter der Überschrift „Kampf um die Partei“ in den Spartakusbriefen ein Artikel veröffentlicht in dem der Parteispitze der politische Kampf angesagt wurde, gleichzeitig eine organisatorische Trennung abgelehnt wurde. Dadurch wurde auch die Chance verspielt mit bereits aus der SPD ausgetretenen oder ausgeschlossenen Linken, wie den Bremer Linksradikalen, zusammenzuarbeiten oder sogar zu fusionieren. Möglicherweise hätte dadurch verhindert werden können, dass diese Kräfte in ultralinkes Fahrwasser gerieten und später in der dann gegründeten KPD eine Mehrheit für ihre Positionen durchsetzen konnten.

Überschätzung der Spontaneität der Massen

Rosa Luxemburg überschätzte die Bedeutung von revolutionärer Aufklärung und Agitation und die Spontaneität der Massen für eine siegreiche Revolution und unterschätzte die Bedeutung einer revolutionären Partei und Führung, wenn sie auch – anders als das so manche vermeintlichen Luxemburg-AnhängerInnen darstellen – von der Notwendigkeit einer Partei überzeugt war. Rosa Luxemburg ging davon aus, dass die Arbeiterklasse die SPD wieder auf den revolutionär-sozialistischen Weg zurückbringt. In Ihrer Broschüre zum Massenstreik schrieb sie 1906, dass die Gewerkschafts-und Parteiführer „einfach auf die Seite geschoben und die ökonomischen wie die politischen Kämpfe der Massen ohne sie ausgekämpft werden.“ Die Geschichte der deutschen Revolution gab ihr Unrecht. In gewisser Weise war eine revolutionäre Partei in der Deutschen Revolution sogar noch wichtiger als in Russland. Denn die herrschende Klasse in Deutschland war viel stärker, die Führer der Sozialdemokratie noch verkommener und viel raffinierter als die Menschewiki. Die Rechten in der SPD nutzten ihre Positionen um sich an die Spitze der Revolution zu stellen mit dem Ziel sie zu verraten und niederzuschlagen. Sie ließen sich in die Arbeiter- und Soldatenräte und deren Führungsgremien wählen, um sie zu entmachten. Die rechte SPD-Spitze war auch Mittäter bei der Ermordung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und vieler anderer Revolutionäre.

Tradition des Zentrismus

Die Tradition des Zentrismus in der SPD bestand im Wesentlichen darin sich durch marxistische Rhetorik von den Rechten zu unterscheiden. Wenn es hart auf hart kam, wenn es darum ging Worte in Taten zu verwandeln, gingen sie ein Bündnis mit den Rechten in Partei und Gewerkschaften ein. In der Massenstreikdebatte hatte das „marxistische Zentrum“ mit den Linken auf dem Jenaer Parteitag 1905 einem Beschluss über den Generalstreik als Kampfmittel der Sozialdemokratie zur Mehrheit verholfen. Ein Jahr später schloss Bebel mit den rechten Gewerkschaftsführern einen Pakt gegen die Anwendung des Mittels Generalstreik.

Auf den Kongressen der Zweiten Internationale unterstützten die Zentristen den Beschluss, wonach , die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunützen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen“ sei. Als der Krieg begann beugten sie sich lange der Fraktionsdisziplin und stimmten den Kriegskrediten zu. Karl Kautsky hatte die SPD-Fraktion bei der Abstimmung zu den Kriegskrediten beraten. Er empfahl Stimmenthaltung. Gleichzeitig erklärte er, dass man den Kriegskrediten ohne Verstoß gegen die Parteigrundsätze zustimmen könne, wenn man die russische Mobilmachung als Kriegsursache und damit den Krieg als Verteidigungskrieg betrachte.

Hugo Haase, Angehöriger des zentristischen Flügels der Partei, wurde nach dem Tod von August Bebel ab 1913 neben Ebert Parteivorsitzender und neben Scheidemann Fraktionsvorsitzender. Er war sich nicht zu schade am 4.8. für die Fraktion die Zustimmung zu den Kriegskrediten zu begründen. Unter anderem mit den Worten: „Wir lassen das Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich“.

Karl Liebknecht hatte gezeigt wie Sozialisten die Parlamente nutzen können um die Herrschenden frontal anzugreifen, die Wähler aufzuklären und in Stellung zu bringen gegen Regierung und Kapital. Er stellte entlarvende Anfragen und macht im Reichtstag die korrupten Machenschaften der Rüstungsindustriellen öffentlich. „Krieg dem Krieg“ und der „Hauptfeind steht im eigenen Land“ waren die Kurzformel seiner Position. 1916 setzte er sich über das Versammlungsverbot und den von SPD und Gewerkschaften im Rahmen ihrer Burgfriedenspolitik gegebenen Demonstrationsverzicht hinweg. Er organisierte zusammen mit anderen eine illegale Kundgebung am 1. Mai mit 10.000 TeilnehmerInnen. Auch in anderen Städten wurden ähnliche Aufrufe und Kundgebungen organisiert. Karl Liebknecht wurde dabei verhaftet und zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. In vielen Betrieben kam es daraufhin zu Streiks gegen die Verhaftung von Liebknecht. Es waren die ersten politischen Massenstreiks in der deutschen Geschichte. Liebknechts Auftritte und Attacken im Parlament sowie die von ihm mitinitiierten und mitorganisierten illegalen Aktionen wurden von den zentristischen Abgeordneten nicht unterstützt, sondern kritisiert. Hugo Haase stand Liebknecht lediglich als Anwalt im Hochverratsprozess bei.

Zentristische Abgeordnete geraten in Opposition

Die SPD-Rechten hatten den Ersten Weltkrieg als Verteidigungskrieg dargestellt und die zentristischen Abgeordneten hatten diese Position übernommen.

Nachdem die Russische Revolution den Krieg im Osten beendet hatte, wurde durch eine Fortsetzung des Kriegs immer klarer, dass das Deutsche Reich einen Eroberungskrieg führte.

Hinzu kam der wachsende Unmut unter den Soldaten und in der Zivilbevölkerung. Die zentristischen und pazifistischen Abgeordneten in der SPD kamen daher immer mehr unter Druck. Während in der fraktionsinternen Abstimmung am 4.8.1914 nur 14 Abgeordnete gegen die Kriegskredite stimmten, waren es im Dezember 1915 bereits 44 von 110. Jetzt stimmten außer Karl Liebknecht weitere 19 Abgeordnete gegen die Kriegskredite. Genauso wie Liebknecht zuvor wurden alle Abweichler aus der Fraktion ausgeschlossen. Damit sie einen Fraktionsstatus im Reichstag bekamen, mussten sie sich notgedrungen unabhängig organisieren und gründeten die „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“. Karl Liebknecht und Otto Rühle beteiligten sich nicht daran. Otto Rühle war der Abstimmung im Dezember 1914 ferngeblieben, stimmte dann im März 1915 zusammen mit Karl Liebknecht gegen die Kriegskredite.

Die zentristischen Abgeordneten, die gegen die Kriegskredite waren, trennte von den Rechten nur die Sorge um einen Verständigungsfrieden. Viel mehr trennte sie von Karl Liebknecht und Otto Rühle.

SPD-Rechte organisiert die Spaltung der SPD

Im Januar 1917 hatten die Reichtstagsabgeordneten Kautsky, Haase und Ledebour zu einer Konferenz der linken Opposition eingeladen, an der auch der Spartakusbund teilnahm. Obwohl Fraktionen und Sonderkonferenzen nach den Statuten der SPD erlaubt waren, nahmen die SPD-Rechten diese Konferenz zum Anlass die Abweichler, Kriegsgegner und Revolutionäre aus der Partei auszuschließen, darunter auch den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hugo Haase und Eduard Bernstein. Unter dem Druck einer großen wilden Streikbewegung und dem Eindruck der Februarrevolution in Russland wurde von der linken Opposition dann am 6. April 1917 eine weitere Konferenz in Gotha organisiert.

USPD-Gründungskonferenz in Gotha

Gotha war als Treffpunkt nicht zufällig gewählt. Es war der Ort des Vereinigungsparteitags der marxistischen SAP von Bebel und Wilhelm Liebknecht mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von Ferdinand Lassalle im Jahr 1875. Mit Gotha sollte signalisiert werden, dass man immer noch für die Einheit der SPD stehe und keine organisatorische Trennung wolle. Die zentristische Mehrheit wollte zurück zu einer SPD, wie sie vor dem Krieg war. Entsprechend waren die inhaltlichen Beschlüsse nicht auf der Höhe der Zeit. Alle waren gegen den Krieg. Darüber, wie der Krieg beendet werden sollte, war man sich schon nicht mehr einig. Die Mehrheit der Anwesenden war immer noch für einen „Verständigungsfrieden“ und dagegen den Krieg durch eine Revolution zu beenden. Der inhaltlich-programmatische Beschluss der Gründungskonferenz bestand in einer Bestätigung des Erfurter Programms der SPD von 1891. In dem von Karl Kautsky entworfenen Manifest wurden die Arbeiter aufgefordert, sich für die Nachkriegszeit auf einen harten Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Lohndrückerei und Teuerung vorzubereiten. Die Regierung sollte nicht gestürzt werden. Man wollte von der Regierung neben einem Verständigungsfrieden, Amnestie für politische Gefangene, eine Wahlrechtsreform, demokratische Rechte, Arbeitsschutz und Achtstundentag. Die USPD-Abgeordneten im Reichstag sollten sich dafür einsetzen. Für die Spartakisten war das völlig unbefriedigend. In keinem Fall wollten sie sich durch die USPD die Hände binden und argumentierten gegen eine zentralistische Partei und für volle Unabhängigkeit der Bezirks- und Lokalorganisationen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren noch immer im Gefängnis und konnten nicht an der Gründungskonferenz teilnehmen. Rosa Luxemburg sprach sich jedoch in mehreren Artikeln für die Mitarbeit in der USPD aus. Sie war der Meinung, dass die Gründung einer revolutionären Partei nicht auf der Tagesordnung stünde, weil die Anhängerschaft zahlenmäßig zu klein sei und viele führende MarxistInnen noch im Gefängnis seien. Rosa Luxemburg betrachtete die USPD als schützendes Dach in der sie die illegale Arbeit fortsetzen und die Massen gewinnen könnten. Aber wie sollte dies ohne eigene Organisation geschehen? Wie sollte den Anhängern der USPD ohne Organisation der Unterschied zur zentristischen Politik der USPD-Führer aufgezeigt werden? Durch die unorganisierte Mitarbeit in der USPD wurde der Unterschied zwischen MarxistInnen und Zentristen verwischt. Die Popularität von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erhöhte unter diesen Umständen das Ansehen der USPD und ihrer zentristischen Führer.

Aus Angst, die Spartakisten könnten in der neuen Partei rasch die Mehrheit gewinnen, wollten Kautsky und Bernstein zunächst die Neugründung verhindern. Letztlich blieb ihnen nach dem Parteiausschluss aber keine andere Wahl. An Ostern 1917 wurde die USPD gegründet. Der Reichstagsabgeordnete Georg Ledebour wurde zum Vorsitzenden gewählt. Die radikale Linke hatte nur einen Vertreter im USPD-Vorstand. Wie sich zeigte, war eine neue Partei links von der SPD ein Lichtblick und eine enorme Ermutigung für die bewussteren Schichten der Arbeiterklasse. Gleichzeitig wurde die Lage für die Arbeiterklasse und für Revolutionäre verkompliziert, weil die USPD keine revolutionäre Partei war und es noch keine gab. Viele Revolutionäre gingen in die USPD weil es die einzige Massenpartei links von der SPD war. Einige lokale Gruppen des Spartakusbundes protestierten gegen den Eintritt in die USPD. Andere wie die Bremer Linksradikalen blieben der USPD bewusst fern. Sie gründeten in der Novemberrevolution, die Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD), die dann kurze Zeit später in die neu gegründete KPD aufging.

 USPD wird Massenpartei

Innerhalb weniger Monate nach ihrer Gründung im April 1917 stieg die Mitgliederzahl der USPD auf 120.000. Fast die Hälfte der SPD-Mitglieder von 1917 traten zur USPD über. In SPD-Hochburgen wie Berlin, Hamburg und Bremen ging die SPD komplett in die USPD über, das heißt die USPD bekam auf diesen lokalen Ebenen den gesamten Parteiapparat und die lokale Parteipresse. In der Zeit bis zur Novemberrevolution radikalisierte sich die USPD weiter. Große Auswirkung auf die Stimmung in Deutschland hatte die siegreiche Russische Revolution im Oktober 1917. Die USPD-Führung wollte aber keine Revolution anführen. Hugo Haase, der prominente linke USPDler war an der Spitze der Partei und wollte eine Partei, wie sie Kautsky einst konzipiert hatte, das heißt eine „revolutionäre aber keine revolutionsmachende“ Partei. Dennoch gab allein die Existenz einer Partei links von der SPD der revolutionären Entwicklung Auftrieb. Ein Beispiel dafür war die Gehorsamsverweigerung der Matrosen der Hochseeflotte im August 1917. Sie beriefen sich bei ihrer Meuterei auf das Gründungsmanifest der USPD. Für Ebert war diese Meuterei Landesverrat. Der USPD-Abgeordnete Wilhelm Dittmann distanzierte sich im Namen der USPD sofort von der revolutionären Aktion und erklärte, dass die USPD solche Aktionen nicht unterstütze. Zwei Rädelsführer wurden erschossen und weitere Matrosen zu insgesamt vierhundert Jahren Zuchthaus verurteilt.

Regierungsbeteiligung

In der Novemberrevolution 1918 gingen die USPD-Führer Haase, Dittmann und Barth mit ihrem Eintritt in den „Rat der Volksbeauftragten“ 1918 eine Regierungskoalition mit der MSPD (Mehrheits-SPD) ein. Sie machten sich dabei zum linken Feigenblatt für die konterrevolutionäre Politik von Ebert-Scheidemann. Als es gegen die Entlassung des Berliner Polizeipräsidenten und USPD-Politikers Emil Eichhorn in Berlin im Januar 1919 zu einem Aufstand kam, spielte die USPD die Vermittlerrolle und verschaffte dem Bluthund Noske dadurch Zeit um eine 3000 Mann starke Truppe zu organisieren, um das Polizeipräsidium mit militärischen Mitteln einzunehmen und den Aufstand niederzuschlagen. In Sachsen wurde der USPD-Politiker Richard Lipinski von der Novemberrevolution in das Amt des Ministerpräsidenten gehieft. Er spielte die gleiche konterrevolutionäre Rolle wie Ebert. In Bayern war es der USPD-Politiker Kurt Eisner der mit seiner Illusion in eine ewige Doppelherrschaft von Räten und bürgerlichem Staatsapparat objektiv dazu beitrug die Räte zu entmachten. Auf der anderen Seite waren viele USPD-Mitglieder und –Funktionäre treibende Kraft der Revolution. Dies widerspiegelte sich im Aktionsprogramm des Leipziger Parteitags im März 1919. Es ist ein klares Bekenntnis zur sozialistischen Mission der Arbeiterklasse, „zur Umwandlung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum“ zur „Diktatur des Proletariats“ zum „Rätesystem“ und für eine „revolutionäre aktionsfähige Internationale der Arbeiter aller Länder“.

Der Gegensatz zwischen dem Bekenntnis zu Revolution und sozialistischem Programm auf der einen Seite und der politischen Praxis der USPD-Politiker auf der anderen, führte zu immer größeren innerparteilichen Spannungen. Die USPD war eine Massenpartei der Arbeiterklasse mit zentristischer Führung. Sie konnte nicht das Instrument sein der Revolution zum Sieg zu verhelfen. Eine Spaltung war unvermeidlich.

Gründung der KPD

Endlich gründete der Spartakusbund zum Jahreswechsel 1918/19 die Kommunistische Partei KPD. Die Revolution war schon sechs Wochen in Gang und es gab noch immer keine revolutionäre Partei. Die erste Ausgabe der späteren Parteizeitung „Rote Fahne“ wurde von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 10.11. herausgebracht. Mangels Druckerei konnten bis 18.11. nur drei Ausgaben erscheinen. Der Gründungsparteitag der KPD war eine Abrechnung mit der USPD. Karl Liebknecht erklärte die Rolle der USPD im „Rat der Volksbeauftragten“ wie folgt:

„Vom ersten Tag an wurde die Heiligkeit des Privateigentums proklamiert. Sie stellten sich vor die Geldsäcke des großen Kapitals. Es wurde von der Regierung ein Feldzug organisiert zur Beruhigung der Arbeiter, gegen Streikbewegungen, und es war ein unabhängiges Mitglied der Regierung, Barth, das sich herumschicken ließ von Ebert-Scheidemann als Wanderredner, überallhin, wo Unruhen in der Arbeiterschaft auszubrechen drohten, um die Arbeiterschaft zu beruhigen und ihr ihre Pflicht klarzumachen, still und ruhig unter dem Joche des Kapitalismus weiterzuschuften.“

Liebknecht erklärte auch, dass die USPD-Vertreter Ende Dezember 1918 nicht aus der Regierung Ebert austreten wollten, sondern von der MSPD hinausgedrängt wurden.

Tragischerweise setzte sich auf dem Gründungsparteitag gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine ultralinke Mehrheit durch, die eine Beteiligung an den Parlamentswahl und eine Mitgliedschaft in den sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften ablehnte. Die KPD isolierte sich dadurch von vielen Revolutionären, die wie Rosa Luxemburg der Meinung waren, dass die Beteiligung an Parlamentswahlen und die Mitarbeit in den Gewerkschaften nötig wären im Kampf um die Eroberung der Massen als Voraussetzung der Machteroberung in der Gesellschaft. Hinzu kam, dass die fähigsten und populärsten Köpfe der KPD, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kurz nach der Gründung der KPD ermordet wurden.

Die Folge davon war, dass der Großteil der revolutionär eingestellten Arbeiter zunächst in der USPD blieb. Selbst Clara Zetkin, Mitbegründerin der Gruppe Internationale, blieb bis März 1919 in der USPD.

Spaltung der USPD

Die Spannungen zwischen den revolutionär gesinnten und den zentristischen Mitgliedern und Funktionären in der USPD spitzten sich im Laufe der Zeit zu. Gleichzeitig traten immer mehr SPD-Mitglieder, denen die konterrevolutionäre Rolle der SPD-Führung bewusst wurde zur USPD über. Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht , die blutige Niederschlagung der Räte durch die prä-faschistischen Freikorps im Jahre 1919 führten dazu, dass sich die Mitgliedschaft der USPD von März 1919 bis September 1919 von 300.000 auf 750.000 erhöhte. Die USPD hatte jetzt 55 Tageszeitungen. Bei den Reichstagswahlen 1920 bekam die SPD nur noch 5,9 Millionen, die USPD 4,9 Millionen Stimmen . In einigen linken Hochburgen bekam die USPD mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD. In Berlin zum Beispiel waren es 42,7 Prozent für die USPD und 17,5 Prozent für die SPD. Die Radikalisierung in der USPD führte zu der Frage, ob sich die Partei der 1919 gegründeten Kommunistischen Internationale anschließen soll. Die Entscheidung fiel auf dem Parteitag in Halle im Oktober 1920. Mit 236 gegen 156 Stimmen wurde ein Anschluss an die Kommunistische Internationale beschlossen. In der Folge kam es zur Verschmelzung mit der noch kleinen KPD. Die KPD wurde durch den Zustrom aus der USPD zur Massenpartei und zählte im Januar 1921 450.000 Mitglieder. Ungefähr die Hälfte der USPD-Mitglieder ging in die KPD. Die meisten der anderen Hälfte kehrten 1922 zurück zur SPD. 1922 war die USPD historisch erledigt. Formal existierte sie bis 1931 weiter.

Die KPD hatte 1923 die Mehrheit der Arbeiterklasse hinter sich. Die objektiven Bedingungen für eine erfolgreiche sozialistische Revolution waren in diesem Jahr nochmal vorhanden. Die KPD war jedoch unfähig die Chance zu nutzen. Damit kam die revolutionäre Periode von 1918 bis 1923 zu einem für die Arbeiterklasse bitteren Abschluss. Die Niederlage war der Ausgangspunkt für den Aufstieg der NSDAP, für Faschismus und Zweiten Weltkrieg.

Ursel Beck ist Sprecherin des LINKE-Ortsverbands Stuttgart-Bad Cannstadt und Mitglied des SAV Bundesvorstands.