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Ein Jahr rot-rot-grün-orange in Dresden

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Die Bilanz ist bescheiden

Wer genau hinhört und genau hinsieht, der findet sie, die zu Beginn dieses Projekts oft versprochenen Segnungen des rot-rot-grün-orangenen Stadtrats in Dresden. Als ein Parteitag im letzten Jahr für ein Kooperationsabkommen zwischen SPD, Grünen, PIRATEN und DIE LINKE (rrgo) im Dresdner Stadtrat stimmte, um die in der Wahl entstandene Mehrheit zu nutzen, war der Widerstand von links (einen anderen gab es nicht) gegen dieses Projekt kaum spürbar (siehe Bericht vom 31. August 2014 hier). Das war beinahe schon verwunderlich, denn wirkliche Verbesserungen wurden kaum versprochen und die wenigen, die man konkret nannte sind bislang kaum umgesetzt.

von Steve Hollasky, Dresden

Zwei Ausnahmen jedoch bestätigen die Regel: Zum Einen die Einführung eines Sozialtickets, welches laut der erwähnten Kooperationsvereinbarung „den Namen” wirklich „verdient”. Zweifelsohne stellt dieses eine Verbesserung für diejenigen, die darauf angewiesen sind dar. Der Durchbruch ist es aber keinesfalls. Der Hartz-IV-Regelsatz sieht für einen allein lebenden Erwachsenen 20,50 Euro für Bus- und Bahnfahrtkosten vor. Das Sozialticket in Dresden kostet dank SPD, Grünen, PIRATEN und DIE LINKE am Automaten „nur” 43,50 Euro und im Abo 24,50 Euro. Wer mit jedem Euro sparen muss wird wohl auch zukünftig zu Fuß gehen oder das Fahrrad nehmen müssen.

Die andere Ausnahme bildet der soziale Wohnungsbau. Die Bildung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist beschlossen und bitter notwendig. Seit die alte städtische Wohnungsbaugesellschaft „WOBA” mit den Stimmen der halben Linksfraktion verkauft wurde, sind die Mieten in Dresden unablässig in die Höhe geschnellt. Allein zwischen 2009 und 2014 stiegen die Preise bei Neuvermietungen um satte 23 Prozent und damit schneller als in München.

Der Beschluss von rrgo also ein Befreiungsschlag? Sehr wahrscheinlich wird er das nicht werden. Noch ist vollkommen unklar wieviele Wohnungen jährlich und zu welchen Mietpreisen gebaut werden sollen. Nun sorgt ein Beschluss des Stadtrats für Aufsehen, wenigstens in den Kreisen der LINKEN. Im Dresdner Stadtteil Mickten sollen 460 kommunale Wohnungen gebaut werden, zwischen 80 und 120 Quadratmetern groß, familienfreundlich angelegt, geplante Fertigstellung 2020. Die Mieten sollen dann kalt(!) zwischen 8,50 und 10,00 Euro betragen. Das wäre bei einer 80 Quadratmeterwohnung schlimmstenfalls eine Miete von 1.200 Euro und damit etwa das Gehalt bzw. der Lohn eines Elternteils. Solcherlei „Segnungen” sind keine wirkliche Hilfe im Kampf gegen Mietwucher.

Der 2014 vom Stadtparteitag angenommene und von SAV-Mitgliedern eingebrachte Beschluss zur Rekommunalisierung von GAGFAH-Wohnungen, also jenen ehemaligen städtischen Wohnungen, die 2005 verkauft wurden, wird derzeit behandelt, als sei er gar nicht existent. Dabei muss DIE LINKE inzwischen aufpassen nicht von einem ihrer Partner links überholt zu werden. Die Grünen forderten unlängst, dass Dresden jährlich 600 bis 800 Wohnungen bauen soll, was angesichts der steigenden Mieten und der wachsenden EinwohnerInnenzahl (steigende Geburtenrate, Zuzug, Flüchtlinge) dringend notwendig ist. Das mag billige Propaganda sein, aber von der LINKEn hört man gar nichts.

Auch in der Dresdner Wohnungsfrage zeigt sich wieder einmal die einfache Wahrheit eines Satzes, wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nicht geben. Wenn DIE LINKE nicht bereit ist die Eigentumsfrage zu stellen, die Rekommunalisierung privatisierter Wohnungen auf die Tagesordnung zu setzen, leerstehende Gebäude in kommunale Hand zu überführen und Spekulationsobjekte zu enteignen, wird sie nicht viel zur Klärung der Wohnungsfrage beizutragen haben und dann eben ausgerechnet den Grünen, auf deren Konto sozialpolitische Sünden wie Hartz IV gehen, oder der SPD, den Turboprivatisierern der Jahre 1998 bis 2005 den Weg frei machen.