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Mehr Staat = mehr Sicherheit?

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Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia

Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia

De Maizières Anti-Terror-Pakt und der Kampf gegen die „Frechheit“

Befinden wir uns eigentlich schon im Krieg? Man könnte es mitunter meinen. Die Menschen in Deutschland sollen zwei Liter Wasser pro Person und Nahrungsmittel im Haus haben. So einen Unsinn hatte man der Öffentlichkeit das letzte Mal zugemutet, als während des „Kalten Krieges“ in der DDR empfohlen wurde den Eimer für das provisorische Klosett im Keller während des Atomkriegs mit Deckel zu versehen oder, im Westen, Vorräte für den Kriegsfall zu horten. Hinzu kommen Vorschläge wie Gesichtserkennung an Bahnhöfen einzuführen, Abschiebungen zu erleichtern (ein alter Renner bürgerlicher Politik) und die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

von Steve Hollasky, Dresden

Man könnte fast über diese Pläne lachen, da sie nicht im Geringsten vor terroristischen Akten schützen. Aber es gibt nichts zu lachen, denn sie greifen in schlimmer Weise in das Leben von Millionen Menschen ein und – davon muss ausgegangen werden – verfolgen ganz andere Ziele als die angegebenen.

Die Ausmaße des Terrors

Laut Angaben der DEKRA gab es allein 2015 in Deutschland mehr als 400 tödliche Arbeitsunfälle, nur 2014 sind 230.771 Deutsche an Krebs gestorben. Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Seit 2000 fielen dem islamistischen Terror in Deutschland zwei Menschen zum Opfer. Die Bundesregierung aber legt ein „Sonderprogramm“ gegen islamistischen Terror auf. Nicht gegen Arbeitsunfälle; nicht zur Behandlung von Krebs; nicht gegen rechte Gewalt sind die Maßnahmen der deutschen Herrschenden gerichtet.

Maßnahmen zur Terror-Abwehr?

Doch selbst an dieser Erklärung muss man arge Zweifel hegen. MigrantInnen, die in Deutschland geduldet werden sollen nach dem Willen von Thomas de Maizière (CDU) dann schneller abgeschoben werden, wenn sie sich „Frechheit“ oder renitentes Verhalten zuschulden kommen lassen. So erklärte es der Innenminister allen Ernstes wörtlich in der Öffentlichkeit. AttentäterInnen verhalten sich jedoch vor ihrer Tat selten frech oder renitent. Zur Abwehr von Terror-Anschlägen eignen sich beschleunigte Abschiebeverfahren keineswegs. Nächstens sollen „anlassbezogen“ die Social-Media-Aktivitäten von MigrantInnen und Geflüchteten kontrolliert werden, so will es de Maizière. Besonders das Werben für terroristische Akte und Gruppen soll unter Strafe gestellt und als Abschiebegrund anerkannt werden. Gleichzeitig sollen die gesammelten Daten länger und umfangreicher aufbewahrt werden – eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

Doch was heißt „terroristisch“? Gerade ist es die kurdische YPG, die samt ihrer befreundeten Organisationen, in Syrien Widerstand gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ leistet. Sie gilt als eng mit der PKK verbunden, die in Deutschland und der EU wiederum als Terrororganisation gilt. Ist es künftig schon ein terroristischer Akt das festzustellen? Abgesehen davon: Wie soll diese Maßnahme terroristische Anschläge verhindern? Terroristen pflegen nicht ihre Taten Wochen zuvor auf ihrer Facebookseite anzukündigen.

Weder in Würzburg, wo ein Attentäter mit einer Axt in der Hand über die Fahrgäste einer Regionalbahn herfiel; noch in Ansbach, wo ein Attentäter mit einem Sprengsatz fünfzehn Menschen verletzte, hätte der Einsatz der Bundeswehr im Innern das Leid der Opfer lindern oder gar verhindern können. Dennoch sollen die Möglichkeiten das Militär im Inland einzusetzen ausgeweitet werden. Eine solche staatliche Aufrüstung wird sich nicht nur gegen (vermeintliche) Terroristen wenden, sondern auch gegen soziale Protestbewegungen und Streiks, wie ein Blick nach Frankreich zeigt.

Ein Blick nach Frankreich

Frankreich erlebte in den letzten Monaten gleich mehrere schreckliche Anschläge. Die Bilder aus Paris und Nizza gingen um die Welt. Doch schnell instrumentalisierten die Herrschenden die Toten: Sie mussten für die Legitimation kriegerischer Politik herhalten und für die Verhängung und mehrfache Verlängerung des Ausnahmezustands. Der hat den furchtbaren Anschlag von Nizza nicht verhindern können. Hingegen diente er in der Folge dazu Demonstrationen gegen die unsoziale Arbeitsmarktreform der Regierung Hollande zu erschweren und die Rechte der DemonstrantInnen deutlich zu beschränken. Das ergibt sich zwangsläufig aus dem Charakter des kapitalistischen Staats: er dient vor allem zur Aufrechterhaltung der Eigentums- und Machtverhältnisse, des Reichtums und der Macht einer Minderheit.

Teile und herrsche?

All diese Gesetzesverschärfungen spielen uns vor, dass sich „der Feind“ nicht nur schon innerhalb der Grenzen Deutschlands befindet, sondern unablässig unter uns lauert, um in einem unbeobachteten Moment erbarmungslos zuzuschlagen. Und wer ist dieser Feind, der kein Pardon kennt? Folgt man den von den de Maizières der deutschen Politik vorgeschlagenen Gesetzen, dann müssen es wohl die Geflüchteten und MigrantInnen sein.

Wenn diese Politik Früchte trägt, dann werden schon bald Hiergeborene jene Menschen, die hierherkommen unter Generalverdacht stellen, sich vor Muslimas und Muslimen fürchten und umso anfälliger für rassistische Argumentationsmuster werden. De Maizières Sicherheitspolitik sorgt deshalb für mehr Unsicherheit und ist ein kleiner Baustein zur Aufrechterhaltung einschneidender Sparpolitik im sozialen Bereich. Denn, wenn die Armen einander fürchten, wenn sie sturmreif für rassistische und völkische Agitatoren geschossen werden, dann werden sie alles mit sich machen lassen. Wer seinen Nebenmann fürchtet, weil er eine andere Religion hat oder aus einem anderen Land stammt, der wird nicht mit ihm gegen steigende Mieten kämpfen.

Es ist schwer zu sagen, ob genau das die Rechnung von de Maizière ist, vielleicht will er im Wahlkampf auch einfach Stimmenfang im Lager der rassistischen AfD betreiben. Die Wirkung seiner Politik ist jedoch genau diese und darüber freuen sich Arbeitgeber, Vermieter und die AfD gleichermaßen, die hoffen kann, dass ihre Politik durch die CDU mehr und mehr hoffähig gemacht werden wird. Gegen die in Deutschland weit übertriebene Gefahr des islamistischen Terrors hingegen werden die Maßnahmen der Bundesregierung wohl kaum helfen.