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Aktionskonferenz “Aufstehen gegen Rassismus”

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AktivistInnen aus Gewerkschaftsjugenden bei der Konferenz

AktivistInnen aus Gewerkschaftsjugenden bei der Konferenz

500 AktivistInnen trafen sich in Frankfurt

Bei der Aktionskonferenz der bundesweiten Kampagne “Aufstehen gegen Rassismus” am 23./24. April in Frankfurt standen Mobilisierungsschritte und Schulungen gegen die AfD im Mittelpunkt. Jedoch wurden auch Fragen zur Ausrichtung des Bündnisses von vielen Gruppen und AktivistInnen in die Arbeitskreise und Diskussion getragen.

von Michael Koschitzki, Teilnehmer aus Berlin

Circa fünfhundert AktivistInnen waren aus 146 Orten nach Frankfurt angereist, um über bundesweiten Widerstand gegen Rassismus und die AfD zu diskutieren. Viele junge Menschen, nicht wenige mobilisiert durch den parteinahen Studierendenverband Linke.SDS prägten den Kongress. VetreterInnen der LINKEN, sowie vieler linker und antirassistischer Organisationen waren vor Ort. Aber auch VetreterInnen aus verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen vor allem von ver.di und IG Metall diskutierten mit und brachten sich in die Konferenz ein.
Die unter den ErstunterzeichnerInnen vertretenen Parteien SPD und Grüne waren als solche nur wenig vertreten und brachten sich kaum ein. Einen Tag zuvor hatten die Grünen im hessischen Landtag gegen die Unterstützung von Aufstehen gegen Rassismus gestimmt, vorgeblich weil Aktivisten von Blockupy unter dem Aufruf stehen.

Kampagnenschritte

Optimistische und kämpferische Stimmung prägte bereits Samstag Abend die Atmosphäre im mit knapp 400 TeilnehmerInnen voll besetzten Saal im DGB-Haus. Gegenproteste gegen den AfD-Bundesparteitag am nächsten Samstag, den 30. April und andere Termine wurden vorgestellt.
Vom Bündnis selbst soll eine bundesweite Großdemo mit Konzert am 3. September in Berlin, zwei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl organisiert werden. Ihr soll ein Großereignis im ersten Halbjahr 2017 folgen. Außerdem soll ein Schulungsprogramm zur Ausbildung von StammtischkämpferInnen auf die Beine gestellt werden, mit dem über den Sommer bis zu 200 TeamerInnen ausgebildet werden, die dann bis 2017 sechsstündige Schulungen für 10.000 Personen abhalten sollen. Sie sollen ermächtigt werden, besser gegen Rassismus zu argumentieren. Mehrfach wurde betont, dass 17.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet hätten und es sollen Wege gefunden werden, sie jetzt in Aktivitäten einzubeziehen. Dazu sollen Online-Tools zur Verbreitung von Aktionen und Veranstaltungen entwickelt werden.

Wenig Diskussionsmöglichkeiten über Ausrichtung

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Umsetzung der oben genannten Vorschläge des Kokreises vom Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus”. Über die Grundausrichtung des Bündnis sollte eigentlich nicht mehr diskutiert werden. Das Bündnis war im Januar von einem kleinen Kreis von OrganisationsvertreterInnen gegründet und im März durch eine Pressekonferenz vorgestellt worden. Beim Plenum am Samstag gab es keine Möglichkeiten für Fragen oder Beiträge. Doch viele TeilnehmerInnen hatten grundsätzliche Kritik an dem Aufruf.
Deshalb brachen sich Diskussionen und Anmerkungen dazu in den Arbeitskreisen Bahn. Die SAV, zahlreiche andere Gruppen und eine Reihe GewerkschafterInnen kritisierten, dass die soziale Frage und staatlicher Rassismus aus dem Aufruf ausgespart werden. Kein Wort findet sich in dem Aufruf dazu, wer in diesem Land mit Sozialabbau, Asylrechtsverschärfung, Abschiebungen das Erstarken der Rechten befördert hat. Vor der Konferenz hatte schon der Blockupy-Kokreis eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: “Momentan haben daher alle Versuche, der Rechtsverschiebung mit dem Verweis auf die etablierten demokratischen Sitten entgegentreten zu wollen, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn es scheint dann fast so, als wäre unsere Welt ohne AfD in Ordnung gewesen. Eine solche Botschaft klammert die soziale Frage aus und reduziert das gegenwärtige gesellschaftliche Problem auf die Existenz der AfD.” Wir schrieben im Flugblatt der SAV zur Konferenz dazu: “Der Grund hierfür ist, dass gezielt SpitzenpolitikerInnen von SPD und Grünen ins Boot geholt wurden. Um deren Unterstützung zu bekommen wurde auf Kritik an rassistischer Asylgesetzgebung, an Massenunterbringung und Abschottung der EU verzichtet.”
Vor allem Mitglieder von Marx 21 argumentierten vehement gegen das Aufgreifen der sozialen Frage und gegen jegliche Kritik an der Regierungspolitik durch das Bündnis. Das Bündnis wolle bewusst breit sein. Christine Buchholz sagte auf dem Abschlusspodium “Es gibt die Sorge, dass Mitglieder der Regierung sich das Bündnis anheften und sich damit präsentieren um damit ihre eigenen Handlungen zu kaschieren. Aber haben wir doch mal etwas Selbstbewusstsein. Es gibt so viele Initiativen und AktivistInnen, die mit ihren Inhalten nach außen gehen.” Änderungen an der Abschlusserklärung waren trotz mehrerer Wünsche nicht mehr möglich gemacht worden.

Zudem kritisierten Mitglieder von Flüchtlingsbündnissen die im Aufruf fehlenden Verweise auf die Asylrechtsverschärfung und die Verantwortung der Bundesregierung bei der Abschottungspolitik Europas. Der Antirassismus des Bündnisses richte sich zwar gegen die AfD, setze sich jedoch nicht für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten ein, die insbesondere von staatlichem Rassismus betroffen sind.

Wie gehts weiter?

Die Aktionskonferenz brachte viele wichtige Akteure aus dem antifaschistischen Bereich zusammen und lokale Initiativen waren vertreten. Die Großdemonstration im September kann ein wichtiger Termin im Kampf gegen die AfD werden.

Knackpunkt bleiben die Inhalte. Wie man „StammtischkämpferInnen“ gegen Rassismus schulen will, ohne die Ursachen von Rassismus zu benennen, bleibt das Geheimnis der maßgeblichen Initiatoren dieses Bündnisses. Das Bündnis muss sich gegen soziale Kürzungen und Asylrechtsverschärfungen aussprechen, um effektiv gegen die AfD und Rassismus kämpfen zu können. Das heißt nicht, dass es Mitglieder von SPD und Grünen ausschließen sollte, die an der Kampagne teilnehmen wollen, aber das Bündnis sollte nicht auf Kritik an der unsozialen und rassistischen Politik von CDUCSUSPDFDPGRÜNE verzichten. Das Verhältnis zu den etablieren Parteien und wie die soziale Frage mit dem Kampf gegen Rassismus verbunden werden kann, muss deshalb dringend weiter diskutiert werden.

Flugblatt der SAV für die Konferenz:

2016-04-22 AntiAfDKonferenzFlyer (176.5 KiB)

Gemeinsam AfD und Rassismus bekämpfen – und ihnen den Boden entziehen!

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Es ist an der Zeit, aufzustehen gegen Rassismus. Es ist an der Zeit, der rassistischen Hetze der Sarrazins, Seehofers, Gaulands und Bachmanns den Kampf anzusagen. Es ist an der Zeit, die täglichen Angriffe auf MigrantInnen, Geflüchtetenunterkünfte und Moscheen zu stoppen. Es ist an der Zeit, dem institutionellen Rassismus, den Sondergesetzen für Nichtdeutsche, den ständigen Asylrechtsverschärfungen, der brutalen Abschottung der EU-Außengrenzen eine breite Bewegung von Lohnabhängigen und Jugendlichen entgegenzustellen.

Dafür brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gewerkschaften, Linken, sozialen Bewegungen, Geflüchteteninitiativen, Migrantenverbänden, ehrenamtlichen HelferInnen und allen, die sich gemeinsam im Kampf gegen Rassismus organisieren wollen. Deshalb beteiligt sich die SAV in vielen Städten am Aufbau antirassistischer Bündnisse. Es ist gut und überfällig, bundesweit zusammen zu kommen, um wie hier in Frankfurt über den Kampf gegen die AfD und Rassismus zu diskutieren und Aktionen zu planen.

Rassismus spaltet!

Rassismus dient den Herrschenden zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung anhand ethnischer Kriterien. Er lenkt von den wahren Ursachen für die zunehmende Armut, sozialen Abstieg und Perspektivlosigkeit ab, schafft falsche Feindbilder und verhindert den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen gegen Wohnungsnot, prekäre Beschäftigungen usw. Die neoliberale Politik von SPD/CDU/Grünen hat dafür gesorgt, dass die Superreichen immer reicher werden, während bei der Mehrheit der Bevölkerung gespart wird, während die kommunale Infrastruktur verfällt, der Arbeitsdruck steigt, Sozialabbau betrieben wird und immer mehr Menschen zum Zwecke der Profitmaximierung für Immobilienhaie und Spekulanten aus ihren Wohnvierteln vertrieben werden. Es sind Gabriel, Merkel, Kretschmann, Göring-Eckhart und Konsorten, die mit ihrer konzernfreundlichen Kürzungspolitik soziale Ausgrenzung und Abstiegsängste befeuern – und die somit den Geburtshelfer für die AfD gespielt haben.

Gemeinsam für soziale Verbesserungen!

Im Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ wird Besorgnis über das Erstarken rassistischer Parteien wie der AfD und Bewegungen wie Pegida ausgedrückt – ohne jedoch die Ursachen für deren Zulauf zu thematisieren. Der über Jahre betriebene staatliche Rassismus der herrschenden Politik und die von bürgerlichen Medien und PolitikerInnen immer wieder aufs Neue geschürten Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ oder „integrationsunwillige Flüchtlinge“ haben erst den rassistischen Nährboden geschaffen, auf dem AfD und Pegida entstehen konnten.

Linke Alternativen sind notwendig!

Dass sich die AfD erfolgreich als Anti-Establishment-Partei präsentieren kann, obwohl sie die unsoziale, diskriminierende, rassistische und ausbeuterische Politik genau dieses politischen Establishments nur auf die Spitze treibt, sollte uns zu denken geben. Wir können die AfD nicht gemeinsam mit Kräften aus diesem Establishment, sondern nur in klarer Abgrenzung zu diesen bekämpfen. Es gilt, den neoliberalen Charakter der AfD zu entlarven und aufzuzeigen, dass es nicht die Geflüchteten sind, die Löhne kürzen, Mieten erhöhen und den Sozialstaat zerstören, sondern die Politik der etablierten Parteien. Um Rassismus wirklich zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen, brauchen wir eine Bewegung, die linke Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei anbietet, soziale Forderungen in den Mittelpunkt rückt und gemeinsame Kämpfe für gute Löhne und bezahlbares Wohnen, gegen Entlassungen, Privatisierungen und Gentrifizierung anstößt. Gemeinsam mit den Verursachern von Nationalismus, rassistischer Spaltung und sozialem Abstieg ist so ein Kampf nicht zu führen.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ formuliert in seinem Aufruf den Anspruch, den antirassistischen Kampf bundesweit zu vernetzen und Argumente gegen die AfD massenhaft zu verbreiten. Das wäre dringend nötig. Deshalb haben wir uns auch in die Diskussionen über die Ausrichtung des Bündnisses eingebracht und vorgeschlagen, Rassismus überall dort zu kritisieren, wo er auftritt – also nicht erst auf den Pegida-Demos und AfD-Parteitagen, sondern auch bei Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen. Diese Vorschläge wurden jedoch leider nicht aufgenommen. Der Grund hierfür ist, dass gezielt SpitzenpolitikerInnen von SPD und Grünen ins Boot geholt wurden. Um deren Unterstützung zu bekommen wurde auf Kritik an rassistischer Asylgesetzgebung, an Massenunterbringung und Abschottung der EU verzichtet. So wird zum Beispiel das andauernde willkürliche Festlegen von neuen sicheren Herkunftsstaaten durch CDU/CSU, SPD und Grüne, wodurch das Recht auf Asyl für aus Afghanistan und anderen Ländern fliehende Menschen praktisch außer Kraft gesetzt wird, nicht thematisiert. Damit wird SPD und Grünen ein Antirassismus zugeschrieben, den sie gar nicht vertreten. Gerade die von der Bundesregierung mit betriebene Abschottung Europas in Griechenland, verbunden mit dem Kniefall vor der Erdoğan Regierung macht die Kritik an dieser Politik nochmal drängender.

Das gilt umso mehr, da es sich hier nicht um eine einmalige Aktionseinheit zum Beispiel zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches handelt. In so einem Fall ist es sinnvoll, dass sich alle Kräften absprechen, die sich den Nazis tatsächlich in den Weg stellen und rechte Aufmärsche und Aktionen blockieren und verhindern wollen. Das Bündnis aber will unter anderem Stammtischkämpfer*innen ausbilden, die Argumente gegen Rassismus in alle Bereiche der Gesellschaft tragen – aber können diese Argumente überzeugen, wenn sie nicht die sozialen und politischen Ursachen und die Verantwortung der etablierten Parteien benennen?

Viele Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen haben den Aufruf unterschrieben, weil sie damit die Hoffnung verbinden, der AfD und dem wachsenden Rassismus etwas entgegenzusetzen. Wir rufen das Bündnis und alle darin Aktiven auf, eine breite Debatte darüber zu führen, was im Kampf gegen Rechts nötig ist und jede Art von Rassismus zu bekämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass vor Ort und bundesweit gemeinsame Aktionen der verschiedenen Bündnisse und linken Kräfte stattfinden, ohne selbst dabei auf die notwendige Kritik an der unsozialen und rassistischen Politik von CDUCSUSPDFDPGRÜNE zu verzichten. Und vor allem rufen wir dazu auf, den gemeinsamen Kampf für soziale Verbesserungen zum integralen Bestandteil antirassistischer Politik zu machen – denn nur so kann Rassismus der Boden entzogen werden.

Tag X gegen rassistische Gewalt

Das Bündnis Köln gegen Rechts ruft zu bundesweiten Aktionen auf: „Sobald es einen neuen Skandal wie in Clausnitz gibt, werden wir diesmal eine unmittelbare Reaktion zeigen. Und zwar nicht nur in einer Stadt, sondern in mehreren, auch überregional. Gleichzeitige Reaktionen in mehreren Städten werden größere Aufmerksamkeit bekommen und können so als Anstoß für eine neue Bewegung funktionieren. Andere Städte und Organisationen sollen sich ermutigt fühlen, sich ebenfalls zu äußern.“ Wer sich beteiligen will, bitte melden unter gegenrechts@riseup.net

NoTDDZ in Dortmund

Am 4. Juni findet einer der größten Naziaufmärsche der Bundesrepublik in Dortmund statt. Dagegen rufen BlockaDO und andere Bündnisse zu Blockaden und Gegenprotesten auf. Mehr Informationen unter www.sozialismus.info