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Buchbesprechung: Sebastian Chwala, Der Front National

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592-7Analyse der historischen und materiellen Umstände, die zum Erstarken der Rechten in Frankreich geführt haben

Chwala legt, ausgehend von einer Untersuchung der französischen Gesellschaft und der Geschichte der Ultrarechten dar, von welchen Klassen sie getragen wurden und welches die wahren Ursachen für die wachsende Zustimmung zum FN sind

von René Kiesel, Berlin

Das 143-seitige Buch von Sebastian Chwala zu “Geschichte, Programm, Politik und Wähler” des Front National erschien keinen Tag zu früh. Kurz vor den Regionalwahlen in Frankreich und den Überseegebieten, veröffentlichte er seine Schrift im Papyrossa Verlag. Wie sozialismus.info nach der ersten Wahlrunde berichtete, fuhr die rechte Partei ein Rekordergebnis ein.1 Trotzdem es ihnen zum Teil sehr knapp nicht gelang, sich in der zweiten Runde mit ihren KandidatInnen durchzusetzen, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Tom Strohschneider schrieb einen Tag nach dem Wahlausgang im Neuen Deutschland: “Wenn Wahlerfolge der Rechtsradikalen nur noch dadurch verhindert werden können– was zweifellos demokratisch wichtig ist –, dass linke und Mitte-Links-Landidaturen zurückgenommen werden, wird einer konservativen Politik das Feld überlassen, die selbst den Nährboden für die Rechten mit ausgerollt haben.“2 Das weist auf eine wichtige Tatsache hin, die auch Chwala in seinem Buch ausführt. Das Zurückweichen der Linken in der kommunistischen und sozialistischen Partei, als es ab den 70er Jahren massive Angriffe auf die organisierte Arbeiterklasse gab. In Folge dessen verbürgerlichte die Parti Socialiste und führte, wie ihre Schwesterparteien in anderen Ländern, unverhohlen ein neoliberales Programm aus. Gleichzeitig übernahmen die traditionellen konservativen Rechten um Sarkozy in weiten Teilen das Programm des Front National und führten damit deren Politik in den Regierungsalltag ein. Weit davon entfernt, seiner eigenen Programmatik abzuschwören, hielt diese Einzug in die politische Mitte, die ab der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise sogar verstärkt wurde: “Schon seit 2002 war als Rekation auf den Wahlerfolg Jean-Marie Le Pens (siehes nächstes Kapitel) und die Folgen der Anschläge von New York [11. September 2001, Anm. d. Red.] eine rein auf ‘Law and Order’ aufbauende Strategie Kernaufgabe der Regierungen. Nicolas Sarkozy schaffte udn in seiner Zeit als Präsident zwischen 2007 und 2012 sogar ein Ministerium für Nationale Identität (Bouver 2015: 38). Mit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 verschärfte Sarkozy seine Gangart und stieß 2009 eine Debatte über die nationale Identität an, um von seiner scheiternden Wirtschaftspolitik abzulenken. Zwei Jahre später erklärte er ganz offen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Immigration, misslungener Integration und Unsicherheit in Frankreich bestehe (Bouvier 2015: 39)”3

Wer rechts wählt, ist selbst schuld?

Auch in Deutschland schlägt einem nicht selten das Argument von bürgerlichen KommentatorInnen und WisschenschaftlerInnen entgegen, dass die antidemokratischen Tendenzen in der Bevölkerung, vor allem in der Arbeiterklasse und Ostdeutschland ausschlaggebend für den Erfolg rechter Partei wären. Der ostdeutsche SPDler Stephan Hilsberg zieht direkt die Schlussfolgerung, dass stalinistische Diktatur und Ostalgie ursächlich wären: “Doch nur wer sich recht erinnert, wird sich einen Reim auf den Straßenproteste der „Pegida“ und den Wahlerfolg der „AfD“ im Osten machen können. Beide Phänomene sind Spätfolgen der SED-Diktatur. Nur wer die Geschichte der DDR nicht schönt, wird also in der Lage sein, Ostdeutschland nach vorne zu bringen.”4 Das Ergebnis ist eine Entschuldigung bürgerlicher Politik und die Verschleierung der wahren Ursachen und Verantwortlichen. Auch in Frankreich ist dieser Erklärungsansatz weit verbreitet. Im vorletzten Kapitel geht der Autor gezielt auf die Fragestellugn ein, ob die Arbeiterklasse die natürliche Verbündete der Rechten wäre und zitiert: “ ‘Als Angehörige der >Volksklassen< fühlen sie sich (die Arbeiter) nicht der Rechte zugehörig. Sie teilen vielmehr zahlreiche Werte und Einstellungen mit den Wählern der Linken, aber sie scheinen sich auf eine Stimme für den FN festgelegt zu haben aufgrund ihrer Ablehnung der politischen Klasse, der Fremdenfeindlichkeit, der sozialen Enttäuschung und der Feindseligkeit gegenüber dem Aufbau Europas.’ (Perrineau 1997: 85).”5 Dagegen führt er ins Feld, dass der Anteil der Stimmen für den FN nicht zu, die allgemeine Wahlbeteiligung jedoch aus Enttäuschung von linker Politik abgenommen habe und viele Stimmen für die PCF verloren gingen, was auch von einem massiven Mitliederschwund gekennzeichnet war.

Die Ursachen dafür liegen im kapitalistischen System selbst: “Wie schon mehrfach darzulegen versucht wurde, deutet vieles darauf hin, dass eher subitle Ängste vor der unsicheren Zukunft in einem Kapitalismus, der mehr und mehr Verantwortung auf den einzelnen abwälzt und nicht mehr die sozialstaatlichen und gemeinwirtschaftlichen Aspekte des staatlichen und gesellschaftlichen Miteinanders in den Vordergrund stellt, den Erfolg der radikalen Rechten erleichtert. Initiiert wird eine Strategie der ‘Hilfe zu Selbsthilfe’, wie sie sich durch die Förderung von Immobilienbesitz in Frankreich manifestiert.”6 Aus dem Programm der Alternative für Deutschland geht als Pendant dazu ebenfalls der positive Bezug zu Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft hervor, in der jeder sich selbst durch eigenen Wohlstand absichert und der Staat allein die Hilfestellung als Rahmengeber dazu leisten soll.

Die zunehmende Unterstützung für den FN wird nicht zuletzt von der Schwäche der Linken begleitet, dessen Vorbedingung sie ist und die zu einer Entsolidarisierung in der Arbeiterklasse führen: “Wie aber auch nachgewiesen wurde, kann nicht die Rede davon sein, dass die Arbeiterschaft generell nach rechts gerückt sei. Vielmehr schafft es die Linke nicht mehr, ein erfolgreiches Gegenprojekt zum Neoliberalismus zu formulieren, da mit dem Ende der alten Arbeiterbewegung die eigene soziale Basis weggebrochen ist. Die Deindustrialisierung der französischen Volkswirtschaft, die mit der Schließung aller Kohleminen, aber auch so gut wie aller Stahlwerke sowie etlicher großer Automobilfabriken einherging, war verbunden mit dem Verlust der kollektiven Identität und damit auch des Klassenbewusstseins (Beaux/Pialoux 2012: 404).”7

Eine Alternative zum bürgerlichen Standpunkt

Chwalas Buch über den Front National und dessen soziale Basis ist ein Lehrstück, in wessen Interesse die Rechten agieren und welche Klassen in der Gesellschaft deren Hauptsütze sind: “Wie gezeigt wurde, scheuten sich die französischen Eliten nicht, die Republik in Frage zu stellen, als der Druck von links so groß wurde, dass die eigene Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel bedroht schien, und gemeinsame Sache mit der Antirepublikanischen Ultrarechten zu machen. Das gerne benutzte BIld der republikanischen Eliten muss in Frage gestellt werden. Vielmehr bedienten sie sich die Eliten der kleinbürgerlichen Angst, um sie als psychologisches Moment zur Mobilisierung der Mitteklasse gegen die Linke zu nutzen.”8

Mit dieser Haltung stellt er sich der gängigen Ansicht bürgerlicher Wissenschaftler entgegen, die sowohl die eigene Verantwortung für die Verschleierung der Klassenbeziehungen in der Gesellschaft ignorieren, als auch die wahren Ursachen für das Erstarken der Rechten leugnen und den Betroffenen selbst die Schuld in die Schuhe schieben. So ist die Abhandlung über den Front National nicht nur inhaltlich, sondern auch methodisch eine angenehme und empfehlenswerte Alternative zu den Erklärungsmustern im Mainstream, die uns keine Anleitung zum Handeln geben können. In seiner Schlussfolgerung schreibt Sebastian Chwala: “Es gilt vielmehr, den materiellen Kern der Bewegung (des FN, Anm. d. Red.), wenn sie effektiv bekämpft werden soll. Dazu bedarf es einer klassenpolitischen Analyse, wie es in dieser Arbeit versucht worden ist. Welche wichtigen Punkte zum Verständnis der Ultrarechten beitragen können, müssen also in eine nutzbare Analyse einfließen.”9 Sein Handlungsansatz besteht im Kampf gegen rechts, der noch nicht verloren ist: “Allerdings nur, wenn die Linke die französische Gesellschaft wieder politisiert und die gesellschaftlichen Antagonismen, also Klassengegensätze, wieder betont werden (Coulon u.a. 2013). Aufgabe muss es also sein, der Arbeiterklasse, in welcher Form sie heute auch immer existieren mag, wieder Klassenbewusstsein zu vermitteln. Nur so wird es der Volksklasse mögliche, um ihre Emanzipation zu kämpfen (Schneckenburger 2012: 74).”10

 

1 https://www.sozialismus.info/2015/12/front-national-geht-als-staerkste-kraft-aus-franzoesischen-regionalwahlen-hervor/
2 http://www.neues-deutschland.de/artikel/994709.nichts-ist-gut-in-frankreich-und-auch-nicht-in-berlin.html
3 Chwala, Sebastian: Der Front National, S. 82, Papyrossa, 2015
4 http://www.deutschlandradiokultur.de/ddr-und-ostalgie-versaeumte-debatten.1005.de.html?dram:article_id=316394
5 Chwala 2015: 109
6 ebd. S. 128
7 ebd. S. 133
8 ebd. S. 132f.
9 ebd. S. 131
10 ebd. S. 136