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Spanischer Staat vor den Wahlen

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Foto: https://www.flickr.com/photos/tchacky/ CC BY 2.0

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Höhenflug von Podemos beendet – Linke lässt Chancen ungenutzt

Am 20. Dezember werden im größtem Staat der iberischen Halbinsel Wahlen zu den beiden Kammern des Cortes, Parlament und Senat, stattfinden. Anhaltende Korruptionsskandale, die nicht überwundene ökonomische Krise und die Fäulnis des politischen Establishments prägen den Süden Europas. Die Erklärung der Mehrheitsparteien im katalanischen Parlament, ab November einen unilateralen Unabhängigkeitsprozess zu initiieren, verschärfte die Staatskrise. Eine linke Einheitskandidatur und ein Programm, das eine Antwort auf die Situation gibt, scheint gleichzeitig in weiter Ferne.

von René Kiesel, Berlin

40 Jahre nach dem Tod des Diktators Francisco Franco und fast 80 Jahre nach Beginn der Spanischen Revolution sind die zentralen Probleme des Landes weiterhin ungelöst. Das kapitalistische Zweiparteiensystem, 1978 als konstitutionelle Monarchie etabliert und dessen Stammhalter zur Zeit die konservative Partido Popular (Volkspartei) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist, erwies sich als unfähig, diese anzugehen. Die Bauern und arme Landbevölkerung, vor allem im Süden, haben weder Land zu ihrer eigenen Verfügung, noch ein ausreichendes Einkommen. Die Industrie ist bis auf wenige Sektoren schwach entwickelt und viele Betriebe sind in Länder mit geringeren Löhnen abgewandert. Die Kirche ist ungebrochen eine Stütze der Zentralregierung und konservativsten Teile der Politik. Nach dem Übergang zur bürgerlichen Demokratie wechselte sie und Milliarden an Geld- und Landwerten gemeinsam mit den meisten faschistischen Funktionären in die Partido Popular (Volkspartei). Dies ist bis heute der Grund, dass es rechts von dieser Schwesterpartei der CDU keine nennenswerte Kraft im spanischen Staat gibt. Teile der Armee und vor allem der Polizei blieben nach deren offizieller Demokratisierung ein Hort der Kräfte, die den Geist des alten Regimes verkörpern. Ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht der Minderheiten im spanischen Staat existierte nie und bis heute sind Referenden über die Frage der Loslösung vom Zentralstaat verboten.

Ein Ende der Wirtschaftskrise?

Seit 2013 heißt es, die Wirtschaft habe die Rezession nach der globalen Krise von 2007 überwunden und wächst erneut. Diese Meldung der großen Medien erschien ebenso unglaubwürdig, wie die Versprechen der kapitalistischen PolitikerInnen. Offiziell ist die Arbeitslosenquote zwar von über 26 Prozent während des Höhepunktes auf gut 21 Prozent in diesem Jahr gesunken. Doch gleichzeitig hat sich die Anzahl der Erwerbsfähigen in den letzten drei Jahren um eine halbe Millionen verringert. Besonders die Auswanderung vor allem junger und hoch qualifizierter Menschen spielt eine große Rolle. Es wird geschätzt, dass sich momentan mindestens 2 Millionen Staatsangehörige in anderen Ländern befinden. Weitere Faktoren für den Rückgang sind die Ausweitung der prekären Lohnarbeit durch Befristung, Teilzeit und eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus durch Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz seit der Arbeitsreform 2012.

Das durchschnittliche Einkommen sank seit dem letzten Höhepunkt 2011 um bis zu neun Prozent. In 1,6 Millionen Haushalten ist niemand in Lohnarbeit, wovon 720.000 keine einzige Einkommensquelle haben. Die sozialwissenschaftliche Fundación Foessa schätzt, dass 22 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von 7800 Euro im Jahr und 6,4 Prozent, beziehungsweise drei Millionen Menschen in absoluter Armut, also von weniger als 307 Euro pro Monat, leben.

Vor allem Frauen und Kinder betroffen

Insbesondere Frauen und Kinder kämpfen mit den verschlechterten Lebensbedingungen. Zusätzlich zum alltäglichen Sexismus, der Mehrarbeit im Haushalt und sexualisierter Gewalt, gibt es in Krisenzeiten eine Zuspitzung. Häusliche Gewalt erlebt einen Aufschwung und die reine Existenzsicherung wird zum Überlebenskampf. Der Bruttolohn beträgt für Frauen im Schnitt 51 Euro pro Tag, was ein Viertel weniger ist, als bei ihren männlichen Kollegen. Die Kosten für den Lebenserhalt sind in den großen Städten höher als in Deutschland. Von den 2,8 Millionen Teilzeitbeschäftigten sind 72 Prozent weiblich. Alleinstehende Frauen werden, oft ohne jegliche Jobmöglichkeit, zweimal so häufig arm wie Männer ohne PartnerIn.

In Folge von Privatisierung des Gesundheitswesens und Kürzungen von Sozialleistungen sind ein Viertel aller Kinder von Armut betroffen und zehn Prozent aller Familien mit Nachwuchs fristen in absoluter Armut ihr Dasein.

Zusätzlich leiden Frauen, die zu den kämpferischsten Teilen der sozialen Bewegung gehören, unter einer ideologischen Offensive. Auf dem Höhepunkt des Widerstandes während einer Reihe von Generalstreiks und der Proteste der Indignados (Empörten) 2011-2013, sollte die Arbeiterklasse bewusst gespalten werden. Seit 2012 gibt es ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert und das bislang nur durch Druck von unten und Uneinigkeit in der herrschenden Volkspartei nicht zur Anwendung kommt. Die Angriffe bleiben jedoch nicht ohne Antwort. Erst Anfang November gingen in Madrid über 200.000 Menschen, vor allem junge Frauen, gegen Sexismus in der Gesellschaft und Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben auf die Straße.

Land der Gegensätze

In den letzten Jahrzehnten gab es im Land eine massive Konzentration von Kapital und Unternehmen. Gleichzeitig gibt es zwischen Superreichen und Armen wenig Abstufungen. Das Kleinbürgertum ist zwar verhältnismäßig größer, jedoch vergleichsweise ärmer und mehr vom Absturz ins Nichts mehr bedroht, als beispielsweise in Deutschland. Kleine Gewerbetreibende mit Arbeitstagen von 12 Stunden und gleichzeitig miserablem Einkommen bilden dabei die große Masse. Ende Oktober 2015 wurde bekannt, dass die oberen zehn Prozent 55,6 Prozent des landesweiten Vermögens besitzen. Millionen sind hingegen auf staatliche Unterstützung oder Essensspenden angewiesen. Ohne diese Wohlfahrt würde der Anteil von Menschen in Armut knapp 48 Prozent statt offiziell 22 Prozent betragen. Die Schuldenbremse und das neoliberale Paradigma der Reduzierung öffentlicher Ausgaben werden weitere verheerende Folgen haben.

Die Blütezeit der Industrie im Süden Europas war kurz und deren Entwicklung kam nie völlig zur Entfaltung. Mit einer Industrieproduktion, die 13 Prozent des BIP ausmacht, liegt der spanische Staat noch hinter Portugal. Vor allem in Katalonien, Valencia und dem Baskenland, also Regionen mit strategisch wichtigen Häfen, hat sich Industrie angesiedelt. Aber selbst hier nur in einigen Sektoren wie in der Baubranche und der Autoindustrie. Die große Arbeitslosigkeit Mitte der Neunziger Jahre wurde mit dem Bauboom bekämpft. Jedoch ist dies ein „Motor, der geschmolzen ist“ (El País vom 25.10.2015). Die Bautätigkeit beträgt ein Zwanzigstel im Vergleich zum Höhepunkt vor der Krise. Hunderttausende wurden entlassen, über eine Millionen Menschen verloren durch Hypothekenschulden ihre Bleibe. Die Banken, von denen sieben große Konzerne zwei Drittel des Marktes beherrschen sind eng mit dem Hypothekengeschäft verbunden. Die Zuspitzung wird durch die katalanische La Caixa (Die Bank) deutlich, der etwa ein Dutzend Sparkassen anderer Regionen im Staat gehören. Die Fusion großer Bankhäuser kosteten 60 Milliarden Euro an staatlichen Rettungspaketen nach dem Platzen der Immobilienblase und fast 30.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Regierungsparteien in den Regionen entsenden Abgeordnete als DirektorInnen in die Sparkassen. Korruptionsskandale sind daher an der Tagesordnung und selbst die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) wurde in Madrid darin verwickelt.

Die Banken sind auf dem Lande eng mit der Agrarwirtschaft und dem Grundbesitz verflochten. Die Konzentration des Landbesitzes war immer eines der größten Probleme spanischer Politik. Doch seit den 80er Jahren ist die Durchschnittsgröße eines Gutes von 11 auf 24 Hektar gewachsen. Gleichzeitig lebt die Landbevölkerung vor allem im südlichen Andalusien von weniger Einkommen als 1985. Die Warendistribution wird von zehn Handelsketten beherrscht, die über die Hälfte aller Verkäufe verzeichnen, wogegen mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in kleinen Läden arbeitet. Für sie gibt es nur zwei Perspektiven – der langsame Untergang ihrer Läden durch Konkurrenz mit den riesigen Handelskonzernen oder das schnelle Aus. Wenn niemand mehr Geld zum Verreisen oder Ausgehen hat, ist ihre Existenz unmittelbar bedroht. Die Zukunftsvision ist der Fall ins Bodenlose und absolute Verarmung. Einen Vorgeschmack gibt es im Süden, wo an vielen Geschäften „Wegen Krise geschlossen“ prangt und die Arbeitslosigkeit zum Teil auf 70 Prozent unter Jugendlichen stieg. Deshalb steht diese Schicht potentiell auf Seiten der ArbeiterInnen. Zur Zeit bilden sie aber vor allem in den Regionen der nationalen Minderheiten – Baskenland, Katalonien und Galizien – gemeinsam mit den konservativ-katholischen Teilen der Beschäftigten den Rückhalt für konservative oder nationalistische Partien. Doch das kann schnell umschwingen. Die rechtskonvervative Regierungspartei CDC in der katalanischen Region war genauso wie deren baskisches Pendant PNV an der regionalen Durchsetzung der Kürzungen durch die Madrider Regierung beteiligt. Auch hier gibt es durch deren rechte nationalistische Politik im Bunde mit der katholischen Kirche keinen Platz für Parteien rechts von ihnen. Abgeschreckt vom Nationalismus dieser Parteien stützen konservative migrantische Teile der Armen vielerorts rückständige spanische Parteien wie die Partido Popular (Volkspartei) oder zur Zeit die Bürgerpartei Ciudadanos (BürgerInnen), die sich gegen Regionalismus ausspricht. Würde es eine Partei geben, die eine glaubwürdige Alternative in Form eines sozialistischen Programms aufzeigt, könnte sie auf dem linken Potential dieser Schichten aufbauen. Eine Einheit kann hier nur durch soziale Forderungen in Verbindung mit dem Recht auf Selbstbestimmung nationaler Minderheiten hergestellt werden.

Podemos und Izquierda Unida – ¿Ahora en común? (Jetzt gemeinsam)

In diesem Jahr wird und wurde auf jeder Ebene im spanischen Staat gewählt – in Städten und Kommunen, den Regionen und zum nationalen Parlament. Es war aber nicht nur das Superwahljahr, sondern auch das Jahr der Wirrungen und Spaltungen. An Fragen der Wahltaktik offenbarten sich in allen Organisationen der Linken grundlegende Differenzen. Ein weiterer allgemeiner Effekt war eine Entpolitisierung der Auseinandersetzungen und ein Verschwinden vieler AktivistInnen von der Straße. Die Organisierung des unmittelbaren Wahlkampfes verdrängte den Protest. Wahltaktische Überlegungen führten oft dazu, die Klärung prinzipieller Fragen hinten an zu stellen oder das Programm gar zu verklären, um sich anzupassen, statt den vom Establishment gekauften Medien klare Aussagen entgegenzustellen. Dies zögerte den Prozess der Neuordnung auf der Linken weiter hinaus und er wird bis zu den Parlamentswahlen am 20. Dezember nicht beendet sein. Als Folge kam unter anderem keine gemeinsame landesweite linke Kandidatur zustande obwohl mehrere Plattformen und Organisationen jeweils an die anderen appellieren, sich ihnen anzuschließen und Podemos und Izquierda Unida in einigen Landesteilen gemeinsam antreten werden. Eine davon ist La Izquierda (Die Linke), die sich vor allem aus dem linken sozialdemokratischen Spektrum rekrutiert, aber auch die ehemalige Vorsitzende der Jugend der sozialistischen PSOE ist dabei. Eine andere Plattform Convergencia por La Izquiera (Übereinkunft für Die Linke) ist eine Abspaltung prominenter KandidatInnen der Madrider Izquiera Unida. Die Weigerung der lokalen Führung, eine gemeinsame Kandidatur mit Podemos (Wir können es) einzugehen, nahmen sie zum Anlass, eine eigene Wahlplattform, Volkseinheit, wie sie sagen, zu gründen und gleichzeitig alle radikalen Forderungen über Bord zu werfen.

Bei den Wahlen in den Kommunen im Mai war es lokalen linken und Bewegungsbündnissen gelungen, große Erfolge zu erzielen. Als „Ganemos/Guanyem“ (Wir gewinnen) oder Ahora en Común-Listen gewannen sie in Madrid, Barcelona und Sabadell die Mehrheit und stellen nun BürgermeisterInnen. Sie setzten sich vor allem aus Podemos und Izquierda Unida zusammen. Die gemeinsamen Listen wurden in Asambleas (Versammlungen) in den Stadtteilen gewählt. Die Einbeziehung der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (Plattform für die von der Hypothek Betroffenen) mit deren Sprecherin Ada Colau als Spitzenkandidatin war ein Garant für den Erfolg in Barcelona. Doch die Bürokratie der Vereinigten Linken, vor allem deren größter Teil der Partido Comunista de España (Kommunistische Partei Spaniens), fürchtete vielerorts um ihren Einfluss gegenüber Podemos und setzte sich vorerst mit getrennten Wahlantritten durch. Auch die Podemos-Führung bestritt die Wahlen auf regionaler Ebene im Alleingang. Die Folgen waren ein deutlich schlechteres Abschneiden, als in den Orten, wo es zu gemeinsamen Kandidaturen kam, weitere Spaltungen und eine Entleerung der örtlichen Organisationen der Vereinigten Linken. Die Vorwahlen für die gemeinsamen linken Kandidaturen in Andalusien waren dennoch ein extremes Beispiel für die bürokratische Handlungsweise der regionalen IU-Führung. Es traten hier KandidatInnen der Vereinigten Linken und anderer Bündnisse an. Auf die Listen der Izquierda Unida entfielen in einigen Wahlbezirken mehr Stimmen, als Menschen daran teilgenommen haben. An anderer Stelle verschwanden die Stimmzettel. Dieser Wahlbetrug, Pucherazo genannt, besitzt leider im spanischen Staat eine lange Tradition und wurde vor allem von bürgerlichen Parteien angewandt. Hier wollte die Führung der andalusischen KommunistInnen ihren Einfluss sicher stellen und brachte dabei die gemeinsame Liste zum Scheitern.

In der Izquierda Unida, 1986 als Parteienbündnis gegründet, war es immer die eurokommunistische PCE, die den Ton angab. Sie zehrt bis heute von ihrer Popularität aus dem Widerstand gegen den Franquismus. In den 80ern traten Tausende in die neue Linke ein. Jenen fehlte aber ein klares Programm und in solchen Situationen setzen sich auch kleinere Organisationen mit dem festeren Apparat durch. Die kommunistische Partei verfolgte schon über Jahrzehnte einen reformistischen Kurs und war eine der ersten, die für den Kompromiss nach dem Tode Francos stimmte, der die Verfassung von 1978 und mit ihm das Zweiparteiensystem etablierte. Dies bedeutete, dass sich alte faschistische Funktionsträger in der neu gegründeten konstitutionellen Monarchie hohe Posten sichern konnten. Die PCE folgte ihrer stalinistischen Etappentheorie wie zu Zeiten des Bürgerkrieges und sagte für den spanischen Staat eine lange kapitalistisch-demokratische Entwicklung voraus und setzte auf Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften. In diesen Jahren war sie in den Augen vieler eher Teil des Establishments. Als Massen vor den Toren der Parlamente protestierten, gingen sie mit ihren grünen FraktionspartnerInnen lieber zu den Plenarsitzungen. Der Vorsitzende ist seit dem Kongress im Juni 2014 der zum linken Flügel gehörende Alberto Garzon, der für Bewegungsorientierung, eine Abkehr von der Klüngelpolitik der alten Generation und eine gemeinsame linke Kandidatur steht. Dass er gewählt wurde ist Ausdruck des Widerspruchs einer Partei, die in manchen Gebieten nicht mehr als eine leere Hülle ist und deren Basis in anderen Landesteilen einen anderen Kurs will.

Podemos

Die Madrider Convergencia ist in diesen Wahlen jedoch nicht die einzige Kraft, die eine Volksfront anstrebt. Vorerst scheint der Höhenflug von Podemos gestoppt zu sein. Lagen sie in der ersten Jahreshälfte bei bis zu 25 Prozent in Umfragen, kommen sie nun auf höchstens 15 Prozent. Auch die IU-Führung lernte aus den schlechten Ergebnissen der Wahlen im Frühjahr. Unter dem Druck der Basis schwenkten beide Organisationen ein und traten erstmals im September in Katalonien mit einer gemeinsamen Liste an. Für die Wahlen im Dezember wurden in allen Orten unter dem Namen Ahora en común (Jetzt gemeinsam) gemeinsame Listen aufgestellt, die Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen einschließen sollen. Laut VertreterInnen von Podemos sind diese Listen wirkliche „Volkseinheit“.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden prominente VertreterInnen wie der Vorsitzende Pablo Iglesias oder die ehemalige Europaabgeordnete und nun andalusische Fraktionschefin Teresa Rodríguez als RegierungspolitikerInnen im Wartestand wahr genommen und haben ihre rebellische und kämpferische Ausstrahlung verloren. Gleichzeitig übt die Führung eine erhebliche Dominanz aus. Als in Katalonien die nationalistischen Parteien Ende Oktober ankündigten, über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen zu wollen, forderte Iglesias den verhassten Staatspräsidenten Mariaono Rajoy (PP) auf, mit ihm zu reden. Podemos sei der einzige Garant für die Einheit (des spanischen Staates, El País 29.10.2015). Die Theorie des Linkspopulismus sowie den (auch parteiinternen) Bonapartismus haben die Podemos-GründerInnen um Iglesias und dem Chefideologen Íñigo Errejón von ihrer Tätigkeit für Regierungen in Venezuela und Ecuador gelernt. Nicht nur, dass sie über enorme mediale Mittel verfügen, ihre Vorschläge zu verlautbaren. Einmal gewählt, ist die Führung nicht an die Parteibasis gebunden. Diese kann nur in Form eines Plebiszits über Vorschläge der Führung online abstimmen. Zugleich gibt es keine demokratischen Parteistrukturen, in denen alternative Vorschläge diskutiert und um Mehrheiten gerungen werden kann. Ähnlich wie in Griechenland die Politik Tsipras‘, dem Iglesias auch nach dem Kniefall vor der Troika die Treue hält, setzen sich in Podemos die politischen Tendenzen durch, die als europäische Variante des lateinamerikanischen Peronismus angesehen werden können. Die Weigerung, sich politisch links zu verorten, um rückständigere Teile der Bevölkerung anzusprechen, führte so weit, dass Podemos in der südspanischen Stadt Málaga alle linken Referenzen wie „Kapitalismus“ oder „Klasse“ aus ihrem Wortschatz strich. Deren Spitzenkandidat garantiert in der Online-Ausgabe von El País vom 02.11.15 die Fortsetzung des gemeinsamen religiösen und nicht-religiösen Unterrichts und bezeichnet die Religion als Teil der Geschichte. Für jede linke Partei im spanischen Staat eine undenkbare Haltung, wo selbst die pro-kapitalistische PSOE (Sozialistische Partei) einen republikanischen und atheistischen Anstrich wahren muss. Die Formel der wahren Volkseinheit dient als Rechtfertigung, vermehrt AkademikerInnen und (klein)bürgerliche Personen auf die Kandidatenlisten zu setzen.

Das autoritäre interne Regime des akademischen Führungszirkels mit Pablo Iglesias als unangefochtenen Sprecher der Organisation wurde im Oktober 2014 auf dem Parteikongress in Madrid fest geschrieben, bei dem das Zentralkomitee gewählt wurden. Er konnte sich mit seinem Vorschlag durchsetzen, dass ausschließlich VertreterInnen der siegreichen Liste in das Gremium entsendet werden. Seitdem regiert der Iglesias-Flügel uneingeschränkt und konterkariert die Massenbeteiligung in mehr als 1000 Círculos (Zirkeln) bei der Gründungsphase der Partei. Ohne demokratische Strukturen ist es de facto unmöglich, die Führung abzuwählen. Podemos ist dementsprechend noch schwerer zu reformieren, als die bürokratische Izquierda Unida, die zumindest in Teilen noch dem Einfluss der Mitglieder und einer Wahlpflicht unterliegt. Die einzige Garantie gegen eine solche Führung ist eine politisch aktive Mitgliedschaft in demokratischen Strukturen, die mit einem Programm ausgestattet ist, für das sie kämpft. Doch gerade deswegen forciert die führende Clique den Prozess der Entpolitisierung und beschränkt sich selbst auf findiges Politmarketing, das ihnen möglichst hohe Wahlergebnisse sichert.

Socialismo Revolucionario (Revolutionärer Sozialismus), die Schwesterorganisation der SAV im Spanischen Staat, tritt für die Einheit der linken KandidatInnen ein, um den größtmöglichen Einfluss nach den Wahlen sicherzustellen. Doch nicht um jeden Preis. Die Erringung von Parlamentssitzen wird wenig Veränderungen bringen, wenn diese nicht das Sprachrohr einer schlagkräftigen Bewegung sind. Bewegungen gegen die Austeritätspolitik brauchen einen politischen Ausdruck in Form eines klaren antikapitalistischen und sozialistischen Programms. Dies steht im Gegensatz zur Podemos-Taktik, die davon ausgeht, ihre Wahlergebnisse würden durch inhaltliche Zugeständnisse und ein weniger radikales Auftreten besser. Mitglieder des CWI auf der iberischen Halbinsel treten für eine Streichung der Staatsschulden und die Einstellung der Zahlung an die Troika für „Rettungspakete“, für die Rücknahme von Privatisierungen und ein massives öffentliches Investitionsprogramm für Beschäftigung ein. Als einen ersten Schritt ist es wichtig ein Verbot von Räumungen von Wohnungen aufgrund von Hypothekenschulden durchzusetzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, beziehungsweise Leerstand zu vergeben, statt weitere Startbahnen für Megaflughäfen und andere Prestigeprojekte zu bauen. In Barcelona gibt die Regierung von Ada Colau (die auf Basis einer gemeinsamen linken Kandidatur gewählt wurde) ein Beispiel, dass auch eine linke Minderheitsregierung gebildet werden kann, statt Koalitionen mit der bürgerlichen PSOE zu bilden. In Andalusien hat das dazu geführt, dass die Linke Zugeständnisse machte und Kürzungen in Zeiten der größten Krise weltweit mit trug, statt Widerstand zu organisieren. Doch selbst dort, wo die Linke durch eine Kandidatur aus den Bewegungen an die Regierung kam, stellt sich schnell die Frage, welchen Weg sie einschlagen wird. Werden sie die Massen mobilisieren, um Verbesserungen real umzusetzen? Sowohl in Madrid, als auch in Barcelona scheint der Pfad in die entgegen gesetzte Richtung gegangen zu werden. Manuela Carmena stimmte in Madrid dem hochspekulativen Handel mit städtischen Immobilien zu, während die Wohnungspreise weiter steigen, während in Barcelona die katalanischen Spezialeinheiten der Polizei linke AktivistInnen verhaften. Der Anklagepunkt des „anarchistischen Terrorismus“ erinnert an die dunkelsten Zeiten der Franco-Justiz.

Aufbruch oder Stagnation?

Die lokalen Asambleas und Listas de confluencia (Listen des Zusammenflusses), bei denen KandidatInnen in Vorwahlen bestimmt werden, drücken die Erkenntnis der Bewegungen in die Notwendigkeit demokratischer Verfahren aus. Aus der Bewegung der Empörten entstanden als rudimentäre Form der demokratischen Organisation, sind sie jetzt hauptsächlich Koalitionen der verschiedenen Parteien unter Teilnahme einer Anzahl von nicht-organisierten Personen. Ohne demokratische Struktur und Verantwortlichkeit, bleiben die Listen von Ahora en común der Willkür führender PolitikerInnen ausgesetzt. Die jeweiligen Parteien benennen ihre WunschkandidatInnen, Ada Colau in Barcelona oder Podemos auf den Balearischen Inseln fügen im Nachhinein auf eigene Faust weitere Personen hinzu oder streichen unliebsame Teilnehmende. Wie Socialismo Revolucionario, bereits zu Beginn der Bewegung vor vier Jahren vorschlug, ist der einzige vorwärts weisende Weg, aus den losen Versammlungen, Institutionen einer Demokratie von unten zu machen. Dafür wäre es notwendig, in Betrieben, Schulen, Organisationen und Stadtteilen VertreterInnen zu wählen, die jederzeit abwählbar, rechenschaftspflichtig und ohne jegliche Privilegien als RepräsentantInnen ihres Bereiches in diesem Komitee agieren. Diese könnten die Aufstellung von Wahllisten diskutieren, beschließen und vor Missbrauch schützen. In ihnen sollte die Diskussion über das richtige Programm für den Widerstand der Jugend, ArbeiterInnen und Armen geführt und reale Aktionen organisiert werden.

All diese Faktoren führen zu einer Ernüchterung und Ermüdung in weiten Teilen der linken AktivistInnen und Wählerschaft. Im Zuge der politischen Krise durch Unabhängigkeitsbemühungen der herrschenden Partei in Katalonien offenbarten PSOE, PP und Ciudadanos (bürgerliche spanisch-nationalistische Kraft) zwar ihr reaktionäres Gesicht. Jedoch kann Podemos durch ihre staatstragende Ausstrahlung nicht als eine glaubwürdige Alternative auftreten. Der IU-Vorsitzende Alberto Garzon sagte zum Zusammenrücken der pro-kapitalistischen Parteien, dass dies „ein Vorspiel einer großen Koalition [aus PSOE und PP A.d.A.]“ sei, die „mit der Entschuldigung namens Katalonien mit den Kürzungen fort fahren wird. (El Pa´is 29.10.)“

Was bleibt wenn die Linke bei den Wahlen im Dezember einmal mehr die Chancen nicht nutzt? Was wird aus den Zehntausenden, die in und um Podemos aktiv wurden? Die Massen sind der taktischen Manöver und Zick-Zacks überdrüssig und Müdigkeit macht sich breit. Seit den symbolischen Generalstreiks 2012 sind die Gewerkschaften in der Versenkung verschwunden. Es besteht die Gefahr, dass der Aufschwung linker Kräfte erst einmal in einen Abschwung übergeht. Jedoch werden nicht alle Aktiven in den Zirkeln und Versammlungen verschwinden. Trotz allem wurden tausende von Zwangsräumungen verhindert und demokratische Strukturen wie in der Bewegung gegen Zwangsräumungen gebildet. Das explosive Potential der nationalen Frage wird nicht abflauen, sondern mit dem Rückkehr der Krise verstärkt. Da sich hier grundlegend demokratische Fragen in den Vordergrund drängen und der Protest gegen die Zentralregierung gerichtet ist, können soziale Revolten entstehen.