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TTIP und CETA stoppen!

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Foto: http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0

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Konzernmacht brechen

Es wird ernst. Schon im Oktober soll das bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa beschlossen werden.

von Angelika Teweleit, Berlin

CETA beinhaltet dieselben umstrittenen Regelungen wie TTIP. CETA sieht vor, dass jedes Unternehmen, das in den Mitgliedsländern ein „substantielles Geschäft“ betreibt, von den Regelungen Gebrauch machen kann, also auch fast alle US-Konzerne.

Die ganze Welt für Profithaie

Der in CETA bereits ausverhandelte Investitionsschutz macht auch vor dem Gesundheits- und Bildungswesen nicht halt. Private Krankenhauskonzerne könnten dann gegen Ausgleichszahlungen an öffentliche Krankenhäuser vorgehen. Eine vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) in Auftrag gegebene Studie ergibt: „Regeln, die eine gesetzlich verankerte Personalbemessung vorsehen, den Arbeitsschutz oder die Patientensicherheit verbessern sollen, könnten als gewinnmindernde indirekte Enteignung angegriffen werden.(…)In sämtlichen teilgeöffneten Märkten kann staatliches Handeln und Regulierung für das Allgemeinwohl durch TTIP und Ceta behindert, unterbunden oder verteuert werden.“ (zeit online 19.5.2016) Die Gewerkschaften sind gefordert, umgehend weitere Handlungsstrategien zu entwickeln, um die Projekte zu stoppen.

Sozialistische Demokratie statt Diktatur der Konzerne

TTIP und CETA sind dazu da, um die völlige Unterordnung der Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung international unter das Diktat der Konzerne und Banken zu erreichen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was im Interesse von Menschen und Umwelt ist – überall.

Ein System, in dem einige superreiche Eigentümer und Manager von riesigen Konzernen über alles herrschen können, gehört geändert.

Eine grundlegende Gesellschaftsveränderung ist nötig und möglich. Der Kampf gegen TTIP und CETA sollte mit der Perspektive verbunden werden, die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, indem sie enteignet und in Gemeineigentum überführt werden. Auf dieser Grundlage könnte demokratisch diskutiert, entschieden und geplant werden, was und wie produziert wird, wie in Gesundheit, Bildung, Soziales investiert wird. Es ginge nicht mehr um Profite sondern um Menschen.