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Zum Charakter der EU

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Die Motive der europäischen Einigung sind „Friedenssicherung, Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft, Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstandes, größerer Einfluss bei der Lösung grenzüberschreitender Probleme, Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen, mehr Einfluss in der Außen- und Sicherheitspolitik“, so verkündet es ein aktuelles Lehrbuch für den Unterricht in Gemeinschaftskunde an Gymnasien.

Von Steve Hollasky, Dresden

Und sieht man darüber hinweg, dass diese Punkte weitgehend nichtssagend bleiben (wer hat denn mehr Einfluss in der Außen- und Sicherheitspolitik und gegenüber wem?), mutet die EU wie eine Vernunftsgemeinschaft an, der man einfach nicht widersprechen kann. Wer kann schon so unvernünftig sein und „wirtschaftlichen Wohlstand“ oder „nachbarschaftliche Beziehungen“ ablehnen? Mehr noch, die EU erscheint als eine Schicksalsgemeinschaft, von der sich abzuwenden eben auch bedeutet, die Sicherung des europäischen Friedens abzulehnen. Und nicht zuletzt verteidigt die EU die ach so großartigen europäischen Werte.

Steht man auf diesem Standpunkt, so ist der Austritt aus der EU, für den eine Mehrheit der britischen Bevölkerung gestimmt hat, nicht einfach nur ein bedauerlicher Unfall. Er ist eine Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens, ein Risiko für den europäischen Wohlstand, eine Absage an „unsere“ Werte. Steht man auf diesem Standpunkt, so kann der „Brexit“ nur „Wahnsinn“, „Selbstmord“, oder die Ausgeburt eines nationalistisch gesinnten Inselvölkchens sein.

„Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse“, schrieben Marx und Engels 1848 im „Manifest der kommunistischen Partei“. Und so verhält es sich eben auch mit der Idee der EU. Dabei war die europäische Einigung ursprünglich mitnichten ein Projekt der Herrschenden.

Die Arbeiterbewegung und die europäische Idee

Die Idee der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa kam als Gegenbewegung gegen den von den Herrschenden verordneten Nationalismus alsbald in der Arbeiterbewegung auf. Statt Kriege mit Millionen Toten, Ausbeutung und Unterdrückung erstrebten Arbeiterorganisationen eine Zukunft jenseits kapitalistischer Logik und die galt es gemeinsam zu erreichen. Nicht in einem Land, nicht gegeneinander, sondern mit- und füreinander.

August Bebel, der erste Vorsitzende der heutigen SPD, die damals noch eine sozialistische Partei der lohnabhängig Beschäftigten war und nicht wie heute eine Partei der Unternehmer, verkündete 1879 in seinem Buch „die Frau und der Sozialismus“ seine Vision dieses Europas, in dem sich „die Völker Europas“ und der ganzen Welt die Hände reichen sollten: „Dann dürften Delegierte aller Nationen und Völker sich zu einem großen Völkerparlamente vereinigen, um alle ihre Angelegenheiten in friedlicher, sich gegenseitig fördernder Weise zu ordnen. Die physischen und geistigen Produktivkräfte wie die Bodenfruchtbarkeit und Erzeugungsfähigkeit eines jeden Landes dürften dann nach neu aufzustellenden Grundsätzen gegenseitig abgewogen und auszugleichen versucht, Produktion und Ausstausch auf großer internationaler Grundlage in einer die Menschheitsentwicklung unendlich fördernden Weise reguliert werden.“ Nicht Konkurrenz zwischen Staaten und Staatenblöcken, sondern deren Aufhebung war das Ziel der Arbeiterbewegung. Eintracht und Zusammenarbeit zwischen allen Menschen, egal welcher Herkunft, sollte ein sozialistisches Europa und eine sozialistische Welt ermöglichen.

Mit dieser Idee, der Idee der Beherrschten, hat die EU nicht viel mehr gemein als den Namen, denn sie ist die Idee der Herrschenden. Und auch vor dieser Entwicklung warnte die Arbeiterbewegung mit eindringlichen Worten. Lenin erkannte die Gefahr eines kapitalistischen Europas. Im Grunde sah er unter diesen gesellschaftlichen Umständen nur zwei Möglichkeiten für eine europäische Integration, sie sei dann „entweder unmöglich oder reaktionär“. Ganz ähnlich argumentierte Rosa Luxemburg. Die Internationalistin fürchtete in einem geeinten kapitalistischen Europa ein „imperialistisches Wirtschaftsganzes“, welches zwangsläufig rassistisch agieren werde. Schaut man auf die heutige EU, auf das Schengener Abkommen, auf „Frontex“ und all die Gesetze und Maßnahmen, die das Leben der lohnabhängig Beschäftigten so erschwert und aus der EU ein nach außen abgeschottete Festung gemacht haben, so scheinen Lenin und Luxemburg beinahe prophetisch gesprochen zu haben.

1951 Montanunion – Frieden schaffen mit europäischen Waffen?

Mehr als 60 Jahre ist die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) nun alt. Als 1951 der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan verkündete, die Kohle und Stahlindustrie, also die sogenannte Montanindustrie, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Beneluxstaaten zusammenzulegen, erklärte er, dies sei der Beginn einer friedlichen Zukunft: „Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, dass jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern auch materiell unmöglich ist.“ Und vielleicht glaubte Schuman ja auch selbst an seine Worte.

Doch, dass die dargestellten Motive des „Schuman-Plans“ auch die wirklichen waren, daran entstanden alsbald schon Zweifel. Schnell beschwerten sich Gewerkschaften, dass die Montanunion weniger den europäischen Frieden erhalten, als mehr die Sicherung des Privateigentum in der Kohle- und Stahlerzeugung übernehmen sollte. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs galt es beinahe schon als Binsenweisheit, dass Kapitalismus Krieg und Diktatur bedeuten kann und eben das wollten große Teile der Bevölkerung ändern. Man denke nur an die Abstimmung zur Enteignung der Schlüsselindustrien in Hessen, wo 75 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln stimmten.

Die Entrüstung über diesen angeblichen Friedensplan, den Robert Schuman damals vorstellte kam denn auch schnell. Einen ungenauen Ausdruck dessen lieferte damals ausgerechnet der Vorsitzende der SPD – Kurt Schumacher. Der von KZ-Haft schwer gezeichnete Sozialdemokrat warnte im Mai 1951 vor dieser entstehenden europäischen Vereinigung während einer Rede in Gelsenkirchen mit den Worten, sie umfasse einzig „Länder eines gewissen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Typs. Dieser Typ ist konservativ und klerikal, er ist kapitalistisch und kartellistisch. Er ist […] restaurativ und liegt nicht im Interesse der Arbeiterbewegung.“ In seinem letzten Lebensjahr wurde Schumacher nicht müde vor dem drohenden „4K-Europa“ zu warnen. Und dennoch war seine Kritik nur ein ungenauer Ausdruck jener Bewegung, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine sozialistische Zukunft des ganzen Kontinents erstrebte – fernab von Kapitalismus wie im Westen, Faschismus wie vor 1945 und Stalinismus wie er im Osten triumphiert hatte. Schumacher sah sich nicht nur als internationaler Sozialist, sondern – beeinflusst von den Ideen seines großen Vorbilds aus dem 19. Jahrhundert Ferdinand von Lassalle – auch als deutscher Patriot. Eine nicht erst seit „PEGIDA“ erschreckende Selbstbezeichnung. Dennoch bleibt sein Bild vom „4K-Europa“ eine beeindruckend genaue Zeichnung der EU von heute.

Allen Widerständen zum Trotz wurde die Montanunion Wirklichkeit. Mit ihr blieb das kapitalistische Eigentum erhalten, ebenso wie die Rüstungsindustrie, die man ja angeblich auf diese Art entthronen wollte. Die drei größten Industriemächte der Montanunion – Deutschland, Frankreich und Italien – gaben allein 2015 114,1 Milliarden US Dollar für Rüstung aus.

Nun, bürgerliche Politikwissenschaftler erfreuen sich an der Nachricht, dass zwischen Frankreich und Deutschland seit dem Bestehen der EU keine Kriege mehr geführt wurden. Die erfreuen sich aber auch an der Theorie des „demokratischen Friedens“, nach der Demokratien keine Kriege führen. Wenigstens nicht untereinander, wie man sich später gezwungen sah hinzuzufügen. Die Wahrheit ist, dass europäische Mächte auch nach 1945 nie aufgehört haben Krieg zu führen: Man denke an die blutigen Entkolonialisierungskriege, man denke an die Bombardierung Serbiens. Damals haben erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Soldaten an kriegerischen Handlungen teilgenommen. Und man denke an den endlosen Einsatz in Afghanistan, der der Bevölkerung dort weder sozialen, noch wirtschaftlichen Fortschritt gebracht und ihre Sicherheit nicht erhöht hat.

Und so aggressiv und imperialistisch Putins Vorgehen in der Ukraine gewesen ist, das der EU war es nicht minder. Den Friedensnobelpreis hat die EU ganz sicher nicht verdient.

Und das Geheimnis, des Friedens zwischen den alten Erbfeinden Frankreich und Deutschland? Noch nie seit dem formal-juristischen Bestehen eines einheitlichen deutschen Staatsgebildes, herrschte zwischen beiden Staaten solange Frieden. Die Begründung dafür ist jedoch nicht die Existenz der EU, sondern die gemeinsamen Interessen der Herrschenden in diesen Staaten, die sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt haben. Zunächst war der gemeinsame Feind der stalinistische Ostblock und gegen den galt es zusammenzustehen und inzwischen geht es beiden Staaten um die Vormacht in der EU.

Der wirtschaftliche Wohlstand

Ja, die EU ist reich. Insofern scheint das Ziel der ökonomischen Prosperität aufgegangen zu sein. Und ja, im Grunde ist die EU so reich, dass es Armut innerhalb der Grenzen des Verbundes nicht geben müsste und auch nicht geben dürfte. Doch die Entwicklung ist in den letzten Jahren dramatisch verlaufen. War in Griechenland 2010 noch jeder Fünfte von Armut bedroht, so waren es 2014 bereits 34,6 Prozent. In Spanien kletterte das Risiko zu verarmen in der selben Zeit von 20,7 auf über 28 Prozent; in Deutschland um vier Prozentpunkte von 15,6 auf 19,6 Prozent und in Frankreich von 13,5 auf 19,1 Prozent. Übrigens im Exit-Land Großbritannien stieg das Risiko von 17,1 auf 24,1 Prozent. Inzwischen ist jeder vierte Jugendliche in Spanien ohne Arbeit und in Griechenland ist das Gesundheitssystem weitgehend zusammengebrochen. Wären diese nüchternen Zahlen die Erfolgsbilanz eines beliebigen Unternehmens, man würde wohl über einen geregelten Konkurs nachdenken. Gleichzeitig fahren europäische Großkonzerne Rekordgewinne ein. Für wen sich die EU gelohnt hat, ist mithin eine rhetorische Frage.

Klaus Müller, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, hat diese Frage, um allen denkbaren Missverständnissen vorzubeugen in seinem Buch „Globalisierung“ sicherheitshalber doch beantwortet: „Die Neubelebung der [europäischen – S.H.] Integration Mitte der 80er Jahre wurde eingeleitet, um den technologischen Vorsprung der USA und Japans durch Vertiefung des gemeinsamen Markts, Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen und eine Technologiepolitik […] aufzuholen.“ Mit der EU wollten europäische – und nicht zuletzt deutsche – Unternehmen ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber US-amerikanischen und japanischen Konzernen stärken. Genau darum ging es, nicht um ein Mehr an Demokratie oder eine Verbesserung der Lebensverhältnisse. Genau deshalb ist es heute so unvergleichlich einfach Kapital von EU-Land A in EU-Land B zu transferieren, aber so ungeheuer schwer eine europaweite BürgerInneninitiative ins Leben zu rufen. Genau deshalb können sich europäische Großunternehmen am freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr des europäischen Binnenmarktes erfreuen, während eine auch nur ansatzweise Kontrolle europäischer Konzerne durch die politische und institutionelle Schwäche des europäischen Parlaments weitgehend unmöglich ist. Jeder Ansatz der Stärkung legislativer Elemente auf EU-Ebene ist bislang im Ansatz stecken geblieben und wurde in der Endkonsequenz zu einem Schatten seiner selbst. Denn große Teile des europäischen Kapitals haben durchaus Interesse an der EU, als sie ihnen hilft ein Gegengewicht zu den USA, Japan und inzwischen auch China zu bilden; aber sie haben keinerlei Interesse daran sich von auch nur kleinen demokratischen Kontrollmöglichkeiten in die Suppe spucken zu lassen.

Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg

Auch die Lösung grenzübergreifender Probleme sollte die EU erleichtern. Derlei gibt es zahlreiche. Eines beherrschte in den letzten Jahren die Presse und mit ihr die öffentliche Wahrnehmung. Zu Tausenden kamen Geflüchtete aus Ländern nach Europa, die von sozialen und wirtschaftlichen Krisen erschüttert worden waren, in denen Krieg herrschte, in denen Armut den Tod bedeuten kann. Sie suchten ein besseres Leben und eine Zukunft, für sich, für Freunde und ihre Familien. Lange bevor sich Rechtspopulisten in Deutschland über die angeblichen Massen, die kamen aufregten und demonstrierten und lange bevor in Deutschland das Asylrecht abermals verschärft wurde, kamen tausende Menschen in Griechenland an. Der Europäische Gerichtshof mahnte die Bedingungen unter denen diese Menschen dahinvegetieren mussten als unmenschlich an. Das UNHCR widmete dieser Situation einen erschütternden Film. [https://www.youtube.com/watch?v=NMOnuD0SQJs]

Was tat die EU? Griff sie Griechenland bei der Bewältigung dieser Herausforderung unter die Arme? Ließ sie zu, dass Geflüchtete weiterziehen durften, um in anderen EU-Staaten um Asyl zu bitten. Genau das verhinderte geltendes EU-Recht.

Stattdessen organisierte die EU den inzwischen tausendfachen Tod von Geflüchteten an den Außengrenzen der Staatengemeinschaft. Tausende ertranken im Mittelmeer, bei dem Versuch vor den deutschen und französischen Rüstungsgütern zu fliehen, mit denen Diktaturen in Nordafrika und im Nahen Osten ausgerüstet worden waren. Rüstungsgüter, die ja angeblich durch die Montanunion von 1951 gar nicht mehr produziert werden sollten. Sind das die europäischen Werte, die die europäische Gemeinschaft prägen?

Oder sind diese Werte vielleicht die Werte, die gerade Viktor Orban in Ungarn hochhält? Jene nationalistische und rassistische Regierung, die Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter einschränkt. Vor zwei Jahren verlangte ein Abgeordneter im ungarischen Parlament ganz ungestraft gar, Jüdinnen und Juden im Pass zu kennzeichnen – das sind doch hoffentlich nicht die Werte dieser Gemeinschaft. Oder sind die europäischen Werte jene, die die polnische PIS-Regierung verteidigt, indem sie die Pressefreiheit weitgehend ausgehebelt hat?

Natürlich, formal protestierten EU-Gremien und drohten mit allerlei Konsequenzen für die Regierungen in Ungarn und Polen. Immerhin schreibt sich die Europäische Union ja den Erhalt demokratischer Rechte innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten auf die Tagesordnung. Doch auf einen Rückzug jener nationalistischen Regierungen drängt die EU nicht. Die Unterstützung oppositioneller Strukturen in diesen Ländern, die demokratische Rechte verteidigen, kommt über verbale Solidaritätsbekundungen kaum hinaus. Im Wesentlichen können die polnische und die ungarische Regierung nach Belieben demokratische Standards unterlaufen. Die EU steht dem scheinbar machtlos gegenüber, oder hat sich einfach kein Interesse diese Entwicklungen zu verhindern?

Gut nachbarschaftliche Beziehungen

Seit Jahren schon leidet Griechenland unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ein Ende des Martyriums ist nicht abzusehen. Die Austeritätspolitik hat die Bevölkerung dieses Landes ausgezehrt. Die Staatsverschuldung steigt trotz ständiger Sparprogramme, die die EU dem Land aufzwingt. Die Führung von SYRIZA hat den Kampf gegen all das längst verraten.

Nötig wurde der Kampf – nicht nur, aber zu großen Teilen – deshalb, weil die EU in der Krise von den Einzelstaaten verlangte die Banken mit Milliardensubventionen zu retten. Das führte zur Verschuldung Griechenlands und dazu, dass gerade deutsche Banken sich eine goldenen Nase verdienten. Die „Finanzhilfen“ gingen im Grunde direkt an die Banken. Die GriechInnen sahen so gut wie keinen Cent.

Dafür erdreistete sich die deutsche Regierung ganz genau zu erfahren, was das griechische Parlament vorhatte zu beschließen und diktierte nicht selten, was in Athen entschieden wurde. Sind das die „nachbarschaftlichen Beziehungen“ in der EU?

„Brexit“ – die Lösung?

Ist der „Brexit“ nun die Lösung all dieser Probleme? Auf keinen Fall. Allein der Austritt wird weder für die BritInnen noch für die Bevölkerung der anderen Mitgliedsstaaten etwas Grundlegendes ändern. Aber warum sollte man eigentlich auf der anderen Seite an solch einem Projekt festhalten? Für viele BritInnen, gerade britische ArbeitnehmerInnen, war genau das die Frage, und sie beantworteten sie eben.

Das Problem ist, dass die Linke inhaltlich viel zu defensiv vorgeht. Der „Brexit“ bringt die Frage auf den Tisch, in was für einem Europa wir künftig leben wollen und in Großbritannien könnte der „Brexit“ das Ende von Austerität und Sozialabbau bedeuten, wenn… Ja, wenn Kräfte wie die Labour-Linke unter Corbyn den Kampf aufnehmen würde. Das skandalöse Verhalten vieler Gewerkschaften – die den „Brexit“ einfach als ein nationalistisches Votum hinstellen – und eines großen Teiles der Linken macht es der Rechten europaweit leicht den „Brexit“ als ihren Sieg darzustellen. Das droht die Rechte zu stärken.

Die bürgerliche Presse befeuert diese Wahrnehmung, indem sie erklärt, die Zustimmung zum „Brexit“ sei ein Einschwenken auf rechte Positionen; obwohl es vorrangig eine Absage an die pro-kapitalistische Politik der EU ist.

Und eines sollte man zudem nicht vergessen, wenn der Austritt aus der EU von der breiten Linken verteufelt wird, so werden es künftig linke Regierungen schwer haben, wenn sie von der EU vor die Wahl gestellt werden entweder innerhalb der EU Kürzungen sozialer Standards mitzutragen oder aber die EU zu verlassen.

Insofern bleibt die Losung aktuell: Gegen ein Europa der Banken und Konzerne, für ein sozialistisches Europa für alle Menschen, egal welcher Nationalität oder Herkunft sie sind.