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Griechenland-Referendum: Klatsche für Kürzungspolitik

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Mitglieder der griechischen Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, bei der Siegesfeier in Thessaloniki

Mitglieder der griechischen Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, bei der Siegesfeier in Thessaloniki

Für eine sozialistische Politik gegen die drohende Katastrophe

Die griechische Bevölkerung hat mit großer Mehrheit die Kürzungspolitik der EU abgelehnt. Die Mächtigen der EU werden versuchen, sie dafür in die Katastrophe zu treiben oder doch zu Kürzungen zu bewegen. Deshalb ist entschlossene sozialistische Politik nötig statt Hoffnungen in Verhandlungen zu setzen. Ein Kommentar.

von Michael Koschitzki, Berlin

Die Wahlbeteiligung beim Referendum lag bei 62 Prozent. In einem Land, wo nur am Heimatort abgestimmt werden kann (und nicht da wo man zum Beispiel arbeitet und lebt oder per Briefwahl), ist das vergleichsweise hoch. Mit 61,31 Prozent gegen die Sparpolitik wurde ein klares Signal in Europa ausgesendet: Oxi, No, Nein, Non… Die griechische Bevölkerung lehnt die Kürzungspolitik ab. Nur 5,8 Prozent wählten ungültig. Der 5. Juli wurde zu einem Schicksalstag. Eine Mehrheit für Ja hätte fatale Konsequenzen für den Widerstand gehabt. Mit einer Mehrheit für Nein hat der Kampf jedoch erst begonnen.

Unter Jugendlichen war der Anteil der Nein-Stimmen am größten. Zu tausenden strömten sie auch am Abend des 5. Juli auf die Straße, um den Triumph über die Kürzungsauflagen zu feiern. Die Mehrheit für das Nein wurde von Massenkampagnen und -mobilisierungen erkämpft, an denen auch die griechische Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, ihren Anteil hatte. Viele Menschen aktivierten sich und halfen dabei mit.

Die drohende Katastrophe

Die Kürzungspolitik der Merkelregierung, IWF, EU-Kommission, EZB & Co wurde abgelehnt. Doch jetzt wollen sie alles tun, um die griechische Bevölkerung für diesen Widerstand bezahlen zu lassen. Bereits letzte Woche hatten sie beschlossen, der griechischen Regierung keine Zugeständnisse zu machen, egal wie viele Kürzungen sie dann noch akzeptieren würden. Sie fürchten ein Anwachsen des Widerstands im Inland und anderen europäischen Staaten, wenn sie jetzt klein beigeben. Sigmar Gabriel machte ihre Haltung klar, als er sagte: „Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit.“

Die Europäische Zentralbank hat die Hand am Geldhahn und könnte ihn zudrehen. Im Moment zeichnen die Medien ein Bild von Panik, Hamsterkäufen und dass humanitäre Hilfen notwendig sind. Auf der einen Seite hat es die großen Schlangen vor den Geldautomaten kaum gegeben, auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass die humanitäre Katastrophe schon seit Jahren herrscht. Und zwar verursacht durch genau diejenigen, die für ein Ja geworben haben. Jetzt werden sie alles versuchen, den Druck und die Angst zu erhöhen, dass es zur Katastrophe kommt.

Und die Zeit läuft gegen die griechische Bevölkerung: „Wenn nur jeder Dritte der knapp neun Millionen Griechen über 18 Jahre täglich den Höchstbetrag von 60 Euro abhebt, würden die Banken jeden Tag knapp 200 Millionen Euro Euro an Liquidität verlieren“, so der Chefökonom der Commerzbank Jörg Krämer.

Die griechische Regierung wandte sich am Montag an den russischen Präsident Putin, um nach Hilfe zu suchen. Eine Lösung der Probleme der griechischen Bevölkerung ist von der Seite nicht zu erwarten. Auch der russische Staat verfolgt nur seine Macht- und Profitinteressen. Doch könnte er versuchen, sich in Teile der griechischen Wirtschaft einzukaufen. Die Zunahme von innerimperialistschen Spannungen wären die Folge.

Was nun?

Mit dem erfolgreichen Referendum ist der Widerstand gegen die Kürzungspolitik in eine neue Phase getreten. Die griechische Bevölkerung und die Linke in und außerhalb von Syriza hat die Tsipras-Regierung gezwungen, den Weg der Volksbefragung zu beschreiten. Die Mehrheit wünscht sich eine harte Haltung gegen Kürzungen und einen entschlossenen Kurs, um die Angriffe der Troika abzuwehren.

Vor dem Hintergrund ist es ein Fehler der Tsipras-Regierung auf neue Verhandlungen zu orientieren. Alexis Tsipras bat am Abend des Referendums den Finanzminister Varoufakis zurückzutreten, um seine Bereitschaft zur Unterwerfung unter die Bedingungen der Troika zu signalisieren. In Deutschland wird sein Kurs von LINKEN Vorsitzendem Bernd Riexinger unterstützt, der zum Referendum sagte: „Die Verhandlungsführer müssen jetzt umgehend an den Tisch zurückkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren. […] Die Zündelei mit dem Grexit ist unverantwortlich.“ Schon am Abend des 30. Juni versuchte Tsipras mit einem Brief an die EU-Kommission, sie doch noch umzustimmen. Doch deren Entscheidung scheint gefallen. Auf dem Verhandlungsweg sind vielleicht noch faule Kompromisse möglich, aber keine Lösung im Sinne der griechischen Bevölkerung.

Nötig ist jetzt mit sozialistischer Politik den Konflikt mit der Troika einzugehen und dafür die betroffene Bevölkerung in ganz Europa zu mobilisieren. Die Mobilisierungen zur Zeit des Referendums zeigen: Die Masse der Bevölkerung ist bereit zu kämpfen, um eine konsequentes Nein gegen Kürzungen zu unterstützen, nicht um nur ein Faustpfand in Verhandlungen zu sein. An den Mobilisierungen müssen AktivistInnen jetzt von unten anknüpfen, sich organisieren und Druck machen für ein Nein zu allen Kürzungen, für die Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle und für eine sozialistische Politik, die andere europäische Staaten als Vorbild nehmen können, es ihnen gleich zu tun.

Weitere Informationen im Solidarität-Extrablatt zum Referendum:

2015-07-02 OXIExtrablatt (3.4 MiB)