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Heidenau: Erneut Polizeiskandal in Sachsen

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Flüchtlinge RassismusFaschisten blockieren Flüchtlingsunterkunft

Vor der Nacht vom 21. auf den 22. August dürfte kaum jemand im Bundesgebiet Heidenau gekannt haben: Nicht die Flüchtlinge, die nach monatelangen Strapazen in einen dafür kaum ausgerüsteten, leerstehenden Baumarkt gestopft werden sollten, statt sie menschenwürdig unterzubringen; nicht diejenigen Nazi-Schläger, die mal wieder von irgendwoher zugereist waren, um den ortsansässigen Nazis der NPD zur Hand zu gehen und auch nicht der Großteil derjenigen, die am Tag nach den Angriffen aus den Medien von den Vorfällen in Heidenau erfuhren.

Von Steve Hollasky

Und man fragt sich, ob die Einsatzleitung der Polizei wusste, wo Heidenau liegt, denn wie als sei dies Teil irgendeiner geheimnisvollen Strategie des uniformierten Exekutivorgans, war mal wieder zu wenig Polizei vor Ort, um dem rechten Randalespektakel eine Abfuhr zu erteilen.

Seit sich der Tag nähert, an dem Asylsuchende eine provisorische Unterkunft in Heidenau beziehen sollen, reißen die rassistischen Aktionen nicht mehr ab. Der ehemalige Praktikerbaumarkt, der seit 2013 leersteht, soll insgesamt 600 Menschen auf zwei 3.000 Quadratmeter großen Etagen beherbergen.

Seit dem 19. August demonstriert die NPD nun täglich vor der Erstunterkunft. Am 20. August kündigten rechte Kräfte aus ihrem Umfeld vollmundig an, man werde die Zufahrt zum ehemaligen Baumarkt blockieren, um die Belegung zu verhindern. Als der Termin da war, sah sich die Polizei erst nach langen Auseinandersetzungen in der Lage die Nazis (vorerst) abzutreiben.

Eine in den frühen Abendstunden angezeigte Spontankundgebung des „asylum seekers‘ movement“ sah sich die Polizei nicht imstande gegen die Nazis der NPD zu schützen, weshalb das „asylum seekers‘ movement“ nicht demonstrieren durfte. Ihre Absicht war es den Nazis den Raum vor der Erstunterkunft zu nehmen. Aber leider, leider war ja zu wenig Polizei vor Ort …

Den Nazis gelang es, ihre Pläne weitgehend Wirklichkeit werden zu lassen: Sie blockierten erst die Bundesstraße 172, dann die Zufahrt zur Unterkunft, bewarfen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und konnten erst durch den Einsatz von Pfefferspray und Tränengas abgedrängt werden.

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Polizei und die sächsische Staatsmacht sich derart verhalten: Als Ende Juli die improvisierte Zeltstadt für Flüchtlinge in der Dresdner Friedrichstadt eröffnet wurde, demonstrierte die NPD vor ihr und attackierte antirassistische GegendemonstrantInnen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. In Freital musste ein buntes, von AnwohnerInnen organisiertes Straßenfest, was sich gegen die rassistischen Übergriffe der letzten Wochen und Monate richtete, örtlich verlegt werden, weil es Drohungen von Nazis gegeben hatte und die Polizei sich außerstande sah, das Fest zu schützen. Und nun Heidenau … Die Situation war abzusehen und doch fehlte es angeblich an Polizei. Der Staat ist eben keine Hilfe im Kampf gegen NPD, AfD, DIE RECHTE; PEGIDA und Co.

Aber gerade deshalb wird es immer wichtiger, dass sich in Sachsen linke Kräfte,die Gewerkschaften, DIE LINKE, MigrantInnengruppen und die Antifa endlich an einen Tisch setzen und ein Schutzkonzept gegen rechte Übergriffe erarbeiten. Es darf keine Zeit mehr verloren werden. Heidenau ist eine ernste Warnung. Nazis und Rassisten agieren selbstbewusster und bei Weitem militanter als noch vor einem Jahr. Die Situation in Sachsen droht vielerorts zu eskalieren. Man wagt sich kaum noch vorzustellen, was nach den Krawallen in Heidenau als nächstes kommen wird.