Xu und seine Familie sind Opfer des immer härter werdenden Durchgreifens der Polizei

Bericht von www.chinaworker.info, dem Internetportal für China und Südostasien des „Committee for a Workers´ International“ // „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist

Bei Hu Xufang handelt es sich um einen 45 Jahre alten ehemaligen Wirtschaftsberater aus der Provinz Liáoníng. Er ist Mitglied des „Committee for a Workers’ International“ (CWI) in China, wo die Organisation verboten ist. Im April dieses Jahres ist Xufang mit seiner Ehefrau und der sechsjährigen Tochter in die Vereinigten Staaten geflohen. Im China unter Staatspräsident Xi Jinping fallen immer mehr Menschen der Polizeirepression zum Opfer.

„Im Januar 2015 bin ich von der Polizei verhaftet worden“, sagt Hufang gegenüber www.chinaworker.info. „Sie beschuldigten mich, anti-kommunistische Erklärungen abgegeben zu haben. Zwei Tage lang war ich mit Handschellen an einen Heizkörper gefesselt und wurde immer wieder geschlagen“.

Durch Bestechung eines leitenden Beamten konnte die Ehefrau von Xufang seine Freilassung erreichen. Daraufhin wurde ihm gekündigt während die Drangsalierungen durch die Polizei weitergingen. Sein Vater starb im März vergangenen Jahres und er ist sich sicher, dass die Einschüchterungen durch die Sicherheitskräfte eine Rolle dabei gespielt haben.

Sozialistisches Magazin

Seit langem ist Xufang ein Kritiker der Diktatur der sogenannten „Kommunistischen Partei Chinas“ (KPC). Als Schüler nahm er an den heroischen Protesten des Jahres 1989 teil, die ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft forderten. Vor noch nicht allzu langer Zeit ist der Mitglied des CWI in China geworden, das sich dort um das Untergrund-Magazin „Sozialist“ (Shehui Zhuyi Zhe) organisiert. Er hat Artikel für „Sozialist“ geschrieben und Texte übersetzt, die von Arbeiterkämpfen weltweit handeln. Das CWI und die Publikation „Sozialist“ setzen sich für Arbeitnehmerrechte ein und dabei vor allem für das Recht, unabhängige Gewerkschaften zu gründen. Wir lehnen die Diktatur der KP ab und stehen für unmittelbare und voll demokratische Rechte in China.

In China sind sämtliche politischen Aktivitäten illegal, die nicht vom Staat sanktioniert und von seinen streng kontrollierten Organen begleitet werden. Mitglieder und Anhänger*innen der CWI-Gruppe in China sind früher schon Opfer von staatlicher Verfolgung geworden: Verhaftungen, brutale Verhörmethoden und andauernde Überwachung durch die Polizei. Das musste auch Zhang Shujie erfahren, dem – sollte er sich nicht zur Zusammenarbeit mit der Polizei bereit erklären und als Informant für sie arbeiten – wegen des Vorwurfs des „Kontakts zu einer verbotenen Organisation“ fünf bis zehn Jahre Haft drohten. Zhang Shujie ist 2011 und mit Hilfe von CWI-Mitgliedern aus unterschiedlichen Ländern aus China geflohen.

Für das China von heute lässt sich sagen, dass der Grad, mit dem die staatliche Repression betrieben wird, im Vergleich zu vor fünf Jahren stark zugenommen hat. Der Aufstieg von Xi Jinping, der von den staatlich kontrollierten Medien vor kurzem zum „großen Führer“ der Diktatur in China gekrönt worden ist, geht mit dem härtesten Vorgehen der Sicherheitskräfte seit Jahren einher. In einem Bericht aus dem vergangenen Jahr stellt „Human Rights Watch“ fest, dass die „Repression gegen Kritiker seit Jahrzehnten nicht mehr so heftig gewesen ist. Und es scheint, als sei kein Ende in Sicht“.

Rechtsanwälte, AktivistInnen, die sich für die Rechte der Beschäftigten einsetzen, streikende ArbeiterInnen, FeministInnen und sogar Einzelpersonen, die über soziale Medien „Gerüchte verbreiten“ – sie alle sind im Visier der Behörden. Die Methoden des Regimes zielen darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten: Inhaftierung ohne richterliche Anordnung, erzwungene Geständnisse, Schauprozesse und – wie gerade erst wieder – Entführungen im Ausland und Rückführung nach China. Auf diese Weise sollen all abgeschreckt werden, die mit dem Gedanken spielen könnten, die undemokratische Politik des Regimes, die nur den Milliardären dient, herauszufordern.

Nationalismus

Im Jahr 2016 hat die staatliche Repression sich darüber hinaus in zunehmendem Maße mit „China-feindlichen ausländischen Kräften“ beschäftigt, weil der chinesische Nationalismus zur wichtigsten politischen Waffe des Regimes geworden ist. Der Grund dafür ist, dass die Wirtschaft ins Taumeln gekommen ist und Millionen Menschen Lohnkürzungen erleben und die Erwerbslosigkeit zunimmt. Immer mehr Personen, die in Konflikt mit der Diktatur geraten (darunter auch NGOs, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzten und Arbeiter*innen über ihre Rechte aufklären), werden beschuldigt, mit „feindlichen ausländischen Kräften“ zu kollaborieren. Der Sinn, der dahinter steckt, ist klar: Die öffentliche Aufmerksamkeit soll von den wirklichen Problemen (wie etwa der heftigen Ausbeutung und der arbeitnehmerfeindlichen Politik des Regimes) abgelenkt werden. Stattdessen wird das Thema „Verschwörung aus dem Ausland“ aufgebaut.

Die Organisation „Socialist Alternative“ in den USA, die dem CWI nahe steht, unterstützt aktiv den Asylantrag von Hu Xufang. SozialistInnen und alle, die weltweit für Demokratie kämpfen, werden seinen Fall als weiteren Weckruf hinsichtlich der zunehmenden Repression in China verstehen und was die Notwendigkeit angeht, die entsprechenden Opfer zu verteidigen. Darüber hinaus bedeutet dies, den Kampf für internationalen Sozialismus zu verstärken.