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FPÖ-Schock: Bundespräsidentenwahl in Österreich

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Österreich als erstes europäisches Land mit einem rechtspopulistischen Präsidenten?

Hat Hofer in Österreich gewonnen? Gestern wurde in Österreich der Bundespräsident im zweiten Wahlgang gewählt. Das vorläufige Endergebnis ist so knapp ausgefallen, dass eine endgültige Entscheidung erst heute nach Auszählung der Briefwahlstimmen feststehen wird. Der unterlegene Kandidat könnte dann Neuauszählung beantragen. Vorerst gewinnt Norbert Hofer (FPÖ) mit 51,9% gegen seinen Konkurrenten, den ehemaligen Grünenchef Alexander Van der Bellen (48,1%).

von Dorit Hollasky, Dresden

In Österreich hat das Staatsoberhaupt viel weitreichendere Kompetenzen als etwa der deutsche Bundespräsident. Er ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Er kann zudem die Regierung entlassen, einen neuen Kanzler ernennen und das Parlament auflösen, Notverordnungen erlassen. Von diesen Befugnissen machten zwar die bisherigen Bundespräsidenten keinen Gebrauch. Im Wahlkampf drohte Hofer jedoch, dass er eine Regierung entlassen würde, die nicht härter gegen Flüchtlinge vorgeht.

Schon im ersten Wahlgang erreichte Hofer 36,4 Prozent, was bereits das beste Ergebnis war, das die rechtspopulistische FPÖ jemals bei Bundeswahlen erzielen konnte.

Irgendwie ist es mit den Trumps, Hofers, Petrys und Bachmanns überall das Gleiche: man kann sich lange Zeit nicht vorstellen, dass sie mit ihren widersprüchlichen, platten und offen rassistischen Slogans wirklich Mehrheiten gewinnen können – und dann erreichen sie solche Erfolge. Wie schaffen sie das?

Vermeintliche Alternative?

Die Wahlkampfthemen und das Vorgehen von Hofer und der rechtspopulistischen FPÖ decken sich an erstaunlich vielen Punkten mit denen der AfD bei uns. Frauke Petry besuchte Norbert Hofer auch gleich zur Wahlparty. Beide Parteien sprechen gezielt die Schichten der Bevölkerung an, die unter der aktuellen Krise des Kapitalismus besonders leiden bzw. reale Angst vor Verschlechterungen haben. Die Rechtspopulisten haben es geschafft, sich als Alternative zu den bestehenden Sozialabbauparteien zu präsentieren. Sie stellen sich verbal auf die Seite der „kleinen Leute“. Sie werden von den Menschen gewählt, die unter ihrer Regierungspolitik leiden würden. Es scheint fast fraglich, ob die Menschen die Programme überhaupt gelesen haben, bevor sie zur Wahl gingen. Sozialabbau, Demokratieabbau und neoliberale Wirtschaftspolitik – das alles verpackt in Geschenkpapier mit Aufdrucken von strahlenden blonden und blauäugigen Familien, arbeitsliebend, bescheiden, christlich und patriotisch. Dass mit der Bekämpfung von Flüchtlingen keine einzige neue Wohnung gebaut wird, kein neuer Arbeitsplatz entsteht und die Löhne um keinen Cent steigen, wird verschwiegen. Die wirklichen Ursachen der sozialen Ungleichheiten werden nicht genannt – stattdessen werden die Flüchtlinge und Muslime dafür verantwortlich gemacht. Dass die Regierung ihre Flüchtlingspolitik zunehmend verschärfte, änderte nichts am Zulauf zur FPÖ (wie übrigens auch bei uns – trotz extrem verschärfter Flüchtlingspolitik von Merkel und Co. bekommt die AfD immer mehr Stimmen).

Richtige Alternative!

Was nötig wäre, um den Hofers, Trumps, Bachmanns und Höckes das Wasser abzugraben, ist eine wirkliche linke Alternative. Doch diese fehlt in Österreich. Der Konkurrent um das Präsidentenamt Van der Bellen stellte sich im Wahlkampf zwar als die Alternative zum Rechtsruck dar, wird aber selbst von der ZEIT als der „Kretschmann Österreichs“ betitelt.

Er positioniert sich nicht einmal eindeutig gegen TTIP und in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik argumentiert er genauso wie die breite Grüne-bis-CDU-Masse in Deutschland: man solle den Geflüchteten mit Menschlichkeit und Toleranz begegnen. Nichts gegen Menschlichkeit und Toleranz – aber Menschen, die keine Wohnung finden, zu wenig Geld zum Überleben und keine Arbeit haben, können damit wenig anfangen. Es braucht eine soziale und konkrete Antwort, um ihnen zu zeigen, dass rechtspopulistisch zu wählen keine gute Alternative ist. Bernie Sanders ist in den USA beispielsweise ein Bezugspunkt für die Menschen. Er beweist, dass der Ruf nach einer Revolution Millionen Menschen beflügeln kann (obwohl er leider noch nicht den Schritt gegangen ist, aus der breiten Unterstützung der Bevölkerung heraus eine eigene Partei zu gründen). Die Antwort könnte heißen: den riesigen Reichtum umverteilen – und zwar von oben nach unten. Banken und Konzerne verstaatlichen und eine echte Demokratie einführen, wo die Menschen über ihre Belange selbst und gemeinsam entscheiden statt sich regieren zu lassen.

Van der Bellen stoppt Rechte nicht

Die SLP (Schwesterorganisation der SAV in Österreich) rief im Wahlkampf zur Wahl von Van der Bellen auf, jedoch mit der realistischen Einschätzung: „weder steht der Faschismus mit einem Bundespräsidenten Hofer bevor noch wäre der Aufstieg des Rechtsextremismus durch einen Wahlsieg Van der Bellens gestoppt“. Die Wahl Van der Bellens hätte den Aufstieg der FPÖ etwas verzögert, hätte etwas Zeit zum Aufbau von Widerstand verschafft. Den weiteren Aufstieg des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus hätte sie nicht verhindert, weil die Ursachen dafür nicht bekämpft werden.

Mit Hofer werden sich die rechten Schläger, völkischen Burschenschaften und Bürgerwehren noch sicherer fühlen und ungehemmter vorgehen. Gegen MigrantInnen, Homosexuelle, Muslime, Linke, eben alle die nicht in das Bild passen. Er selbst steht zu seiner Mitgliedschaft bei der völkisch und großdeutsch eingestellten Burschenschaft Marko-Germania. Auch wenn er nach der Endauszählung doch noch unterliegen sollte, wird das enorm gestiegene Selbstbewusstsein der Rechten bleiben.

Vielleicht war diese Wahl aber auch ein Warnschuss für die linke Bewegung: Es braucht dringend wirksame Proteste, und zwar sowohl gegen die FPÖ, Pegida, AfD und Co. als auch gegen die Regierungen und ihre Politik!

Weg mit Rentenkürzungen, Sozialabbau, prekären Arbeitsverhältnissen, Aufrüstung, Auslandseinsätzen – für Verstaatlichung der Banken und Konzerne, Umverteilung des Vermögens, Arbeitszeitverkürzung, umweltgerechte Produktion, demokratische Kontrolle aller politischen Entscheidungen – für eine sozialistische Zukunft!