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„Die Mächtigen wollen sich an uns rächen“

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Irland: Aktivisten vor Gericht. Gespräch mit Paul Murphy

 Du stehst kommenden Monat vor Gericht: Als Parlamentsabgeordneter für die linke „Solidarity“ sollst Du der damaligen stellvertretenden Premierministerin Joan Burton die „Freiheit geraubt“ haben. Was war geschehen?

Die irische Arbeiterklasse ist seit Jahren von einer Politik des sozialen Kahlschlags betroffen. Die Euro-Krise wurde auf dem Rücken der einfachen Leute „gelöst“, unter anderem wurden Wassergebühren eingeführt. Das führte zu großen Protesten, und als im Herbst 2014 Joan Burton, die auch Vorsitzende der Labour-Partei ist, im Dubliner Stadtteil Jobstown bei einer Veranstaltung zu Besuch war, sprach sich das schnell rum, und viele Anwohnerinnen und Anwohner versammelten sich. Die Teilnehmer setzten sich vor Burtons Dienstwagen, so dass dieser blockiert wurde. An diesem Protest habe ich mich auch beteiligt, weil solche Aktionen des zivilen Ungehorsams im Kampf gegen Sozialkürzungen absolut legitim sind.

Man muss den Eindruck bekommen, dass es etwas übertrieben ist, Teilnehmer dieses Protests der Freiheitsberaubung anzuklagen. Ist das im irischen Rechtssystem normal?

Es handelt sich hier eindeutig um politisch motivierte Polizeiarbeit, und wir werden einen politischen Prozess sehen, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben wird. Die Mächtigen wollen sich rächen, weil es uns gelungen ist, eine Massenbewegung gegen die Wassergebühren aufzubauen, die erfolgreich war. Wir haben, unter anderem über die Anti-Austerity-Alliance AAA, die sich kürzlich in „Solidarity“ umbenannt hat, einen Zahlboykott gegen die Wassergebühren organisiert, an dem sich mehr als die Hälfte der Haushalte beteiligt hat. Die Regierung musste das Eintreiben der Gebühren mittlerweile offiziell einstellen. Nun gibt es sogar die Aussicht darauf, dass geleistete Zahlungen an die Menschen rückerstattet werden müssen. Eine Folge der Bewegung war auch der Wahlerfolg linker Kandidaten. Wir bilden mittlerweile eine Fraktion von sechs Abgeordneten von „Solidarity“ und der Gruppe „People Before Profit“. Die Gerichtsverfahren sollen uns einschüchtern und den Weg für mehr staatliche Repression gegen Widerstand aus der Arbeiterklasse ebnen. Von bürgerlichen Politikern und Medien wurden wir in einen Topf mit Terroristen und dem sogenannten Islamischen Staat geworfen. Es ist absurd, aber leider sind das die Methoden der herrschenden Klasse, wenn der Widerstand von unten stark und erfolgreich wird.

Welche Strafe droht Ihnen?

Ende vergangenen Jahres gab es ein erstes Verfahren in der Sache, dieses aber nach Jugendstrafrecht. Ein 17jähriger Schüler wurde der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Tatsächlich kann Freiheitsberaubung sogar mit einer lebenslangen Haft bestraft werden. Wir sind 19 Angeklagte, die ab April vor Gericht stehen. Sollte ich als Parlamentsabgeordneter zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt werden, verliere ich mein Mandat.

Es gibt eine breite Solidaritätskampagne. Ist diese erfolgreich?

Wir sind in einer Kampagne zusammengekommen, #JobstownNotGuilty, und erhalten viel Unterstützung aus der Arbeiterklasse, den Gewerkschaften und linken Bewegungen, auch international. Für den 23. März sind weltweit Aktionen der Solidarität angekündigt. Zu den Unterstützern gehören die Bürgerrechtlerin Angela Davis in den USA, der linke französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis, viele linke Europaabgeordnete, zum Beispiel auch Fabio De Masi von der deutschen Linkspartei.

Dafür sind wir sehr dankbar. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es im Interesse der Linken und der Arbeiterbewegung in Europa ist, diesen Angriff auf unsere Rechte in Irland abzuwehren. Denn wenn in einem EU-Land durchgesetzt wird, dass friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam kriminalisiert werden, dann werden andere Staaten nachziehen wollen. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Am heutigen 23. März findet um 17 Uhr am Brandenburger Tor eine Protestdemonstration in Solidarität mit den Angeklagten statt, zu der unter anderem DIE LINKE aufruft.

Das Interview führte Sascha Stanicic. Es erschien zuerst am 17. März in der Tageszeitung junge Welt.