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Erfolg der Reinigungskräfte bei den Busbetrieben in Athen

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Von TUBS - Eigenes WerkDiese Vektorgrafik wurde mit dem Adobe Illustrator erstellt.Diese Datei wurde mit Commonist hochgeladen.Diese Vektorgrafik enthält Elemente, die von folgender Datei entnommen oder adaptiert wurden:  Greece location map.svg (von Lencer)., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14520826

Von TUBS – Eigenes WerkDiese Vektorgrafik wurde mit dem Adobe Illustrator erstellt.Diese Datei wurde mit Commonist hochgeladen.Diese Vektorgrafik enthält Elemente, die von folgender Datei entnommen oder adaptiert wurden:  Greece location map.svg (von Lencer)., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14520826

Streikaktionen führen zu umfangreichen Zugeständnissen durch Subunternehmer und Verkehrsbetriebe

von Eleni Mitsou, „Xekinima“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland), und Apostolis Kasimeris, Vorstandsmitglied der OASA (Gewerkschaft der Beschäftigten bei den Busbetrieben in Athen)

Nach zwei Streikrunden und einer Reihe von Protestaktionen haben die Busbetriebe OSY am Freitag, dem 3. Juni, den Forderungen der Reinigungskräfte nachgegeben. In der ersten Streikrunde haben die Arbeitsniederlegungen 15 Tage angedauert, beim zweiten Mal waren es noch einmal acht Tage. Die Protestaktionen fanden vor der Geschäftsstelle des Arbeitgebers, des Subunternehmens „Link Ap“, der städtischen Busbetriebe und vor dem Verkehrsministerium statt. Damit wird den KollegInnen nun ein beträchtlicher Teil des Geldes überwiesen, das ihnen das Subunternehmen noch schuldet. Die Busbetriebe OSY haben außerdem erklärt, dass auch sie den Reinigungskräften die ausstehenden Löhne in voller Höhe nachzahlen werden. Als die entsprechenden Summen auf den Konten der KollegInnen gutgeschrieben waren, fand eine Vollversammlung der Reinigungskräfte statt, auf der beschlossen wurde, den Streik zu beenden und wieder in die Betriebe zurückzukehren.

Die Beschäftigten dort hatten (abhängig vom jeweiligen Einsatzort bzw. Busdepot) in den letzten drei bis fünf Monaten keinen Lohn mehr erhalten. Hinzu kommt, dass sich der Lohn, den sie vom Subunternehmen erhalten haben, auf lediglich 450 Euro pro Monat belief. Dabei liegt der gesetzliche Mindestlohn für eine Nachtschicht, die über sechs Stunden geht und auch Sonntagsarbeit etc. beinhaltet, bei 680 Euro.

Nach 15 Streiktagen in vier Busdepots knickte der Subunternehmer „Link Up“ ein und vereinbarte Folgendes mit OSY: Die städtischen Busbetriebe zahlen nichts an das Subunternehmen sondern überweisen direkt an die Reinigungskräfte. Diese Übereinkunft gilt so lange, bis alle Schulden an die Reinigungskräfte in voller Höhe beglichen sind.

Damit es zu diesem Ergebnis kommen konnte, waren allerdings weitere acht Streiktage nötig. Zwischenzeitlich war nämlich bekanntgeworden, dass der Subunternehmer einen Bankkredit i.H.v. 2,3 Millionen Euro bekommen und zugesichert hatte, die monatlichen Summen zurückzuzahlen, die er von den Busbetrieben zuvor erhalten hatte. Um die nötigen Sicherheiten vorlegen zu können, griff der Subunternehmer dann auf die Löhne für die Reinigungskräfte und auf Töpfe zurück, aus denen eigentlich die Sozialabgaben finanziert werden. Außerdem war ans Licht gekommen, dass das Subunternehmen weder versichert noch ordentlich beim Finanzamt gemeldet ist.

Die Reinigungskräfte fühlten sich sowohl von „Link Ap“ als auch durch die Busbetriebe selbst betrogen, die darauf achten sollten, dass die monatlichen Löhne ausgezahlt werden anstatt sie für Kreditbürgschaften zu nutzen. Aus diesem Grund traten die KollegInnen in einen erneuten Streik, und wurden nun von Reinigungskräften auch aus den anderen drei Werkstätten unterstützt.

Am Ende war das Subunternehmen zur Herausgabe der Unterlagen an OSY gezwungen, um die ausstehenden Löhne nachzahlen zu können, und hat auch selbst nachzahlen müssen. Der Grund dafür war, dass zuletzt alle sieben Standorte, an denen die Reinigungskräfte beschäftigt sind, gestreikt haben. Hinzu kamen nicht nur die Protestaktionen vor der OSY-Geschäftsstelle und dem Verkehrsministerium, über die die Medien berichteten, sondern auch Solidaritätsschreiben von AktivistInnen vor Ort wie auch aus anderen Ländern. Gewerkschaftsgliederungen, einzelne GewerkschaftsaktivistInnen wie auch Parlamentsmitglieder (von der Schwesterorganisation der SAV in Irland) hatten sich eingebracht.

Die Reinigungskräfte bei den Busbetrieben mussten einen sehr harten und langen Kampf führen, um ein grundlegendes Arbeitnehmerrecht durchzusetzen: die Bezahlung ihrer Arbeit! Sie mussten nicht nur gegen den Subunternehmer sondern auch gegen einen neue, von SYRIZA eingesetzte Geschäftsführung der Busbetriebe kämpfen, die jede Verantwortung für sie ablehnte und sich weigerte, den Subunternehmer zu kontrollieren (zum Beispiel, ob die Reinigungskräfte überhaupt ihr Geld bekommen, ob die Löhne geltendem Recht entsprechen, ob das Subunternehmen die Anzahl an eingesetzten Kräften korrekt angibt).

Schon vor einigen Monaten hätte sich OSY aufgrund der vorliegenden Verletzungen des Arbeitsrechts von dem Subunternehmen trennen können. Schon vor Monaten hätten die ausstehenden Löhne nachgezahlt und die KollegInnen direkt bei den Busbetrieben beschäftigt werden können. Die Geschäftsführung der Busbetriebe hätte sich auf mehrere Gesetze berufen können, um diese Schritte zu rechtfertigen. Man hat sich jedoch dagegen entschieden.

Streik zahlt sich aus!

Klar ist, dass die Reinigungskräfte – wenn sie nicht mit Entschiedenheit vorgegangen wären und einen sehr langen Streik geführt hätten (womit sie ihren Arbeitsplatz auf´s Spiel gesetzt haben!) – heute immer noch ohne Lohn dastehen würden. Aufgrund ihres wirklich heldenhaften und entschlossenen Streiks bekommen die Beschäftigten nun nicht nur ihre Löhne ausbezahlt. Sie werden den ihnen rechtlich zustehenden Lohn i.H.v. 680 Euro und nicht mehr nur 450 Euro bekommen, die ihnen der Subunternehmer bisher zugestanden hatte. In der Praxis bedeutet dies eine Lohnerhöhung von rund 50 Prozent!

An dieser Stelle sollte auch daran erinnert werden, dass der Kampf der Reinigungskräfte bei den Busbetrieben im Januar angefangen hat, als es zum Aufstand der ArbeiterInnen in einer Werkstattniederlassung „Elliniko“ kam. Die KollegInnen dort traten für zehn Tage in den Ausstand, um ausstehende Löhne für drei Monate und ihr Weihnachtsgeld einzufordern. Das Subunternehmen hatte versucht, den Streik durch den Einsatz von Beschäftigten aus anderen Werkstätten und mit Hilfe der Polizei zu brechen. Allerdings ließen sich die KollegInnen dort von so etwas nicht beeindrucken, und der Subunternehmer war gezwungen einzuknicken und die Beschäftigten zu bezahlen. Dieser Erfolg motivierte andere Reinigungskräfte in anderen Depots und Werkstätten, ebenfalls vom Mittel des Streiks Gebrauch zu machen. Der Kampf weitete sich von einer auf insgesamt vier Werkstätten aus und später von vier auf alle sieben, die sich am letzten Streik beteiligten.

Und dennoch: Der Kampf des Reinigungspersonals bei den Busbetrieben ist noch nicht zu Ende. Sie werden sich für Verbesserungen in den Werkstätten einsetzen und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Es geht um die Bereitstellung grundlegender Mittel für den Gesundheitsschutz (Handschuhe, Atemmasken, Arbeitsschuhe etc.) und für die Arbeit selbst (Reinigungsmittel, Müllsäcke etc.).

Die Reinigungskräfte werden außerdem dafür kämpfen, dass am Arbeitsplatz kein Terror mehr ausgeübt wird von Vorgesetzten, die dafür nicht belangt werden. Stattdessen lautet das Ziel: Festanstellung bei den Busbetrieben und ein Ende des Regimes der Subunternehmen im öffentlichen Verkehr.