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Historischer Kongress von „Izquierda Revolucionaria“ in Spanien

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Einstimmiger Beschluss zur Vereinigung mit dem CWI
Der Kongress von „Izquierda Revolucionaria“ (IR – Revolutionäre Linke) im spanischen Staat fand vom 13. bis zum 16. April in Madrid statt. Es war zwar der 22. Kongress seit sich unsere marxistische Organisation um die Zeitung „El Militante“ gegründet hat, aber der außergewöhnlichste seit vielen Jahren.

Bericht von „Izquierda Revolucionaria“

Teilgenommen haben fast 200 ArbeiterInnen und junge AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, der Arbeiter- und der Studierendenbewegung, die aus über dreißig Städten im spanischen Staat nach Madrid gekommen waren. GenossInnen von IR aus Mexiko und Venezuela waren ebenso anwesend wie auch Mitglieder der revolutionären CWI-Sektionen aus Belgien, Schottland und Portugal. Ebenfalls mit dabei waren VertreterInnen des Internationalen Sekretariats des CWI.

Kapitalistische Krise und verstärkter Klassenkampf

Die Diskussionen des Kongresses erstreckten sich über vier Themenfelder: Internationale und spanische Perspektiven, Marxismus und die Befreiung der Frau, der Vereinigungsprozess mit dem CWI und Aufbau der Partei – Strategie und Taktik.

Die Perspektiven-Diskussion fand von Donnerstagnachmittag bis Freitagvormittag statt. Das Einleitungsreferat war in zwei Teile unterteilt. Tony Saunois vom Internationalen Sekretariat des CWI war der erste Redner. Er lieferte einen allgemeinen Überblick über die weltweite Krise des Kapitalismus, die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten und das stärker werdende geopolitische Ungleichgewicht des Systems. Er beschrieb auch den an Schärfe zunehmenden Klassenkampf und die stärker werdende politische Polarisierung. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf den Wahlsieg von Trump in den USA, den Brexit und die Ereignisse, die sich in Frankreich abzeichnen.

Nach ihm sprach Juan Ignacio Ramos, der Generalsekretär von IR. Er schilderte ausführlich die derzeitigen Hintergründe des Klassenkampfes im spanischen Staat und die Krise des Regimes. Er erläuterte die Perspektiven von PODEMOS und den Prozess der Neuordnung der Linken, die an Dringlichkeit zunehmende nationale Frage und die neuen Kämpfe, die gegen das neue „Dreier-Bündnis“ (aus konservativer PP, ex-sozialdemokratischer PSOE und der neuen Partei „Ciudadanos“) aufgenommen worden sind, sowie die Aufgaben, die sich daraus für MarxistInnen in dieser Phase ergeben.

In der sich anschließenden Debatte wurden alle bedeutenden Aspekte aufgegriffen, die für die politische wie gesellschaftliche Situation in den ausschlaggebenden Ländern der Welt von Belang sind: der Krieg in Syrien, die Präsidentschaft von Trump, die Unterstützung für sozialistische Ideen in den USA, der Brexit und die Perspektiven für die EU, die Wahlen in Frankreich, die Erfahrung mit der „linken“ Regierung in Portugal, die Ereignisse in Griechenland, die Situation in Lateinamerika (Venezuela, Argentinien, Brasilien, Mexiko etc.), die Weltwirtschaft … All diese und noch weitere Problemstellungen wurden diskutiert. In Ergänzung dazu wurden noch die konkrete Situation in Spanien, die Politik der linken Kommunalregierungen in den Großstädten, die reale ökonomische Lage und die katastrophalen Auswirkungen der PP-Politik für die abhängig Beschäftigten erörtert. Berücksichtigt wurde auch der Kampf für eine Gewerkschaftsarbeit, die wieder kämpferisch und im Sinne der Arbeiterklasse ausgerichtet sein muss, sowie die nationale Frage, wie sie sich in Katalonien und im Baskenland stellt.

Das zusammenfassende Schlusswort zu diesem Arbeitskreis über die Perspektiven hielt Danny Byrne vom Internationalen Sekretariat des CWI. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen, die sich aus der Debatte ergab, kann in einer Idee zusammengefasst werden: dass es jetzt nötiger denn je ist, eine revolutionäre Massenorganisation aufzubauen, die in der Lage ist das gigantische Potential, das die Arbeiterklasse in den Kämpfen gegen Kürzungen und Austerität an den Tag legt, zu kanalisieren.

Von der Russischen Revolution bis heute: Für die Rechte der Frau!

Die soziale Rebellion, die in vielen Ländern zu verzeichnen ist, hat diejenigen, die am stärksten unterdrückt werden, bei den Auseinandersetzungen in die vorderste Reihe gebracht. Millionen von Frauen, die bei der Arbeit, im Bereich der Bildung, zu Hause, auf der Straße und auf sexueller Ebene Ausbeutung erleben, sind Opfer institutionalisierter und gesellschaftlich-begründeter Gewalt, die tausende das Leben kostet. Die Regierungen und das System nehmen das billigend in Kauf.

Die Sitzung, die sich mit diesen für die Zukunft der Weltrevolution wichtigen Aspekten befasste, widmeten wir den Freitagabend. Barbara Areal vom Vorstand von IR übernahm die Einleitung vor der Diskussion. Sie setzte bei den Erfahrungen an, die in der Russischen Revolution von 1917 gemacht wurden, und sprach über die Fortschritte, die sich daraus auf juristischer wie auf praktischer Ebene für die Befreiung der Frauen aus der Arbeiterklasse ergeben haben. In der Diskussion befassten wir uns dann mit revolutionären Pionierinnen dieses Kampfes: Alexandra Kollontai, Nadja Krupskaya, Clara Zetkin, Elena Stasova, Konkordia Samoilova u.a. Aber auch mit dem Rückschritt, den der Stalinismus für die Befreiung der Frau bedeutet hat. Schließlich ging es noch um die Aufgaben, vor denen wir heute stehen, um dieses grausame Unterdrückung zu beenden.

Die Einleitung befasste sich mit essentiellen Aspekten, die das Programms des sozialistischen Feminismus verteidigen muss: das Recht auf kostenlose Abtreibung, den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, gegen staatliche Unterdrückung und die Ketten, die uns die katholische Kirche auferlegt, und die Notwendigkeit, die Frauenbewegung mit klassenbewussten und revolutionären Inhalten auszustatten. Das Einleitungsreferat endete damit, die Aufgabe hervorzuheben, die wir uns zu diesem Thema selbst gestellt haben: Stärkung von „Libres y Combativas“, der revolutionären, anti-kapitalistischen und sozialistisch-feministischen Plattform, die wir zusammen mit der Schüler- und Studierendengewerkschaft „Sindicato de Estudiantes“ gegründet haben.

Die sich anschließende Debatte, in der eine ganze Reihe von Redebeiträgen gemacht wurden, befasste sich mit zahlreichen Aspekten: von den massiven Mobilisierungen, die weltweit zur Verteidigung von Frauenrechten stattfinden, über die Notwendigkeit, die Bewegung für die Rechte der LGBTI-Community zu verteidigen sowie gegen deren Kommerzialisierung ankämpfen zu müssen, bis hin zur zentralen Aufgabe, die darin besteht zu begreifen, dass das Geschlecht den Gegensatz zwischen den gesellschaftlichen Klassen nicht aufhebt. Die Interessen und Ziele der Frau aus der Arbeiterklasse, ihr täglicher Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung hat nichts gemein mit Maria Cospedal (Generalsekretärin der konservativen „Partido Popular“), Esperanza Aguirre (PP-Vorsitzende der Region Madrid), Ana Botín (Aufsichtsratsvorsitzende der „Banco Santander“), Hillary Clinton oder Theresa May. Der Kampf für die Befreiung der Frau aus der Arbeiterklasse ist durch und durch verbunden mit dem Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft.

Aufbau der marxistischen Kräfte

Die Sitzung zum Thema „Aufbau der Partei“ wurde von Carlos Ramirez eingeleitet und am Ende von Victor Taibo zusammengefasst. Beide sind Mitglied im Vorstand von „Izquierda Revolucionaria“. Die Diskussion war gespickt mit Berichten von IR-Interventionen und -Aktionen sowohl in der Arbeiter- als auch in der Jugendbewegung. Es ging aber auch um die Fortschritte, die wir in der letzten Zeit bei der Neugewinnung von Mitgliedern und der Entwicklung einer neuen Schicht von Kadern machen konnten. GenossInnen aus Venezuela und Mexiko berichteten von den Erfahrungen, die sie in diesen Ländern gemacht haben. Die Anwesenheit von GenossInnen der verschiedenen Sektionen des CWI half uns, uns auch mit der Entwicklung der marxistischen Kräfte in anderen Ländern zu beschäftigen. Ihre Beiträge bereicherten die Diskussion.

Es ist nötig, die Arbeit der jungen KämpferInnen von IR zu betonen, die das „Sindicato de Estudiantes“ (SE) aufgebaut haben. Unsere SchülerInnen- und Studierendengewerkschaft hat in der vergangenen Zeit ein spektakuläres Wachstum zu verzeichnen. Der Kampf, den SE zur Verteidigung der öffentlichen Bildung geführt hat, hat die Regierung gezwungen, einen der heftigsten Bestandteile ihrer reaktionären Bildungsreform wieder zurückzunehmen: die Zentralprüfungen, die aus der Franco-Zeit stammen. Die Entschlossenheit, mit der SE den Kampf geführt hat, hat es der Bewegung außerdem ermöglicht, große Teile der Strategie der bürokratischen Gewerkschaftsvorstände von CCOO und UGT zunichte zu machen, die – genau wie der Parteivorstand der PSOE einen „Bildungspakt“ unterzeichnen wollten, um die Massenbewegung zu beenden und zur Demobilisierung beizutragen.

Ebenfalls hervorgehoben wurde die Produktion marxistischer Literatur durch die „Friedrich Engels Stiftung“ (FFE). Bei der FFE handelt es sich z.Zt. um den wichtigsten spanischsprachigen Verlag für marxistische Veröffentlichungen weltweit. Er verfolgt das Ziel, die Arbeiterbewegung im entscheidenden Moment mit theoretischem Wissen zu bewaffnen.

Vereinigung der marxistischen Kräfte

Der intensivste Teil des Kongresses war ohne Zweifel die Sitzung, die im Zeichen der Vereinigung von IR und CWI stand. Tony Saunois leitete dies ein und bezog sich dabei auf die Geschichte von „Militant“, die revolutionäre Organisation, die in den 1970er und -80er Jahren gegen die rechtslastige Bürokratie in der britischen „Labour Party“ gekämpft hat. Damals zählte man allein in Großbritannien 8.000 Mitglieder und führte einen großen Kampf gegen Margaret Thatcher. „Militant“ wurde zur einflussreichsten trotzkistischen Organisation in Europa und bildete die Keimzelle, aus der heraus sich das CWI entwickelt hat.

Der Sturz der UdSSR und der stalinistischen Regime in Osteuropa führte einen Wendepunkt in der Zeitgeschichte herbei und bildete den Beginn einer wüsten ideologischen Kampagne gegen die Ideen des Sozialismus. Vor diesem Hintergrund sahen sich MarxistInnen gezwungen, große Anstrengungen zu unternehmen, was die Fragen von Theorie und Taktik angeht. Angesichts einer äußerst komplexen Situation mussten wir uns neu orientieren. Diese Veränderungen bildeten auch den Rahmen, in dem es zur Abspaltung von IR vom CWI kam.

Nach jahrzehntelanger Arbeit auf getrennten Wegen haben unser Eingreifen in den Klassenkampf und unsere Analysen über den Charakter der Epoche wie auch die nötige Strategie und Taktik für den Aufbau marxistischer Massenparteien dazu geführt, das wir wieder zueinander gefunden haben. Wir sind ein und dieselbe Organisation mit ein und derselben Methode und Analyse und teilen dieselbe Vergangenheit. Auf dieser Grundlage findet nun die Wiedervereinigung unserer beider Organisationen statt, die uns beide auf ein neues Niveau bringt.

Mit großer Begeisterung haben die Delegierten und Gäste des Kongresses einstimmig für die gemeinsame Erklärung gestimmt, die den Weg zur Vereinigung freimacht und von den Internationalen Vorständen des CWI sowie von IR vorgestellt wurde. Dieser Vereinigungsprozess wird im Juli dieses Jahres in Barcelona in einen Vereinigungskongress und eine öffentliche Veranstaltung in Gedenken an die Russische Revolution münden. Wir hoffen, dass sich mehr als 600 Menschen daran beteiligen werden.

Unser Vertrauen in die Ideen des Marxismus und die Kapazitäten unserer gesellschaftlichen Klasse, die Gesellschaft transformieren zu können, konkretisierte sich anhand des beeindruckenden Ergebnisses des Spendenappells, den wir traditionell bei unseren Kongressen durchführen. Am Ende kam eine historische Summe zusammen, die all unsere Erwartungen bei weitem übertroffen hat.

Während des Kongresses gab es mehr als siebzig Redebeiträge, wodurch er einer der Kongresse mit der stärksten aktiven Beteiligung in unserer Geschichte war. Vor allem die Rolle, die unsere weiblichen Genossinnen in allen Debatten gespielt haben, ist erfreulich.
Im Laufe des Kongresses wurden die Grußworte von den CWI-Sektionen aus Griechenland, Belgien, Chile, Portugal, Australien, Deutschland, den USA, Schweden, Brasilien, Schottland, England & Wales, Irland und China verlesen.

Beendet wurde der Kongress am Sonntagmittag mit dem gemeinsamen Singen der Internationale. Es war ein Kongress, der die Grundlagen für einen qualitativen Schritt nach vorne beim Aufbau der marxistischen Kräfte in Spanien und international schaffen wird.