Asylrecht verteidigen & ausbauen!

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Foto: https://www.flickr.com/photos/michaelgubi/ CC BY-NC 2.0

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Fluchtverursacher sollen zahlen!

Gemeinsam kämpfen für Wohnungen, gute Löhne und Soziales für Alle!

Im November greift die nächste Verschärfung des Asylrechts. Doch dieser Abbau von demokratischen Rechten hält niemanden von der Flucht ab. Menschen in Not muss stattdessen geholfen und die Fluchtursachen angegangen werden.

von Michael Koschitzki, Berlin

Die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der grün-regierten Länder im Eilverfahren eine Asylrechtsverschärfung durchgesetzt. Bereits im November sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen weniger Bargeld sondern mehr Sachleistungen erhalten. Abschiebungen selbst nach Afghanistan, wo die Taliban wieder mehr Einfluss haben und kürzlich Kundus überrannten, sollen laut dpa wieder stattfinden.

Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Den Schutzsuchenden wird dabei laut Pro Asyl „eine kaum zu bewältigende Beweislast aufgebürdet – nach dem Prinzip im ‚Zweifel gegen den Schutzsuchenden‘.“

Fluchtursachen nicht gehoben

Dabei werden Roma und Sinti sowie Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle in diesen Ländern weiterhin diskriminiert. Häusliche Gewalt ist in Albanien erst seit drei Jahren eine Straftat und wird immer noch kaum geahndet. Belgien hat die Einstufung Albaniens als sicheres Herkunftsland nach zwei Jahren im Oktober 2014 wieder zurückgenommen.

Jede Asylrechtsverschärfung wurde damit begründet, dass Menschen keinen Anreiz haben sollen, nach Deutschland zu fliehen. Doch an Krieg, sozialer Not und Diskriminierung hat das nichts geändert. Dabei kann Menschen hier geholfen werden: Diejenigen, die mit Rüstungsexporten, Ausbeutung und Krieg Menschen in die Flucht treiben, müssen zur Kasse gebeten werden. Eine 25-prozentige Milliardärsabgabe wäre der erste Schritt, um die Kosten dafür zu tragen. Dann wäre genug Geld da, nicht nur um die Geflüchteten menschenwürdig zu versorgen, sondern auch um Wohnungen für alle Wohnungssuchenden zu bauen und in das Bildungs- und Gesundheitswesen zu investieren.

Gleichzeitig ist das jetzige Asylrecht vollkommen unzureichend. Eine Ausweitung ist nötig auf alle Menschen, deren Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet ist.

Nicht zu vergessen ist, dass die meisten Menschen die davon betroffen sind, bisher gar keine Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, weil für Verkehrsmittel die Visumspflicht herrscht. Würde sie fallen, gäbe es sichere und legale Einreisemöglichkeiten.