Gefährliche Fahrwasser

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buch2Buchkritik: Rainer Balcerowiaks „Faktencheck Flüchtlingskrise“

Der Klappentext behauptet, dass das Ende 2015 in der „edition berolina“ erschienene Büchlein „Faktencheck Flüchtlingskrise – Was kommt auf Deutschland noch zu?“ von Rainer Balcerowiak eine „unverzichtbare Argumentationshilfe für alle, die mitreden wollen“ sei. Dem kann ich nicht zustimmen.

Von Sascha Stanicic

Zweifellos trägt das Buch einige interessante Fakten zusammen, insbesondere in Bezug auf die unterschiedlichen Formen der Einwanderung und die rechtliche Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen. Für einen „Faktencheck“ fällt jedoch auf, dass es keine Quellenangaben gibt (außer in den Fällen, wo die Quelle im Text genannt wird, was aber nicht immer der Fall ist) und der Autor keine klare Trennlinie zwischen Behauptung und belegbaren Tatsache zieht. Er spricht zum Beispiel von „ein paar Millionen Flüchtlingen“ (Seite 117), die 2015 in der EU Schutz suchen. Es finden sich unterschiedliche Zahlen dazu. Während der UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) im Dezember 2015 die Zahl der Flüchtlinge, die 2015 in die EU eingereist sind, mit 1.005.504 bezifferten (Quelle: SPON vom 22.12.2015), spricht wikipedia von „mehr als einer Million“ und FRONTEX wird in verschiedenen Artikeln mit 1,6 bzw. 1,8 Millionen zitiert. Ich konnte keine höhere Zahl finden, was Zweifel an der Genauigkeit von Rainer Balcerowiaks Recherchen aufkommen lässt.

Wenn der Autor die Länder Afghanistan und Irak als „von Bürgerkriegen und islamistischem Terror“ heimgesucht bezeichnet ohne die Militärinterventionen des Westens zu benennen (Seite 110), fragt man sich, ob das nur Schlamperei ist.

Balcerowiak behauptet auch, es gebe kein einheitliches Bild in Bezug auf die Frage, ob durch Flüchtlinge die Kriminalität steige (Seite 87). Spätestens seit der Veröffentlichung von „SoKo Asyl“ des Braunschweiger Kriminaldirektors Ulf Küch ist klar geworden, was viele schon immer argumentiert haben: es gibt keine signifikante Steigerung der Kriminalitätsrate durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen. Balcerowiak erwähnt in dem kurzen Abschnitt zum Thema nicht einmal, dass es Rechtsverstöße gibt aufgrund derer nur MigrantInnen in der Kriminalitätsstatistik auftauchen. Er betont gleichzeitig, man müsse davon ausgehen, dass es „gezielte Einschleusungen von Kriminellen unter dem Deckmantel des Asylantrags gebe“ – einmal mehr ohne dies zu belegen. Man fragt sich schon, ob der Autor tatsächlich Vorurteile bekämpft oder – in einem Versuch, objektiv und neutral zu wirken – eher bestärkt.

„Wir“ und „die Anderen“

Wer Rainer Balcerowiak kennt, weiß, dass er sich als links und antikapitalistisch versteht. Sein Buch ist jedoch keinesfalls antikapitalistisch. Im Gegenteil reproduziert es bürgerlich-nationalistische Stereotypen. Das fängt schon dabei an, dass Balcerowiak in der Wir-Form schreibt – und damit Deutschland (oder gar „die Deutschen“?) meint. Auch wenn er sich für eine Heranziehung des in wenigen Händen konzentrierten Reichtums zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und anderer sozialer Probleme ausspricht, so reproduziert er die nationalistische Sicht des „Wir“ und „die Anderen“. Letztere sind die Flüchtlinge. Das gipfelt in der sicherlich gut gemeinten Schlussfolgerung: „Aber wir können das schaffen, wenn wir nicht nur Gefahren und Risiken, sondern auch die Chancen der Zuwanderung sehen und zu unseren humanitären Verpflichtungen stehen.“ (Seite 122) Hier wird Merkels Credo unkritisch wiederholt und in der Folge sogar damit argumentiert, dass die Zuwanderung zu einem sozialeren und wirtschaftlich nachhaltigeren Deutschland führen könne. Wenn man dies tut, ohne die Macht der Banken und Konzerne grundsätzlich in Frage zu stellen, dann ist man gefährlich nah an einer Zuwanderungspolitik, die sich nach den wirtschaftlichen Interessen in diesem real existierenden Deutschland ausrichtet – und das sind die Profitinteressen der Banken und Konzerne. Wenn man in diesem Kontext von „humanitären Verpflichtungen“ spricht, dann meint man die bestehenden internationalen Verträge, wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist schön und gut.

Wenn man aber nur die Einhaltung bestehender Verträge und Gesetze einfordert, beinhaltet das auch die Akzeptanz von Abschiebungen, die ja Teil der bestehenden Gesetzeslage sind. Genau dafür spricht sich Balcerowiak auch aus, als ob es für einen Linken das Normalste von der Welt wäre. Das gipfelt in dem Satz, den man sonst auch auf CDU/CSU- und AfD-Veranstaltungen hören kann: „Wer elementare Grundwerte westlicher Gesellschaften, wie in Deutschland üblich, grundlegend ablehnt, kann hier auch keine mittel- oder langfristige Bleibeperspektive haben.“ (Seite 94) Abgesehen davon, dass uns der Autor nicht verrät, welche Werte genau er meint: Nur die Ablehnung, nicht etwa das Handeln gegen, „elementare westliche Grundwerte“ reicht nach Ansicht Balcerowiaks für eine Abschiebung.

Internationalismus sieht anders aus

Eine internationalistische und humanistische Position würde ganz einfach die Gleichbehandlung aller Menschen einfordern – auch im Falle krimineller Handlungen. Abschiebungen zu fordern basiert jedoch auf einem nationalistischen Grundverständnis, weil es die Nation als eine Interessengemeinschaft impliziert, die durch Ausweisungen ihre Interessen verteidigen könnte. Es mag sein, dass Balcerowiak mit seiner Haltung das ausdrückt, was die Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik, inklusive vieler Menschen mit Migrationshintergrund, denkt. Das ist aber leider nur Ausdruck eines existierenden nationalistischen Grundkonsens und der Schwäche des Internationalismus in der Arbeiterbewegung und Linken – und keine Entschuldigung dafür, sozusagen mit den Massen zu irren.

Dass der Autor keine linken Positionen vertritt, zeigt sich auch durch seine Verwendung des Begriffs „Rasse“ in einem Atemzug mit Ethnien und Nationen (Seite 100). Das ist für einen Linken geradezu skandalös – und peinlich. Denn es ist keine Frage politischer Überzeugungen, sondern entspricht dem Stand der Wissenschaft, dass es keine Menschenrassen gibt. Alleine die Verwendung des Begriffs schafft eine Anschlussfähigkeit Rechtsradikale und Faschisten.

Behauptungen als Wahrheiten deklariert

Doch das Hauptproblem bei Balcerowiaks „Argumentation“ ist, dass er – ohne jegliche Herleitung auf Basis von Fakten, Prognosen und Argumenten – die Behauptung als Wahrheit deklariert, dass „die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen und vor allem deren Integration in jedem Land ab einer gewissen Größenordnung an objektive Grenzen stößt“ und dass die soziale Infrastruktur „kollabieren“ würde, wenn der Zuzug in dieser Geschwindigkeit und dieser Größenordnung über längere Zeit anhält“. Als erstes fällt auf: Balcerowiak definiert weder „gewisse Größenordnung“ noch „über längere Zeit“. Ob er will oder nicht, spielt er mit solchen Aussagen denjenigen in die Hände, die die so genannte „Belastungsgrenze“ jetzt oder sehr bald erreicht sehen.

Er behauptet, dass obwohl die materiellen Ressourcen in Form von Reichtum vorhanden sind, zum Beispiel der Wohnraumbedarf oder der Bedarf an Arbeitskräften im Bildungswesen nicht befriedigt werden könnee.

Natürlich stimmt es, dass wenn alle sechzig Millionen Flüchtlinge der Welt in diesem Jahr nach Deutschland einwandern würden, dies zu enormen gesellschaftlichen Verwerfungen führen würde – auch wenn die Bevölkerungsdichte dann immer noch niedriger wäre als die in den Niederlanden (408 im Vergleich zu 226,5 Einwohner pro Quadratkilometer). Aber die Frage in dieser Form aufzuwerfen, dient viel mehr der Stimmungsmache, als dass sie einer sinnstiftenden politischen Debatte dienen könnte. Denn dieses Szenario steht einfach nicht an, auch dreißig, zwanzig oder zehn Millionen werden nicht kommen. Die realen Zahlen des vergangenen Jahres könnten problemlos – auch über einige weitere Jahre – „verkraftet“ werden, wenn der immense Reichtum der „ein Prozent“ sinnvoll und planmäßig eingesetzt würde. Das würde nicht alle Probleme von heute auf morgen lösen, aber es gäbe keinen Grund von Systemkollaps, Erreichen absoluter Belastungsgrenzen etc. zu schwadronieren. Das ist jetzt auch nur eine Gegenbehauptung, die sich aber dadurch bekräftigen lässt, dass erstens ausreichend finanzielle Mittel vorhanden wären, dass zweitens sehr viele Menschen erwerbslos oder unterbeschäftigt sind bzw. in gesellschaftlich unsinnigen Jobs arbeiten müssen, dass drittens statt unsinniger Prestigebauten Wohnungen gebaut werden könnten, dass viertens nach dem Zweiten Weltkrieg 14 Millionen Menschen in Westdeutschland eingewandert sind und andere Länder ganz anderes Bevölkerungswachstum „verkraften“ (Irland zwischen 2004 und 2015 um 15 Prozent von 4,05 Millionen auf 4,65 Millionen).

Richtig ist auch, dass die Macht- und Eigentumsverhältnisse sowohl verhindern, dass solche Maßnahmen ergriffen werden, als auch verantwortlich dafür sind, dass die Zahl der Geflüchteten weltweit weiter ansteigen wird. Denn nur wenn Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung beendet werden, werden Menschen nicht mehr gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Eine Argumentationshilfe, die nicht den Kapitalismus als Ursache für Flucht und die Probleme bei der Aufnahme von Geflüchteten benennt, greift daher zwangsläufig zu kurz.

Rainer Balcerowiak hatte die Möglichkeit, dazu Fakten und Argumente zu sammeln und sie einer breiteren Leserschaft zugänglich zu machen. Leider hat er das nicht gemacht. Stattdessen begibt er sich in gefährliche Fahrwasser nationalistischer Logik und Akzeptanz bzw. Unterstützung der herrschenden Abschiebepolitik.

 

Rainer Balcerowiak: Faktencheck Flüchtlingskrise – Was kommt auf Deutschland noch zu?, erschienen in: edition berolina, Berlin 2015, 122 Seiten, 9,99 Euro