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Altersarmut bekämpfen

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Wahlplakat_2013_Die_Linke_RenteNeue Rentendebatte nutzen: Renten hoch, Rentenalter runter

Fünfzehn Jahre nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder die Axt an die sozialen Sicherungssysteme anlegte, scheinen sich plötzlich all einig zu sein: So kann es mit der Rente nicht weiter gehen. Das ist wohl wahr. Hinzuzufügen wäre aber: Wenn die Rentenpolitik weiter von denselben politischen Kräften bestimmt wird, die das Desaster zu verantworten haben, wird es nur schlimmer werden. Nötig ist eine sozialpolitische Revolution im Interesse der abhängig Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern.

von Sascha Stanicic

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben in den letzten fünfzehn Jahren die Bundesregierungen gestellt. Ergebnis ihrer Politik: das Rentenniveau sinkt (davon darf auch die überdurchschnittliche Erhöhung in diesem Jahr nicht ablenken), das Renteneinstiegsalter wurde erhöht, Altersarmut steigt, von der Riesterrente profitieren nur die Versicherungskonzerne. Ab 2030 drohen der Hälfte der RentnerInnen Altersarmut. Man muss 45 Jahre ohne Unterbrechung für einen Stundenlohn von 11,50 Euro arbeiten, um eine Rente knapp über der Armutsgrenze zu erhalten. In Zeiten von Lohndumping und Prekarisierung ist das für Millionen ein Ding der Unmöglichkeit. Schon heute müssen fast fast 550.000 RentnerInnen Grundsicherung beziehen, viele weitere müssen bis ins hohe Alter noch Nebenjobs ausüben. Und die Antwort von Finanzminister Schäuble? Weitere Erhöhung des Renteneinstiegsalters! Wenn es nach dem CDU-Nachwuchs der Jungen Union geht, auf siebzig Jahre!

Schluss mit der Bescheidenheit!

Wir sagen: Nein! Statt solcher weiterer Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit müssen alle Verschlechterungen, die mit der Agenda 2010 eingeleitet wurden, wieder rückgängig gemacht werden. Das bedeutet unter anderem: sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf die 57 Prozent des Erwerbseinkommens, die OECD-Durchschnitt sind und Schluss mit der milliardenschweren Subventionierung der Riester-Rente im Interesse der Versicherungskonzerne.

Aber warum so bescheiden? Wie die Panama Papers und die Reichtumsentwicklung zeigen, sind die oberen ein Prozent der Reichen und Superreichen alles andere als bescheiden. Denn es ist genug Geld da, um eine weitaus bessere Altersversorgung zu gewährleisten. Das Gerede vom „demographischen Faktor“ und der Überalterung der Gesellschaft soll nur davon ablenken, dass die Steigerung der Arbeitsproduktivität und der in wenigen Händen konzentrierte Reichtum es ermöglichen können, das Rentenniveau auch auf 75 Prozent zu erhöhen, das Renteneinstiegsalter auf sechzig Jahre zu senken und eine staatliche Mindestrente einzuführen, die bei 750 Euro plus Warmmiete liegt. Wenn die Arbeitgeber wieder paritätisch in die Sozialkassen einzahlen, der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen und die Tariflöhne deutlich erhöht würden, flösse auch entsprechend mehr Geld in die Rentenversicherung. Und würden die Versicherungskonzerne in demokratisches öffentliches Eigentum überführt, könnten deren horrende Profite auch im Interesse der Gesellschaft eingesetzt werden.

Was tun?!

Die etablierten Parteien von CDU/CSU bis Grüne werden keine Rentenpolitik im Interesse von Lohnabhängigen und RentnerInnen durchsetzen. Die AfD drescht Phrasen für eine Rentenerhöhung, um auf Stimmenfang zu gehen, vertritt aber ein unsozial-neoliberales Gesamtprogramm.

Nur DIE LINKE und die Gewerkschaften vertreten rentenpolitische Forderungen, die in die richtige Richtung weisen. Aber Reden ist Silber, Handeln ist Gold! Nichts wird sich ändern, wenn wir nicht auch in Deutschland französische Verhältnisse herstellen. Ohne millionenfachen Protest, ohne massenhafte Streiks werden die Konzernfreunde auf den Regierungssesseln immer weiter machen. Wenn Gewerkschaften und LINKE eine Offensive starten würden, die berechtigten sozialen und materiellen Forderungen von Erwerbslosen, RentnerInnen, NiedriglöhnerInnen und Tarifbeschäftigten zusammenzubringen, wären auch in Deutschland Massenbewegungen möglich. Für höhere Sozialleistungen, für mehr Personal im öffentlichen Dienst, um den Arbeitsdruck zu senken, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für deutliche Lohnsteigerungen, für Milliardärsabgabe und Reichensteuer. Das Thema Rente könnte hier besonders mobilisieren, weil alle davon betroffen sind. Es ist also das perfekte (Wahl)Kampfthema, um den Mächtigen Feuer unterm Hintern zu machen.

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV