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Argumente gegen die AfD

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By RimbobSchwammkopf (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

By RimbobSchwammkopf (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Teil 1: Ist der Islam eine Bedrohung?

Als sich 2013 die „Alternative für Deutschland“ organisierte, war ihr einziger Programmpunkt eine nationalistische Anti-Euro-Haltung. Doch schon zu Beginn der Parteigründung beteiligten sich RechtspopulistInnen und RassistInnen.¹ Auf dem Stuttgarter Parteitag im Mai 2016 hat die Partei offiziell einen Anti-Islam-Kurs beschlossen. Wie argumentieren SozialistInnen dagegen?.

von Tom Hoffmann, Berlin

„Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr.“
Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef in Brandenburg

Ein bedeutender Aspekt der Islamfeindlichkeit ist die Gleichsetzung der Religion „Islam“ mit den politischen Strömungen des rechten fundamentalistischen „Islamismus“. Der Islam soll dadurch als einheitlich anti-modern und rückständig und als Bedrohung für die „ westliche Zivilisation“ dargestellt werden. Dabei gibt es „den Islam“ nicht : 1,6 Milliarden Muslime und Muslimas mit den unterschiedlichsten Lebensverhältnissen sowie unzählige verschiedene Strömungen machen den Islam sehr vielfältig. Auch andere Religionen können sehr vielfältig ausgelegt werden. In der Bibel heißt es beispielsweise im Buch Jesaja: „Aber ihr, die ihr den Herrn verlasst, […] will ich mit dem Schwert zähmen. Ihr müsst euch zur Schlachtung hin knien, weil ihr nicht geantwortet habt, als ich rief, […]“² Dass trotzdem 55 Prozent der deutschen Bevölkerung mit dem Christentum Friedfertigkeit assoziieren, während 72 Prozent dem Islam Fanatismus zuschreiben, liegt nicht nur an iranischen Mullahs und IS-Terror, sondern auch an Medien, welche den Islam hauptsächlich in Zusammenhang mit Frauenunterdrückung, Terror und kultureller Rückständigkeit präsentieren.3,4 Tatsächlich zeigen viele Studien, dass die übergroße Mehrheit der Muslime und Muslimas nichts mit rechten islamistischen Bewegungen zu tun haben wollen.

„Eine gut integrierte Frau in Deutschland braucht kein Kopftuch.“
Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

Ein Kopftuchverbot hilft nicht Sexismus in der Gesellschaft zurückzudrängen. Frauen sollten selbstbestimmt darüber entscheiden können, ob, welche und wie sie Religion ausleben wollen. Die AfD benutzt das Thema Frauenrechte nur für ihren Rassismus. Sie ist selbst das beste Beispiel dafür, dass Sexismus kein Islam-Problem ist, sondern ein gesellschaftliches. Vor den Silvesterübergriffen haben sich die RechtspopulistInnen nie beklagt, dass alle drei Minuten in Deutschland eine Frau vergewaltigt wird. Eher beklagen sie sich über die „zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen [und die] Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts“.5 Dabei würde ein Zurückholen von Erziehungsaufgaben in das Private Frauen wieder stärker in gesellschaftliche Isolation drängen. Bereits jetzt verbringen Frauen in Deutschland im Schnitt 164 Minuten mit Hausarbeit pro Tag – Männer hingegen nur neunzig.6

„Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind.“
Alexander Gauland

Die AfD tut so, als ob der Zuzug von muslimischen Geflüchteten zu Terror führt. Die viel größere Gefahr des rechten Terrors wird von der AfD heruntergespielt7,8. Dabei war der als Amokläufer dargestellte Massenmörder von München ein Rechtsradikaler und stieg die Anzahl rechter Gewalttaten in 2015 um mehr als 44 Prozent auf 1.485 Fälle. Politisch motivierte Gewalttaten von Ausländern sanken interessanterweise dagegen um über zwanzig Prozent.9 Bisher gab es in Deutschland zwei Tote durch einen islamistischen Anschlag am Frankfurter Flughafen im Jahr 2011. Die Zahl der Todesopfer durch Rechte liegt dagegen bei mindestens 178.10 Im Vergleich zur Gefahr des Nazi-Terrors zeigt sich, wie wenig objektiv die aktuelle öffentliche Debatte ist. Die Gefahr des islamistischen Terrors im Westen wird durch Medien und PolitikerInnen überhöht dargestellt. 83 Prozent der türkeistämmigen Muslime sind wütend, wenn nach Terroranschlägen zuerst sie verdächtigt werden.11 Junge Muslime werden so auch durch die AfD in die Arme von islamistischen Terroristen getrieben. Dass Mohammed Daleel, Flüchtling und Attentäter von Ansbach, notwendige psychologische Behandlung verwehrt wurde und mit Abschiebung konfrontiert war, zeigt dass konkrete gesellschaftliche Umstände zu solchen Taten führen, nicht eine Religionszugehörigkeit. Es wäre aber auch ein Fehler, den rechten Islamismus zu verharmlosen, welcher eine alltägliche Gefahr darstellt, vor allem allerdings für Menschen in der muslimischen Welt. Um effektiv gegen Terror vorzugehen, müssten seine sozialen Ursachen bekämpft werden. Das bedeutet Schluss mit Krieg und Waffenexporten, welche die Unterstützung für den IS in der örtlichen Bevölkerung lediglich stärken. Schluss mit Rassismus und Ausgrenzung durch den gemeinsamen Kampf für höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum und soziale Investitionen.

1 http://de.indymedia.org/2013/04
/343090.shtml
2 http://www.die-bibel.de/bibeltext/jes65,11-14/
3 http://de.statista.com/statistik/daten/studie/563185/umfrage/umfrage-zu-assoziationen-zum-christentum/
4 http://de.statista.com/statistik/daten/studie/563145/umfrage/umfrage-zu-assoziationen-zum-islam/
5 Grundsatzprogramm der AfD, S. 41
6 https://de.statista.com/infografik/1983/wie-lange-maenner-und-frauen-im-haushalt-arbeiten/
7 http://www.tagesspiegel.de/politik/rechter-terror-und-buergerwehr-das-braune-netzwerk-von-freital/13507340.html
8 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/rechte-gewalt-straftaten-fluechtlingsunterkuenfte-bka
9 http://www.deutschlandfunk.de/gewalt-statistik-mehr-rassisten-als-islamisten.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=341947
10 http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990/
11 Studie: Integration und Religion aus der Sicht von Türkeistämmigen in Deutschland der Uni Münster