Für die Auflösung aller Geheimdienste!
Das Verhalten vom Verfassungsschutz gegenüber netzpolitik.org zeigt, warum Geheimdienste besser früher als später aufgelöst werden müssen. Das Verhalten der Bundesregierung hingegen zeigt ein weiteres Mal, wie selbst grundsätzliche demokratische Rechte für diese Regierung wertlos zu sein scheinen.
von David Redelberger
Die Anklage gegen Markus Beckedahl und Andre Meister, die für das wichtigste deutschsprachige netzpolitische Blog netzpolitik.org schreiben, sowie ihre Quellen wegen des Vorwurfs des Landesverrats schockierte die Netzgemeinde. Nicht zu Unrecht, da bei Verurteilung ein Jahr Gefängnis die Mindeststrafe wäre. Eine Anklage wie diese gegen JournalistInnen ist seit der Spiegel-Affäre von Franz Josef Strauß nicht mehr vorgekommen. Die Anzeige erfolgte durch den Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen aufgrund einer Veröffentlichung von VS-internen Dokumenten über geplante Internetüberwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auf die Ankündigung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org folgte eine selten gesehene breite (Online‑)Solidarität, sodass netzpolitik.org zeitweise nicht erreichbar war und der Druck auf die Verantwortlichen so groß wurde, dass Generalbundesanwalt Range seinen Posten räumen musste. Eine kurzfristig geplante Solidaritätsdemo brachte in Berlin über 2000 Leute auf die Straße, in weiteren Städten gab es Soliaktionen. Schlussendlich wurden die Ermittlungen am 10.8.2015 eingestellt.
Überwachung von JournalistInnen und Pressefreiheit
Die Debatte hat mehrere Ebenen. Zunächst wurde, vor allem in anderen Medien, viel über Pressefreiheit geredet. Und es stellt natürlich eine Einschränkung der Pressefreiheit dar, wenn JournalistInnen durch konkrete Ermittlungen in ihrer Arbeit bedroht werden. Als SozialistInnen verteidigen wir die Pressefreiheit, wobei wir im Hinterkopf haben, dass diese im Kapitalismus relativ begrenzt ist. Es ist aber wichtig festzustellen, dass dies keine beliebige Einschüchterung (es war von Anfang an offensichtlich, dass diese Ermittlungen der Einschüchterung und nicht tatsächlicher Strafaufklärung dienen) gegen unbequem gewordene BloggerInnen ist. Die deutschen Geheimdienste wollen „ungestört“ arbeiten und in der weltweiten Auseinandersetzung um das Abgreifen von Daten stärker mitmischen. Whistleblowing, also das Veröffentlichen von Geheimdokumenten, ist ihnen ein Dorn im Auge. Dagegen sind dann auch eine aussichtlose Anzeige und Ermittlungen wegen Landesverrat als Mittel recht, um so die „Störenfriede“ besser unter Kontrolle zu haben: Der Rechtsanwalt Markus Kompa hat plausibel erklärt, dass eine Anzeige wie diese es erlaubt, die Betroffenen noch stärker zu überwachen. So könnte es durchaus sein, dass die BloggerInnen schon einige Monate komplett überwacht wurden. Folgerichtig macht die Bundesregierung keine Aussagen darüber, wie lange schon überwacht wird und gewährt noch nicht einmal Akteneinsicht.
Geheimdienste? Abschaffen!
Die Auseinandersetzung hat gezeigt, wie wichtig den deutschen Geheimdiensten ihre Geheimhaltung ist. Die NSA- und die NSU-Affäre waren nämlich beispielhaft dafür, was passiert, wenn diese Geheimhaltung verloren geht: eine nie da gewesene Massenüberwachung und die Unterstützung eines faschistischen Terrornetzwerks kamen zum Vorschein. Man will sich kaum ausmalen, was da noch so verdeckt gehalten wird… Es wird von Mal zu Mal offensichtlicher, dass Geheimdienste nicht reformierbar sind, sie müssen aufgelöst werden.
Weitermachen und Bewegung aufbauen!
Die naheliegende Gefahr bei dem Thema ist, dass es sich ausschließlich im Netz abspielt. Es war deshalb richtig und gut, kurzfristig die Demonstration „in der Offlinewelt“ zu organisieren. Es ist wichtig, online und offline für Solidarität mit WhistleblowerInnen einzustehen und der Überwachung etwas entgegenzusetzen. Es müssen weiter und vermehrt geheime Dokumente veröffentlicht werden. Gegen Einschüchterungen und Repressionen muss sich zur Wehr gesetzt werden. Es ist aber darüber hinaus auch notwendig, der Macht von Geheimdiensten, aber auch der privaten und staatlichen Überwachung überhaupt, eine starke Bewegung entgegenzusetzen, die Geheimdienste, Überwachung und das System, das sie hervorbringt, grundsätzlich in Frage stellt. Wir wurden schon viel zu lang überwacht – weg mit Überwachung und Kapitalismus!
