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Britische Abstimmung über den Verbleib in der EU

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notoeuSozialistInnen sagen: „Für den Austritt, um Premier Cameron loszuwerden!“

aus: „The Socialist“, Wochenzeitung der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)

Der ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, meinte in der „Marr Show“ auf BBC, dass die Leute, die sich zur Linken zählen aber für den „Brexit“ eintreten, weil damit die konservativen „Tories“ durcheinandergerüttelt würden, „kleinkariert“ sind. Falscher kann man die Lage kaum einschätzen. Denn sowohl die „Tories“ als auch die sozialdemokratische „Labour Party“ bereiten sich schon auf mögliche Neuwahlen im Herbst vor, die für Ende dieses Jahres noch die Möglichkeit einer neuen Regierung unter dem neuen „Labour“-Vorsitzenden Jeremy Corbyn mit sich bringen könnten. Es könnte also eine Regierung bevorstehen, die sich in Großbritannien gegen die Austeritätspolitik einsetzt.

Neben dem Abbau von Arbeitsplätzen mit verheerenden Folgen, der Streichung von Sozialleistungen und einem regelrechten Krieg, der gegen junge Leute geführt wird, hat die derzeitige „Tory“-Regierung 343 öffentliche Bibliotheken geschlossen, 34 Frauenhäuser dicht gemacht und 1.084.604 Menschen in den Jahren 2014/-15 von Lebensmittelausgaben abhängig gemacht. Dies ist geschehen, während die reichsten 1.000 Personen in Großbritannien gleichzeitig erleben durften, wie ihr Vermögen um beinahe 78 Millionen brit. Pfund (100 Mio. €) täglich zugenommen hat! Würden die „Tories“ abgewählt, so wäre das ein bedeutender Sieg im Kampf gegen die Austerität und würde die Möglichkeit eröffnen, an den Reichtum des viel zitierten „einen Prozent der Bevölkerung“ heranzugehen.

Noch bevor die Abstimmung über den Verbleib der EU überhaupt stattgefunden hat, geht bereits ein Riss mitten durch die britischen Konservativen. Sie haben ohnehin schon nur eine hauchdünne Mehrheit und sind von lediglich 24 Prozent der Wahlberechtigten, die sich an den letzten Parlamentswahlen im May 2015 beteiligt haben, legitimiert. Ihre Austeritätspolitik führt dazu, dass sie verhasst sind. Ein Leitartikel in der Zeitung „The Guardian“ beschreibt es wie folgt: „Die >Conservative Party< kann sich nicht auf viel Unterstützung bei Wahlen berufen“. Als sie die „Akademisierung“ der Schulen vorantreiben wollten, war der Hass, der den Abgeordneten der „Tories“ in ihren Wahlkreisen entgegenschlug, so groß, dass dies ein Grund für die teilweise Kehrtwende der Partei in dieser Frage war – übrigens eine von zwanzig 180-Grad-Wendungen seit den letzten Wahlen vor einem Jahr.

Aktuell sagen Vertreter der „Tories“, die für einen „Brexit“ und eher im zweiten Glied der Partei anzutreffen sind, dass selbst ein Ergebnis für den Verbleib in der EU die „Tories“ als blutleere Regierungspartei zurücklassen würde. Sie sei zu gespalten, als dass sie die Interessen des „einen Prozent der Bevölkerung“, dem sie sich verschrieben hat, weiter effektiv vertreten könnte. Einige unbekanntere „Tory“-Abgeordnete bereiten schon ein Misstrauensvotum gegen Cameron, den konservativen Premierminister, vor. Das macht Neuwahlen noch wahrscheinlicher.

Wahlverhalten der jungen Leute

Vielen ArbeiterInnen und jungen Leute geht das Referendum verständlicherweise vollkommen gegen den Strich. Eine aktuelle Umfrage von „YouGov“ brachte zutage, dass nur zehn Prozent der 18- bis 30-Jährigen den Politikern zutrauen, überhaupt sinnvoll für oder gegen den Verbleib in der EU argumentieren zu können. Genauso nachvollziehbar ist, dass viele Menschen sich weder mit den rechtsgerichteten und arbeitnehmerfeindlichen sowie rassistischen Wortführern beider Seiten (pro oder contra EU-Mitgliedschaft) identifizieren können. Sie gestehen ihnen bisweilen nicht den Hauch von Legitimation zu. Es wäre aber falsch – wie Varoufakis und Owen Jones, der Autor des „Guardian“, sowie andere, die zum sogenannten linken Lager zählen und sich für einen Verbleib in der EU einsetzen – zu meinen, dass eine Abstimmung für den „Brexit“ quasi automatisch zur Machtübernahme durch die rechten Partei UKIP und den rechtspopulistischen Konservativen Boris Johnson führen würde. Selbst wenn unter Boris Johnson eine Regierung zustande käme, so wäre diese schwach und gespalten und hätte permanent mit Attacken vonseiten des Cameron-Flügels zu rechnen. Boris Johnson mag zwar unter den Journalisten einige AnhängerInnen haben. Dies gilt aber nicht für die Situation in den Betrieben. Als er der Bürgermeister von London war, wurde die Hauptstadt zu einer „Tory“-feindlichen Stadt. In Städten im Norden des Landes (wie z.B. in Liverpool) mag ihn nach seinem Kommentar über die „Schnorrer“ sowieso fast keineR mehr.

UKIP und die Fürsprecher eines „Brexit“ aus dem rechten Lager scheinen sich darüber im Klaren zu sein, dass sie mit ihrer eigentlichen Haltung zu WählerInnen aus der Arbeiterklasse keinen Zugang finden. Ein Beleg dafür ist die linke Maskierung, die sie sich anlässlich des Referendums angelegt haben. Cameron ist ein Premierminister des „einen Prozent der Bevölkerung“ und für das „eine Prozent der Bevölkerung“. Sollte überhaupt noch jemand Bedarf daran haben, so haben die „Panama Papers“ dafür reichlich Belege geliefert. Dies wird nun aber von einem anderen Kabinettsmitglied, der Arbeitsministerin Priti Patel, aufgegriffen, die angedeutet hat, dass Cameron einfach zu reich sei, als dass er sich um die Belange der „einfachen Leute“ kümmern könne. Ganz ähnlich geht die UKIP in den walisischen Tälern vor, wo sie zum Thema Gesundheitsversorgung und Erhalt der Stahlstandorte spricht – nicht von Einwanderung. Dass Patel, eine widerliche Repräsentantin des „einen Prozent der Bevölkerung“, die stets für höhere Studiengebühren und sinkende Sozialleistungen gestimmt hat, sich nun bemüßigt fühlt, ihren eigenen Premier derart anzugehen, deutet auf die Beschränktheit ihrer Zuhörerschaft hin. Selbiges gilt im Übrigen für die arbeitnehmerfeindliche Position von UKIP-Chef Farage und Johnson.

Die „Labour Party“

Darin kommt aber auch das Potential zum Ausdruck, dass für eine unabhängige Position zur Frage des Referendums und im Sinne der Arbeiterklasse vorhanden wäre. Damit könnte Widerstand sowohl gegen diese EU der Arbeitgeber als auch gegen die Parteien der Arbeitgeber aufgebaut werden. Wenn von links ein Impuls gekommen wäre, für einen EU-Austritt von Seiten der Gewerkschaftsvorsitzenden und dem neuen linken „Labour“-Vorsitzenden Jeremy Corbyn und seinem Schattenfinanzminister John McDonnell, dann hätten UKIP und Boris Johnson nichts mehr zu sagen gehabt. An dieser Stelle zeigt sich erneut das Potential für eine von links motivierte Stimme für einen EU-Austritt, weil die Hälfte der „Labour“-WählerInnen offenkundig davon ausgegangen waren, dass Jeremy Corbyn diese Position vertreten würde (was er dann doch nicht getan hat; Erg. D. Übers.)! Stattdessen müssen wir erleben, wie der rechte Flügel der „Labour Party“ versucht, die Oberhand zu bekommen. Sadiq Khan, der neue „Labour“-Bürgermeister von London, stellt sich neben Cameron hin und spricht sich – wie er – für einen Verbleib in der EU aus. Damit nimmt er in Kauf, von den rassistischen Angriffen der „Tories“ gegen seine Person abzusehen – und sich stattdessen mit ihnen gemeinsam auf die Verteidigung der Arbeitgeberinteressen im Zusammenhang mit einem Verbleib in der EU einzulassen. Er hat auch schon die Ansichten von Tony Blair und dessen Anhängern gefressen, wonach man sich gegen die Positionen von Corbyn stellen muss, der seinerseits Vorschläge gegen die Austerität unterbreitet. Demgegenüber meint Khan, er wäre doch der Bürgermeister aller LondonerInnen und der Unternehmens-freundlichste noch dazu. Man kann aber nicht die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitgeber gleichzeitig vertreten. SozialistInnen haben die Pflicht, für einen unabhängigen Klassen-Standpunkt im Sinne der Lohnabhängigen einzutreten. Und dazu gehört auch, einen Kampf darum zu führen, dass das Programm der „Labour“-Partei im Sinne der Arbeiterklasse formuliert und sozialistisch ist. Das sollte bei einer Mindestlohn-Forderung i.H. von zehn brit. Pfund beginnen, eine Mietpreisbremse und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau umfassen und kostenlose Bildung sowie den Kampf gegen die „Akademisierung“ der Schulen genauso mit einschließen wie die Verstaatlichung der Stahlindustrie, der Eisenbahn und des Bankensystems. Auf diese Weise kann der Grundstein gelegt werden für eine Politik im Sinne der „99 Prozent der Bevölkerung“!